Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Heute ist der letzte Tag des Sommers gewesen bzw. schon der erste Tag des Herbstes. Der Sommer ist vorbei. Eines ist geblieben: Das ist das Virus. Das ist die Pandemie. Wenn wir noch einmal zurückblicken in den ersten Lockdown: Wir haben auch hier sehr viele Debatten in den Gemeinden geführt. Unverständnis. Das erste Mal so etwas. Und wie groß war damals die Sehnsucht einen Impfstoff zu haben? Da haben wir eine Debatte darüber geführt, dass der Impfstoff zu spät, in zu geringer Menge vorhanden war. Eigentlich haben wir uns alle auf spätestens den Sommer 21 gefreut, dass alles vorbei ist und dass es nach Impfplan nur noch eine einzige Gruppe gibt, die zu schützen ist und das sind Kinder unter zwölf Jahren. Mit heute und hier wäre das die einzige Gruppe mit der wir ganz sorgsam umgehen und auf sie aufpassen müssen. Da gehört natürlich alles dazu, um ihnen einen Schulbetrieb zu ermöglichen, das gemeinsame Lernen und das Herumtollen, um Freunde und Freundinnen zu treffen. Das heißt aber, dass die Erwachsenen geimpft sind. Das heißt auch, dass Menschen im öffentlichen Dienst, die eine Verantwortung haben für die Menschen, die man in ihre Obhut gibt, sich selbstverständlich auch impfen lassen. Das ist Teil einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, auf die wir uns geeinigt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich glaube, so wie wir alle hier sitzen, hat fast jeder und jede schon einmal eine ganz persönliche Krise durchgemacht. Erkrankungen oder Todesfälle in der Familie. In all diesen Krisen findet man eines ganz schnell heraus: Wo sind jene Menschen, die einem die Hand reichen, die einem helfen, die einem zur Seite stehen in so einer Krise, die ehrlich mit einem umgehen und es gut meinen? Vielleicht beim ersten Tun nicht immer Richtiges tun, aber sie haben es gut gemeint. Ich erzähle Ihnen das jetzt genau aus einem Grund: Weil in dieser Krise haben wir in Österreich gesehen, welches Verhalten eine Partei in der Krise an den Tag legt. Es gibt hier in dem Raum Parteien, die haben zu Recht kritisiert – wie jetzt die NEOS. Sogar ich finde nicht alles toll, was da oder dort passiert. Im Nachhinein sind viele gescheiter. Der eine oder der andere hat sich mit einem konstruktiven Verbesserungsvorschlag eingebracht im Bund, im Land. Wir haben alle irgendwo mitgewirkt. Sehr viele von den Kolleginnen und Kollegen waren aktiv in den Gemeinden und haben dort wirklich die Ärmel hochgekrempelt und haben angepackt und sich ins Zeug gelegt. In der Krise hat man gesehen, dass es eine einzige Partei in dem Land gibt, die in dieser Allianz der Verantwortung, in dieser Allianz alles zu tun, um Menschen zu schützen, nicht dabei ist und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hätte sich das Virus einen Partner aussuchen können, dann wäre es immer auf die FPÖ gekommen. (Unruhe bei der FPÖ.) Sie verweigern die Masken. Sie halten vom Impfen nichts. Das sind die besten Treiber einer Pandemie. Das Virus möge sich verbreiten. Es wird jedes evidenzbasierte Wissen kritisiert, über Bord geworfen. Vielleicht diskutieren wir noch, ob die Erde eine Scheibe ist. Das ist mittlerweile ihr Niveau. Und so gehen sie auf die Menschen in diesem Land zu. Ich bedanke mich von St. Pölten aus bei allen Klubobleuten des Nationalrates, dass sie sich gestern gemeinsam in dieser Allianz präsentierten und würde als Opposition auch heute dazu einladen, dass je Fraktion eine Person auch heute hier draußen vor der Wand im NÖ Landtag ein Foto macht, damit man auch in Niederösterreich sieht, wer in dieser Allianz dabei ist, Niederösterreich zusammenzuhalten und den Menschen zu helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist eine sehr schnelllebige Zeit in der Pandemie und ich vergesse dann auch schon irgendwelche News oder wer etwas gesagt hat. Aber jetzt habe ich mir die Zeit genommen, ein bisschen in den Artikeln zu stöbern. Ich habe z. B. wirklich vergessen, dass die Freiheitliche Partei am 17.12.2020 bereits eine Petition gegen den Impfzwang ins Rennen geschickt hat. Das ist vor der ersten Impfung einer betagten Person in Österreich gewesen. (Abg. Landbauer, MA: Wir haben damals schon recht gehabt.) Sie haben bereits damals an der Verunsicherung der Menschen gearbeitet. Sie haben bereits damals das getan, was Sie gut können. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Wahrheit sagen.) Denn Krisen, Unsicherheiten, das ist der beste Nährboden für jene Parteien wie die Freiheitliche Partei. Eine Ansammlung von Populisten. Ich möchte fast das Bild heranziehen – es wird ein Ordnungsruf – aber Sie gehen mehr oder weniger über Leichen für die nächsten Prozentpunkte. Das ist Ihre Politik, die Sie machen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist das Letzte.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, Sie haben recht. Für diese Aussage bekommen Sie einen Ordnungsruf.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Das ist ein Ordnungsruf. Das ist richtig, Herr Präsident. Und ich gehe einen Schritt weiter. Sie stellen sich da raus und jammern über das eine oder andere und wer verantwortlich ist, Herr Landbauer. Wissen Sie, wer in Niederösterreich dafür verantwortlich ist, wenn jetzt die Intensivbetten wieder Mangelware sind? Das sind Sie, Herr Landbauer, und Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wissen Sie, wer in Niederösterreich verantwortlich ist, wenn es das Personal in unseren Spitälern schon wieder da hat (deutet auf ihren Kopf)? Das sind Sie, Herr Landbauer, und Ihre Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie Geschichten von Jugendlichen erzählen, die irritiert sind, weil die Menschen, die in Ihrer Allianz sind, die Staatsverweigerer, die Wissensverweigerer … heute schon vor den Gymnasien in den großen Städten stehen und irgendetwas verteilen, damit die Kinder ja Angst vor dem Impfen haben, dann ist das Ihre Allianz und Sie treiben die Kinder und Jugendlichen dort hinein, dass sie nicht mehr wissen, wem sie trauen können. Das ist Ihre verantwortungslose Politik in diesem Land. Jetzt haben Sie Unmengen an Gift über Niederösterreich und das ganze Land gestreut und das ist jetzt ein harter Boden und eine harte Arbeit – nämlich für alle anderen Parteien immer hinterherzuargumentieren. Jeden Tag um das Vertrauen von Menschen fast schon zu streiten, ihnen Sicherheit zu geben. Sie haben alles destabilisiert. Sie sind um nichts besser als der Trump. (Heiterkeit bei der Abg. Dorner.) Wenn Sie mit diesen Staatsverweigerern und mit diesen Gruppen so weitermachen, ahne ich Böses. Aber ich weiß, dass ich nicht alleine bin und es noch viele andere Parteien gibt, die Ihnen Einhalt gebieten werden, weil sich Österreich so eine Partei nicht verdient hat, die ihnen nur Angst macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich glaube, ich habe es noch gar nicht erwähnt: Also ich bin schon sehr froh, dass die Freiheitliche Partei derzeit nicht in Regierungsverantwortung ist. Denn die Verantwortung hat die FPÖ genau dort liegen lassen, wo der Kickl vom hohen Polizeiross gefallen ist. Sie kennen keine Verantwortung mehr für Mensch‘ und Land. Und die Freiheit, die Sie als Freiheit bezeichnen, ist nichts anderes als Menschen in Geiselhaft der Populisten zu nehmen. Das ist wirklich verwerflich und macht mir zumindest große Sorgen. In dem Sinne möchte ich noch einmal an alle Zuseherinnen und Zuseher appellieren: Überzeugen Sie nicht nur die Menschen, sondern nehmen Sie Ihnen die Angst. Angst ist oft begründbar. Es ist etwas vorgefallen. Man hat etwas gehört. Ich glaube, jetzt ist es wichtig, dass wir die Menschen so weit bringen, sie verstehen und sagen: Stell dich bitte deiner Angst und dann geh zu einem Arzt oder einer Ärztin und führe ein Gespräche und bitte bemühe dich ganz einfach, dass sich diese Angst auflöst. Wir müssen wieder das Verständnis entwickeln, dass jeder Mensch, jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher wichtig ist und derzeit in der Pandemie als geimpfte Mitbürgerinnen und –bürger so wichtig wie noch nie. Ich glaube, das ist unser großer Appell. Das müssen wir tun. Ich frage jetzt nicht, wer hier im Raum geimpft ist. Ich gehe auch davon aus, dass natürlich auch freiheitliche Kolleginnen und Kollegen darum wissen, dass sie viel mit Menschen unterwegs sind, dass es persönliche Gründe gibt, warum man sich selbstverständlich impfen lässt. Auch bei ihren Wählerinnen und Wählern ist das nicht klar. Sehr viele freiheitliche Wählerinnen und Wähler, die ich kenne, schütteln nur noch den Kopf (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) und sind ziemlich enttäuscht darüber, wie Sie agieren. Daher gilt auch mein Appell in die Richtung der Freiheitlichen: Besinnen Sie sich und reihen Sie sich wieder ein in die Allianz jener Parteien, die es gut mit den Menschen meinen und das Land weiterbringen wollen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)