Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Aktuelle Stunde betreffend NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit und Selbstbestimmung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn wir uns die Verwerfungen der letzten eineinhalb Jahre, die über Österreich und über die ganze Welt hereingebrochen sind, ansehen, beginnend von den Bildern in Italien, in Spanien, in Indien, wo Erkrankte nicht die notwendige Gesundenversorgung erhalten konnten, weil es keine oder zu wenige Intensivbetten gegeben hat, den Zusammenbruch oder den Einbruch in der Wirtschaft mit den explodierenden Arbeitslosenzahlen zu Beginn der Pandemie, aber auch von viel persönlichem Leid. In unmittelbarer Nachbarschaft ist eine Mutter vor einem halben Jahr an Covid verstorben. Der Vater hat es gerade noch geschafft auf der Intensivstation zu überleben, mittlerweile eine schwere Herzoperation überstanden mit dem Ergebnis, dass der 25-Jährige Sohn für seine 14-Jährige Schwester Sorge tragen muss. Das sind Voraussetzungen, die dieses Virus über die Welt und über unser Land gebracht hat und ich verstehe nicht, mit dieser falsch gesehenen Freiheit, dass man damit die Gesundheit der Menschen gefährdet, die Wirtschaft gefährdet und das höchste Gut, das Leben der Menschen, gefährdet. Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht. Wir wissen, die Nebenwirkungen sind eher gering. So einen großen 1:1-Test wie bei der Covid-Impfung hat es bisher noch bei keinem Medikament gegeben. Wir sehen auch, dass – es wurde schon angesprochen – in Ländern mit höherer Impfquote, dass die Inzidenzen stehenbleiben und zurückgehen, dass Freiheit wieder zurückerlangt werden kann. Das größte Problem wäre ein weiterer Lockdown, wo die Leute nicht ihr Haus verlassen können, eingeschränkt sind, die Schulen … usw. Ich glaube, das müssen wir mit allen Mitteln verhindern und alle Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, von den Abstandsregeln, über die Masken … dienen dieses Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Impfung ist das beste Instrument dieses Ansteckungsrisiko zu minimieren, wenn es auch irgendwo Ansteckungen im Bereich von geimpften Menschen gibt, so ist es im geringen, im stark reduzierten Ausmaß. Die Frage der schwere der Krankheit kann eindeutig damit beantwortet werden, dass sie nicht so stark ausbricht, eine Hospitalisierung oder sogar die Einweisung auf eine Intensivstation nicht notwendig ist. Diese Chance sollen und müssen wir nutzen. Diese Chance ist die Chance, die Normalität wieder zurückzuerlangen. Wenn wir derzeit – und es wurde schon erwähnt – Gott sei Dank wieder Wirtschaftszahlen haben, die sehr erfreulich sind. Ein Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die wahrscheinlich, wenn die Lage so bleibt und kein weiterer Lockdown notwendig ist, sich auch ins nächste Jahr fortschreiben wird. Aber wir stehen auch vor einer Wintersaison. Der Wintertourismus, einer der wesentlichen und tragenden Säulen für die Volkswirtschaft in Österreich. Voriges Jahr ist der Wintertourismus komplett ausgefallen. Heuer haben wir die Möglichkeit eben mit ausreichend geimpften Personen diesen Wintertourismus wieder durchgängig zu machen. Die ausländischen Gäste werden in kein Land kommen, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, wo die Gefahr der Ansteckung sehr groß ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eben auch nach außen hin darstellen können: Österreich ist ein sicheres Land. Weil die Kinder angesprochen sind: Ja, es stimmt. Gott sei Dank ist es so, dass Kinder nicht schwer erkranken oder überhaupt nicht erkranken, wenn sie infiziert sind. Aber die Frage der Pandemie ist damit auch zu beantworten: Wie ist die Verteilung dieses Virus? Auch Kinder können dieses Virus in der Gesellschaft weiter verbreiten, weiter verteilen und damit die Inzidenzen wieder steigen lassen. Deswegen ist es so wichtig, danach zu trachten, dass sich viele impfen lassen, um diese Ansteckungsraten zu minimieren. Vielleicht ein Wort noch zum Föderalismus, weil das auch angeklungen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, hätten wir den Föderalismus nicht, wir hätten die Testungen nicht in dieser Art und Weise ausrollen können, in dieser Geschwindigkeit, wo Länder und Gemeinden diese Tests flächendeckend ausrollen können. Als Beispiel die Stadt Wiener Neustadt: Aufgrund der Ausreisetests mussten wir innerhalb von vier Tagen von 2.000 Testungen pro Tag auf 15.000 Testungen pro Tag aufstocken. Hätte man das von Bundesseite machen müssen, glaube ich nicht, dass es in dieser Art und Weise gegangen wäre. Betrachten wir all diese Rahmenbedingungen, die uns wieder die Normalität zurückbringen, so sehen wir, dass die Impfung das gelindeste und beste Instrument ist hier die Zahlen und die Inzidenzen zu drücken und die Normalität wieder zurückzubringen. Es hat keinen Sinn zu polarisieren, zu sagen: „Dies und das ist schlecht und hier wurde etwas verabsäumt.“ Selbstverständlich gibt es in der Zeit einer Pandemie Probleme, gibt es Dinge, die nicht so rund laufen, die möglicherweise, im Nachhinein betrachtet, besser gemacht werden hätten können. Aber im Großen und Ganzen, wenn wir uns die wirtschaftlichen Zahlen ansehen, hat Österreich diese Epidemie, diese Pandemie bis zum heutigen Tage, im Vergleich zu anderen Regionen, sehr gut überstanden. 16 % weniger Jugendarbeitslosigkeit im August als im Vergleichszeitraum August 2019 vor der Pandemie, zeigt, dass diese Maßnahmen gegriffen haben, zeigt dass es hier Maßnahmen gegeben hat, die wirtschaftlich in die positive Richtung zeigen. Ich glaube, das ist uns hier gemeinsam in Niederösterreich gelungen. In diesem Sinne, glaube ich, tragen wir alle dazu bei, dass die Impfung einer breiteren Bevölkerung gegeben werden kann, dass die Inzidenzen nicht steigen und dass wir einen schönen Tourismuswinter in Niederösterreich oder in Österreich erleben können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)