Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen (EPU)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche haben im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss den Antrag der SPÖ zur Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen zugestimmt. Wenngleich man über die einzelnen Vorschläge diskutieren kann, geht die Initiative aus unserer Sicht natürlich auch in die richtige Richtung. Die im Antrag vorgesehene Erhöhung der AMS-Förderung für die Beschäftigung des ersten Mitarbeiters halten wir für ebenso sinnvoll wie die zeitliche eingeschränkte Beteiligung, denn dadurch entstehen Brutto-Lohnkosten. Auch die Belohnung von Geschäftsideen durch die NÖ Perspektivenförderung halten wir für richtig. Gleiches gilt für die steuerliche Entlastung der Arbeitsplätze in den Wohnungen, denn viele EPUs arbeiten spätestens seit den Corona-Ausgangsbeschränkungen im Home Office. Auch gegen die bessere soziale Absicherung der EPUs im Krankheitsfall ist auch entsprechend auszuweiten. Wir Freiheitliche haben immer betont, dass die heimische Wirtschaft, deren Rückgrat vor allem die klein- und mittelständischen Betriebe sind natürlich auch die EPUs sind und die von den Corona-Schikanen dieser Bundesregierung besonders stark getroffen wurden. Viele EPUs warten noch heute auf entsprechend zugesagte Unterstützung. Wie der Kollege von den NEOS schon ausgeführt hat: Es gehört auch Mut dazu, sich in Österreich selbständig zu machen, weil das Bürokratiemonster wird seitens dieser türkis-grünen Regierung ja gefüttert und immer größer. Eines möchte ich auch hier noch zu Protokoll geben, wie der Kollege von der ÖVP im Ausschuss schon auch richtig gesagt hat: Es kann natürlich nicht sein, dass man nur auf die Unternehmensform abzielt, die gefördert wird, sondern auch hier genauer noch einmal hinschaut. Es gibt auch EPUs, die besser durch die Corona-Krise gekommen sind als andere. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)