Tagesordnungspunkt 4  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1705, Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Teufel die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1705/A. Der Antrag ist dem Hohen Landtag bekannt. Ich komme daher gleich zum Antragstext, der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Schuster, Teufel betreffend Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für eine Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt" aus.

2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für eine gesamtstaatliche Koordinierung von Bund, Ländern und Gemeinden für den Blackout-Krisenfall mit dem Ziel einer Blackout-Gesamtstrategie mit der Zusage einer bestmöglichen Mitarbeit des Landes Niederösterreich einzusetzen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Nicht erst seit dem 8. Jänner diesen Jahres reden alle vom Blackout. Der Kurzzeit-Verteidigungsminister Starlinger hat eine Studie zum Zustandsbericht des Bundesheeres vorgelegt, da sind verschiedene Bedrohungsszenarien darin enthalten, nicht nur militärische wie z. B. Eskalation am Westbalkan oder Scheitern der Rüstungskontrolle. Auch Pandemie und Blackout kommen da als Bedrohungsszenarien vor und Blackout mit deutlich höherer Eintrittswahrscheinlichkeit als die Pandemie. Die Pandemie haben wir. Aufs Blackout warten wir noch. Es ist daher gut, wichtig und richtig, sich damit auseinanderzusetzen. Ich danke den Abgeordneten, die den Antrag eingebracht haben für den Weitblick und für die Bereitschaft, über den Tellerrand hinauszusehen. Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt nur auf Niederösterreich schauen. Blackout wird wahrscheinlich ein bisschen eine größere Sache sein und wir müssen auch den Bund, die Gemeinden und natürlich die Haushalte einbinden, weil es nützt nichts, wenn das Land weiß, was zu tun ist, aber es kommt nicht bei den Haushalten an. Eines ist klar: Blackoutvorsorge kostet Geld. Das ist mit Investitionen verbunden, zum Teil mit sichtbaren Investitionen wie Netzinfrastruktur. Ich darf da erinnern: Auch die erneuerbaren Energien brauchen Infrastruktur, weil gerade der Strom aus Wasserkraft das „Backbone“ der erneuerbaren Energie ist. Er wird nicht gerade dort verbraucht, wo er erzeugt wird. Dasselbe gilt für Wind und zu einem geringeren Teil für Photovoltaik. Da muss man auch gleich mit ein paar Vorurteilen aufräumen, wenn es um Blackout und die alternativen Energien geht. Es sind nicht die Alternativen, die das Netz instabil machen. Die alternativen Energien sind sehr gut berechenbar. Man weiß, dass die Sonne in der Nacht nicht scheint. Es ist sehr gut vorherzusagen, wann der Wind weht und die Betreiber von solchen Anlagen müssen das auch machen, damit sie überhaupt einspeisen dürfen. Und vor allem: Erneuerbare Energieanlagen versagen nicht plötzlich wie z. B. ein abgebrannter Transformator. Die wesentlichen Störungen im Netz gingen bis jetzt immer von der traditionellen Infrastruktur aus, in die auch investiert werden muss. Auch das Hohelied auf die Dezentralisierung der Stromerzeugung klingt nicht immer harmonisch. Ein funktionierendes Netz und vor allem auch ein Hochfahren des Netzes nach einem Ausfall erfordern systematisches Handeln und das geht nicht autonom auf Haushaltsebene. Klar ist für mich: Prävention muss Vorrang haben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir ein Blackout wirklich auch als Gesellschaft bewältigen können. Die Decke der Zivilisation ist sehr dünn. Die Decke, die uns dann vor Plünderungen und im Kampf um die letzte Flasche Wasser, um den letzten Liter Benzin schützt. Die Stabilität des Netzes ist aber auch ein europäisches Thema und es ist vielleicht das Einzige, was in diesem Antrag noch fehlt. Die Energiewende ist eine Managementaufgabe, keine Ideologiefrage. Das ist auch wichtig. Nur mit möglichst smarter Technik, mit Forschung, Innovation und Investitionen werden wir die Energiewende schaffen. Nicht allein mit dem Fahrrad und schon gar nicht mit flotten Sprüchen oder dem Negieren von Fakten. Zu den Fakten gehört auch, dass wir derzeit nicht alle fossilen Kraftwerke abschalten können. Der Atomausstieg in Deutschland, die kommende Elektromobilität und die noch hohen Kosten für Pufferbatterien und andere Speichermethoden lassen das leider noch nicht zu, auch wenn uns das in Hinblick auf die Klimaziele nicht schmeckt. Aber das bedeutet eben auch, dass wir da nicht nur zuschauen dürfen, sondern endlich in die Gänge kommen müssen. Umso mehr muss der Fokus neben der Stärkung der Infrastruktur auf Forschung und Entwicklung gelegt werden. Da liegt dann auch die Chance auf sogenannte „Green Jobs“, die hier entstehen können. Da müssen wir das Chancenpotenzial heben, das hier noch verborgen ist. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag sehr gerne zu. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gelangt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren! Eine Gesamtstrategie ist natürlich sinnvoll. Wir werden diesem Antrag daher auch zustimmen. Allerdings – wie im Zusatzantrag schon erwähnt, der dann von der ÖVP eingebracht werden wird – gibt es ja bereits Vorarbeiten im Bund auch in diese Richtung. Das ist ja auch nur verständlich und vernünftig, dass das passiert. Es hat auch in der Vergangenheit schon Schritte in diese Richtung gegeben für mehr Versorgungssicherheit etwa durch die Netzreserve in der Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes Ende letzen Jahres. Nichtsdestotrotz ist auch uns bewusst, dass vor allem in der Prävention, die mir besonders wichtig ist, noch viel zu tun ist. Auch in Niederösterreich ist noch viel zu tun, was Investitionen in die Netze betrifft. Zum konkreten Antrag finde ich nur einen Punkt, der etwas seltsam diese Betonung der Eigenverantwortung gerade in diesem Bereich … weil nicht jede, nicht jeder, nicht jeder Haushalt kann sich einen Batteriespeicher leisten, kann selbst Vorsorge treffen und gerade in Niederösterreich gibt es da eine Lücke. Da gibt es im Unterschied zu anderen Bundesländern nämlich keine Förderungen für solche Batteriespeicher. Aber selbst mit Förderungen ist das oft heute noch nicht leistbar. Deswegen finde ich hier etwas seltsam, dass so sehr auf die Eigenverantwortung gedrängt wird. Ich bin schon der Meinung, dass die öffentliche Hand, der Bund, das Land, die Gemeinden hier die Hauptverantwortung zu tragen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Zusatzantrag sei noch gesagt: Also es freut mich, wenn auch hier dazugelernt wird. Das letzte Mal – ich rufe es in Erinnerung – hat man noch die Gaskraftwerke hier vor sich hergetragen vonseiten der ÖVP. Wir haben damals darauf hingewiesen mit einem Abänderungsantrag, dass es eine verstärkte Förderung von dezentralen Energiespeicherlösungen braucht, weil das nämlich auch ein Beitrag zur Netzstabilität ist. Hier wird das jetzt in ähnlicher Form aufgegriffen und ich freue mich natürlich, dass es da Pilotprojekte geben soll, wo in Gemeinden eine Notstromversorgung auf Basis der erneuerbaren, auf Basis der alternativen Energien stattfinden soll. Das ist nur in unserem Sinne und ich freue mich, dass dieser Vorschlag von uns hier aufgegriffen wurde. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ, das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Zum Antrag, der von uns eingebracht wurde, Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“. Wie es bereits im Betreff der Antragsbegründung zu lesen ist, sind mehrere Ebenen wie Bund, Land, Gemeinde und jeder einzelne Haushalt bei einem Blackout betroffen. Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit, wo bereits das österreichische Bundesheer und zahlreiche Experten davor warnen und damit rechnen, dass es in den kommenden Jahren zu einem Blackout kommen wird. Jeder ist bei einem solchen Krisenszenario auf sich alleine gestellt. Hilfe von anderen Staaten oder Institutionen sind dabei nicht zu erwarten. Jeder Haushalt, jede Gemeinde, jeder Bezirk, das Land, der Bund und alle Einsatzkräfte sind dabei gefordert. Bei einem Blackout fällt viel mehr aus als man zunächst denkt wie z. B. das Handynetz, Bankomaten funktionieren nicht mehr, Zahlungsvorgänge funktionieren ebenfalls nicht, elektronische Schließsysteme, Ampeln, Teile des öffentlichen Verkehrs, Sicherheitssysteme in der Industrie, landwirtschaftliche Systeme, Wasser- bzw. Abwasserversorgung und vieles mehr. Aber auch nur wenige Tankstellen verfügen über eine Notstromversorgung, um auch die Treibstoffversorgung sicherzustellen wie z. B. wenn man Treibstoff für Notstromaggregate benötigt. Durch erneuerbare Energien werden die Netzschwankungen auch immer größer und das Stromnetz immer instabiler und bereits jetzt gibt es in Österreich jährlich 10.000 kleinere Stromausfälle. Die Gefahr eines überregionalen Stromausfalls wird durch diese Schwankungen erheblich steigen. Aber auch durch die immer weitere Digitalisierung beim Stromnetz sind Hackerangriffe immer wahrscheinlicher und stellen auch eine große und erhebliche Gefahr dar, dass hier das Stromnetz angegriffen wird und damit europaweit der Strom ausfallen könnte. Bereits am ersten Tag würde ein solches Ereignis in Österreich alleine einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 1,2 Milliarden Euro verursachen. Deswegen dürfen wir nicht warten, bis es so weit ist, sondern müssen jetzt Vorsorgemaßnahmen treffen und das Land NÖ, unsere Gemeinden und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste ist die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, wo wir bereits einen Antrag zur Ausarbeitung von Blackout-Notfallplänen für Gemeinden im Februar eingebracht haben und dieser auch einstimmig angenommen wurde. Hier geht es in erster Linie darum, um in der ersten Phase Bestandsaufnahmen in den einzelnen Gemeinden durchzuführen, damit in einer einfachen Risiko- und Gefährdungsanalyse alle relevanten lokalen Risiken und Gefahren erfasst werden. Das muss in Absprache mit allen Verbänden, sei es jetzt Abwasserverband usw., Feuerwehren, Rettungsorganisationen und alle notwendigen Institutionen in den Gemeinden passieren, welche notwendigen Maßnahmen bereits veranlasst worden sind und welche noch umgesetzt werden müssen. Diese Vorsorgemaßnahmen der Gemeinden und Verbände muss in weiterer Folge sichergestellt und durch die Bezirksverwaltungsbehörden und dem Land NÖ auch koordiniert werden. Nur eine Bestandsaufnahme alleine ist zu wenig. Es müssen auch dementsprechend weitere Schritte gesetzt und veranlasst werden. Bei der Krisenvorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsvorsorge zusammen. Darum ist auch eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig. Dazu gehören neben einer EU-weiten Blackout-Prävention und stabiler Stromversorgung auch eine umfassende Krisenplanung aller Gebietskörperschaften und betreffender Institutionen. Essenziell ist dabei die Erarbeitung einer Blackout-Gesamtstrategie im Zuge einer gesamtstaatlichen Koordinierung von Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden. Was kann und muss noch alles getan werden in Österreich bzw. in Niederösterreich? Erstens: Es braucht eine klare Botschaft und Risikokommunikation. Die Corona-Krise hat auch die Verwundbarkeit der Liefer- und Versorgungsketten in unserem Land aufgezeigt. Wir dürfen nicht erneut von einer möglichen Krise überrascht werden. Alle Ebenen sind dadurch gefordert, denn niemand kann bei einem Blackout Millionen Menschen helfen, wenn nichts mehr funktioniert. Deswegen ist es wichtig, in der Bevölkerung dementsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten, um sich zumindest für zwei Wochen selbst versorgen zu können und die Kommunen, sprich die Gemeinden sich in ihrem Bereich notwendige Schritte zur Prävention setzen. Es geht auch nicht darum, Angst und Panik zu verbreiten, sondern um Sensibilisierung in der Bevölkerung und in den Kommunen. Zweitens: Es muss auch der Lebensmittelhandel mit eingebunden werden. Was ist zu veranlassen, wenn der Strom nicht mehr funktioniert und keine Bankomatkartenzahlungen mehr durchgeführt werden können? Hier kann es auch zu Eskalationen kommen und dementsprechend müssen vorbereitete Maßnahmen gesetzt werden, um diese zu vermeiden. Aber auch lang haltbare Lebensmittel sind notwendig. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie schnell diverse lang haltbare Lebensmittel oder sonstige notwendige Alltagsgebrauchsgegenstände gerade am Beginn der Krise vergriffen waren. Hier muss auch die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. Es suchen auch immer mehr Menschen nach Lösungen, um sich auf eine Krise mit wenig Aufwand vorzubereiten. Deswegen ist eine Unterstützung durch den Lebensmittelhandel unverzichtbar. Drittens: Es muss eine Anschlussversorgung sichergestellt werden. In vielen Bereichen der organisierten Hilfe wie z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. reichen die vorgehaltenen Lebensmittel oder sonstige wichtige Versorgungsgüter oft nur für wenige Tage. Die Krankenhäuser sind für die Notstromversorgung in der Regel für 72 Stunden autark. Aber wie stellt man die Anschlussversorgung für diese Einrichtungen sicher und gewährleistet den Versorgungs- und Treibstoffnachschub? Wie wird die Warenverteilung, die Treibstoffversorgung, die Wasser- und Abwasserentsorgung, die Gesundheitsversorgung und die Kommunikation in den Gemeinden sichergestellt? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die noch im Detail durchdacht werden müssen und auch koordiniert werden müssen. Viertens: Eine stabile Stromversorgung muss sichergestellt werden. Früher mussten Energieanbieter ein paar Mal pro Jahr eingreifen. Mittlerweile sind es ein paar hundert Male pro Jahr. Daher ist die statistische Wahrscheinlichkeit eines Blackouts auch gestiegen. Das Problem ist, dass die erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne einen solchen Leistungsabfall im Stromnetz alleine abfangen können und die Bundes- und Landespolitik, die Regierungsbehörden, die E-Unternehmen und Einsatzorganisationen müssten sich zusammensetzen, um hier ein dementsprechendes Maßnahmenbündel zu beschließen. Die erneuerbaren Energien, welche gut und richtig sind, werden mit rund einer Milliarde pro Jahr gefördert. Aber für die angesprochenen Speicherungen ist leider nichts vorgesehen und politisch spricht auch leider wenig dafür, dass beim Ausfall einzelner Kraftwerke neue zuzuschalten sind. Ich möchte nur ein paar Beispiele anführen: Das Kohlekraftwerk in Dürnrohr, das vor zwei Jahren stillgelegt wurde, wäre ein Ersatz gewesen. Oder das Kraftwerk in Theiß im Bezirk Krems, das man für den Fall eines Blackouts in Bereitschaft halten könnte, wofür aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen. Deswegen braucht es eine Blackout-Gesamtstrategie von Bund – Land – Gemeinde und Haushalt, um eine gesamtstaatliche Zusammenarbeit bestmöglichst sicherzustellen. Wir haben auch sehr viele Institutionen, wie z. B. die Gesellschaft für Krisenvorsorge, der Zivilschutzverband, die Feuerwehren und Rettungsorganisation, die sich mit dieser Thematik „Blackout“ auseinandersetzen und bereits wertvolle Aufklärungsarbeit leisten. Das Thema „Blackout“ wird auch immer mehr in den Medien thematisiert, aber was noch fehlt, sind konkrete Handlungen und Hilfeleistungen. Das betrifft insbesondere die Unterstützung seitens des Bundes und des Landes NÖ in Gemeinden und den Bezirksverwaltungsbehörden. Zum Zusatzantrag der ÖVP, der noch eingebracht werden wird, also Blackoutkonzepte für Pilotgemeinden zur Notstromversorgung mit Fokus auf alternative Energiegewinnung, werden wir natürlich zustimmen, weil gerade Pilotprojekte wichtig sind, um hier Erkenntnisse zu gewinnen, was noch notwendig ist und wie man da noch entgegenwirken kann. Deswegen werden wir hier unsere Zustimmung geben. Zum Abgeordneten Hofer-Gruber möchte ich noch erwähnen: Im Antrag war sehr wohl die EU erwähnt, den wir eingebracht haben, eine EU-weite Blackout-Prävention und stabile Stromversorgung wurde hier im Antrag erwähnt, ist auch hier niedergeschrieben. Des Weiteren, abschließend, möchte ich noch erwähnen: Schaffen wir gemeinsam mehr Bewusstsein zur Energievorsorge in der Bevölkerung sowie vorbeugende Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Auswirkungen von einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung nachhaltig zu verringern. Denn wenn ein Tag Blackout alleine in Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 1,2 Milliarden Euro verursacht und man rechtzeitig und präventive Maßnahmen gegenüberstellt, sind es Investitionen, die mehr als gerechtfertigt sind zum Schutz unserer Landsleute. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! In einer der letzten Sitzungen, der Landtagssitzung vom 25. Februar 2021, hat die Mehrheit der Abgeordneten – leider war dieser Beschluss nicht einstimmig, die GRÜNEN haben den Antrag abgelehnt – unserem Antrag betreffend rechtzeitig regionale und überregionale Maßnahmen gegen den drohenden Blackout zu setzen, zugestimmt. (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Der Landtag, wir, haben die Wichtigkeit erkannt, sofort puncto Blackoutvorsorge tätig zu werden, um dieses wichtige Thema, diese blau-gelbe, ja rot-weiß-rote Agenda, nicht wie eine heiße Kartoffel herumzureichen, sondern jetzt miteinander anzugehen. Ich habe in meiner Rede im Februar die Risikoeinschätzung des Bundeheeres bezüglich des Eintritts einer Pandemie, bezüglich eines Terroranschlages, bezüglich eines Eintreten eines Blackoutes erwähnt und aufgrund der hundertprozentigen Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts binnen der nächsten fünf Jahre war und ist es uns, der Sozialdemokratie, wichtig hier gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese gesamtstaatliche Verantwortung war ein Hauptforderungspunkt unseres Antrages im Februar und wird es auch bleiben. Deshalb freut es mich, dass unser Antrag der Wegbereiter für diesen heute zu diskutierenden Antrag der FPÖ ist. Da wir nicht warten können bis ein Blackout eintritt und erst nach Eintritt von diesem zu handeln beginnen dürfen – wie gesagt, der Herr Kollege Handler hat es schon erwähnt: Die volkswirtschaftlichen Schäden von einer geschätzten Milliarde Euro pro Tag wären enorm und die Wiederherstellung eines Normalzustandes kann bis zu zwei Wochen dauern – müssen wir unsere politische Verantwortung jetzt angehen und unsere Aufgaben mit einer gesamtstaatlichen Lösung erledigen. Die Politik darf die Bevölkerung auch nicht ihrem Schicksal überlassen. Die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Bewusstseinsbildung des Risikos ohne dabei Angst zu erzeugen, stehen dabei im Vordergrund. Die Ermutigung zur Eigenvorsorge müssen wir natürlich forcieren, denn jeder und jede sollte in dieser psychischen Ausnahmesituation in der Lage sein, sich zumindest zwei Wochen selbst zu versorgen. Eigenvorsorge muss wieder als selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens und als etwas Wertvolles betrachtet werden. Das kann ich in diesem Zusammenhang nicht oft genug sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Krisenkommunikationskonzepte und spezielle Notfallpläne zum Schutz für uns alle müssen wir alle jetzt auch rasch weiterentwickeln. Denn durch rechtzeitig eingeleitete Vorsorgemaßnahmen und abgestimmte Strategien könnte der erwartbare Schaden deutlich reduziert werden. Ganz wichtig ist mir hier aber vor allem die Stärkung der Gemeinden, die in einem solchen Fall neben der Bevölkerung die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen müssen. Die Gemeinden, die Bürgermeister werden hier eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Herr Kollege Handler, warum habe ich das „müssen“ jetzt so betont? Du hast immer gesagt: „Wir müssen“ und „wir müssen“ und „wir müssen handeln.“ Und ich sage dir etwas: Ich bin mir sicher, wir müssen handeln. Aber ich bin schon einen Schritt weiter, weil ich habe schon gehandelt und ich bin schon tätig geworden. Als Abgeordnete meines Bezirkes St. Pölten wohnte ich diesbezüglich schon vielen, etlichen Besprechungen bei. Deshalb freut es mich besonders hier sagen zu können, dass die Stadtgemeinden meines Heimatbezirkes St. Pölten und die Landeshauptstadt bereits Vorsorgepläne mit Einsatzorganisationen und Informationskampagnen gestartet haben, zum Wohle und Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Denn – und ich wiederhole es jetzt nochmal – es braucht praxistaugliche Krisenpläne und Ernstfallübungen, ein koordiniertes Vorgehen, klare Strukturen, einen ganzheitlichen Vorsorgeplan und vor allem Personen vor Ort, die Verantwortung übernehmen, die zur Sensibilisierung der Bevölkerung beitragen und die Vorsorgemaßnahmen begleiten sowie am Laufen halten. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen, gesamtstaatlichen Anstrengung. Im Gegensatz zur Pandemie gibt es bei einem Blackout keine Vorwarnzeit. Schaffen wir daher jetzt Perspektiven! Sorgen wir vor! Danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Präs. Mag. Renner: Bravo!)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesräten! Hohes Haus! Eine Diskussion, die uns wirklich seit Jahren und Jahrzehnten beschäftigt. Wenn ich sage „uns“, dann denke ich, dass alle Abgeordneten hier im Haus sich damit identifizieren. Aber wenn ich sage „uns“, meine ich vor allem den NÖ Zivilschutzverband, der 2021 sein 60-jähriges Bestandsjubiläum feiert. Ich denke, es gibt zwei Themenbereiche, die uns wirklich seit Beginn an beschäftigen. Das Eine ist das Thema „Bevorratung“, das Zweite ist das Thema „Katastrophenschutzplanung“ und das Dritte ist natürlich „Blackout“. Deswegen bin ich froh, dass wir uns heute im Rahmen dieser heutigen Landtagssitzung mit diesem Thema beschäftigen. Ja, es ist ein Thema, das übergreifend ist auf die unterschiedlichen Strukturen und Einheiten, die wir in dieser Republik haben, nämlich Bund – Land – Gemeinde und Haushalt. Hier muss jeder seinen Beitrag leisten. Hier ist jeder gefordert, sich auch sozusagen mit dem Thema im Vorfeld zu beschäftigen. Im Bund macht das sicher die Austrian Power Grid. Die hat im Rahmen dieses Blackouts, der ins Haus gestanden ist, der uns sozusagen am 8. Jänner bedroht hat, glaube ich, richtig reagiert. Da haben wir, glaube ich, die richtige Infrastruktureinrichtung auf Bundesebene. Im Land ist es die EVN, die glaube ich, sehr gut in dieser Frage aufgestellt ist. Auf der kommunalen Ebene haben die Gemeinden gerade auch im Rahmen der Corona-Pandemie in den letzten eineinhalb Jahren bewiesen, dass die wahren Manager in Krisensituationen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeindeverantwortlichen sind. Ja, es braucht auch die Haushalte. Es braucht auch den Bürger, der sich mit dem Thema beschäftigt. Da bin ich schon beim Thema Eigenverantwortung. Natürlich ist es nicht zumutbar, dass jeder Bürger in seiner Wohnung, in seinem Haus, in seinem Eigenheim ein eigenes Kraftwerk im Sinne von Akku, Batterien und sonstige Dinge hat, aber es ist zumutbar, dass er sich mit dem Thema insofern beschäftigt, dass wenn etwas passiert, dass man weiß, wie man richtig reagiert. Wenn ich heute einen Stromausfall habe – und da rede ich gar nicht von einem Blackout, ich rede einfach von einem Stromausfall – durchaus vielleicht in einem Straßenzug, wie auch immer, dann ist die erste große Herausforderung meistens, dass der Wecker nicht abgeht. Die zweite große Herausforderung, wo man dann sicher schon ein bisschen gefordert ist, dass die Kaffeemaschine nicht funktioniert. Dann fängt es schon an, wirklich kompliziert zu werden, weil wie geht das Garagentor auf, wenn ich es immer gewöhnt bin mit der Fernbedienung aufzumachen. Das ist einfach im Sinne der Eigenverantwortung sich im Vorfeld mit diesen Themen zu beschäftigen. Deswegen braucht es den Bund, das Land, die Gemeinden und den Haushalt. Ich denke, dass wir in der letzten Zeit auch viele Maßnahmen gesetzt haben, gerade auch als Bundesland Niederösterreich viele Maßnahmen gesetzet haben. Ich möchte aber auch auf die Zivilschutzverbände eingehen. Ich habe mir erlaubt, den Klubobleuten seitens des Zivilschutzverbandes Informationsmaterial zu übergeben, weil Information und Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema eine Kernaufgabe des Zivilschutzverbandes ist. Wir machen eine Fülle von Veranstaltungen, von Vorträgen. Auch im Rahmen des Zivilschutztages haben wir über 80.000 Folder letztendlich ausgeteilt. Es gab auch heuer schon ein Blackout Webinar, das von hunderten Bürgern auch besucht worden ist. Ich denke, dass das auch ein gutes Beispiel ist im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung. Ich möchte jetzt vor allem auf den Zusatzantrag eingehen, weil der Zusatzantrag für mich schon auch ein Beispiel ist, wie wir in Niederösterreich aus der praktischen Sicht heraus wirklich das Thema gut lösen können. Wir brauchen hier die Gemeinden: Die Gemeinden sind die besten Krisenmanager. Wir brauchen aber auch das Know-how unserer anderen Blaulichtorganisationen. Wir brauchen vor allem das Know-how – und „Danke“ auch hierfür – der ENU. Der Zivilschutzverband ist gerne hier bereit federführend hier die Verantwortung und die Koordination zu übernehmen. Um was geht es? Es geht letztendlich darum, dass wir aufbauend auf all die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren schon gesetzt haben – und ich denke hier nur an die Ankaufsaktion von Notstromaggregaten im Jahr 2003, ich denke auch an verschiedene andere Initiativen. Ganz besonders hervorstreichen möchte ich die Katastrophenschutzplanung, die der Zivilschutzverband federführend mit den Gemeinden in den Gemeinden durchführt. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Gerade dieses Unwetter vergangene Woche in der Gemeinde Schrattenberg – der Präsident Wilfing ist direkt vor Ort gewesen – ich habe auch mit dem Bürgermeister, das heißt mit dem Geschäftsführer und mit dem Bürgermeister telefoniert, ist auch vor Ort und die Gemeinde Schrattenberg hat vor einiger Zeit die Katastrophenschutzplanung gemacht und hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt und war dankbar und froh, dass man sich im Vorfeld mit Dingen beschäftigt. Genau um das geht es jetzt auch bei unserem Zusatzantrag. Wir wollen einfach mit den vorher genannten – jetzt einmal in den fünf Regionen in Modellgemeinden – eine Notstromversorgung erarbeiten, pro Gemeinde ein Gebäude sicherzustellen. Das sollen die Verantwortlichen in der Gemeinde auch definieren. Das kann das Gemeindeamt sein. Das kann ein Gemeindesaal sein. Das kann auch eine andere Einrichtung sein. Warum brauchen wir das? Wir brauchen das deshalb: Wenn wir einen längeren Stromausfall haben, dann muss die örtliche Einsatzleitung, dann muss der Bürgermeister, dann müssen die Verantwortlichen vor Ort auch jene Infrastruktur vorfinden, um zu arbeiten, die Bevölkerung zu informieren und zum Zweiten ist diese Sicherheitsinsel auch eine gute Möglichkeit für die Bevölkerung sich dort zu informieren und sich letztendlich auch Informationen zu holen. Deswegen darf ich auch den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Im Sinne der von mir zitierten Antragsbegründung wird die Landesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem NÖ Zivilschutzverband, der freiwilligen Feuerwehr und weiteren maßgeblichen Einsatzorganisationen sowie der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ für Pilotgemeinden in den unterschiedlichen Regionen in Niederösterreich Blackout-Konzepte, unter Einbeziehung von dezentraler alternativer Energiegewinnung wie z.B. Photovoltaik, zu erstellen.“

Ich denke, dass wir mit diesem Antrag und mit diesem Schritt, glaube ich, einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen. Niederösterreich hat in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die besten Krisenmanager auch vonseiten des Landes haben, von der Landeshauptfrau und dem zuständigen Regierungsmitglied bei Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf beginnend bis hinunter in unsere Gemeinden. Mit diesem Pilotprojekt kommen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Ich darf um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)