Bericht von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen (EPU)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf zur Ltg.-1697, dem Antrag der Abgeordneten Rosenmaier, Hundsmüller, Pfister u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen, EPU genannt, berichten. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Einpersonenunternehmen als in Niederösterreich. Ende 2019 waren es exakt 68.279. Das ist ein Anteil von 65 % und auch höher als in allen anderen Bundesländern. Die Einpersonenunternehmen haben für die niederösterreichische Wirtschaft eine enorme Bedeutung. Sie sind wichtige Dienstleister, Versorger und Produzenten in allen Regionen unseres Bundeslandes. Das Land NÖ sollte sich im Interesse seiner vielen EPUs auch dafür einsetzen, dass auf Bundesebene steuer-, förder- und sozialrechtliche Nachteile für Einpersonenunternehmen beseitigt werden. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag bekennt sich zur wirksamen und nachhaltigen Unterstützung von Einpersonenunternehmen insbesondere durch folgende und in der Begründung näher ausgeführte Maßnahmen:

• Einpersonenunternehmen-Gerechtigkeit der Förderungen
• Schaffung neuer Arbeitsplätze in Einpersonenunternehmen
• Schaffung einer NÖ Perspektivenförderung für Einpersonenunternehmen, die einen neuen Tätigkeitsbereich erschließen oder eine Änderung in der Ausrichtung des Unternehmens durchführen wollen
• Einrichtung einer NÖ Online-Drehscheibe für Betriebskooperationen
• Steuergerechtigkeit für Einpersonenunternehmen und
• bessere soziale Absicherung bei Krankheit

2. Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung ersucht,

a. die zur Unterstützung der Einpersonenunternehmen in Niederösterreich erforderlichen und im Kompetenzbereich des Landes liegenden Maßnahmen gemäß Punkt 1. möglichst rasch auszuarbeiten und umzusetzen, sowie

b. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die im Kompetenzbereich des Bundes liegenden Maßnahmen gemäß Punkt 1. möglichst rasch auszuarbeiten und umzusetzen.“

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte den Herrn Präsidenten die Diskussion und anschließende Abstimmung einzuleiten. Danke.