Redebeitrag von Ina Aigner  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung. Das ist heute das Thema und nicht das Thema „Keiner soll sich impfen lassen“, Frau Kollegin Collini. Ja, es gibt viele FPÖ-Angehörige, die geimpft sind. Und ja, für uns ist das natürlich in Ordnung. Soll jeder machen, wie er das meint und wie er das für sich entscheidet. Wir sind nicht generell gegen das Impfen. Aber es muss eine Entscheidung sein, jedes Einzelnen persönlich. Frau Kollegin Krismer, das ist schön, dass Sie die Kinder unter sechs Jahren schützen wollen. Für uns ist es aber ein großes Anliegen, dass alle Menschen geschützt werden – auch die Kinder über zwölf Jahre und auch die älteren Semester. Und von beiden Damen war in ihren Argumenten jegliche Belegung von wissenschaftlichen Daten erkennbar. (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte.) Es waren alles persönliche Meinungen, die in dieser Debatte vollkommen verzichtbar gewesen wären. (Beifall bei der FPÖ.) Eine generelle Impfpflicht schloss der Bundeskanzler Sebastian Kurz noch in diesem Sommer aus, wie wir heute schon gehört haben. Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben. „Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun“, sagte er Anfang August im Sommerministerrat. Jetzt zeichnet sich aber ein komplett anderes Bild. Immer mehr wird die Bevölkerung unter Druck gesetzt und die Daumenschrauben werden enger gestellt. Und das macht der Kanzler durch Erzeugung von Angst, der Kennzeichnung der Ungeimpften und der Ausgrenzung. Zum einen Teil per Verordnung: Ungeimpfte müssen im gesamten Handel eine FFP2-Maske tragen. Ungeimpfte dürfen nicht in Nachtlokale. Ungeimpfte dürfen nicht zu Veranstaltungen über 500 Besucher. Ungeimpften droht der Verlust des Arbeitslosengeldes. Die Tests gelten kürzer und die Wohnzimmertests werden verschwinden. Zum anderen Teil, der Angst geschuldet: Ungeimpfte dürfen in manche Bäder nicht mehr. Ungeimpfte werden von manchen Ärzten nicht mehr behandelt. Ungeimpfte dürfen nicht in die Staatsoper oder in das Burgtheater und andere weitere Kulturorte. Ungeimpfte müssen sich rechtfertigen, warum sie es nicht sind. Für Ungeimpfte wird Skifahren teurer oder gar unmöglich gemacht. In einige Bereichen oder im Landesdienst müssen Dienstnehmer bereits geimpft sein. In einigen Firmen, Angst sei Dank, wird jahrelangen Mitarbeitern nahe gelegt sich impfen zu lassen, sonst gäbe es Konsequenzen. Impfstatus vor Leistung und Datenschutz: Das nenne ich Selbstbestimmung und Freiheit. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Was kommt als nächstes? Meine Gedanken sind nicht zu verworren, um mir das vorstellen zu können, aber wir werden noch sehen, was da alles möglich ist. Kinder müssen sich in den Schulen erklären, warum sie nicht geimpft sind. Das kann nicht die Aufgabe eines Kindes sein. Sie werden ausgegrenzt und ausgelacht. Das wird verwendet, um sie für die vermeintliche Aufklärung zum Impfen zu überreden. Die Beratung erfolgt in der Schule von unqualifizierten oder qualifizierten Menschen, man weiß es nicht so genau, und vor der Türe steht der Impfbus. Natürlich sind Kinder in dem Alter mit 14 nicht so standhaft, diesen Schritt nicht zu tun, wenn sie es nicht wollen. Aber ein Kind mit 14 Jahren kann nicht entscheiden, ob es das Richtige für es ist. Vielleicht hat es Vorerkrankungen. Vielleicht gibt es andere Dinge, von denen die Eltern oder der Hausarzt wissen. Es ist unverantwortlich, fahrlässig, ja sogar ein Verbrechen ohne der Einverständnis der Eltern, der Erziehungsberechtigten diese Kinder zu impfen. Haben Sie eine Vorstellung, was das mit unseren Kindern anrichtet, Kinder einem solchen Druck auszusetzen? Schämen Sie sich. Kinder ab zwölf Jahren dürfen ungeimpft nicht mehr ins Bad Bisamberg/Korneuburg. In Tulln und Stockerau sind die Wellnessbereiche in den Bädern für Ungeimpfte gesperrt. Sie müssen auf ihr Hobby, ihren Sport verzichten. Personal wird gezwungen sich impfen zu lassen. Ungeimpfte Mütter dürfen mit ihren Babys nicht mehr zum Babyschwimmen. Das ist eine Ungleichbehandlung und eine Einschränkung. Dieses Bad haben ungeimpfte Steuerzahler mitfinanziert. Diese Ausgrenzungen sind wirklich abscheulich. Wenn unsere Landeshauptfrau, die leider nicht mehr anwesend ist, sagt (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Schuster: Sie ist schon da.) … ah … sie habe kein Verständnis dafür, dass die Allgemeinheit für Gratistestungen von Ungeimpften zahlen sollen. Warum aber zahlen die Ungeimpften die Impfungen mit, liebe Landeshauptfrau? Sie und Ihr Sebastian Kurz teilen die Menschen in Gruppen ein: In Gute und Böse. Sie versuchen die eine gegen die andere aufzuhetzen. Sie wollen eine Spaltung der Gesellschaft: Vernadern, ausgrenzen, Manipulation, Streit. Das sind Ihre Agenden. Grund- und Freiheitsrechte sind für alle Menschen gültig, unabhängig von ihrem Impfstatus. (Beifall bei der FPÖ.) Die Arbeitslosenzahlen sind abzüglich der Kurse nahezu wie vor Beginn der Pandemie. Wie lange noch? Sie werden erheblich steigen, wenn Sie nicht sofort mit diesem Theater aufhören. Entweder lassen sich die Dienstnehmer impfen oder sie verlieren ihren Job und bekommen dann erst recht kein Geld, um ihre Familie zu ernähren. Die Definition von „freiwillig“ ist „nur nach eigenem Willen ohne äußeren Zwang“. Also davon kann keine Rede mehr sein, das müssen selbst Sie erkennen. Das Gesundheitsministerium kann ausrechnen, dass 2.200 Todesfälle durch die Impfung vermieden wurden. Nur Zahlen, die das Virus selbst betreffen, nämlich Folgeschäden, andere Krankheiten, die sich wegen verschobener Operationen verschlimmert haben oder gar nicht diagnostiziert wurden, Todesfälle durch fehlende Behandlung … diese Zahlen sind Sie nicht in der Lage zu veröffentlichen. Der Bevölkerung werden wichtige Informationen vorsätzlich vorenthalten. Zur Diskussion um Impfung oder nicht müssen alle Fakten berücksichtig werden. Niemand darf wegen einer Entscheidung, die eine sehr persönliche ist, benachteiligt oder gar ausgegrenzt werden. Wir bleiben daher dabei: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.)