Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung – darum geht es uns Freiheitlichen. Wir wollen, dass unsere Landsleute endlich wieder frei und selbstbestimmt leben können. Frei von autoritären Machtgelüsten der ÖVP, wo man glaubt, die gesamte Bevölkerung und jetzt auch schon unsere Kinder mit aller Gewalt in die Nadel treiben zu müssen. Frei von politisch motiviertem Impfdruck und vor allem frei von dem Corona-Maßnahmenregime und dem Corona-Maßnahmenchaos, das Sie als ÖVP und GRÜNE unserer Bevölkerung jeden Tag aufs Neue vorsetzen. Glauben Sie mir, die Menschen haben genug von diesem Chaos, von dieser Chaospolitik, dieser Angstpolitik, dieser hysterischen Panikmache, der täglichen Berichterstattung über Inzidenzen und sonstig staatlich verordneten Angstinstrumenten und hat genug von den täglichen obrigkeitsstaatlichen Belehrungen, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Die Menschen haben auch genug davon, dass sie von der ÖVP und den GRÜNEN permanent belogen und hinters Licht geführt werden, weil das seit nunmehr eineinhalb Jahren ihre Politik prägt. Da werde ich Ihnen jetzt auch aufzeigen, warum das so ist: Sie haben monatelang behauptet, dass es keine Impfpflicht geben wird. Es wird bei der Freiwilligkeit bleiben, haben Sie uns und den Menschen in diesem Land weismachen wollen. Wir Freiheitliche haben damals schon davor gewarnt, dass es dabei nicht bleiben wird und wurden als Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger diffamiert. Frau Landeshauptfrau, Sie haben – ich zitiere – gesagt: „Gerade bei einem neuen Impfstoff würde ich auf Freiwilligkeit setzen.“ Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war Ihre ÖVP-Landeshauptfrau noch im Dezember 2020 gegenüber der Austria Presse Agentur. Und was haben wir heute in Niederösterreich? Die Impfpflicht im Landesdienst. Vom Straßenmitarbeiter bis zum Junglehrer. Wer nicht geimpft ist, dem erteilt die Landeshauptfrau ein Berufsverbot in Niederösterreich. Sie haben die Impfpflicht im gesamten Sozial- und Pflegebereich eingeführt. Das ist im Übrigen besonders schlau. Nachdem Sie nämlich einen Pflege- und Personalnotstand selbst zu verantworten haben und sogar schon die Pflegekräfte – wie wir wissen – aus Marokko hereinkarren müssen, erteilen Sie jetzt auch noch den jungen Niederösterreichern, die für diesen Beruf brennen und gerade in Ausbildung sind, ein Berufsverbot. Sie dürfen die Ausbildung zwar fertigmachen, aber dann im besten Fall eine Umschulung zum Mechaniker oder ähnliches machen. Da zerstören Sie die Zukunft von jungen Menschen, die in Niederösterreich nämlich keinen Arbeitsplatz mehr bekommen werden, solange dieses ÖVP-Impfregime regiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie hier permanent Druck auf jene Mitarbeiter im Landesdienst ausüben, die nicht geimpft sind. Das wissen Sie ganz genau und jeder gelernte Niederösterreicher weiß, wie die ÖVP mit jenen umgeht, die nicht spuren. Also soviel zum Thema „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit“ der ÖVP NÖ. Zuerst die Freiwilligkeit garantieren und dann in Wahrheit das strengste Impfregime österreichweit einführen. Frau Landeshauptfrau, damit haben Sie gezeigt, dass Ihr Wort leider nichts wert ist und sich die Niederösterreicher auf Ihr Wort ganz einfach nicht verlassen können, denn (Beifall bei der FPÖ.) was ist denn passiert? Was ist denn passiert seit Dezember 2020? Vielleicht gab es das ein oder andere Geschäftsessen mit Vertretern der Pharmaindustrie. Das kennen wir ja bereits von der Hygiene Austria, daran können Sie sich mit Sicherheit noch erinnern. Das ist Ihre chinesische Teigtascherlfabrik mit besten Kontakten zur ÖVP NÖ, die „made in Austria“ Masken angepriesen hat und in Wahrheit wurde Billigstware aus China importiert. Auch da wissen wir noch ganz genau, wie es um die Verbindungen zur ÖVP damals bestellt war. Damit Sie überhaupt einmal ein Gespür dafür bekommen, wie es den hunderttausenden Menschen da draußen geht, die von Ihrer Politik betroffen sind, von Ihren Maßnahmen betroffen sind, möchte ich Ihnen heute nur eine Zuschrift einer alleinerziehenden Mutter wiedergeben, weil es einfach so treffend ist. Sie können es mir glauben oder nicht, das ist der Originaltext, der gekommen ist, der da lautet (liest:)„Sehr geehrter Herr Landbauer! Ich bin diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und suche mit Oktober einen neuen Job. Heute wieder eine Absage, nur weil ich die Covid-19-Impfung ablehne. Es zählt keine Qualität, nicht die Liebe zum Job, nicht arbeitswillig zu sein. Über 20 Jahre arbeite ich als Krankenschwester. Jetzt wird es mir verboten. Man steht als alleinerziehende Mutter da, will arbeiten und darf nicht.“ Überall da, wo die ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzt, wird die Schlinge jetzt auch entsprechend enger gezogen und die Impfpflicht wird leider zur Realität. Das hat auch der ÖVP-Kanzler Kurz noch im vergangenen Sommergespräch abgelehnt, eine Impfpflicht in unserem Land. Er hat gesagt, mit ihm werde es keine Impfpflicht geben. Also nur nochmals zur Erinnerung zum Thema Glaubwürdigkeit und ÖVP. In der ÖVP ist man mittlerweile schon so weit, dass der Impfstatus in Niederösterreich darüber entscheidet, ob Kinder ins Schwimmbad gehen dürfen. Ein Hauptschuldiger daran sitzt auch heute hier in Ihren Reihen. Das wissen Sie auch ganz genau. Kinder, die nicht geimpft sind, denen verwehren Sie den Zutritt ins Bad. Das ist Ihre Politik, die Sie hier vorangetrieben haben. Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Agenda einer Zweiklassengesellschaft. Für uns Freiheitliche ist diese neue Normalität, die auf Stigmatisierung, auf Spaltung, auf Erpressung und Brandmarkung aufbaut, demokratiepolitisch letztklassig und brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass man schon wieder die Kinder mit hineinzieht, anstatt die Kinder und Jugendlichen endlich in Ruhe zu lassen. Wir wissen heute längst aus unzähligen Studien, dass die Schäden der Corona-Maßnahmen von ÖVP und GRÜNEN für Kinder weitaus dramatischer sind als die Infektion selbst. Corona ist bei Kindern und Jugendlichen keine schwere Erkrankung. Die Mehrzahl der SARS-CoV-2-Infektionen verläuft ohne Symptome oder nur mit milden Symptomen. Das ist Fakt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und freuen Sie sich darüber, dass es nicht anders ist. Glauben Sie denn tatsächlich, dass der politische Mitbewerber von Ihnen sich darüber freuen würde, wenn es anders wäre? Nein, das ist nicht der Fall. Aber wir können uns darüber freuen, dass Kinder eben davon nicht so schwer betroffen sind und relativieren daher all diese Maßnahmen, die Sie hier setzen. Und das mache ich heute ganz bewusst mit vielen Zitaten von Experten, die Sie nicht als Aluhutträger diffamieren können. Da werden Sie sich heute darauf gefasst machen müssen, einiges vorgelesen zu bekommen, weil es so wichtig ist, Ihnen hier auch die Augen zu öffnen. Alles, was hier jetzt kommt, ist zu recherchieren und kann man finden. Da werden Sie auch merken, dass es hier keine „Fake News“ sind, die verbreitet werden, sondern die Tatsachen, die Sie leider nur allzu oft ignorieren. Ich darf beginnen mit einem Zitat (liest:)„Nur wenige Kinder und Jugendliche werden schwer krank und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es scheint, dass Langzeitfolgen von Covid-19 bei Kindern und Jugendlichen selten sind. Covid-19 ist für Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht gefährlich. Infizierte Kinder und Jugendliche haben meist sehr leichte Symptome von Covid-19. 20 bis 30 % haben überhaupt keine Symptome. Diejenigen, die leichte Symptome haben, können Halsschmerzen, Husten, Kopfschmerzen und Lethargie haben und einige können Gliederschmerzen und Fieber haben.“ Zitatende. Institut für öffentliche Gesundheit in Norwegen. „In England wurden alle Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen im ersten Jahr der Pandemie überprüft und festgestellt, dass 25 Todesfälle durch Covid-19 verursacht wurden. In 76 % dieser Fälle lag eine schwerwiegende Grunderkrankung vor, die das Leben begrenzte. Sie schätzen, dass auf eine Million Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 17 Jahren zwei Todesfälle kommen.“ Das steht im aktuellen Profil, dem Sie wohl auch keine allzu große Nähe zu uns Freiheitlichen unterstellen können. Ich fahre fort (liest:)„Wir müssen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ständig überprüfen. Strenge Maßnahmen für eine Krankheit, die für Kinder und Jugendliche weniger schwerwiegend ist, sind nicht verhältnismäßig.“ Das sagt die Oberärztin (…unverständlich) aus Norwegen, die eben spezialisiert ist auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Vakzinologie und Pädiatrie. Aus den jüngsten Studien aus Deutschland wissen wir, dass die Krankheit bei den meisten Kindern gar nicht ausbricht. Falls doch, dauern die Symptome im Schnitt sechs Tage. Deutschland mit Stand 20. August 2021: Da gab es bei unter 18-Jährigen rund 500.000 Corona-Fälle. Davon wurden 0,3 % im Krankenhaus behandelt. Ich darf weiter zitieren (liest:)„Kinder, besonders jüngere, haben eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit von schweren Verläufen oder Spätfolgen.Das hat sich bisher auch für die Delta-Variante nicht geändert.“ Professor Bodo Plachter, Institutsdirektor Virologie an der Unimedizin Mainz. Wegen Delta müssen bisher auch nicht mehr Kinder ins Krankenhaus als bei früheren Varianten und da darf ich weiter zitieren (liest:)„Wir sehen seit vergangenem Sommer eine konstante Hospitalisierungsrate bei Kindern und Jugendlichen. Sowohl in Deutschland als auch in England oder in anderen Ländern, in denen entsprechend belastbare Daten vorliegen.“Dr. Jakob Armann, Kinderarzt an der Uniklinik Dresden. „Die verfügbaren Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der individuelle gesundheitliche Nutzen einer Covid-19-Impfung bei Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren, die keine zugrundeliegenden Gesundheitszustände haben, die sie einem schweren Covid-19-Risiko aussetzen, gering ist.“ Zu dieser Erkenntnis kommt der gemeinsame Ausschuss für Impfung und Immunisierung, der die britischen Gesundheitsbehörden bei Impfungen berät. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum verschweigen Sie das der Öffentlichkeit? Warum verschweigen Sie der Öffentlichkeit der Menschen in diesem Land diese Daten, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sind und wirklich aktuell sind und vielleicht auch ein wenig Hoffnung geben würden? Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit, sondern setzen Ihre Angst- und Todespolitik fort? Sie kommen hier mit dem Argument, dass das alles Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker sind, ganz einfach nicht durch. Und wissen Sie, was ich langsam glaube? Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen und schon gar nicht um neutrale Aufklärung. Ihnen geht es einzig und allein darum, die Menschen zu verunsichern, damit Sie ihre rechtswidrigen Maßnahmen argumentieren können und auch ganz egal wem, am liebsten allen und direkt, alle Tranchen der Impfung, die Sie noch haben, verabreichen können. Das am liebsten wie am Fließband – auch den Kindern. Fakt ist allerdings: In Österreich sind 79 % der Kinder Lockdown-geschädigt. Das war das Ergebnis einer Studie der Uni Salzburg, die bereits im März veröffentlicht wurde. Eine Studie der Donau-Uni Krems und der MedUni Wien aus dem Februar 21 durchgeführt an 3.052 Schülern ab 14 Jahren. Diese Studie ergab, dass 55 % der Kinder unter depressiver Symptomatik litten. Die Hälfte unter Ängsten, ein Viertel unter Schlafstörungen und 16 % hegten Selbstmordgedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. 16 % der über 14-Jährigen Kinder hegten Selbstmordgedanken. Es gibt einen bedrohlichen Anstieg bei Essstörungen und viele wollen das Haus einfach nicht mehr verlassen, aus Angst die Oma oder sonst irgendjemanden zu gefährden. Da gibt es einige interessante Aussagen von Frau Birgit Satke, ihres Zeichens Leiterin von „Rat auf Draht“, die beim Thema „Suizid bei Kindern" Alarm schlägt. Wenn sie nämlich sagt, dass die Beratungsgespräche genau bei diesem Thema „Suizid bei Kindern und Jugendlichen“ um 20 % gestiegen sind. Sie sagt hier wörtlich (liest:)„Die Dramatik und Dringlichkeit der Themen hat seit dem ersten Corona-Lockdown stark zugenommen. Statt über Liebeskummer und die erste Reise ohne Eltern führen wir immer mehr Gespräche zu Angstzuständen, Essstörungen und Suizid.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich kenne Fälle aus dem persönlichen Umfeld, wo ein zwölfjähriges Mädchen aus der Schule heimkommt und sich plötzlich impfen lassen will, aus dem einzigen Grund, da es sonst nicht zur Geburtstagsfeier der besten Freundin gehen darf. Ich kenne Fälle aus dem familiären Umfeld. Ich kenne einen Fall aus dem familiären Umfeld, wo ein 16-jähriges Mädchen jeden Tag damit beschäftigt ist, wie es in der Schule, im Gymnasium, rechtfertigt, dass es nicht geimpft ist – vor Schülern ebenso wie Lehrern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Politik, die Sie betreiben. Das ist das Ergebnis der Politik jener, die Sie in die Ämter gehievt haben. Da möchte ich am heutigen Tag auch den Patientenanwalt Bachinger ansprechen, der auch dafür wirbt, den Jugendlichen klarzumachen, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Patientenanwalt mutiert immer mehr zum Patientenankläger. Aber diese Rolle, für die er gedacht ist, der wird er ganz einfach nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche fordern das sofortige Ende dieser evidenzbasierten und unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen. Das muss insbesondere für Kinder gelten. Dazu gehört endlich auch ein normaler Schulbetrieb. Ein Schulbetrieb ohne Maskentheater, ohne täglichen Testzwang, ohne all die Folgen, die diese Tests nach sich ziehen. Jetzt gibt es ja schon die Impfpflicht fürs Schwimmbad. Was kommt als nächstes? Die Impfpflicht für den Fußballplatz oder die Impfpflicht für den Tennisplatz? Oder die Impfpflicht für den Sessellift? Wo soll diese Politik von ÖVP und GRÜNEN noch hinführen? Und dass die aktuellen Maßnahmen in den Schulen vielfach überzogen und nicht notwendig sind, bestätigen auch Mediziner und Experten der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene und der deutschen Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie. Also bitte auch keine Aluhutträger und keine Freiheitliche – das sollten Sie hier auch zur Kenntnis nehmen. Denn die Infektionsmediziner sprechen sich dafür aus, Schulen und Einrichtungen des sozialen Lebens für Kinder offen zu halten, egal wie hoch die Inzidenz in der Region ist. Ich darf auch hier zitieren (liest:)„Die durch nationale und internationale Daten belegte überwiegende Evidenz spricht gegen Schul- und Kitaschließungen als Maßnahme der Pandemiekontrolle. Voll umfänglicher Präsenzunterricht und Präsenzbetreuung in Schulen und Kitas müssen oberste Priorität sein. Im Sekundarschulbereich können der Infektionsausbreitung angepasste Hygienemaßnahmen das ohnehin geringe innerschulische Übertragungsrisiko weiter reduzieren, sodass auch für Kinder und Jugendliche des Sekundarbereichs Präsenzunterricht die Regel sein sollte. Die Impfung von Kindern ab zwölf Jahren wird entsprechend den Modellierungen des Robert Koch-Institut keinen relevanten Beitrag zur Reduktion der Infektionszahlen bei vulnerablen und nicht geimpften Personen leisten.“ Weiters steht (liest:)„Die Seltenheit von „Long Covid“ bei Kindern bei bislang ungeklärter Definition dieses Krankheitsbildes kann ebenso wie der seltene schwere, aber regelhaft gut behandelbare PIMS nicht als Begründung für die Fortsetzung der einschneidenden Hygienemaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen angeführt werden. Die zunehmend publizierten Daten zu den Schäden bei Kindern und Jugendlichen übertreffen bei Weitem den unterstellten Nutzen.“ Also meine sehr geehrten Damen und Herren, unter der Voraussetzung, dass sich das Virus in Deutschland gleich verhält wie in Österreich – und davon gehe ich jetzt grundsätzlich einmal aus, ich hoffe Sie auch – und unter dieser Voraussetzung, dass diese Experten weder Aluhutträger noch Verschwörungstheoretiker sind, stellt sich für mich die einfache Frage, wieso jene Experten uns das von mir gerade Zitierte präsentieren und die Personen in ÖVP und bei den GRÜNEN uns seit Monaten, seit eineinhalb Jahren, das diametrale Gegenteil erzählen und versuchen uns davon zu überzeugen? Wie kann das sein? Bitte stellen Sie sich doch heute einmal irgendjemand hier heraus und erklären Sie uns und den Menschen in diesem Land, wo dieser große Unterschied in der Meinung zwischen Experten und Regierungspolitikern denn plötzlich herkommt? Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein großes Interesse und auch ein großes Recht das zu erfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber ebenso interessant ist die Tatsache, dass die Mediziner die laufende Teststrategie in den Schulen zerpflücken. Da darf ich auch zitieren (liest:)„Die mehrmals wöchentliche nicht anlassbezogene Testung aller Kinder mit Antigentesten, die vor allem bei asymptomatischen Kindern eine niedrige Sensitivität aufweist, ist aus mehrfach dargestellten Gründen nicht sinnvoll. Auch die sogenannten „Lolli-Tests“ bei nicht anlassbezogenem Einsatz ergeben keine Vorteile, trotz ihrer besseren Sensitivität. Kinder, die sich solchen Tests unterziehen müssen, werden dadurch auch psychologisch grundsätzlich als potenzielle Gefährder eingestuft. Falsch positive Antigentestergebnisse lösen eine Kaskade schwerwiegender Interventionen aus, die sich im Nachhinein als nutzlos erweisen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte diese Liste endlos weiter fortsetzen und Sie würden nichts anderes hören. Nur um Ihnen einmal aufzuzeigen, welche Expertenmeinungen es gibt, die Sie niemals in die Öffentlichkeit tragen, die Sie niemals publik machen würden und jene Experten, die Sie niemals zitieren würden. Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen die rasche Rückkehr zur echten Normalität. Unsere Kinder und unsere Familien brauchen die rasche Rückkehr zur echten Normalität. Die österreichische Wirtschaft braucht die schleunigste Rückkehr zur echten Normalität. Jeder, der sich impfen lassen möchte, der soll das auch tun und soll auch die Möglichkeit dafür bekommen. Aber jeder, der das nicht will, der darf keine Nachteile erfahren. (Beifall bei der FPÖ.) Das möchte ich auch den Herrschaften der ÖVP an der Stelle einmal sagen, die Sie hier mit medialer Unterstützung die Kampagne gegen jene Freiheitliche fahren, die sich impfen haben lassen. Ja, ich erkläre es Ihnen hier an dieser Stelle auch ganz deutlich: Das ist der Freiheitsbegriff, den wir in unserem Parteinamen tragen. Wer sich impfen lassen möchte, der soll das tun. (Abg. Maier: Und über die schimpft ihr.) Es gibt genug bei uns, die sich impfen haben lassen – aus verschiedensten Gründen. Aber es gibt auch solche, die sich nicht impfen lassen wollen und auch jene Menschen, egal ob in der Politik oder im Privatbereich, sollen dadurch keine Nachteile erlangen. Das ist der einfache und kurze Weg der Freiwilligkeit. Wenn Sie das nicht verstehen, dann setzen Sie Ihre Politik des Zwangs einfach fort. Aber dann werden Sie die Rechnung dafür bekommen. Dann werden Sie all die negativen Nachteile zu verantworten haben, die diese Gesellschaft erleidet durch Ihre Spaltung, durch Ihre Zweiklassengesellschaft, die Sie zu verantworten haben. Aber wir Freiheitliche sind da definitiv nicht dabei. (Beifall bei der FPÖ.)