Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesräten! Hohes Haus! Eine Diskussion, die uns wirklich seit Jahren und Jahrzehnten beschäftigt. Wenn ich sage „uns“, dann denke ich, dass alle Abgeordneten hier im Haus sich damit identifizieren. Aber wenn ich sage „uns“, meine ich vor allem den NÖ Zivilschutzverband, der 2021 sein 60-jähriges Bestandsjubiläum feiert. Ich denke, es gibt zwei Themenbereiche, die uns wirklich seit Beginn an beschäftigen. Das Eine ist das Thema „Bevorratung“, das Zweite ist das Thema „Katastrophenschutzplanung“ und das Dritte ist natürlich „Blackout“. Deswegen bin ich froh, dass wir uns heute im Rahmen dieser heutigen Landtagssitzung mit diesem Thema beschäftigen. Ja, es ist ein Thema, das übergreifend ist auf die unterschiedlichen Strukturen und Einheiten, die wir in dieser Republik haben, nämlich Bund – Land – Gemeinde und Haushalt. Hier muss jeder seinen Beitrag leisten. Hier ist jeder gefordert, sich auch sozusagen mit dem Thema im Vorfeld zu beschäftigen. Im Bund macht das sicher die Austrian Power Grid. Die hat im Rahmen dieses Blackouts, der ins Haus gestanden ist, der uns sozusagen am 8. Jänner bedroht hat, glaube ich, richtig reagiert. Da haben wir, glaube ich, die richtige Infrastruktureinrichtung auf Bundesebene. Im Land ist es die EVN, die glaube ich, sehr gut in dieser Frage aufgestellt ist. Auf der kommunalen Ebene haben die Gemeinden gerade auch im Rahmen der Corona-Pandemie in den letzten eineinhalb Jahren bewiesen, dass die wahren Manager in Krisensituationen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeindeverantwortlichen sind. Ja, es braucht auch die Haushalte. Es braucht auch den Bürger, der sich mit dem Thema beschäftigt. Da bin ich schon beim Thema Eigenverantwortung. Natürlich ist es nicht zumutbar, dass jeder Bürger in seiner Wohnung, in seinem Haus, in seinem Eigenheim ein eigenes Kraftwerk im Sinne von Akku, Batterien und sonstige Dinge hat, aber es ist zumutbar, dass er sich mit dem Thema insofern beschäftigt, dass wenn etwas passiert, dass man weiß, wie man richtig reagiert. Wenn ich heute einen Stromausfall habe – und da rede ich gar nicht von einem Blackout, ich rede einfach von einem Stromausfall – durchaus vielleicht in einem Straßenzug, wie auch immer, dann ist die erste große Herausforderung meistens, dass der Wecker nicht abgeht. Die zweite große Herausforderung, wo man dann sicher schon ein bisschen gefordert ist, dass die Kaffeemaschine nicht funktioniert. Dann fängt es schon an, wirklich kompliziert zu werden, weil wie geht das Garagentor auf, wenn ich es immer gewöhnt bin mit der Fernbedienung aufzumachen. Das ist einfach im Sinne der Eigenverantwortung sich im Vorfeld mit diesen Themen zu beschäftigen. Deswegen braucht es den Bund, das Land, die Gemeinden und den Haushalt. Ich denke, dass wir in der letzten Zeit auch viele Maßnahmen gesetzt haben, gerade auch als Bundesland Niederösterreich viele Maßnahmen gesetzet haben. Ich möchte aber auch auf die Zivilschutzverbände eingehen. Ich habe mir erlaubt, den Klubobleuten seitens des Zivilschutzverbandes Informationsmaterial zu übergeben, weil Information und Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema eine Kernaufgabe des Zivilschutzverbandes ist. Wir machen eine Fülle von Veranstaltungen, von Vorträgen. Auch im Rahmen des Zivilschutztages haben wir über 80.000 Folder letztendlich ausgeteilt. Es gab auch heuer schon ein Blackout Webinar, das von hunderten Bürgern auch besucht worden ist. Ich denke, dass das auch ein gutes Beispiel ist im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung. Ich möchte jetzt vor allem auf den Zusatzantrag eingehen, weil der Zusatzantrag für mich schon auch ein Beispiel ist, wie wir in Niederösterreich aus der praktischen Sicht heraus wirklich das Thema gut lösen können. Wir brauchen hier die Gemeinden: Die Gemeinden sind die besten Krisenmanager. Wir brauchen aber auch das Know-how unserer anderen Blaulichtorganisationen. Wir brauchen vor allem das Know-how – und „Danke“ auch hierfür – der ENU. Der Zivilschutzverband ist gerne hier bereit federführend hier die Verantwortung und die Koordination zu übernehmen. Um was geht es? Es geht letztendlich darum, dass wir aufbauend auf all die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren schon gesetzt haben – und ich denke hier nur an die Ankaufsaktion von Notstromaggregaten im Jahr 2003, ich denke auch an verschiedene andere Initiativen. Ganz besonders hervorstreichen möchte ich die Katastrophenschutzplanung, die der Zivilschutzverband federführend mit den Gemeinden in den Gemeinden durchführt. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Gerade dieses Unwetter vergangene Woche in der Gemeinde Schrattenberg – der Präsident Wilfing ist direkt vor Ort gewesen – ich habe auch mit dem Bürgermeister, das heißt mit dem Geschäftsführer und mit dem Bürgermeister telefoniert, ist auch vor Ort und die Gemeinde Schrattenberg hat vor einiger Zeit die Katastrophenschutzplanung gemacht und hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt und war dankbar und froh, dass man sich im Vorfeld mit Dingen beschäftigt. Genau um das geht es jetzt auch bei unserem Zusatzantrag. Wir wollen einfach mit den vorher genannten – jetzt einmal in den fünf Regionen in Modellgemeinden – eine Notstromversorgung erarbeiten, pro Gemeinde ein Gebäude sicherzustellen. Das sollen die Verantwortlichen in der Gemeinde auch definieren. Das kann das Gemeindeamt sein. Das kann ein Gemeindesaal sein. Das kann auch eine andere Einrichtung sein. Warum brauchen wir das? Wir brauchen das deshalb: Wenn wir einen längeren Stromausfall haben, dann muss die örtliche Einsatzleitung, dann muss der Bürgermeister, dann müssen die Verantwortlichen vor Ort auch jene Infrastruktur vorfinden, um zu arbeiten, die Bevölkerung zu informieren und zum Zweiten ist diese Sicherheitsinsel auch eine gute Möglichkeit für die Bevölkerung sich dort zu informieren und sich letztendlich auch Informationen zu holen. Deswegen darf ich auch den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Im Sinne der von mir zitierten Antragsbegründung wird die Landesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem NÖ Zivilschutzverband, der freiwilligen Feuerwehr und weiteren maßgeblichen Einsatzorganisationen sowie der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ für Pilotgemeinden in den unterschiedlichen Regionen in Niederösterreich Blackout-Konzepte, unter Einbeziehung von dezentraler alternativer Energiegewinnung wie z.B. Photovoltaik, zu erstellen.“

Ich denke, dass wir mit diesem Antrag und mit diesem Schritt, glaube ich, einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen. Niederösterreich hat in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die besten Krisenmanager auch vonseiten des Landes haben, von der Landeshauptfrau und dem zuständigen Regierungsmitglied bei Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf beginnend bis hinunter in unsere Gemeinden. Mit diesem Pilotprojekt kommen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Ich darf um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)