Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! In einer der letzten Sitzungen, der Landtagssitzung vom 25. Februar 2021, hat die Mehrheit der Abgeordneten – leider war dieser Beschluss nicht einstimmig, die GRÜNEN haben den Antrag abgelehnt – unserem Antrag betreffend rechtzeitig regionale und überregionale Maßnahmen gegen den drohenden Blackout zu setzen, zugestimmt. (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Der Landtag, wir, haben die Wichtigkeit erkannt, sofort puncto Blackoutvorsorge tätig zu werden, um dieses wichtige Thema, diese blau-gelbe, ja rot-weiß-rote Agenda, nicht wie eine heiße Kartoffel herumzureichen, sondern jetzt miteinander anzugehen. Ich habe in meiner Rede im Februar die Risikoeinschätzung des Bundeheeres bezüglich des Eintritts einer Pandemie, bezüglich eines Terroranschlages, bezüglich eines Eintreten eines Blackoutes erwähnt und aufgrund der hundertprozentigen Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts binnen der nächsten fünf Jahre war und ist es uns, der Sozialdemokratie, wichtig hier gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese gesamtstaatliche Verantwortung war ein Hauptforderungspunkt unseres Antrages im Februar und wird es auch bleiben. Deshalb freut es mich, dass unser Antrag der Wegbereiter für diesen heute zu diskutierenden Antrag der FPÖ ist. Da wir nicht warten können bis ein Blackout eintritt und erst nach Eintritt von diesem zu handeln beginnen dürfen – wie gesagt, der Herr Kollege Handler hat es schon erwähnt: Die volkswirtschaftlichen Schäden von einer geschätzten Milliarde Euro pro Tag wären enorm und die Wiederherstellung eines Normalzustandes kann bis zu zwei Wochen dauern – müssen wir unsere politische Verantwortung jetzt angehen und unsere Aufgaben mit einer gesamtstaatlichen Lösung erledigen. Die Politik darf die Bevölkerung auch nicht ihrem Schicksal überlassen. Die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Bewusstseinsbildung des Risikos ohne dabei Angst zu erzeugen, stehen dabei im Vordergrund. Die Ermutigung zur Eigenvorsorge müssen wir natürlich forcieren, denn jeder und jede sollte in dieser psychischen Ausnahmesituation in der Lage sein, sich zumindest zwei Wochen selbst zu versorgen. Eigenvorsorge muss wieder als selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens und als etwas Wertvolles betrachtet werden. Das kann ich in diesem Zusammenhang nicht oft genug sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Krisenkommunikationskonzepte und spezielle Notfallpläne zum Schutz für uns alle müssen wir alle jetzt auch rasch weiterentwickeln. Denn durch rechtzeitig eingeleitete Vorsorgemaßnahmen und abgestimmte Strategien könnte der erwartbare Schaden deutlich reduziert werden. Ganz wichtig ist mir hier aber vor allem die Stärkung der Gemeinden, die in einem solchen Fall neben der Bevölkerung die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen müssen. Die Gemeinden, die Bürgermeister werden hier eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Herr Kollege Handler, warum habe ich das „müssen“ jetzt so betont? Du hast immer gesagt: „Wir müssen“ und „wir müssen“ und „wir müssen handeln.“ Und ich sage dir etwas: Ich bin mir sicher, wir müssen handeln. Aber ich bin schon einen Schritt weiter, weil ich habe schon gehandelt und ich bin schon tätig geworden. Als Abgeordnete meines Bezirkes St. Pölten wohnte ich diesbezüglich schon vielen, etlichen Besprechungen bei. Deshalb freut es mich besonders hier sagen zu können, dass die Stadtgemeinden meines Heimatbezirkes St. Pölten und die Landeshauptstadt bereits Vorsorgepläne mit Einsatzorganisationen und Informationskampagnen gestartet haben, zum Wohle und Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.) Denn – und ich wiederhole es jetzt nochmal – es braucht praxistaugliche Krisenpläne und Ernstfallübungen, ein koordiniertes Vorgehen, klare Strukturen, einen ganzheitlichen Vorsorgeplan und vor allem Personen vor Ort, die Verantwortung übernehmen, die zur Sensibilisierung der Bevölkerung beitragen und die Vorsorgemaßnahmen begleiten sowie am Laufen halten. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen, gesamtstaatlichen Anstrengung. Im Gegensatz zur Pandemie gibt es bei einem Blackout keine Vorwarnzeit. Schaffen wir daher jetzt Perspektiven! Sorgen wir vor! Danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Präs. Mag. Renner: Bravo!)