Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Regierungsmitglieder! Das ist schon schön, wenn der Jubel schon einsetzt, bevor man geredet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Da, wo ich fast gejubelt hätte bei einer meiner Vorrednerinnen, war bei der Kollegin Collini, wie sie gesagt hat: „Österreich muss Dänemark werden.“ Da gebe ich dir 100 % recht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin und die Pandemie ist schneller überstanden als in den restlichen europäischen Ländern. Darüber können wir reden. Aber wenn wir uns natürlich die Daten anschauen: sehr hohe Impfquoten bei den über 50-Jährigen, über 70 % bei der gesamten dänischen Bevölkerung und – und das müssen wir auch selbstkritisch sagen – teilweise sehr harte Maßnahmen, die wir beide auch kritisiert hätten. Aber das hat sich als erfolgreich herausgestellt und Dänemark ist jetzt Vorbild für Österreich. Ich möchte … es ist schon viel gesagt worden, was versempert worden ist, woraus man auch nicht gelernt hat. Der Schulbeginn ist ein solches Beispiel, wo man sich wirklich fragen muss: So lange Zeit und so schlecht vorbereitet? Natürlich betrifft das alle Familien, nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in den anderen Bundesländern. Aber ich möchte auch hervorstreichen, was in Niederösterreich passiert ist. Liebe Frau Landesrätin, liebe Ulli, ich denke mir, die Impfquote, die wir in Niederösterreich haben, mit 75,1 % … ein bisschen weniger als 1,5 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher der über 12-Jährigen sind geimpft. Nachdem die Jugend und die Kinder heute auch schon angesprochen worden sind: Wir haben relativ spät beginnen können mit der Impfung der über 12-Jährigen und die Impfquote, finde ich, kann sich auch sehen lassen: 48,6 % bei den 12- bis 19-Jährigen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch froh, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass unsere Gesundheitslandesrätin das macht, was ich mir vom Bundesgesundheitsminister vielleicht auch erwarten würde: eine Perspektive zu zeigen, zu sagen, ab welcher Impfquote überlegen wir ernsthaft, wann wir die Maßnahmen aufheben können. Denn das ist nicht nur für den Kollegen Landbauer notwendig. Das ist für uns alle notwendig und auch ein gutes Argument sich impfen zu lassen. Ich bin, wie alle meine Vorrednerinnen und Vorredner, gegen einen Impfzwang. Ich finde, dass der Kollege Landbauer lange gesprochen hat, aber sehr lange darüber, was die negativen Auswirkungen eines Lockdowns sind. Für mich ist eine hohe Impfquote genau der Weg, eine freiwillige Impfung, um diesen Lockdown, um die Konsequenzen bei unseren Kindern, bei unseren Jugendlichen und bei der gesamten Bevölkerung zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen von unserer Seite eine klare Absage an den Impfzwang, ein klares Bekennen zu weiteren Gratistests. Ich halte nichts davon, dass wir nicht weiterhin eine Impfkampagne, wie sie in Niederösterreich aufgesetzt wurde, durchgeführt wurde, durchsetzen, sondern wir versuchen mit finanziellem Druck hier die Impfquote zu erhöhen. Ich glaube, auch gesundheitspolitisch wird sehr schnell wieder die Situation kommen, wo wir einen Überblick über die Infektionszahlen haben müssen. Auch da würde zur Bundespolitik passen einmal die Maske, dann wieder die andere, beim Leiner nicht, auf der Tankstelle schon und würde zur Verwirrung und zur Frustration beitragen. Deshalb ein klares Bekenntnis meinerseits zu den Gratistests aus Überzeugung, dass man Leute so nicht zwingt die Verantwortung, die Schwester der Freiheit, zu übernehmen und auch weil wir es als Gesellschaft, als Gesundheitspolitik brauchen werden, einen Überblick über die Infektionslage zu behalten. Im Wesentlichen war es das. Dänemark, habe ich mir gerade vorhin angeschaut, weiß, dass jetzt sozusagen alle Maßnahmen runtergefahren sind, keine Maßnahmen mehr haben, aber dass sich die Situation in einigen Monaten wieder ändern kann. Auch hier gibt es genügend Tests, PCR-Tests, Antigentests um relativ rasch wieder reagieren zu können. Deswegen, glaube ich, ist das mehr als notwendig. Ich bin davon überzeugt, dass jeder und jede, die herinnen sitzt, im Bekanntenkreis, in der Familie, im Freundeskreis die gleiche Diskussion führen, wie wir es hier zwischen den Parteien führen und deswegen würde ich mir wünschen, dass es so einfach wäre: Wir stellen uns, alle die das Impfen fördern wollen, draußen hin, machen ein Foto und das wars dann. Ich glaube nicht, dass das die Antwort ist. Ich glaube, wir brauchen eine offenere Diskussion. Das heißt nicht, das ich jeden „Kas“, den mir Leute erzählen, die Kettenraucherinnen und –raucher sind, aber sich vor der Impfung fürchten, weil sie vielleicht irgendwann einmal eine Autoimmunkrankheit bekommen … ich glaube, dass man inhaltlich, thematisch mit Argumenten dagegen halten muss. Was meiner Meinung nach überhaupt nicht wirkt ist, dass man sich hinstellt zu sagen: „Ok, ihr seid die, die nichts glauben“ und dann sind die anderen, die wissen, wie es geht. Da ist die Spaltung in unserer Gesellschaft zu groß. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, dem es nicht so gehen würde wie mir, dass es welche gibt, die die Verantwortung übernehmen, die auch davon überzeugt sind, wie im Laufe der Geschichte in den letzten Jahrzehnten, dass die Impfung ein wesentlicher Beitrag ist. Das müssen wir auch sagen: Ich halte nichts von einer weiteren rhetorischen Polarisierung, nicht weil ich nicht gerne manchmal rhetorisch polarisiere, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es der Lösung nicht dient und dass wir auch niemanden davon überzeugen werden zur Impfung zu gehen und somit selbst mehr Mobilität zu haben, selbst mehr Sicherheit zu haben und auch der Gesellschaft mehr Sicherheit zu geben. Das heißt „Nein“ zum Impfzwang – „Ja“ zu einer inklusiven, inkludierenden Kommunikation und auch ein klares „Ja“ zu weiteren Gratistests. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)