Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren! Eine Gesamtstrategie ist natürlich sinnvoll. Wir werden diesem Antrag daher auch zustimmen. Allerdings – wie im Zusatzantrag schon erwähnt, der dann von der ÖVP eingebracht werden wird – gibt es ja bereits Vorarbeiten im Bund auch in diese Richtung. Das ist ja auch nur verständlich und vernünftig, dass das passiert. Es hat auch in der Vergangenheit schon Schritte in diese Richtung gegeben für mehr Versorgungssicherheit etwa durch die Netzreserve in der Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes Ende letzen Jahres. Nichtsdestotrotz ist auch uns bewusst, dass vor allem in der Prävention, die mir besonders wichtig ist, noch viel zu tun ist. Auch in Niederösterreich ist noch viel zu tun, was Investitionen in die Netze betrifft. Zum konkreten Antrag finde ich nur einen Punkt, der etwas seltsam diese Betonung der Eigenverantwortung gerade in diesem Bereich … weil nicht jede, nicht jeder, nicht jeder Haushalt kann sich einen Batteriespeicher leisten, kann selbst Vorsorge treffen und gerade in Niederösterreich gibt es da eine Lücke. Da gibt es im Unterschied zu anderen Bundesländern nämlich keine Förderungen für solche Batteriespeicher. Aber selbst mit Förderungen ist das oft heute noch nicht leistbar. Deswegen finde ich hier etwas seltsam, dass so sehr auf die Eigenverantwortung gedrängt wird. Ich bin schon der Meinung, dass die öffentliche Hand, der Bund, das Land, die Gemeinden hier die Hauptverantwortung zu tragen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Zusatzantrag sei noch gesagt: Also es freut mich, wenn auch hier dazugelernt wird. Das letzte Mal – ich rufe es in Erinnerung – hat man noch die Gaskraftwerke hier vor sich hergetragen vonseiten der ÖVP. Wir haben damals darauf hingewiesen mit einem Abänderungsantrag, dass es eine verstärkte Förderung von dezentralen Energiespeicherlösungen braucht, weil das nämlich auch ein Beitrag zur Netzstabilität ist. Hier wird das jetzt in ähnlicher Form aufgegriffen und ich freue mich natürlich, dass es da Pilotprojekte geben soll, wo in Gemeinden eine Notstromversorgung auf Basis der erneuerbaren, auf Basis der alternativen Energien stattfinden soll. Das ist nur in unserem Sinne und ich freue mich, dass dieser Vorschlag von uns hier aufgegriffen wurde. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)