Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Vertreterinnen der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn des Sommers hat Kanzler Kurz verkündet: „Die Pandemie sei für alle Geimpften beendet.“ Was hat er sich wohl dabei gedacht als er das gesagt hat? Tatsache ist, dass krasse Gegenteil ist der Fall. Die Pandemie ist nicht beendet und auch nicht für jene, die bereits geimpft sind. Wer bekommt das ganz besonders zu spüren? Wir haben das vorhin schon gehört: Es bekommen die Kinder in den Kindergärten zu spüren, die Jugendlichen in den Schulen und die Studierenden. Viele der Studierenden werden auch diesen Herbst die Hochschulen kaum von innen sehen und das Quarantänechaos an den Schulen und in den Kindergärten – und es ist ein Chaos – lässt viele Eltern verzweifeln. Ebenso die Tatsache, dass auch geimpfte Kinder verkehrsbeschränkt werden. Man muss es ganz klar aussprechen: Die politisch Verantwortlichen haben offensichtlich nichts gelernt. Es wurden auch dieses Jahr am Schulbeginn wieder die gleichen Fehler gemacht wie im vergangenen Schuljahr, nur dass man dieses Jahr halt schon früher damit angefangen hat. Ich darf Ihnen berichten, auch bei uns quellen die Posteingänge über und ich darf Ihnen erzählen, was da draußen wirklich los ist und habe exemplarisch für diese Situation eine Nachricht einer Mutter mitgebracht, die ich Ihnen gerne auszugsweise vorlesen möchte. Die Mutter schreibt (liest:) „Gestern Mittag habe ich erfahren, dass jemand in der Kindergartengruppe meines Sohnes positiv getestet wurde. Alle Kinder mussten abgeholt werden und wir warten auf den Bescheid der BH. Vom Kindergarten wurde uns schon gesagt, dass es dauern kann, denn die sind gerade überfordert.“ Dieselbe Frau berichtet auch von den nicht mehr zu durchblickenden Quarantäneregeln. Ich zitiere aus dem Brief (liest:) „Eine Mutter hat dann bei der BH angerufen und ihr wurde am Telefon gesagt, dass sich die Kinder am zehnten Tag freitesten dürfen, denn das Freitesten nach fünf Tagen kenne die Dame von der BH auch nur aus den Medien und Erlass gebe es noch keinen dazu, also arbeite sie nach den alten Vorgaben.“ Ich finde das eine Zumutung der Eltern gegenüber. Man stellt sich auf fünf Tage ein, da das so kommuniziert wird und dann sind es plötzlich wieder zehn Tage. Wie soll man das als berufstätige Eltern vernünftig im Herbst/Winter mit mehreren Kindern sinnvoll bewerkstelligen? Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, die Botschaft ist klar: Die politisch Verantwortlichen haben wieder einmal die Hausaufgaben nicht gemacht. Und wer muss es ausbaden? Die Schulen und Kindergärten, die Familien, die Kinder und Jugendlichen. Das ist einfach inakzeptabel. Unsere Kinder und Jugendlichen, die bisher wirklich unverhältnismäßig zum Handkuss gekommen sind, sollen endlich wieder in Ruhe lernen können. Sie sollen ihre Freunde treffen können und sie sollen auch in den Sportvereinen ihren Sport wieder ausüben können und die Eltern natürlich ihrer Arbeit nachgehen können. Dass es dafür im 18. Monat der Pandemie keinen verständlichen, transparenten, ordentlich kommunizierten Weg gibt, der das möglich macht, ist wirklich einfach nicht mehr zu verstehen. Seien Sie ehrlich, auch wenn ich hier in den Saal blicke: Wer von Ihnen weiß denn noch, wann er oder sie wo welche Maske aufsetzen muss? Niemand weiß das mehr. Nicht einmal mehr die, die so nah an der Thematik dransitzen. Wie chaotisch widersprüchlich, verwirrend und auch unprofessionell diese Pandemie gemanagt wird, das ist haarsträubend. Da haben wir auf der einen Seite einen Kanzler, der natürlich lieber frohe Botschaften verkündet, vielleicht weil er im Ibiza-Ausschuss keinen schlanken Fuß gemacht hat, vielleicht auch, weil in Oberösterreich eine Wahl ansteht. Auf der anderen Seite haben wir einen Gesundheitsminister, der zwar Maßnahmen ankündigt, aber die Verordnungen dafür nicht auf den Weg bringt – ebenso nicht eine ordentliche Datenlage. Mittendrin haben wir einen Bildungsminister, der Regelungen ausgibt, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. Und die Kirsche auf dem Sahnehäubchen macht dann noch der österreichische Föderalismus. Jedes Land macht sein eigenes Ding. Die Kompetenzen liegen quer verstreut irgendwo im Nirgendwo. Verantwortlich ist niemand und zuständig auch keiner. Der Meinung sind nicht nur wir. Auch der Rechnungshof hat das kürzlich in einem Bericht festgestellt oder gut auf den Punkt gebracht. Sinngemäß hat der Rechnungshof gesagt, dass gute Vorbereitung vielerorts Mangelware ist. Deutlich Kritik hat der Rechnungshof am Datenwirrwarr geübt, mit dem die Öffentlichkeit versorgt wird. Da haben wir „Dashboards“ und „Websites“, die werden zwar täglich aktualisiert, aber mit unterschiedlichen Zahlen gefüttert, in unterschiedlichen Detailierungsgraden und mit unterschiedlichen Definitionen hinterlegt. All das – und das ist für mich die zentrale Konklusio – habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, in die Behörden und in die Richtigkeit der Daten und schlussendlich – und jetzt sind wir dann bei der Impfung – natürlich auch das Vertrauen in die Impfung beeinträchtigt. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr. Das ist bei diesem Missmanagement auch wirklich kein Wunder. Dabei, wenn man sich international so umschaut, gibt es Länder, die das gut machen, die zeigen, wie es geht. Schauen wir nach Dänemark. Dort gibt es ein Vertrauen in die Regierung, somit ein Vertrauen in die Maßnahmen und deshalb hat man dort auch eine entsprechende Impfquote zusammengebracht. Dort ist es nun auch möglich, dass die Menschen ihre Freiheit wieder zurückhaben. Jetzt kommen wir zur Freiheit. Die ist ja ein Teil des Themas der heutigen Aktuellen Stunde der FPÖ. Sie können sich sicher sein: Die Freiheit wollen wir NEOS auch zurück. Doch im Unterschied zur FPÖ haben wir NEOS nicht vergessen, dass die Freiheit eine Schwester hat. Die heißt: Verantwortung. Diese Seite der Medaille, die Verantwortung nämlich, sehe ich bei den Freiheitlichen nicht, dass sie die wahrnehmen. Da wird nämlich auf Biegen und Brechen – Sie haben die Polarisierung angesprochen, Herr Landbauer, aber Sie betreiben das massiv. Sie haben die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Wenn das jemand tut, dann macht das ganz massiv die FPÖ. Nämlich auf Biegen und Brechen werden hier Halbwahrheiten verbreitet. Da wird mobilisiert. Da wird mit Unsicherheit und Angst geschürt (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) und ich darf Ihnen ein paar Zitate vorlesen. Ich beginne gleich mit dem ersten Zitat, was man denn offensichtlich am besten macht, um sich zu schützen. Zitat (liest:)„Ein gestärktes Immunsystem stellt eigentlich einen guten Schutzmechanismus dar. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie kennen diese Dinge mit Vitaminpräparaten oder die Empfehlung mit den Bitterstoffen zu arbeiten.“ Zitat vom FPÖ-Chef-Virologen Herbert Kickl. Weiteres Zitat (liest:) „Die Impfbefürworter wissen nichts über den Impfstoff, was da konkret drin ist. Sind das echt volljährige mit dem Wahlrecht ausgestattete Bürgerinnen?“ Das ist ein Zitat von Ihrem Kollegen Peter Terzer, Stadtparteiobmann FPÖ Hainfeld. Dieser Kollege ist von Beruf Altenpfleger, ungeimpft. Da kann man darüber diskutieren, ob es in dem Bereich nicht Sinn macht, sich zu impfen, und er hält alle Geimpften pauschal einmal für Idioten. Dann habe ich noch ein drittes Zitat von Andreas Spanring, Ihr Landesgeschäftsführer, der auch im Bundesrat sitzt. Der zitiert einen unbekannten italienischen Psychiater und Verschwörungstheoretiker. Dieser Herr sagt (liest:) „Die Eliten erhalten Fake-Impfungen und ich versichere Ihnen, weil es mir auch angeboten worden ist, dass das wahr ist.“ Im Übrigen hat der gleiche Psychiater auch behauptet, dass in den Masken ein 5G-Chip eingebaut ist und bestimmte Pädophile betrachtet er nicht als Verbrecher. Also da kann ich nur sagen: Na bravo! Wer so etwas verbreitet oder ernst nimmt, der ist eher (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) … ich kann nichts dafür, Herr Landbauer. Schauen Sie auf die Facebook-Seite von Ihren Leuten. Was Sie hier betreiben, kann ich nur sagen, ist auch ein gefährliches Spiel. Ich bin ganz bei Ihnen, dass es mit den Kindern unverhältnismäßig ist. Aber das, was Sie machen, ist auch ein gefährliches Spiel, weil es liegen definitiv Menschen wegen schwerer Corona-Verläufe im Krankenhaus. Es sind zunehmend mehr auf den Intensivbetten. Viele haben mit langen Folgen zu kämpfen und das haben Sie schon mitzuverantworten, wenn Sie so gegen die Impfung wettern. Wenn Sie den Menschen draußen Halbwahrheiten um die Ohren hauen, aber selber dann mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Impfstraße stehen (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Stimmt ja nicht. – Unruhe bei Abg. Landbauer und Abg. Aigner.), also Wasser predigen und Wein trinken, dann ist das ein grausliches Spiel. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Kommunizieren Sie doch ganz klar, wer von der FPÖ auch bereits geimpft ist. Ich kann es Ihnen sagen. Ein Auszug: Der gesamte FPÖ-Klub in Wien, im Wiener Landtag ist geimpft. Also das heißt auch, der Chef Dominik Nepp, die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament sind geimpft. Also auch Harald Vilimsky. Das müssen die Leute wissen, dass Ihre Leute geimpft sind. Auch Parteigranden wie Norbert Hofer, Martin Graf oder der Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. (Abg. Landbauer, MA: Verstehen Sie den Begriff „Freiheit“ nicht?) Freiheit hat eine Schwester, das habe ich Ihnen erklärt, die heißt auch „Verantwortung“. Also die Polarisierung, die Sie systematisch betreiben, ist fahrlässig. Sie bringt uns keinen Schritt weiter. Ich sage Ihnen aber auch, was uns auch nichts bringt, das ist nämlich das, was auf der anderen passiert. Erstens gibt es da auch keine Transparenz in der Information, das ist definitiv so: Ausgrenzung, Druck und Zwang bringen uns auch nicht weiter. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Also was wäre zu tun – gerade mit Blick auf die Kinder? Wir haben hier auch einen Antrag eingebracht. Das Erste, was ich wirklich als sinnstiftend erachte, wäre eine systematische Antikörpertestung in den Schulen. Dann wissen wir, welche Kinder schon Corona gehabt haben und wir könnten da einmal den Druck herausnehmen, was die Impffrage anbelangt, aber natürlich auch, was die ganzen Quarantäneregelungen anbelangt. Ich finde es sehr schade, dass dieser Antrag nicht angenommen worden ist. Das Zweite, das wir brauchen: Wenn wir die Kinder zu Recht – ich verstehe, dass da Eltern Sorge haben – jetzt noch nicht impfen wollen, macht es aber durchaus Sinn, dass sich die Eltern impfen und die Erwachsenen durch eine Impfung schützen. Es stimmt: Bis heute haben die politischen Verantwortlichen es verabsäumt durch eine faktenbasierte Impfkampagne die Menschen, die durchaus berechtigte Sorgen und Ängste haben … dass man ihnen die nimmt. Man hat bisher keine vernünftige Datenbasis zusammengebracht. Also sei es die Zahl, wie viele Ungeimpfte in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen liegen oder auch die Frage der Impfdurchbrüche, die jetzt wieder so wild herumgeistert.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Genau diese Transparenz würden wir brauchen, um Vertrauen zu schaffen. Und was wir als Drittes brauchen, ist eine ganz klare Aussage, ab welcher Impfquote wir endlich aufhören mit dem Wahnsinn und die Maßnahmen herunterfahren? Das würde uns die Wirtschaft nach vorne bringen und auch Impfanreize schaffen. Ich kann Ihnen nur abschließend sagen: Österreich muss Dänemark werden! Das geht nur mit Evidenz, Vertrauen und Zusammenhalt. Dann brauchen wir auch keine Corona-Maßnahmen mehr. Wir müssen diese Impflücke schließen und dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der jede und jeder seine Verantwortung nimmt. Dann haben wir am Ende des Tages alle gemeinsam unsere Freiheit wieder. Danke. (Beifall bei den NEOS.)