Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung und ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung – darum geht es uns Freiheitlichen. Wir wollen, dass unsere Landsleute endlich wieder frei und selbstbestimmt leben können. Frei von autoritären Machtgelüsten der ÖVP, wo man glaubt, die gesamte Bevölkerung und jetzt auch schon unsere Kinder mit aller Gewalt in die Nadel treiben zu müssen. Frei von politisch motiviertem Impfdruck und vor allem frei von dem Corona-Maßnahmenregime und dem Corona-Maßnahmenchaos, das Sie als ÖVP und GRÜNE unserer Bevölkerung jeden Tag aufs Neue vorsetzen. Glauben Sie mir, die Menschen haben genug von diesem Chaos, von dieser Chaospolitik, dieser Angstpolitik, dieser hysterischen Panikmache, der täglichen Berichterstattung über Inzidenzen und sonstig staatlich verordneten Angstinstrumenten und hat genug von den täglichen obrigkeitsstaatlichen Belehrungen, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Die Menschen haben auch genug davon, dass sie von der ÖVP und den GRÜNEN permanent belogen und hinters Licht geführt werden, weil das seit nunmehr eineinhalb Jahren ihre Politik prägt. Da werde ich Ihnen jetzt auch aufzeigen, warum das so ist: Sie haben monatelang behauptet, dass es keine Impfpflicht geben wird. Es wird bei der Freiwilligkeit bleiben, haben Sie uns und den Menschen in diesem Land weismachen wollen. Wir Freiheitliche haben damals schon davor gewarnt, dass es dabei nicht bleiben wird und wurden als Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger diffamiert. Frau Landeshauptfrau, Sie haben – ich zitiere – gesagt: „Gerade bei einem neuen Impfstoff würde ich auf Freiwilligkeit setzen.“ Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war Ihre ÖVP-Landeshauptfrau noch im Dezember 2020 gegenüber der Austria Presse Agentur. Und was haben wir heute in Niederösterreich? Die Impfpflicht im Landesdienst. Vom Straßenmitarbeiter bis zum Junglehrer. Wer nicht geimpft ist, dem erteilt die Landeshauptfrau ein Berufsverbot in Niederösterreich. Sie haben die Impfpflicht im gesamten Sozial- und Pflegebereich eingeführt. Das ist im Übrigen besonders schlau. Nachdem Sie nämlich einen Pflege- und Personalnotstand selbst zu verantworten haben und sogar schon die Pflegekräfte – wie wir wissen – aus Marokko hereinkarren müssen, erteilen Sie jetzt auch noch den jungen Niederösterreichern, die für diesen Beruf brennen und gerade in Ausbildung sind, ein Berufsverbot. Sie dürfen die Ausbildung zwar fertigmachen, aber dann im besten Fall eine Umschulung zum Mechaniker oder ähnliches machen. Da zerstören Sie die Zukunft von jungen Menschen, die in Niederösterreich nämlich keinen Arbeitsplatz mehr bekommen werden, solange dieses ÖVP-Impfregime regiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie hier permanent Druck auf jene Mitarbeiter im Landesdienst ausüben, die nicht geimpft sind. Das wissen Sie ganz genau und jeder gelernte Niederösterreicher weiß, wie die ÖVP mit jenen umgeht, die nicht spuren. Also soviel zum Thema „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit“ der ÖVP NÖ. Zuerst die Freiwilligkeit garantieren und dann in Wahrheit das strengste Impfregime österreichweit einführen. Frau Landeshauptfrau, damit haben Sie gezeigt, dass Ihr Wort leider nichts wert ist und sich die Niederösterreicher auf Ihr Wort ganz einfach nicht verlassen können, denn (Beifall bei der FPÖ.) was ist denn passiert? Was ist denn passiert seit Dezember 2020? Vielleicht gab es das ein oder andere Geschäftsessen mit Vertretern der Pharmaindustrie. Das kennen wir ja bereits von der Hygiene Austria, daran können Sie sich mit Sicherheit noch erinnern. Das ist Ihre chinesische Teigtascherlfabrik mit besten Kontakten zur ÖVP NÖ, die „made in Austria“ Masken angepriesen hat und in Wahrheit wurde Billigstware aus China importiert. Auch da wissen wir noch ganz genau, wie es um die Verbindungen zur ÖVP damals bestellt war. Damit Sie überhaupt einmal ein Gespür dafür bekommen, wie es den hunderttausenden Menschen da draußen geht, die von Ihrer Politik betroffen sind, von Ihren Maßnahmen betroffen sind, möchte ich Ihnen heute nur eine Zuschrift einer alleinerziehenden Mutter wiedergeben, weil es einfach so treffend ist. Sie können es mir glauben oder nicht, das ist der Originaltext, der gekommen ist, der da lautet (liest:)„Sehr geehrter Herr Landbauer! Ich bin diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und suche mit Oktober einen neuen Job. Heute wieder eine Absage, nur weil ich die Covid-19-Impfung ablehne. Es zählt keine Qualität, nicht die Liebe zum Job, nicht arbeitswillig zu sein. Über 20 Jahre arbeite ich als Krankenschwester. Jetzt wird es mir verboten. Man steht als alleinerziehende Mutter da, will arbeiten und darf nicht.“ Überall da, wo die ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzt, wird die Schlinge jetzt auch entsprechend enger gezogen und die Impfpflicht wird leider zur Realität. Das hat auch der ÖVP-Kanzler Kurz noch im vergangenen Sommergespräch abgelehnt, eine Impfpflicht in unserem Land. Er hat gesagt, mit ihm werde es keine Impfpflicht geben. Also nur nochmals zur Erinnerung zum Thema Glaubwürdigkeit und ÖVP. In der ÖVP ist man mittlerweile schon so weit, dass der Impfstatus in Niederösterreich darüber entscheidet, ob Kinder ins Schwimmbad gehen dürfen. Ein Hauptschuldiger daran sitzt auch heute hier in Ihren Reihen. Das wissen Sie auch ganz genau. Kinder, die nicht geimpft sind, denen verwehren Sie den Zutritt ins Bad. Das ist Ihre Politik, die Sie hier vorangetrieben haben. Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Agenda einer Zweiklassengesellschaft. Für uns Freiheitliche ist diese neue Normalität, die auf Stigmatisierung, auf Spaltung, auf Erpressung und Brandmarkung aufbaut, demokratiepolitisch letztklassig und brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass man schon wieder die Kinder mit hineinzieht, anstatt die Kinder und Jugendlichen endlich in Ruhe zu lassen. Wir wissen heute längst aus unzähligen Studien, dass die Schäden der Corona-Maßnahmen von ÖVP und GRÜNEN für Kinder weitaus dramatischer sind als die Infektion selbst. Corona ist bei Kindern und Jugendlichen keine schwere Erkrankung. Die Mehrzahl der SARS-CoV-2-Infektionen verläuft ohne Symptome oder nur mit milden Symptomen. Das ist Fakt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und freuen Sie sich darüber, dass es nicht anders ist. Glauben Sie denn tatsächlich, dass der politische Mitbewerber von Ihnen sich darüber freuen würde, wenn es anders wäre? Nein, das ist nicht der Fall. Aber wir können uns darüber freuen, dass Kinder eben davon nicht so schwer betroffen sind und relativieren daher all diese Maßnahmen, die Sie hier setzen. Und das mache ich heute ganz bewusst mit vielen Zitaten von Experten, die Sie nicht als Aluhutträger diffamieren können. Da werden Sie sich heute darauf gefasst machen müssen, einiges vorgelesen zu bekommen, weil es so wichtig ist, Ihnen hier auch die Augen zu öffnen. Alles, was hier jetzt kommt, ist zu recherchieren und kann man finden. Da werden Sie auch merken, dass es hier keine „Fake News“ sind, die verbreitet werden, sondern die Tatsachen, die Sie leider nur allzu oft ignorieren. Ich darf beginnen mit einem Zitat (liest:)„Nur wenige Kinder und Jugendliche werden schwer krank und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es scheint, dass Langzeitfolgen von Covid-19 bei Kindern und Jugendlichen selten sind. Covid-19 ist für Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht gefährlich. Infizierte Kinder und Jugendliche haben meist sehr leichte Symptome von Covid-19. 20 bis 30 % haben überhaupt keine Symptome. Diejenigen, die leichte Symptome haben, können Halsschmerzen, Husten, Kopfschmerzen und Lethargie haben und einige können Gliederschmerzen und Fieber haben.“ Zitatende. Institut für öffentliche Gesundheit in Norwegen. „In England wurden alle Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen im ersten Jahr der Pandemie überprüft und festgestellt, dass 25 Todesfälle durch Covid-19 verursacht wurden. In 76 % dieser Fälle lag eine schwerwiegende Grunderkrankung vor, die das Leben begrenzte. Sie schätzen, dass auf eine Million Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 17 Jahren zwei Todesfälle kommen.“ Das steht im aktuellen Profil, dem Sie wohl auch keine allzu große Nähe zu uns Freiheitlichen unterstellen können. Ich fahre fort (liest:)„Wir müssen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ständig überprüfen. Strenge Maßnahmen für eine Krankheit, die für Kinder und Jugendliche weniger schwerwiegend ist, sind nicht verhältnismäßig.“ Das sagt die Oberärztin (…unverständlich) aus Norwegen, die eben spezialisiert ist auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Vakzinologie und Pädiatrie. Aus den jüngsten Studien aus Deutschland wissen wir, dass die Krankheit bei den meisten Kindern gar nicht ausbricht. Falls doch, dauern die Symptome im Schnitt sechs Tage. Deutschland mit Stand 20. August 2021: Da gab es bei unter 18-Jährigen rund 500.000 Corona-Fälle. Davon wurden 0,3 % im Krankenhaus behandelt. Ich darf weiter zitieren (liest:)„Kinder, besonders jüngere, haben eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit von schweren Verläufen oder Spätfolgen.Das hat sich bisher auch für die Delta-Variante nicht geändert.“ Professor Bodo Plachter, Institutsdirektor Virologie an der Unimedizin Mainz. Wegen Delta müssen bisher auch nicht mehr Kinder ins Krankenhaus als bei früheren Varianten und da darf ich weiter zitieren (liest:)„Wir sehen seit vergangenem Sommer eine konstante Hospitalisierungsrate bei Kindern und Jugendlichen. Sowohl in Deutschland als auch in England oder in anderen Ländern, in denen entsprechend belastbare Daten vorliegen.“Dr. Jakob Armann, Kinderarzt an der Uniklinik Dresden. „Die verfügbaren Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der individuelle gesundheitliche Nutzen einer Covid-19-Impfung bei Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren, die keine zugrundeliegenden Gesundheitszustände haben, die sie einem schweren Covid-19-Risiko aussetzen, gering ist.“ Zu dieser Erkenntnis kommt der gemeinsame Ausschuss für Impfung und Immunisierung, der die britischen Gesundheitsbehörden bei Impfungen berät. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum verschweigen Sie das der Öffentlichkeit? Warum verschweigen Sie der Öffentlichkeit der Menschen in diesem Land diese Daten, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sind und wirklich aktuell sind und vielleicht auch ein wenig Hoffnung geben würden? Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit, sondern setzen Ihre Angst- und Todespolitik fort? Sie kommen hier mit dem Argument, dass das alles Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker sind, ganz einfach nicht durch. Und wissen Sie, was ich langsam glaube? Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen und schon gar nicht um neutrale Aufklärung. Ihnen geht es einzig und allein darum, die Menschen zu verunsichern, damit Sie ihre rechtswidrigen Maßnahmen argumentieren können und auch ganz egal wem, am liebsten allen und direkt, alle Tranchen der Impfung, die Sie noch haben, verabreichen können. Das am liebsten wie am Fließband – auch den Kindern. Fakt ist allerdings: In Österreich sind 79 % der Kinder Lockdown-geschädigt. Das war das Ergebnis einer Studie der Uni Salzburg, die bereits im März veröffentlicht wurde. Eine Studie der Donau-Uni Krems und der MedUni Wien aus dem Februar 21 durchgeführt an 3.052 Schülern ab 14 Jahren. Diese Studie ergab, dass 55 % der Kinder unter depressiver Symptomatik litten. Die Hälfte unter Ängsten, ein Viertel unter Schlafstörungen und 16 % hegten Selbstmordgedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. 16 % der über 14-Jährigen Kinder hegten Selbstmordgedanken. Es gibt einen bedrohlichen Anstieg bei Essstörungen und viele wollen das Haus einfach nicht mehr verlassen, aus Angst die Oma oder sonst irgendjemanden zu gefährden. Da gibt es einige interessante Aussagen von Frau Birgit Satke, ihres Zeichens Leiterin von „Rat auf Draht“, die beim Thema „Suizid bei Kindern" Alarm schlägt. Wenn sie nämlich sagt, dass die Beratungsgespräche genau bei diesem Thema „Suizid bei Kindern und Jugendlichen“ um 20 % gestiegen sind. Sie sagt hier wörtlich (liest:)„Die Dramatik und Dringlichkeit der Themen hat seit dem ersten Corona-Lockdown stark zugenommen. Statt über Liebeskummer und die erste Reise ohne Eltern führen wir immer mehr Gespräche zu Angstzuständen, Essstörungen und Suizid.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich kenne Fälle aus dem persönlichen Umfeld, wo ein zwölfjähriges Mädchen aus der Schule heimkommt und sich plötzlich impfen lassen will, aus dem einzigen Grund, da es sonst nicht zur Geburtstagsfeier der besten Freundin gehen darf. Ich kenne Fälle aus dem familiären Umfeld. Ich kenne einen Fall aus dem familiären Umfeld, wo ein 16-jähriges Mädchen jeden Tag damit beschäftigt ist, wie es in der Schule, im Gymnasium, rechtfertigt, dass es nicht geimpft ist – vor Schülern ebenso wie Lehrern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Politik, die Sie betreiben. Das ist das Ergebnis der Politik jener, die Sie in die Ämter gehievt haben. Da möchte ich am heutigen Tag auch den Patientenanwalt Bachinger ansprechen, der auch dafür wirbt, den Jugendlichen klarzumachen, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Patientenanwalt mutiert immer mehr zum Patientenankläger. Aber diese Rolle, für die er gedacht ist, der wird er ganz einfach nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche fordern das sofortige Ende dieser evidenzbasierten und unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen. Das muss insbesondere für Kinder gelten. Dazu gehört endlich auch ein normaler Schulbetrieb. Ein Schulbetrieb ohne Maskentheater, ohne täglichen Testzwang, ohne all die Folgen, die diese Tests nach sich ziehen. Jetzt gibt es ja schon die Impfpflicht fürs Schwimmbad. Was kommt als nächstes? Die Impfpflicht für den Fußballplatz oder die Impfpflicht für den Tennisplatz? Oder die Impfpflicht für den Sessellift? Wo soll diese Politik von ÖVP und GRÜNEN noch hinführen? Und dass die aktuellen Maßnahmen in den Schulen vielfach überzogen und nicht notwendig sind, bestätigen auch Mediziner und Experten der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene und der deutschen Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie. Also bitte auch keine Aluhutträger und keine Freiheitliche – das sollten Sie hier auch zur Kenntnis nehmen. Denn die Infektionsmediziner sprechen sich dafür aus, Schulen und Einrichtungen des sozialen Lebens für Kinder offen zu halten, egal wie hoch die Inzidenz in der Region ist. Ich darf auch hier zitieren (liest:)„Die durch nationale und internationale Daten belegte überwiegende Evidenz spricht gegen Schul- und Kitaschließungen als Maßnahme der Pandemiekontrolle. Voll umfänglicher Präsenzunterricht und Präsenzbetreuung in Schulen und Kitas müssen oberste Priorität sein. Im Sekundarschulbereich können der Infektionsausbreitung angepasste Hygienemaßnahmen das ohnehin geringe innerschulische Übertragungsrisiko weiter reduzieren, sodass auch für Kinder und Jugendliche des Sekundarbereichs Präsenzunterricht die Regel sein sollte. Die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren wird entsprechend den Modellierungen des Robert Koch-Institut keinen relevanten Beitrag zur Reduktion der Infektionszahlen bei vulnerablen und nicht geimpften Personen leisten.“ Weiters steht (liest:)„Die Seltenheit von „Long Covid“ bei Kindern bei bislang ungeklärter Definition dieses Krankheitsbildes kann ebenso wie der seltene schwere, aber regelhaft gut behandelbare PIMS nicht als Begründung für die Fortsetzung der einschneidenden Hygienemaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen angeführt werden. Die zunehmend publizierten Daten zu den Schäden bei Kindern und Jugendlichen übertreffen bei Weitem den unterstellten Nutzen.“ Also meine sehr geehrten Damen und Herren, unter der Voraussetzung, dass sich das Virus in Deutschland gleich verhält wie in Österreich – und davon gehe ich jetzt grundsätzlich einmal aus, ich hoffe Sie auch – und unter dieser Voraussetzung, dass diese Experten weder Aluhutträger noch Verschwörungstheoretiker sind, stellt sich für mich die einfache Frage, wieso jene Experten uns das von mir gerade Zitierte präsentieren und die Personen in ÖVP und bei den GRÜNEN uns seit Monaten, seit eineinhalb Jahren, das diametrale Gegenteil erzählen und versuchen uns davon zu überzeugen? Wie kann das sein? Bitte stellen Sie sich doch heute einmal irgendjemand hier heraus und erklären Sie uns und den Menschen in diesem Land, wo dieser große Unterschied in der Meinung zwischen Experten und Regierungspolitikern denn plötzlich herkommt? Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein großes Interesse und auch ein großes Recht das zu erfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber ebenso interessant ist die Tatsache, dass die Mediziner die laufende Teststrategie in den Schulen zerpflücken. Da darf ich auch zitieren (liest:)„Die mehrmals wöchentliche nicht anlassbezogene Testung aller Kinder mit Antigentesten, die vor allem bei asymptomatischen Kindern eine niedrige Sensitivität aufweist, ist aus mehrfach dargestellten Gründen nicht sinnvoll. Auch die sogenannten „Lolli-Tests“ bei nicht anlassbezogenem Einsatz ergeben keine Vorteile, trotz ihrer besseren Sensitivität. Kinder, die sich solchen Tests unterziehen müssen, werden dadurch auch psychologisch grundsätzlich als potenzielle Gefährder eingestuft. Falsch positive Antigentestergebnisse lösen eine Kaskade schwerwiegender Interventionen aus, die sich im Nachhinein als nutzlos erweisen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte diese Liste endlos weiter fortsetzen und Sie würden nichts anderes hören. Nur um Ihnen einmal aufzuzeigen, welche Expertenmeinungen es gibt, die Sie niemals in die Öffentlichkeit tragen, die Sie niemals publik machen würden und jene Experten, die Sie niemals zitieren würden. Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen die rasche Rückkehr zur echten Normalität. Unsere Kinder und unsere Familien brauchen die rasche Rückkehr zur echten Normalität. Die österreichische Wirtschaft braucht die schleunigste Rückkehr zur echten Normalität. Jeder, der sich impfen lassen möchte, der soll das auch tun und soll auch die Möglichkeit dafür bekommen. Aber jeder, der das nicht will, der darf keine Nachteile erfahren. (Beifall bei der FPÖ.) Das möchte ich auch den Herrschaften der ÖVP an der Stelle einmal sagen, die Sie hier mit medialer Unterstützung die Kampagne gegen jene Freiheitliche fahren, die sich impfen haben lassen. Ja, ich erkläre es Ihnen hier an dieser Stelle auch ganz deutlich: Das ist der Freiheitsbegriff, den wir in unserem Parteinamen tragen. Wer sich impfen lassen möchte, der soll das tun. (Abg. Maier: Und über die schimpft ihr.) Es gibt genug bei uns, die sich impfen haben lassen – aus verschiedensten Gründen. Aber es gibt auch solche, die sich nicht impfen lassen wollen und auch jene Menschen, egal ob in der Politik oder im Privatbereich, sollen dadurch keine Nachteile erlangen. Das ist der einfache und kurze Weg der Freiwilligkeit. Wenn Sie das nicht verstehen, dann setzen Sie Ihre Politik des Zwangs einfach fort. Aber dann werden Sie die Rechnung dafür bekommen. Dann werden Sie all die negativen Nachteile zu verantworten haben, die diese Gesellschaft erleidet durch Ihre Spaltung, durch Ihre Zweiklassengesellschaft, die Sie zu verantworten haben. Aber wir Freiheitliche sind da definitiv nicht dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Vertreterinnen der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn des Sommers hat Kanzler Kurz verkündet: „Die Pandemie sei für alle Geimpften beendet.“ Was hat er sich wohl dabei gedacht als er das gesagt hat? Tatsache ist, dass krasse Gegenteil ist der Fall. Die Pandemie ist nicht beendet und auch nicht für jene, die bereits geimpft sind. Wer bekommt das ganz besonders zu spüren? Wir haben das vorhin schon gehört: Es bekommen die Kinder in den Kindergärten zu spüren, die Jugendlichen in den Schulen und die Studierenden. Viele der Studierenden werden auch diesen Herbst die Hochschulen kaum von innen sehen und das Quarantänechaos an den Schulen und in den Kindergärten – und es ist ein Chaos – lässt viele Eltern verzweifeln. Ebenso die Tatsache, dass auch geimpfte Kinder verkehrsbeschränkt werden. Man muss es ganz klar aussprechen: Die politisch Verantwortlichen haben offensichtlich nichts gelernt. Es wurden auch dieses Jahr am Schulbeginn wieder die gleichen Fehler gemacht wie im vergangenen Schuljahr, nur dass man dieses Jahr halt schon früher damit angefangen hat. Ich darf Ihnen berichten, auch bei uns quellen die Posteingänge über und ich darf Ihnen erzählen, was da draußen wirklich los ist und habe exemplarisch für diese Situation eine Nachricht einer Mutter mitgebracht, die ich Ihnen gerne auszugsweise vorlesen möchte. Die Mutter schreibt (liest:) „Gestern Mittag habe ich erfahren, dass jemand in der Kindergartengruppe meines Sohnes positiv getestet wurde. Alle Kinder mussten abgeholt werden und wir warten auf den Bescheid der BH. Vom Kindergarten wurde uns schon gesagt, dass es dauern kann, denn die sind gerade überfordert.“ Dieselbe Frau berichtet auch von den nicht mehr zu durchblickenden Quarantäneregeln. Ich zitiere aus dem Brief (liest:) „Eine Mutter hat dann bei der BH angerufen und ihr wurde am Telefon gesagt, dass sich die Kinder am zehnten Tag freitesten dürfen, denn das Freitesten nach fünf Tagen kenne die Dame von der BH auch nur aus den Medien und Erlass gebe es noch keinen dazu, also arbeite sie nach den alten Vorgaben.“ Ich finde das eine Zumutung der Eltern gegenüber. Man stellt sich auf fünf Tage ein, da das so kommuniziert wird und dann sind es plötzlich wieder zehn Tage. Wie soll man das als berufstätige Eltern vernünftig im Herbst/Winter mit mehreren Kindern sinnvoll bewerkstelligen? Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, die Botschaft ist klar: Die politisch Verantwortlichen haben wieder einmal die Hausaufgaben nicht gemacht. Und wer muss es ausbaden? Die Schulen und Kindergärten, die Familien, die Kinder und Jugendlichen. Das ist einfach inakzeptabel. Unsere Kinder und Jugendlichen, die bisher wirklich unverhältnismäßig zum Handkuss gekommen sind, sollen endlich wieder in Ruhe lernen können. Sie sollen ihre Freunde treffen können und sie sollen auch in den Sportvereinen ihren Sport wieder ausüben können und die Eltern natürlich ihrer Arbeit nachgehen können. Dass es dafür im 18. Monat der Pandemie keinen verständlichen, transparenten, ordentlich kommunizierten Weg gibt, der das möglich macht, ist wirklich einfach nicht mehr zu verstehen. Seien Sie ehrlich, auch wenn ich hier in den Saal blicke: Wer von Ihnen weiß denn noch, wann er oder sie wo welche Maske aufsetzen muss? Niemand weiß das mehr. Nicht einmal mehr die, die so nah an der Thematik dransitzen. Wie chaotisch widersprüchlich, verwirrend und auch unprofessionell diese Pandemie gemanagt wird, das ist haarsträubend. Da haben wir auf der einen Seite einen Kanzler, der natürlich lieber frohe Botschaften verkündet, vielleicht weil er im Ibiza-Ausschuss keinen schlanken Fuß gemacht hat, vielleicht auch, weil in Oberösterreich eine Wahl ansteht. Auf der anderen Seite haben wir einen Gesundheitsminister, der zwar Maßnahmen ankündigt, aber die Verordnungen dafür nicht auf den Weg bringt – ebenso nicht eine ordentliche Datenlage. Mittendrin haben wir einen Bildungsminister, der Regelungen ausgibt, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. Und die Kirsche auf dem Sahnehäubchen macht dann noch der österreichische Föderalismus. Jedes Land macht sein eigenes Ding. Die Kompetenzen liegen quer verstreut irgendwo im Nirgendwo. Verantwortlich ist niemand und zuständig auch keiner. Der Meinung sind nicht nur wir. Auch der Rechnungshof hat das kürzlich in einem Bericht festgestellt oder gut auf den Punkt gebracht. Sinngemäß hat der Rechnungshof gesagt, dass gute Vorbereitung vielerorts Mangelware ist. Deutlich Kritik hat der Rechnungshof am Datenwirrwarr geübt, mit dem die Öffentlichkeit versorgt wird. Da haben wir „Dashboards“ und „Websites“, die werden zwar täglich aktualisiert, aber mit unterschiedlichen Zahlen gefüttert, in unterschiedlichen Detailierungsgraden und mit unterschiedlichen Definitionen hinterlegt. All das – und das ist für mich die zentrale Konklusio – habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, in die Behörden und in die Richtigkeit der Daten und schlussendlich – und jetzt sind wir dann bei der Impfung – natürlich auch das Vertrauen in die Impfung beeinträchtigt. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr. Das ist bei diesem Missmanagement auch wirklich kein Wunder. Dabei, wenn man sich international so umschaut, gibt es Länder, die das gut machen, die zeigen, wie es geht. Schauen wir nach Dänemark. Dort gibt es ein Vertrauen in die Regierung, somit ein Vertrauen in die Maßnahmen und deshalb hat man dort auch eine entsprechende Impfquote zusammengebracht. Dort ist es nun auch möglich, dass die Menschen ihre Freiheit wieder zurückhaben. Jetzt kommen wir zur Freiheit. Die ist ja ein Teil des Themas der heutigen Aktuellen Stunde der FPÖ. Sie können sich sicher sein: Die Freiheit wollen wir NEOS auch zurück. Doch im Unterschied zur FPÖ haben wir NEOS nicht vergessen, dass die Freiheit eine Schwester hat. Die heißt: Verantwortung. Diese Seite der Medaille, die Verantwortung nämlich, sehe ich bei den Freiheitlichen nicht, dass sie die wahrnehmen. Da wird nämlich auf Biegen und Brechen – Sie haben die Polarisierung angesprochen, Herr Landbauer, aber Sie betreiben das massiv. Sie haben die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Wenn das jemand tut, dann macht das ganz massiv die FPÖ. Nämlich auf Biegen und Brechen werden hier Halbwahrheiten verbreitet. Da wird mobilisiert. Da wird mit Unsicherheit und Angst geschürt (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) und ich darf Ihnen ein paar Zitate vorlesen. Ich beginne gleich mit dem ersten Zitat, was man denn offensichtlich am besten macht, um sich zu schützen. Zitat (liest:)„Ein gestärktes Immunsystem stellt eigentlich einen guten Schutzmechanismus dar. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie kennen diese Dinge mit Vitaminpräparaten oder die Empfehlung mit den Bitterstoffen zu arbeiten.“ Zitat vom FPÖ-Chef-Virologen Herbert Kickl. Weiteres Zitat (liest:) „Die Impfbefürworter wissen nichts über den Impfstoff, was da konkret drin ist. Sind das echt volljährige mit dem Wahlrecht ausgestattete Bürgerinnen?“ Das ist ein Zitat von Ihrem Kollegen Peter Terzer, Stadtparteiobmann FPÖ Hainfeld. Dieser Kollege ist von Beruf Altenpfleger, ungeimpft. Da kann man darüber diskutieren, ob es in dem Bereich nicht Sinn macht, sich zu impfen, und er hält alle Geimpften pauschal einmal für Idioten. Dann habe ich noch ein drittes Zitat von Andreas Spanring, Ihr Landesgeschäftsführer, der auch im Bundesrat sitzt. Der zitiert einen unbekannten italienischen Psychiater und Verschwörungstheoretiker. Dieser Herr sagt (liest:) „Die Eliten erhalten Fake-Impfungen und ich versichere Ihnen, weil es mir auch angeboten worden ist, dass das wahr ist.“ Im Übrigen hat der gleiche Psychiater auch behauptet, dass in den Masken ein 5G-Chip eingebaut ist und bestimmte Pädophile betrachtet er nicht als Verbrecher. Also da kann ich nur sagen: Na bravo! Wer so etwas verbreitet oder ernst nimmt, der ist eher (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) … ich kann nichts dafür, Herr Landbauer. Schauen Sie auf die Facebook-Seite von Ihren Leuten. Was Sie hier betreiben, kann ich nur sagen, ist auch ein gefährliches Spiel. Ich bin ganz bei Ihnen, dass es mit den Kindern unverhältnismäßig ist. Aber das, was Sie machen, ist auch ein gefährliches Spiel, weil es liegen definitiv Menschen wegen schwerer Corona-Verläufe im Krankenhaus. Es sind zunehmend mehr auf den Intensivbetten. Viele haben mit langen Folgen zu kämpfen und das haben Sie schon mitzuverantworten, wenn Sie so gegen die Impfung wettern. Wenn Sie den Menschen draußen Halbwahrheiten um die Ohren hauen, aber selber dann mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Impfstraße stehen (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Stimmt ja nicht. – Unruhe bei Abg. Landbauer und Abg. Aigner.), also Wasser predigen und Wein trinken, dann ist das ein grausliches Spiel. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Kommunizieren Sie doch ganz klar, wer von der FPÖ auch bereits geimpft ist. Ich kann es Ihnen sagen. Ein Auszug: Der gesamte FPÖ-Klub in Wien, im Wiener Landtag ist geimpft. Also das heißt auch, der Chef Dominik Nepp, die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament sind geimpft. Also auch Harald Vilimsky. Das müssen die Leute wissen, dass Ihre Leute geimpft sind. Auch Parteigranden wie Norbert Hofer, Martin Graf oder der Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. (Abg. Landbauer, MA: Verstehen Sie den Begriff „Freiheit“ nicht?) Freiheit hat eine Schwester, das habe ich Ihnen erklärt, die heißt auch „Verantwortung“. Also die Polarisierung, die Sie systematisch betreiben, ist fahrlässig. Sie bringt uns keinen Schritt weiter. Ich sage Ihnen aber auch, was uns auch nichts bringt, das ist nämlich das, was auf der anderen passiert. Erstens gibt es da auch keine Transparenz in der Information, das ist definitiv so: Ausgrenzung, Druck und Zwang bringen uns auch nicht weiter. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Also was wäre zu tun – gerade mit Blick auf die Kinder? Wir haben hier auch einen Antrag eingebracht. Das Erste, was ich wirklich als sinnstiftend erachte, wäre eine systematische Antikörpertestung in den Schulen. Dann wissen wir, welche Kinder schon Corona gehabt haben und wir könnten da einmal den Druck herausnehmen, was die Impffrage anbelangt, aber natürlich auch, was die ganzen Quarantäneregelungen anbelangt. Ich finde es sehr schade, dass dieser Antrag nicht angenommen worden ist. Das Zweite, das wir brauchen: Wenn wir die Kinder zu Recht – ich verstehe, dass da Eltern Sorge haben – jetzt noch nicht impfen wollen, macht es aber durchaus Sinn, dass sich die Eltern impfen und die Erwachsenen durch eine Impfung schützen. Es stimmt: Bis heute haben die politischen Verantwortlichen es verabsäumt durch eine faktenbasierte Impfkampagne die Menschen, die durchaus berechtigte Sorgen und Ängste haben … dass man ihnen die nimmt. Man hat bisher keine vernünftige Datenbasis zusammengebracht. Also sei es die Zahl, wie viele Ungeimpfte in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen liegen oder auch die Frage der Impfdurchbrüche, die jetzt wieder so wild herumgeistert.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Genau diese Transparenz würden wir brauchen, um Vertrauen zu schaffen. Und was wir als Drittes brauchen, ist eine ganz klare Aussage, ab welcher Impfquote wir endlich aufhören mit dem Wahnsinn und die Maßnahmen herunterfahren? Das würde uns die Wirtschaft nach vorne bringen und auch Impfanreize schaffen. Ich kann Ihnen nur abschließend sagen: Österreich muss Dänemark werden! Das geht nur mit Evidenz, Vertrauen und Zusammenhalt. Dann brauchen wir auch keine Corona-Maßnahmen mehr. Wir müssen diese Impflücke schließen und dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der jede und jeder seine Verantwortung nimmt. Dann haben wir am Ende des Tages alle gemeinsam unsere Freiheit wieder. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Heute ist der letzte Tag des Sommers gewesen bzw. schon der erste Tag des Herbstes. Der Sommer ist vorbei. Eines ist geblieben: Das ist das Virus. Das ist die Pandemie. Wenn wir noch einmal zurückblicken in den ersten Lockdown: Wir haben auch hier sehr viele Debatten in den Gemeinden geführt. Unverständnis. Das erste Mal so etwas. Und wie groß war damals die Sehnsucht einen Impfstoff zu haben? Da haben wir eine Debatte darüber geführt, dass der Impfstoff zu spät, in zu geringer Menge vorhanden war. Eigentlich haben wir uns alle auf spätestens den Sommer 21 gefreut, dass alles vorbei ist und dass es nach Impfplan nur noch eine einzige Gruppe gibt, die zu schützen ist und das sind Kinder unter zwölf Jahren. Mit heute und hier wäre das die einzige Gruppe mit der wir ganz sorgsam umgehen und auf sie aufpassen müssen. Da gehört natürlich alles dazu, um ihnen einen Schulbetrieb zu ermöglichen, das gemeinsame Lernen und das Herumtollen, um Freunde und Freundinnen zu treffen. Das heißt aber, dass die Erwachsenen geimpft sind. Das heißt auch, dass Menschen im öffentlichen Dienst, die eine Verantwortung haben für die Menschen, die man in ihre Obhut gibt, sich selbstverständlich auch impfen lassen. Das ist Teil einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, auf die wir uns geeinigt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich glaube, so wie wir alle hier sitzen, hat fast jeder und jede schon einmal eine ganz persönliche Krise durchgemacht. Erkrankungen oder Todesfälle in der Familie. In all diesen Krisen findet man eines ganz schnell heraus: Wo sind jene Menschen, die einem die Hand reichen, die einem helfen, die einem zur Seite stehen in so einer Krise, die ehrlich mit einem umgehen und es gut meinen? Vielleicht beim ersten Tun nicht immer Richtiges tun, aber sie haben es gut gemeint. Ich erzähle Ihnen das jetzt genau aus einem Grund: Weil in dieser Krise haben wir in Österreich gesehen, welches Verhalten eine Partei in der Krise an den Tag legt. Es gibt hier in dem Raum Parteien, die haben zu Recht kritisiert – wie jetzt die NEOS. Sogar ich finde nicht alles toll, was da oder dort passiert. Im Nachhinein sind viele gescheiter. Der eine oder der andere hat sich mit einem konstruktiven Verbesserungsvorschlag eingebracht im Bund, im Land. Wir haben alle irgendwo mitgewirkt. Sehr viele von den Kolleginnen und Kollegen waren aktiv in den Gemeinden und haben dort wirklich die Ärmel hochgekrempelt und haben angepackt und sich ins Zeug gelegt. In der Krise hat man gesehen, dass es eine einzige Partei in dem Land gibt, die in dieser Allianz der Verantwortung, in dieser Allianz alles zu tun, um Menschen zu schützen, nicht dabei ist und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hätte sich das Virus einen Partner aussuchen können, dann wäre es immer auf die FPÖ gekommen. (Unruhe bei der FPÖ.) Sie verweigern die Masken. Sie halten vom Impfen nichts. Das sind die besten Treiber einer Pandemie. Das Virus möge sich verbreiten. Es wird jedes evidenzbasierte Wissen kritisiert, über Bord geworfen. Vielleicht diskutieren wir noch, ob die Erde eine Scheibe ist. Das ist mittlerweile ihr Niveau. Und so gehen sie auf die Menschen in diesem Land zu. Ich bedanke mich von St. Pölten aus bei allen Klubobleuten des Nationalrates, dass sie sich gestern gemeinsam in dieser Allianz präsentierten und würde als Opposition auch heute dazu einladen, dass je Fraktion eine Person auch heute hier draußen vor der Wand im NÖ Landtag ein Foto macht, damit man auch in Niederösterreich sieht, wer in dieser Allianz dabei ist, Niederösterreich zusammenzuhalten und den Menschen zu helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist eine sehr schnelllebige Zeit in der Pandemie und ich vergesse dann auch schon irgendwelche News oder wer etwas gesagt hat. Aber jetzt habe ich mir die Zeit genommen, ein bisschen in den Artikeln zu stöbern. Ich habe z. B. wirklich vergessen, dass die Freiheitliche Partei am 17.12.2020 bereits eine Petition gegen den Impfzwang ins Rennen geschickt hat. Das ist vor der ersten Impfung einer betagten Person in Österreich gewesen. (Abg. Landbauer, MA: Wir haben damals schon recht gehabt.) Sie haben bereits damals an der Verunsicherung der Menschen gearbeitet. Sie haben bereits damals das getan, was Sie gut können. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Wahrheit sagen.) Denn Krisen, Unsicherheiten, das ist der beste Nährboden für jene Parteien wie die Freiheitliche Partei. Eine Ansammlung von Populisten. Ich möchte fast das Bild heranziehen – es wird ein Ordnungsruf – aber Sie gehen mehr oder weniger über Leichen für die nächsten Prozentpunkte. Das ist Ihre Politik, die Sie machen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist das Letzte.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, Sie haben recht. Für diese Aussage bekommen Sie einen Ordnungsruf.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Das ist ein Ordnungsruf. Das ist richtig, Herr Präsident. Und ich gehe einen Schritt weiter. Sie stellen sich da raus und jammern über das eine oder andere und wer verantwortlich ist, Herr Landbauer. Wissen Sie, wer in Niederösterreich dafür verantwortlich ist, wenn jetzt die Intensivbetten wieder Mangelware sind? Das sind Sie, Herr Landbauer, und Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wissen Sie, wer in Niederösterreich verantwortlich ist, wenn es das Personal in unseren Spitälern schon wieder da hat (deutet auf ihren Kopf)? Das sind Sie, Herr Landbauer, und Ihre Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie Geschichten von Jugendlichen erzählen, die irritiert sind, weil die Menschen, die in Ihrer Allianz sind, die Staatsverweigerer, die Wissensverweigerer … heute schon vor den Gymnasien in den großen Städten stehen und irgendetwas verteilen, damit die Kinder ja Angst vor dem Impfen haben, dann ist das Ihre Allianz und Sie treiben die Kinder und Jugendlichen dort hinein, dass sie nicht mehr wissen, wem sie trauen können. Das ist Ihre verantwortungslose Politik in diesem Land. Jetzt haben Sie Unmengen an Gift über Niederösterreich und das ganze Land gestreut und das ist jetzt ein harter Boden und eine harte Arbeit – nämlich für alle anderen Parteien immer hinterherzuargumentieren. Jeden Tag um das Vertrauen von Menschen fast schon zu streiten, ihnen Sicherheit zu geben. Sie haben alles destabilisiert. Sie sind um nichts besser als der Trump. (Heiterkeit bei der Abg. Dorner.) Wenn Sie mit diesen Staatsverweigerern und mit diesen Gruppen so weitermachen, ahne ich Böses. Aber ich weiß, dass ich nicht alleine bin und es noch viele andere Parteien gibt, die Ihnen Einhalt gebieten werden, weil sich Österreich so eine Partei nicht verdient hat, die ihnen nur Angst macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich glaube, ich habe es noch gar nicht erwähnt: Also ich bin schon sehr froh, dass die Freiheitliche Partei derzeit nicht in Regierungsverantwortung ist. Denn die Verantwortung hat die FPÖ genau dort liegen lassen, wo der Kickl vom hohen Polizeiross gefallen ist. Sie kennen keine Verantwortung mehr für Mensch‘ und Land. Und die Freiheit, die Sie als Freiheit bezeichnen, ist nichts anderes als Menschen in Geiselhaft der Populisten zu nehmen. Das ist wirklich verwerflich und macht mir zumindest große Sorgen. In dem Sinne möchte ich noch einmal an alle Zuseherinnen und Zuseher appellieren: Überzeugen Sie nicht nur die Menschen, sondern nehmen Sie Ihnen die Angst. Angst ist oft begründbar. Es ist etwas vorgefallen. Man hat etwas gehört. Ich glaube, jetzt ist es wichtig, dass wir die Menschen so weit bringen, sie verstehen und sagen: Stell dich bitte deiner Angst und dann geh zu einem Arzt oder einer Ärztin und führe ein Gespräche und bitte bemühe dich ganz einfach, dass sich diese Angst auflöst. Wir müssen wieder das Verständnis entwickeln, dass jeder Mensch, jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher wichtig ist und derzeit in der Pandemie als geimpfte Mitbürgerinnen und –bürger so wichtig wie noch nie. Ich glaube, das ist unser großer Appell. Das müssen wir tun. Ich frage jetzt nicht, wer hier im Raum geimpft ist. Ich gehe auch davon aus, dass natürlich auch freiheitliche Kolleginnen und Kollegen darum wissen, dass sie viel mit Menschen unterwegs sind, dass es persönliche Gründe gibt, warum man sich selbstverständlich impfen lässt. Auch bei ihren Wählerinnen und Wählern ist das nicht klar. Sehr viele freiheitliche Wählerinnen und Wähler, die ich kenne, schütteln nur noch den Kopf (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) und sind ziemlich enttäuscht darüber, wie Sie agieren. Daher gilt auch mein Appell in die Richtung der Freiheitlichen: Besinnen Sie sich und reihen Sie sich wieder ein in die Allianz jener Parteien, die es gut mit den Menschen meinen und das Land weiterbringen wollen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung. Das ist heute das Thema und nicht das Thema „Keiner soll sich impfen lassen“, Frau Kollegin Collini. Ja, es gibt viele FPÖ-Angehörige, die geimpft sind. Und ja, für uns ist das natürlich in Ordnung. Soll jeder machen, wie er das meint und wie er das für sich entscheidet. Wir sind nicht generell gegen das Impfen. Aber es muss eine Entscheidung sein, jedes Einzelnen persönlich. Frau Kollegin Krismer, das ist schön, dass Sie die Kinder unter sechs Jahren schützen wollen. Für uns ist es aber ein großes Anliegen, dass alle Menschen geschützt werden – auch die Kinder über zwölf Jahre und auch die älteren Semester. Und von beiden Damen war in ihren Argumenten jegliche Belegung von wissenschaftlichen Daten erkennbar. (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte.) Es waren alles persönliche Meinungen, die in dieser Debatte vollkommen verzichtbar gewesen wären. (Beifall bei der FPÖ.) Eine generelle Impfpflicht schloss der Bundeskanzler Sebastian Kurz noch in diesem Sommer aus, wie wir heute schon gehört haben. Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben. „Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun“, sagte er Anfang August im Sommerministerrat. Jetzt zeichnet sich aber ein komplett anderes Bild. Immer mehr wird die Bevölkerung unter Druck gesetzt und die Daumenschrauben werden enger gestellt. Und das macht der Kanzler durch Erzeugung von Angst, der Kennzeichnung der Ungeimpften und der Ausgrenzung. Zum einen Teil per Verordnung: Ungeimpfte müssen im gesamten Handel eine FFP2-Maske tragen. Ungeimpfte dürfen nicht in Nachtlokale. Ungeimpfte dürfen nicht zu Veranstaltungen über 500 Besucher. Ungeimpften droht der Verlust des Arbeitslosengeldes. Die Tests gelten kürzer und die Wohnzimmertests werden verschwinden. Zum anderen Teil, der Angst geschuldet: Ungeimpfte dürfen in manche Bäder nicht mehr. Ungeimpfte werden von manchen Ärzten nicht mehr behandelt. Ungeimpfte dürfen nicht in die Staatsoper oder in das Burgtheater und andere weitere Kulturorte. Ungeimpfte müssen sich rechtfertigen, warum sie es nicht sind. Für Ungeimpfte wird Skifahren teurer oder gar unmöglich gemacht. In einige Bereichen oder im Landesdienst müssen Dienstnehmer bereits geimpft sein. In einigen Firmen, Angst sei Dank, wird jahrelangen Mitarbeitern nahe gelegt sich impfen zu lassen, sonst gäbe es Konsequenzen. Impfstatus vor Leistung und Datenschutz: Das nenne ich Selbstbestimmung und Freiheit. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Was kommt als nächstes? Meine Gedanken sind nicht zu verworren, um mir das vorstellen zu können, aber wir werden noch sehen, was da alles möglich ist. Kinder müssen sich in den Schulen erklären, warum sie nicht geimpft sind. Das kann nicht die Aufgabe eines Kindes sein. Sie werden ausgegrenzt und ausgelacht. Das wird verwendet, um sie für die vermeintliche Aufklärung zum Impfen zu überreden. Die Beratung erfolgt in der Schule von unqualifizierten oder qualifizierten Menschen, man weiß es nicht so genau, und vor der Türe steht der Impfbus. Natürlich sind Kinder in dem Alter mit 14 nicht so standhaft, diesen Schritt nicht zu tun, wenn sie es nicht wollen. Aber ein Kind mit 14 Jahren kann nicht entscheiden, ob es das Richtige für es ist. Vielleicht hat es Vorerkrankungen. Vielleicht gibt es andere Dinge, von denen die Eltern oder der Hausarzt wissen. Es ist unverantwortlich, fahrlässig, ja sogar ein Verbrechen ohne der Einverständnis der Eltern, der Erziehungsberechtigten diese Kinder zu impfen. Haben Sie eine Vorstellung, was das mit unseren Kindern anrichtet, Kinder einem solchen Druck auszusetzen? Schämen Sie sich. Kinder ab zwölf Jahren dürfen ungeimpft nicht mehr ins Bad Bisamberg/Korneuburg. In Tulln und Stockerau sind die Wellnessbereiche in den Bädern für Ungeimpfte gesperrt. Sie müssen auf ihr Hobby, ihren Sport verzichten. Personal wird gezwungen sich impfen zu lassen. Ungeimpfte Mütter dürfen mit ihren Babys nicht mehr zum Babyschwimmen. Das ist eine Ungleichbehandlung und eine Einschränkung. Dieses Bad haben ungeimpfte Steuerzahler mitfinanziert. Diese Ausgrenzungen sind wirklich abscheulich. Wenn unsere Landeshauptfrau, die leider nicht mehr anwesend ist, sagt (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Schuster: Sie ist schon da.) … ah … sie habe kein Verständnis dafür, dass die Allgemeinheit für Gratistestungen von Ungeimpften zahlen sollen. Warum aber zahlen die Ungeimpften die Impfungen mit, liebe Landeshauptfrau? Sie und Ihr Sebastian Kurz teilen die Menschen in Gruppen ein: In Gute und Böse. Sie versuchen die eine gegen die andere aufzuhetzen. Sie wollen eine Spaltung der Gesellschaft: Vernadern, ausgrenzen, Manipulation, Streit. Das sind Ihre Agenden. Grund- und Freiheitsrechte sind für alle Menschen gültig, unabhängig von ihrem Impfstatus. (Beifall bei der FPÖ.) Die Arbeitslosenzahlen sind abzüglich der Kurse nahezu wie vor Beginn der Pandemie. Wie lange noch? Sie werden erheblich steigen, wenn Sie nicht sofort mit diesem Theater aufhören. Entweder lassen sich die Dienstnehmer impfen oder sie verlieren ihren Job und bekommen dann erst recht kein Geld, um ihre Familie zu ernähren. Die Definition von „freiwillig“ ist „nur nach eigenem Willen ohne äußeren Zwang“. Also davon kann keine Rede mehr sein, das müssen selbst Sie erkennen. Das Gesundheitsministerium kann ausrechnen, dass 2.200 Todesfälle durch die Impfung vermieden wurden. Nur Zahlen, die das Virus selbst betreffen, nämlich Folgeschäden, andere Krankheiten, die sich wegen verschobener Operationen verschlimmert haben oder gar nicht diagnostiziert wurden, Todesfälle durch fehlende Behandlung … diese Zahlen sind Sie nicht in der Lage zu veröffentlichen. Der Bevölkerung werden wichtige Informationen vorsätzlich vorenthalten. Zur Diskussion um Impfung oder nicht müssen alle Fakten berücksichtig werden. Niemand darf wegen einer Entscheidung, die eine sehr persönliche ist, benachteiligt oder gar ausgegrenzt werden. Wir bleiben daher dabei: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Regierungsmitglieder! Das ist schon schön, wenn der Jubel schon einsetzt, bevor man geredet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Da, wo ich fast gejubelt hätte bei einer meiner Vorrednerinnen, war bei der Kollegin Collini, wie sie gesagt hat: „Österreich muss Dänemark werden.“ Da gebe ich dir 100 % recht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin und die Pandemie ist schneller überstanden als in den restlichen europäischen Ländern. Darüber können wir reden. Aber wenn wir uns natürlich die Daten anschauen: sehr hohe Impfquoten bei den über 50-Jährigen, über 70 % bei der gesamten dänischen Bevölkerung und – und das müssen wir auch selbstkritisch sagen – teilweise sehr harte Maßnahmen, die wir beide auch kritisiert hätten. Aber das hat sich als erfolgreich herausgestellt und Dänemark ist jetzt Vorbild für Österreich. Ich möchte … es ist schon viel gesagt worden, was versempert worden ist, woraus man auch nicht gelernt hat. Der Schulbeginn ist ein solches Beispiel, wo man sich wirklich fragen muss: So lange Zeit und so schlecht vorbereitet? Natürlich betrifft das alle Familien, nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in den anderen Bundesländern. Aber ich möchte auch hervorstreichen, was in Niederösterreich passiert ist. Liebe Frau Landesrätin, liebe Ulli, ich denke mir, die Impfquote, die wir in Niederösterreich haben, mit 75,1 % … ein bisschen weniger als 1,5 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher der über 12-Jährigen sind geimpft. Nachdem die Jugend und die Kinder heute auch schon angesprochen worden sind: Wir haben relativ spät beginnen können mit der Impfung der über 12-Jährigen und die Impfquote, finde ich, kann sich auch sehen lassen: 48,6 % bei den 12- bis 19-Jährigen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch froh, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass unsere Gesundheitslandesrätin das macht, was ich mir vom Bundesgesundheitsminister vielleicht auch erwarten würde: eine Perspektive zu zeigen, zu sagen, ab welcher Impfquote überlegen wir ernsthaft, wann wir die Maßnahmen aufheben können. Denn das ist nicht nur für den Kollegen Landbauer notwendig. Das ist für uns alle notwendig und auch ein gutes Argument sich impfen zu lassen. Ich bin, wie alle meine Vorrednerinnen und Vorredner, gegen einen Impfzwang. Ich finde, dass der Kollege Landbauer lange gesprochen hat, aber sehr lange darüber, was die negativen Auswirkungen eines Lockdowns sind. Für mich ist eine hohe Impfquote genau der Weg, eine freiwillige Impfung, um diesen Lockdown, um die Konsequenzen bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen und bei der gesamten Bevölkerung zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen von unserer Seite eine klare Absage an den Impfzwang, ein klares Bekennen zu weiteren Gratistests. Ich halte nichts davon, dass wir nicht weiterhin eine Impfkampagne, wie sie in Niederösterreich aufgesetzt wurde, durchgeführt wurde, durchsetzen, sondern wir versuchen mit finanziellem Druck hier die Impfquote zu erhöhen. Ich glaube, auch gesundheitspolitisch wird sehr schnell wieder die Situation kommen, wo wir einen Überblick über die Infektionszahlen haben müssen. Auch da würde zur Bundespolitik passen einmal die Maske, dann wieder die andere, beim Leiner nicht, auf der Tankstelle schon und würde zur Verwirrung und zur Frustration beitragen. Deshalb ein klares Bekenntnis meinerseits zu den Gratistests aus Überzeugung, dass man Leute so nicht zwingt die Verantwortung, die Schwester der Freiheit, zu übernehmen und auch weil wir es als Gesellschaft, als Gesundheitspolitik brauchen werden, einen Überblick über die Infektionslage zu behalten. Im Wesentlichen war es das. Dänemark, habe ich mir gerade vorhin angeschaut, weiß, dass jetzt sozusagen alle Maßnahmen runtergefahren sind, keine Maßnahmen mehr haben, aber dass sich die Situation in einigen Monaten wieder ändern kann. Auch hier gibt es genügend Tests, PCR-Tests, Antigentests um relativ rasch wieder reagieren zu können. Deswegen, glaube ich, ist das mehr als notwendig. Ich bin davon überzeugt, dass jeder und jede, die herinnen sitzt, im Bekanntenkreis, in der Familie, im Freundeskreis die gleiche Diskussion führen, wie wir es hier zwischen den Parteien führen und deswegen würde ich mir wünschen, dass es so einfach wäre: Wir stellen uns, alle die das Impfen fördern wollen, draußen hin, machen ein Foto und das wars dann. Ich glaube nicht, dass das die Antwort ist. Ich glaube, wir brauchen eine offenere Diskussion. Das heißt nicht, das ich jeden „Kas“, den mir Leute erzählen, die Kettenraucherinnen und –raucher sind, aber sich vor der Impfung fürchten, weil sie vielleicht irgendwann einmal eine Autoimmunkrankheit bekommen … ich glaube, dass man inhaltlich, thematisch mit Argumenten dagegen halten muss. Was meiner Meinung nach überhaupt nicht wirkt ist, dass man sich hinstellt zu sagen: „Ok, ihr seid die, die nichts glauben“ und dann sind die anderen, die wissen, wie es geht. Da ist die Spaltung in unserer Gesellschaft zu groß. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, dem es nicht so gehen würde wie mir, dass es welche gibt, die die Verantwortung übernehmen, die auch davon überzeugt sind, wie im Laufe der Geschichte in den letzten Jahrzehnten, dass die Impfung ein wesentlicher Beitrag ist. Das müssen wir auch sagen: Ich halte nichts von einer weiteren rhetorischen Polarisierung, nicht weil ich nicht gerne manchmal rhetorisch polarisiere, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es der Lösung nicht dient und dass wir auch niemanden davon überzeugen werden zur Impfung zu gehen und somit selbst mehr Mobilität zu haben, selbst mehr Sicherheit zu haben und auch der Gesellschaft mehr Sicherheit zu geben. Das heißt „Nein“ zum Impfzwang – „Ja“ zu einer inklusiven, inkludierenden Kommunikation und auch ein klares „Ja“ zu weiteren Gratistests. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn wir uns die Verwerfungen der letzten eineinhalb Jahre, die über Österreich und über die ganze Welt hereingebrochen sind, ansehen, beginnend von den Bildern in Italien, in Spanien, in Indien, wo Erkrankte nicht die notwendige Gesundenversorgung erhalten konnten, weil es keine oder zu wenige Intensivbetten gegeben hat, den Zusammenbruch oder den Einbruch in der Wirtschaft mit den explodierenden Arbeitslosenzahlen zu Beginn der Pandemie, aber auch von viel persönlichem Leid. In unmittelbarer Nachbarschaft ist eine Mutter vor einem halben Jahr an Covid verstorben. Der Vater hat es gerade noch geschafft auf der Intensivstation zu überleben, mittlerweile eine schwere Herzoperation überstanden mit dem Ergebnis, dass der 25-Jährige Sohn für seine 14-Jährige Schwester Sorge tragen muss. Das sind Voraussetzungen, die dieses Virus über die Welt und über unser Land gebracht hat und ich verstehe nicht, mit dieser falsch gesehenen Freiheit, dass man damit die Gesundheit der Menschen gefährdet, die Wirtschaft gefährdet und das höchste Gut, das Leben der Menschen, gefährdet. Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht. Wir wissen, die Nebenwirkungen sind eher gering. So einen großen 1:1-Test wie bei der Covid-Impfung hat es bisher noch bei keinem Medikament gegeben. Wir sehen auch, dass – es wurde schon angesprochen – in Ländern mit höherer Impfquote, dass die Inzidenzen stehenbleiben und zurückgehen, dass Freiheit wieder zurückerlangt werden kann. Das größte Problem wäre ein weiterer Lockdown, wo die Leute nicht ihr Haus verlassen können, eingeschränkt sind, die Schulen … usw. Ich glaube, das müssen wir mit allen Mitteln verhindern und alle Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, von den Abstandsregeln, über die Masken … dienen dieses Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Impfung ist das beste Instrument dieses Ansteckungsrisiko zu minimieren, wenn es auch irgendwo Ansteckungen im Bereich von geimpften Menschen gibt, so ist es im geringen, im stark reduzierten Ausmaß. Die Frage der schwere der Krankheit kann eindeutig damit beantwortet werden, dass sie nicht so stark ausbricht, eine Hospitalisierung oder sogar die Einweisung auf eine Intensivstation nicht notwendig ist. Diese Chance sollen und müssen wir nutzen. Diese Chance ist die Chance, die Normalität wieder zurückzuerlangen. Wenn wir derzeit – und es wurde schon erwähnt – Gott sei Dank wieder Wirtschaftszahlen haben, die sehr erfreulich sind. Ein Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die wahrscheinlich, wenn die Lage so bleibt und kein weiterer Lockdown notwendig ist, sich auch ins nächste Jahr fortschreiben wird. Aber wir stehen auch vor einer Wintersaison. Der Wintertourismus, einer der wesentlichen und tragenden Säulen für die Volkswirtschaft in Österreich. Voriges Jahr ist der Wintertourismus komplett ausgefallen. Heuer haben wir die Möglichkeit eben mit ausreichend geimpften Personen diesen Wintertourismus wieder durchgängig zu machen. Die ausländischen Gäste werden in kein Land kommen, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, wo die Gefahr der Ansteckung sehr groß ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eben auch nach außen hin darstellen können: Österreich ist ein sicheres Land. Weil die Kinder angesprochen sind: Ja, es stimmt. Gott sei Dank ist es so, dass Kinder nicht schwer erkranken oder überhaupt nicht erkranken, wenn sie infiziert sind. Aber die Frage der Pandemie ist damit auch zu beantworten: Wie ist die Verteilung dieses Virus? Auch Kinder können dieses Virus in der Gesellschaft weiter verbreiten, weiter verteilen und damit die Inzidenzen wieder steigen lassen. Deswegen ist es so wichtig, danach zu trachten, dass sich viele impfen lassen, um diese Ansteckungsraten zu minimieren. Vielleicht ein Wort noch zum Föderalismus, weil das auch angeklungen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, hätten wir den Föderalismus nicht, wir hätten die Testungen nicht in dieser Art und Weise ausrollen können, in dieser Geschwindigkeit, wo Länder und Gemeinden diese Tests flächendeckend ausrollen können. Als Beispiel die Stadt Wiener Neustadt: Aufgrund der Ausreisetests mussten wir innerhalb von vier Tagen von 2.000 Testungen pro Tag auf 15.000 Testungen pro Tag aufstocken. Hätte man das von Bundesseite machen müssen, glaube ich nicht, dass es in dieser Art und Weise gegangen wäre. Betrachten wir all diese Rahmenbedingungen, die uns wieder die Normalität zurückbringen, so sehen wir, dass die Impfung das gelindeste und beste Instrument ist hier die Zahlen und die Inzidenzen zu drücken und die Normalität wieder zurückzubringen. Es hat keinen Sinn zu polarisieren, zu sagen: „Dies und das ist schlecht und hier wurde etwas verabsäumt.“ Selbstverständlich gibt es in der Zeit einer Pandemie Probleme, gibt es Dinge, die nicht so rund laufen, die möglicherweise, im Nachhinein betrachtet, besser gemacht werden hätten können. Aber im Großen und Ganzen, wenn wir uns die wirtschaftlichen Zahlen ansehen, hat Österreich diese Epidemie, diese Pandemie bis zum heutigen Tage, im Vergleich zu anderen Regionen, sehr gut überstanden. 16 % weniger Jugendarbeitslosigkeit im August als im Vergleichszeitraum August 2019 vor der Pandemie, zeigt, dass diese Maßnahmen gegriffen haben, zeigt dass es hier Maßnahmen gegeben hat, die wirtschaftlich in die positive Richtung zeigen. Ich glaube, das ist uns hier gemeinsam in Niederösterreich gelungen. In diesem Sinne, glaube ich, tragen wir alle dazu bei, dass die Impfung einer breiteren Bevölkerung gegeben werden kann, dass die Inzidenzen nicht steigen und dass wir einen schönen Tourismuswinter in Niederösterreich oder in Österreich erleben können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist die erste Aktuelle Stunde abgeschlossen und wir kommen zur zweiten ...