Tagesordnungspunkt 5  Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen (EPU)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1697, Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf zur Ltg.-1697, dem Antrag der Abgeordneten Rosenmaier, Hundsmüller, Pfister u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen, EPU genannt, berichten. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Einpersonenunternehmen als in Niederösterreich. Ende 2019 waren es exakt 68.279. Das ist ein Anteil von 65 % und auch höher als in allen anderen Bundesländern. Die Einpersonenunternehmen haben für die niederösterreichische Wirtschaft eine enorme Bedeutung. Sie sind wichtige Dienstleister, Versorger und Produzenten in allen Regionen unseres Bundeslandes. Das Land NÖ sollte sich im Interesse seiner vielen EPUs auch dafür einsetzen, dass auf Bundesebene steuer-, förder- und sozialrechtliche Nachteile für Einpersonenunternehmen beseitigt werden. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag bekennt sich zur wirksamen und nachhaltigen Unterstützung von Einpersonenunternehmen insbesondere durch folgende und in der Begründung näher ausgeführte Maßnahmen:

• Einpersonenunternehmen-Gerechtigkeit der Förderungen
• Schaffung neuer Arbeitsplätze in Einpersonenunternehmen
• Schaffung einer NÖ Perspektivenförderung für Einpersonenunternehmen, die einen neuen Tätigkeitsbereich erschließen oder eine Änderung in der Ausrichtung des Unternehmens durchführen wollen
• Einrichtung einer NÖ Online-Drehscheibe für Betriebskooperationen
• Steuergerechtigkeit für Einpersonenunternehmen und
• bessere soziale Absicherung bei Krankheit

2. Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung ersucht,

a. die zur Unterstützung der Einpersonenunternehmen in Niederösterreich erforderlichen und im Kompetenzbereich des Landes liegenden Maßnahmen gemäß Punkt 1. möglichst rasch auszuarbeiten und umzusetzen, sowie

b. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die im Kompetenzbereich des Bundes liegenden Maßnahmen gemäß Punkt 1. möglichst rasch auszuarbeiten und umzusetzen.“

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte den Herrn Präsidenten die Diskussion und anschließende Abstimmung einzuleiten. Danke.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Niederösterreich rühmt sich, das Land der Gründer zu sein. Besonders viele Gründungen sehen wir bei den Einpersonenunternehmen, den sogenannten „EPU“ und dort vor allem im Bereich der Personenbetreuung. Das sind die 24-Stunden-Betreuerinnen, die die systematische Selbstausbeutung legal nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit betreiben können. Von den rund 70.000 niederösterreichischen EPU sind rund 17.000 dieser Gruppe zuzurechnen. Das ist aber nur ein Aspekt, den ich hier beleuchten will. (Abg. Erber, MBA: Stimmt nicht. Stimmt überhaupt nicht. Das können sie als Arbeitnehmer auch machen.) EPU sind keine homogene Gruppe. Da gibt es die erwähnten Personenbetreuerinnen. Da gibt es viele, die aus dem Arbeitsmarkt gefallen sind und sich jetzt als Selbständige versuchen müssen, weil sie keine Alternative haben. Aber da gibt es auch die Schneiderin, die zu Hause ihre Werkstatt eingerichtet hat. Da gibt es die selbständige Handelsagentin, die im eigenen Auto ihre Kunden besucht. Da gibt es die Webdesignerin, die im „Shared Office“ ihrer Arbeit nachgeht. Die selbständige Bilanzbuchhalterin, die teilweise zu Hause, teilweise bei ihren Klienten arbeitet. Da gibt es die Physiotherapeutin, die in einer Gemeinschaftspraxis eingemietet ist. Die Galeristin, die in einem kleinen Gassenlokal zeitgenössischen Künstlerinnen Raum gibt und die Sachverständige für Elektrotechnik usw., usw. EPU haben aber auch vieles gemeinsam. Da ist oft der Wunsch, die eigene Chefin zu sein, auf eigenen Beinen zu stehen, kreativ zu sein, die eigenen Ideen und Kenntnisse umsetzen zu können. Da ist das Potenzial zu wachsen, sich zu vernetzen, vielleicht Mitarbeiterinnen anzustellen und damit auch den Arbeitsmarkt zu beleben und zu entlasten. Sie fragen sich vielleicht, wenn Sie zuhören, was allerdings gerade niemand tut, warum ich dauernd die weibliche Form verwende? Nun: erstens sind Männer natürlich mitgemeint. Tatsächlich wird die Mehrheit der EPU aber von Frauen betrieben. EPU haben auch eine bezahlte Mittagspause und bezahlten Urlaub und sie können natürlich auch auf Kur oder in den Krankenstand gehen. Allerdings bezahlen sie sich das alles selbst. Spätestens hier, meine Damen und Herren, ist es Zeit nachzudenken, wie privilegiert die Beamten und Angestellten im geschützten Bereich sind, die sich über solche Dinge überhaupt keine Gedanken machen müssen und auch keine Angst vor Job- oder Einkommensverlust haben. Hier trifft der vorliegende Antrag ins Schwarze. Nicht arbeiten können bedeutet für ein EPU nichts verdienen. Und zwar Nichts. Null. Aber die Sozialversicherung läuft weiter mit einem fiktiven Mindestverdienst, auch wenn der nachweislich nicht erzielt wurde. Sie leistet dafür signifikant weniger als andere Sozialversicherungen, dafür dürfen EPU einen Selbstbehalt, 20 %, zahlen. Das ist eine eklatante Ungleichbehandlung, die endlich beendet werden muss. Wobei die Idee des Selbstbehalts an sich ist gar nicht so schlecht. Das ist ein Anreizsystem. Es gibt auch das Anreizsystem „Selbständig gesund“, wo man den Selbstbehalt auf 10 % senken kann und „Nachhaltig gesund“ mit dem der Selbstbehalt sogar auf 5 % reduziert werden kann. Das wäre ein Vorbild für andere Systeme, weil es gibt viele unter uns, die nicht verstehen, warum kettenrauchende Couchpotatoes die selben Beiträge zahlen, wie Menschen, die sich halbwegs gesund ernähren und auch einmal drei Stockwerke zu Fuß hinaufgehen können. Aber was EPU vor allem brauchen: einfache Strukturen. Wenn schon größere Unternehmen unter Bürokratie, unter der Gewerbeordnung, unter dem Kammerzwang, unter Berichtspflichten leiden, dann EPU erst recht. Auch im Bereich der Förderungen muss gelten: einfach, schnell und unkompliziert. Wenn ein Unternehmer viel Zeit investieren muss, um vielleicht ein paar hundert Euro Förderungen zu lukrieren, wo es gar nicht sicher ist, ob er die kriegt, dann wird er sich die vielleicht gar nicht abholen, weil Zeit ist Geld für ihn. Noch etwas, was herauskommt, wenn Bürokraten und nicht Praktiker Förderungssysteme entwerfen: Häufig muss ein Förderantrag vor Projektbeginn eingereicht werden. Das klingt vielleicht logisch, aber das ist völlig praxisfern. Der Einzelunternehmer oder ein Team in einem „StartUp“ setzt sich nicht hin und sagt: „Ich entwickle eine neue App und ich beginne am 15. Juli.“ Die Ideenfindung, die Marktsondierung, technische Versuche und Probeläufe, das geschieht alles im Vorfeld. Es gibt quasi einen schleichenden Beginn eines solchen Projekts. Das Endprodukt sieht oft dem Erstentwurf in den seltensten Fällen ähnlich. Für die Förderung heißt es dann: „Sorry, zu spät eingereicht.“ Genauso die Förderung des ersten Mitarbeiters. Wer ist denn der erste Mitarbeiter? Das ist vielleicht zuerst jemand, der freundschaftshalber mitmacht, dann vielleicht ein geringfügiger Angestellter. Den geringfügigen Angestellten muss ich aber nicht fördern. Da kommt ja nichts raus. Aber wenn es richtig losgeht, mit echten Gehältern, dann macht die Förderung Sinn, aber auch dann ist es wieder einmal zu spät. Hier brauchen wir einfache, unbürokratische Lösungen. Besser schnell und einfach zu fördern, mit der Klausel, das zu Unrecht bezogene Förderungen rückgefordert werden können, als bürokratische Hürdenläufe. Die ÖVP als ehemalige Wirtschaftspartei, die aber inzwischen zur reinen ÖAAB-Partei geworden ist, hat es hier nicht einmal der Mühe wert gefunden, einen 34-er zu machen. Wozu auch? EPU sind nicht das Klientel der ÖVP: zu eigenständig, zu inhomogen, hängen nicht am Fördertropf, spenden nichts, sind nicht einmal im Wirtschaftsbund verankert, vielleicht sogar Wechselwähler. Brauchen wir nicht. (Abg. Kainz: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) Auch wenn der ursprüngliche Antrag unsere Anliegen nicht in allen Punkten trifft, werden wir schon aus Solidarität mit den vielen EPU und Kleinunternehmen dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass Corona speziell für Einpersonenunternehmen eine sehr herausfordernde Zeit war und daher war es uns auch von Beginn der Krise wichtig, hier zu unterstützen. Corona hat eines sehr deutlich gemacht, was in der Vergangenheit im Übrigen auch immer wieder unter Sozialdemokratischen Regierungen oft nicht beachtet wurde: nämlich die finanzielle Absicherung von den Einpersonenunternehmen. Viele Maßnahmen, die es da gegeben hat in den letzten Jahren, sind nur auf Druck der GRÜNEN so entstanden. Nur auf Druck der GRÜNEN hat es diese Unterstützung für die EPU tatsächlich gegeben. Ganz aktuell der Härtefallfonds, der jetzt erneut bis September verlängert wurde. Wäre das ausgelaufen, ist relativ klar, dass es viele dieser Unternehmen am Ende nicht mehr gegeben hätte. Von der Hochzeitsplanerin, deren Saison praktisch vorbei ist, bis zum Fremdenführer, der vom Städtetourismus lebt, der – wie wir alle wissen – heuer noch eher einen Dornröschenschlaf erleben wird. Umso mehr freut es mich auch, dass wir uns hier durchgesetzt haben als GRÜNE, dass wir unsere Forderung hier nach einer Verlängerung des Härtefallfonds durchsetzen konnten. Es ist aber nicht nur kurzfristig wichtig, jetzt in der Corona-Krise zu helfen, sondern auch langfristig. Vieles, das hier im Antrag steht, ist völlig richtig von der SPÖ. Einiges wird auch schon umgesetzt. Es gibt z. B. für die Absetzbarkeit des Arbeitsplatzes bereits einen Ministerratsvortrag. Das ist also in Umsetzung. Eine Anmerkung erlaube ich mir nur zu den Investitionsförderungen, die hier ebenfalls genannt werden: Da ist es so, dass heute schon bei dieser Mindestinvestition von 5.000 Euro bei der Investitionsprämie zu zwei Drittel die Anträge von Kleinstunternehmen bekommen. Das heißt: Schon heute ist es so, dass das sehr weit verbreitet auch den Kleinstunternehmen und auch den EPU zur Verfügung steht. Absolut zu unterstützen ist auch die vorgeschlagene Ergänzungsförderung nach dem oberösterreichischen Vorbild für den ersten Mitarbeiter, für die erste Mitarbeiterin. Das hilft wirklich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist zu unterstützen. Ebenso wie auch die NÖ Perspektivenförderung. Wir werden also, auch wenn wir nicht bis ins kleinste Detail allem hier zustimmen und vollständig übereinstimmen, dem Antrag als solchen dennoch unsere Zustimmung geben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche haben im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss den Antrag der SPÖ zur Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen zugestimmt. Wenngleich man über die einzelnen Vorschläge diskutieren kann, geht die Initiative aus unserer Sicht natürlich auch in die richtige Richtung. Die im Antrag vorgesehene Erhöhung der AMS-Förderung für die Beschäftigung des ersten Mitarbeiters halten wir für ebenso sinnvoll wie die zeitliche eingeschränkte Beteiligung, denn dadurch entstehen Brutto-Lohnkosten. Auch die Belohnung von Geschäftsideen durch die NÖ Perspektivenförderung halten wir für richtig. Gleiches gilt für die steuerliche Entlastung der Arbeitsplätze in den Wohnungen, denn viele EPUs arbeiten spätestens seit den Corona-Ausgangsbeschränkungen im Home Office. Auch gegen die bessere soziale Absicherung der EPUs im Krankheitsfall ist auch entsprechend auszuweiten. Wir Freiheitliche haben immer betont, dass die heimische Wirtschaft, deren Rückgrat vor allem die klein- und mittelständischen Betriebe sind natürlich auch die EPUs sind und die von den Corona-Schikanen dieser Bundesregierung besonders stark getroffen wurden. Viele EPUs warten noch heute auf entsprechend zugesagte Unterstützung. Wie der Kollege von den NEOS schon ausgeführt hat: Es gehört auch Mut dazu, sich in Österreich selbständig zu machen, weil das Bürokratiemonster wird seitens dieser türkis-grünen Regierung ja gefüttert und immer größer. Eines möchte ich auch hier noch zu Protokoll geben, wie der Kollege von der ÖVP im Ausschuss schon auch richtig gesagt hat: Es kann natürlich nicht sein, dass man nur auf die Unternehmensform abzielt, die gefördert wird, sondern auch hier genauer noch einmal hinschaut. Es gibt auch EPUs, die besser durch die Corona-Krise gekommen sind als andere. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Alfredo Rosenmaier, SPÖ.

Abg. Rosenmaier(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! EPUs – das ist eigentlich ein Thema, da könnte man sehr lange und sehr viel darüber sprechen. Ich möchte gleich im Vorfeld einmal sagen, dass ich dem Kollegen Abgeordneten Hofer-Gruber sehr dankbar bin. Bis auf einige ganz, ganz wenige Prozentpünktchen, sage ich einmal, hätten wir uns im Vorfeld eigentlich durchaus einigen können und sagen können: „Ich rede für den Alfredo auch gleich mit.“ Hätte gepasst. Hat mir sehr gut gefallen. EPU, geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses, in Wirklichkeit sind die EPUs ein Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich. Auch ein Großteil, ein guter Teil der Wirtschaftspolitik, einer wirklich guten Wirtschaftspolitik, die wir hier im Land Niederösterreich betreiben und das sehr erfolgreich und das auch, glaube ich, mit sehr viel Freude. Wir haben es schon gehört: Wir haben nahezu 70.000, ein bisschen über 68.000 EPUs. Wir sind da wirklich Spitzenreiter, wie in vielen anderen Bereichen gegenüber der anderen Bundesländer, haben wir da wirklich die höchste Anzahl. Wenn man sich das in der Praxis ein bisschen anschaut und ich glaube, das ist auch die Aufgabe eines jeden Abgeordneten, einer jeden Abgeordneten, einer jeden Bürgermeisterin, jedes Bürgermeisters, da tun wir uns relativ leicht, das auch zu beurteilen. Da fragt man sich manchesmal schon: Warum sind da eigentlich so viele, die sich für Einzelunternehmen mehr oder weniger verschreiben? Das hat einige verschiedene Gründe. Da gibt es wahrscheinlich auch verschiedene Sichtweisen. Ist es wirklich so attraktiv EPU zu sein oder macht man das aus ganz bestimmten, eigenständigen Gründen? Ich glaube, dass das sehr eigenständige Gründe sind. Viele wollen ganz einfach einmal das Abenteuer selbständig zu sein erleben dürfen und das geht dann oft in Enttäuschung aus. Andere wieder sagen sich: „Bevor ich arbeitslos bin“ – und das ist ein großer Teil, derer, die sich für EPU entschieden haben – „Ich will nicht arbeitslos sein. Ich will einen Job haben. Ich will mir nicht nachsagen lassen, ich bin ein Schmarotzer und die Gesellschaft muss mich erhalten.“ Wenn ich in meiner Gemeinde und in meinem Umfeld und in meiner Region oft mit solchen Leuten ein Gespräch suche bzw. mich unterhalte, muss man sich manches Mal schon fragen: Wie ticken denn diese Menschen, wenn sie sich um 1.000 Euro, die ihnen übrig bleiben, 1.100, 1.200 Euro, aber nicht mit einem sechs- oder acht-Stunden-Tag, oft einen zehn-, elf-, zwölf-Stunden-Tag zufrieden geben. Das ist, sage ich einmal Charakterstärke und Moral dieser Menschen. Wenn der jetzt logisch denkt, müsste er sagen: „Für das, was ich da jetzt eigentlich arbeite, mache ich das, was viele andere auch machen. Ich gehe“ – auf gut Deutsch gesagt, wie man früher gesagt hat – „stempeln, lasse mich beim AMS einstellen und gehe zwischendurch vielleicht einmal irgendwo Gras mähen beim Nachbarn. Da geht es mir besser und ich habe eigentlich das selbe Geld verdient.“ Also das ist charakterlich schon sehr gestärkt für die Leute, die sich wirklich für das EPU entscheiden. Da muss man noch ein bisschen etwas anderes auch noch anschauen: Wenn man heute als Unselbständiger, wo auch immer, angestellt ist, als Büroangestellter z. B., dann hat man durchaus, wenn man ein bisschen ein Glück hat, einen Top-Büroraum, man hat eine Top-Einrichtung. Wenn es ganz gut runter geht in Zeiten wie diesen, wenn das noch klimatisiert ist, ist das auch etwas Wunderbares. Das hat derjenige, der sich für EPU entschieden hat, absolut nicht. Er muss sich das selbst eigentlich einmal im eigenen Haus einrichten … und da ist jetzt wieder die Frage: Habe ich eine Wohnung mit 50 m², habe ich eine Wohnung mit 80 m², wohne ich in einem Haus? … muss er sich einmal ein Platzerl suchen, muss er sich eine Räumlichkeit auserkoren, wo er sagt: „Ich kann von dort weg arbeiten.“ Das ist schon wieder in die Richtung wie wir es mit der Pandemie erlebt haben. Es ist ja nicht lustig, dieses Home Office. Vielleicht für den ein oder anderen, wenn er nicht viel zu tun hat. Aber wenn du heute Familie hast, wenn du Kinder hast und du bist gefordert zu Hause beim Home Office, da kommt man schon darauf, wo die Not ist. Das ist im Grunde genommen ein bisschen eine Art Vergleich. Wenn man die Fördermodalitäten anschaut, dann sind diese wirklich, für mich gesehen, mehr als zu überdenken. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man Menschen, die diesen mutigen Schritt tun, um in die Selbständigkeit zu gehen, dass man die auch begleiten muss, auch finanziell begleiten muss. Die Absicherung im Krankenstand ist ein ganz eigenes Thema. Man muss schon einmal zur Kenntnis nehmen, wenn sich jemand als EPU im allgemeinen Geschäftsfeld tätig macht, muss man schon eines finden – das ist natürlich bei jedem anderen Selbständigen auch so – wenn er nicht jobben kann aus gesundheitlichen Grünen, wenn er nicht jobben kann, weil in der Familie der Bedarf da ist, dass er eine Pflege übernimmt … jede Stunde, die er oder sie nicht arbeitet, gibt es auch kein Einkommen. Das muss man auch einmal dazusagen und das Einkommen ist ja nicht zu groß. Ich glaube mit Sicherheit zu wissen, dass wir hier alle, die wir im Landtag als Abgeordnete vertreten sind, sehr wohl wissen, dass knappe 70.000 Menschen ein wirklicher Wirtschaftsfaktor sind und dass im Grunde genommen EPUs eigentlich auch aus unserem Wirtschaftsprogramm nicht wegzudenken sind. Darum würde ich auch meinen, dass es vielleicht nicht unklug wäre, dass man sagt, man setzt vielleicht drei Schritte Strategie für die EPUs. Erstens einmal: Wenn sich jemand begeistert, dass er sagt: „Ja, ich will selbständig sein. Ich will ein Einzelunternehmen sein,“ dass man das dementsprechend unterstützt und begleitet, beratend und unterstützend natürlich auch finanziell, damit man im Grunde genommen im Schritt zwei dann hergehen kann und man sagt, er stellt jetzt einen Mitarbeiter an oder vielleicht zwei Mitarbeiter und dass man auch hier dementsprechende Fördermaßnahmen setzt, dass das wirklich attraktiv ist. Nicht bis zum Nimmerleinstag, das soll man sehr wohl zeitlich begrenzen, aber dass das auch wirklich einen Sinn macht, dass man wirklich helfen kann. Der Schritt drei kann dann eigentlich nur sein, den Einzelunternehmer fit zu machen, dass er KMU wird, dass wir im Grunde genommen das haben, was wir als Rückgrat unserer Wirtschaft bezeichnen. Wenn er einmal dort angekommen ist, dann haben wir auch als Land wirklich gewonnen. Ich glaube, Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben. Zumindest Rahmenbedingungen, wie wir sie als Politiker zu schaffen haben, um Arbeitsplätze, weil die schafft noch immer die Wirtschaft, entstehen zu lassen, weil dann hat auch eine Gemeinde etwas davon. Wenn Arbeitsplätze entstehen, dann gibt es auch Kommunalsteuer. Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Faktor, in Zukunft diese EPUs wirklich zu unterstützen. Wenn man es im Vorfeld schon gehört hat, weiß man das ja auch, dass die ÖVP nicht damit einverstanden ist und hier nicht unterstützend abstimmen wird. Vielleicht habe ich euch ein bisschen ins Gewissen geredet und wenn die eine oder der andere ein schlechtes Gewissen hat, würde es mich auch freuen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Zunächst ein Dankeschön an den Alfredo Rosenmaier. Der hat mich in meinem Gefühl schon etwas bestärkt, dass das Zartrosa der NEOS inzwischen ein immer dünkleres Rosa bis hin zu Rot wird. Sie sind inhaltlich der SPÖ, scheint mir, schon wesentlich näher, als sie es ursprünglich im Programm waren. Das zeigen auch die Wortmeldungen vom Kollegen Hofer-Gruber heute zu diesem Antrag, wo große Zustimmung herrscht, die ich leider nicht teilen kann. Ich werde auch gleich in meiner Stellungnahme darlegen, warum. Ich gebe dem SPÖ-Antrag in einem Punkt recht: Niederösterreich ist im Bereich der EPU die Nummer eins in Österreich. In keinem anderen Bundesland gibt es einen höheren Anteil als in Niederösterreich, wo wir derzeit bei rund 64,7 % bzw. knapp 69.800 Einpersonenunternehmen liegen. Korrigieren möchte ich den Kollegen Hofer-Gruber bei einer Zahl, weil er sagt: EPU sind weiblich. Wenn man sich die Zahlen anschaut: Der Frauenanteil bei EPU in Österreich beträgt 42,2 %, wenn ich die Personenbetreuungen rausrechne. Mit den Personenbetreuungen sind wir knapp pari bei 52 %. Also eine klare Mehrheit sehe ich hier nicht bei 52 %. (Abg. Mag. Kollermann: Die Situation ist klarer als hier im Haus. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Ja, schon. Aber so klar … auch bei den EPU gibt es, was die Geschlechter betrifft, eine durchaus bunte Mischung, wie es sich ja auch in den Berufsbildern darlegt. Also auch das ins rechte Licht gerückt. Ansonsten hört sich meine Zustimmung zu dem Antrag schon wieder auf. Grund dafür sind vor allem zwei Behauptungen der Sozialdemokratie, die ich absolut nicht teile. Erstens die Behauptung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise die EPU besonders hart treffen, da diese Betriebe allein vom Engagement einer einzelnen Unternehmerin oder eines einzelnen Unternehmers leben. Und zweitens die Behauptung, dass EPU oft andere Bedürfnisse und Anforderungen haben als andere, größere Betriebe. Ich halte diese Behauptungen für nicht fundiert und schlichtweg falsch. Denn nur aufgrund der Tatsache, dass Einpersonenunternehmer keine Mitarbeiter anstellen, kann ich nicht ableiten, dass sie andere Bedüfnisse hätten. EPU sind keine Sonderformen des Unternehmertums. Sie sind auch keine Betriebe zweiter Klasse, wie das vielleicht manchmal dargestellt wird, geschweige denn sind EPU irgendwelche armen Hascherl, die eine Sonderbehandlung benötigen oder sonst irgendwie anders gestellt gehören. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann maximal einer Gruppe unter den EPU eine Sonderstellung zugestehen und das wurde heute schon öfters debattiert und zwar der Gruppe der Personenbetreuung, die mit rund 16.700 Mitgliedern in Niederösterreich stark vertreten sind. Diese Gruppe, die ebenfalls Großes leistet und vollen Respekt verdient, ist sicher spezieller als die anderen Branchen. Aber darauf zielt ja dieser SPÖ-Antrag nicht ab. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unsere EPU sind, was sie sind: wertvolle Betriebe im Wirtschaftsland Niederösterreich, die in ihren Bereichen Großes leisten und mit ihrer Flexibilität, ihrem Know-how und ihrem hohen Grad an Innovationskraft mit Recht selbstbewusst und selbstbestimmt agieren. Ihr Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, lässt allerdings anderes vermuten, denn sonst würden Sie ja keinen Antrag auf ein Hilfspaket in Form von Sondermaßnahmen hier im Landtag einbringen. Nehmen wir z. B. Ihre Forderung nach einer EPU-Gerechtigkeit bei Förderungen, in dem z. B. festgeschriebene Mindestinvestitionen ausschließlich für EPU heruntergeschraubt und neue Förderklassen geschaffen werden sollen. Genau damit dividieren sie nicht nur die Wirtschaft auseinander, sondern machen das Fördersystem noch komplexer und erhöhen den Aufwand für die Bearbeitung von Förderanträgen vor allem ja auch in der Relation zur ausbezahlten Summe. Das hilft keinem einzigen EPU in Niederösterreich. Auch Ihre Forderung nach einer Perspektivenförderung zeigt, dass Sie sich mit der Materie, wenn, dann nur peripher, auseinandergesetzt haben. Warum? Es gibt ja bereits Beratungsförderungen seitens der Wirtschaftskammer für die Weiterentwicklung des Unternehmens. Es gibt das Spezialangebot des „Restart Checks“ für EPU und KMU. Es gibt auch eine Weiterbildungsförderung für EPU, um sich im eigenen Geschäftsfeld zu vertiefen. Es gibt das Programm „Perspektive Zukunft“ von Wirtschaftsministerium und WKO. Ein Programm, das EPU und kleinen Unternehmen Hilfestellungen zu aktuellen betriebswirtschaftlichen Fragen bietet, die durch Covid-19 entstanden sind. Z. B. so wesentliche Fragen wie Unternehmensfinanzierung oder Unternehmenssicherung, Unternehmensstrategie oder Digitalisierung. Alles bereits da. Die SPÖ fordert auch eine NÖ Online-Drehscheibe für Betriebskooperationen. Großartige Idee! Längst von der Wirtschaftskammer umgesetzt. Darüber hinaus gibt es seitens der Wirtschaftskammer NÖ eine entsprechende Beratungsförderung, wo Kooperationswillige unterstützt werden, ihre Kooperationen entsprechend strategisch auszurichten. Die größte Plattform ist im Regelfall der EPU-Tag der Wirtschaftskammer NÖ, wo sich zuletzt 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Pyramide Vösendorf vernetzt und über brandaktuelle Themen informiert haben. Das alles könnten Sie wissen, wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig wäre. Aber dafür haben wir zum Glück – und auch da teile ich nicht die Meinung vom Kollegen Hofer-Gruber – dazu haben wir zum Glück eine starke Interessensvertretung der Wirtschaft, die auch von Wahl zu Wahl mit einem starken Ergebnis entsprechend gewürdigt wird und wo sehr viele EPU auch im Kreis des Wirtschaftsbundes für dieses Wahlergebnis verantwortlich sind. Noch kurz zur Forderung nach Steuergerechtigkeit und besserer Sozialabsicherung im Krankheitsfall: Ja, gerne. Aber wenn, dann nur für alle Unternehmer in Österreich. Zahlreiche Forderungen der Wirtschaftskammer dazu liegen am Tisch. Auch hier gilt ganz klar, dass man die Unternehmen dabei nicht auseinanderdividieren kann. Eines ist auch völlig klar: Es kann nicht sein, dass man die Vorzüge und Freiheiten des Unternehmertums wie Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Unabhängigkeit und Flexibilität auf der einen Seite als Vorteil nutzt, auf der anderen Seite aber die Sicherheiten eines Angestelltenverhältnisses durch staatliche Unterstützung auch erhalten möchte. Das ist vielleicht im Sinne und im Geiste der SPÖ-Programmatik, aber aus meiner Sicht geht sich ein solches Missverhältnis einfach nicht aus und daher ersuche ich den Hohen Landtag diesen SPÖ-Antrag entsprechend abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)