Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen (EPU)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Zunächst ein Dankeschön an den Alfredo Rosenmaier. Der hat mich in meinem Gefühl schon etwas bestärkt, dass das Zartrosa der NEOS inzwischen ein immer dünkleres Rosa bis hin zu Rot wird. Sie sind inhaltlich der SPÖ, scheint mir, schon wesentlich näher, als sie es ursprünglich im Programm waren. Das zeigen auch die Wortmeldungen vom Kollegen Hofer-Gruber heute zu diesem Antrag, wo große Zustimmung herrscht, die ich leider nicht teilen kann. Ich werde auch gleich in meiner Stellungnahme darlegen, warum. Ich gebe dem SPÖ-Antrag in einem Punkt recht: Niederösterreich ist im Bereich der EPU die Nummer eins in Österreich. In keinem anderen Bundesland gibt es einen höheren Anteil als in Niederösterreich, wo wir derzeit bei rund 64,7 % bzw. knapp 69.800 Einpersonenunternehmen liegen. Korrigieren möchte ich den Kollegen Hofer-Gruber bei einer Zahl, weil er sagt: EPU sind weiblich. Wenn man sich die Zahlen anschaut: Der Frauenanteil bei EPU in Österreich beträgt 42,2 %, wenn ich die Personenbetreuungen rausrechne. Mit den Personenbetreuungen sind wir knapp pari bei 52 %. Also eine klare Mehrheit sehe ich hier nicht bei 52 %. (Abg. Mag. Kollermann: Die Situation ist klarer als hier im Haus. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Ja, schon. Aber so klar … auch bei den EPU gibt es, was die Geschlechter betrifft, eine durchaus bunte Mischung, wie es sich ja auch in den Berufsbildern darlegt. Also auch das ins rechte Licht gerückt. Ansonsten hört sich meine Zustimmung zu dem Antrag schon wieder auf. Grund dafür sind vor allem zwei Behauptungen der Sozialdemokratie, die ich absolut nicht teile. Erstens die Behauptung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise die EPU besonders hart treffen, da diese Betriebe allein vom Engagement einer einzelnen Unternehmerin oder eines einzelnen Unternehmers leben. Und zweitens die Behauptung, dass EPU oft andere Bedürfnisse und Anforderungen haben als andere, größere Betriebe. Ich halte diese Behauptungen für nicht fundiert und schlichtweg falsch. Denn nur aufgrund der Tatsache, dass Einpersonenunternehmer keine Mitarbeiter anstellen, kann ich nicht ableiten, dass sie andere Bedüfnisse hätten. EPU sind keine Sonderformen des Unternehmertums. Sie sind auch keine Betriebe zweiter Klasse, wie das vielleicht manchmal dargestellt wird, geschweige denn sind EPU irgendwelche armen Hascherl, die eine Sonderbehandlung benötigen oder sonst irgendwie anders gestellt gehören. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann maximal einer Gruppe unter den EPU eine Sonderstellung zugestehen und das wurde heute schon öfters debattiert und zwar der Gruppe der Personenbetreuung, die mit rund 16.700 Mitgliedern in Niederösterreich stark vertreten sind. Diese Gruppe, die ebenfalls Großes leistet und vollen Respekt verdient, ist sicher spezieller als die anderen Branchen. Aber darauf zielt ja dieser SPÖ-Antrag nicht ab. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unsere EPU sind, was sie sind: wertvolle Betriebe im Wirtschaftsland Niederösterreich, die in ihren Bereichen Großes leisten und mit ihrer Flexibilität, ihrem Know-how und ihrem hohen Grad an Innovationskraft mit Recht selbstbewusst und selbstbestimmt agieren. Ihr Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, lässt allerdings anderes vermuten, denn sonst würden Sie ja keinen Antrag auf ein Hilfspaket in Form von Sondermaßnahmen hier im Landtag einbringen. Nehmen wir z. B. Ihre Forderung nach einer EPU-Gerechtigkeit bei Förderungen, in dem z. B. festgeschriebene Mindestinvestitionen ausschließlich für EPU heruntergeschraubt und neue Förderklassen geschaffen werden sollen. Genau damit dividieren sie nicht nur die Wirtschaft auseinander, sondern machen das Fördersystem noch komplexer und erhöhen den Aufwand für die Bearbeitung von Förderanträgen vor allem ja auch in der Relation zur ausbezahlten Summe. Das hilft keinem einzigen EPU in Niederösterreich. Auch Ihre Forderung nach einer Perspektivenförderung zeigt, dass Sie sich mit der Materie, wenn, dann nur peripher, auseinandergesetzt haben. Warum? Es gibt ja bereits Beratungsförderungen seitens der Wirtschaftskammer für die Weiterentwicklung des Unternehmens. Es gibt das Spezialangebot des „Restart Checks“ für EPU und KMU. Es gibt auch eine Weiterbildungsförderung für EPU, um sich im eigenen Geschäftsfeld zu vertiefen. Es gibt das Programm „Perspektive Zukunft“ von Wirtschaftsministerium und WKO. Ein Programm, das EPU und kleinen Unternehmen Hilfestellungen zu aktuellen betriebswirtschaftlichen Fragen bietet, die durch Covid-19 entstanden sind. Z. B. so wesentliche Fragen wie Unternehmensfinanzierung oder Unternehmenssicherung, Unternehmensstrategie oder Digitalisierung. Alles bereits da. Die SPÖ fordert auch eine NÖ Online-Drehscheibe für Betriebskooperationen. Großartige Idee! Längst von der Wirtschaftskammer umgesetzt. Darüber hinaus gibt es seitens der Wirtschaftskammer NÖ eine entsprechende Beratungsförderung, wo Kooperationswillige unterstützt werden, ihre Kooperationen entsprechend strategisch auszurichten. Die größte Plattform ist im Regelfall der EPU-Tag der Wirtschaftskammer NÖ, wo sich zuletzt 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Pyramide Vösendorf vernetzt und über brandaktuelle Themen informiert haben. Das alles könnten Sie wissen, wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig wäre. Aber dafür haben wir zum Glück – und auch da teile ich nicht die Meinung vom Kollegen Hofer-Gruber – dazu haben wir zum Glück eine starke Interessensvertretung der Wirtschaft, die auch von Wahl zu Wahl mit einem starken Ergebnis entsprechend gewürdigt wird und wo sehr viele EPU auch im Kreis des Wirtschaftsbundes für dieses Wahlergebnis verantwortlich sind. Noch kurz zur Forderung nach Steuergerechtigkeit und besserer Sozialabsicherung im Krankheitsfall: Ja, gerne. Aber wenn, dann nur für alle Unternehmer in Österreich. Zahlreiche Forderungen der Wirtschaftskammer dazu liegen am Tisch. Auch hier gilt ganz klar, dass man die Unternehmen dabei nicht auseinanderdividieren kann. Eines ist auch völlig klar: Es kann nicht sein, dass man die Vorzüge und Freiheiten des Unternehmertums wie Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung, Unabhängigkeit und Flexibilität auf der einen Seite als Vorteil nutzt, auf der anderen Seite aber die Sicherheiten eines Angestelltenverhältnisses durch staatliche Unterstützung auch erhalten möchte. Das ist vielleicht im Sinne und im Geiste der SPÖ-Programmatik, aber aus meiner Sicht geht sich ein solches Missverhältnis einfach nicht aus und daher ersuche ich den Hohen Landtag diesen SPÖ-Antrag entsprechend abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)