Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Zum Antrag, der von uns eingebracht wurde, Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“. Wie es bereits im Betreff der Antragsbegründung zu lesen ist, sind mehrere Ebenen wie Bund, Land, Gemeinde und jeder einzelne Haushalt bei einem Blackout betroffen. Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit, wo bereits das österreichische Bundesheer und zahlreiche Experten davor warnen und damit rechnen, dass es in den kommenden Jahren zu einem Blackout kommen wird. Jeder ist bei einem solchen Krisenszenario auf sich alleine gestellt. Hilfe von anderen Staaten oder Institutionen sind dabei nicht zu erwarten. Jeder Haushalt, jede Gemeinde, jeder Bezirk, das Land, der Bund und alle Einsatzkräfte sind dabei gefordert. Bei einem Blackout fällt viel mehr aus als man zunächst denkt wie z. B. das Handynetz, Bankomaten funktionieren nicht mehr, Zahlungsvorgänge funktionieren ebenfalls nicht, elektronische Schließsysteme, Ampeln, Teile des öffentlichen Verkehrs, Sicherheitssysteme in der Industrie, landwirtschaftliche Systeme, Wasser- bzw. Abwasserversorgung und vieles mehr. Aber auch nur wenige Tankstellen verfügen über eine Notstromversorgung, um auch die Treibstoffversorgung sicherzustellen wie z. B. wenn man Treibstoff für Notstromaggregate benötigt. Durch erneuerbare Energien werden die Netzschwankungen auch immer größer und das Stromnetz immer instabiler und bereits jetzt gibt es in Österreich jährlich 10.000 kleinere Stromausfälle. Die Gefahr eines überregionalen Stromausfalls wird durch diese Schwankungen erheblich steigen. Aber auch durch die immer weitere Digitalisierung beim Stromnetz sind Hackerangriffe immer wahrscheinlicher und stellen auch eine große und erhebliche Gefahr dar, dass hier das Stromnetz angegriffen wird und damit europaweit der Strom ausfallen könnte. Bereits am ersten Tag würde ein solches Ereignis in Österreich alleine einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 1,2 Milliarden Euro verursachen. Deswegen dürfen wir nicht warten, bis es so weit ist, sondern müssen jetzt Vorsorgemaßnahmen treffen und das Land NÖ, unsere Gemeinden und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste ist die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, wo wir bereits einen Antrag zur Ausarbeitung von Blackout-Notfallplänen für Gemeinden im Februar eingebracht haben und dieser auch einstimmig angenommen wurde. Hier geht es in erster Linie darum, um in der ersten Phase Bestandsaufnahmen in den einzelnen Gemeinden durchzuführen, damit in einer einfachen Risiko- und Gefährdungsanalyse alle relevanten lokalen Risiken und Gefahren erfasst werden. Das muss in Absprache mit allen Verbänden, sei es jetzt Abwasserverband usw., Feuerwehren, Rettungsorganisationen und alle notwendigen Institutionen in den Gemeinden passieren, welche notwendigen Maßnahmen bereits veranlasst worden sind und welche noch umgesetzt werden müssen. Diese Vorsorgemaßnahmen der Gemeinden und Verbände muss in weiterer Folge sichergestellt und durch die Bezirksverwaltungsbehörden und dem Land NÖ auch koordiniert werden. Nur eine Bestandsaufnahme alleine ist zu wenig. Es müssen auch dementsprechend weitere Schritte gesetzt und veranlasst werden. Bei der Krisenvorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsvorsorge zusammen. Darum ist auch eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig. Dazu gehören neben einer EU-weiten Blackout-Prävention und stabiler Stromversorgung auch eine umfassende Krisenplanung aller Gebietskörperschaften und betreffender Institutionen. Essenziell ist dabei die Erarbeitung einer Blackout-Gesamtstrategie im Zuge einer gesamtstaatlichen Koordinierung von Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden. Was kann und muss noch alles getan werden in Österreich bzw. in Niederösterreich? Erstens: Es braucht eine klare Botschaft und Risikokommunikation. Die Corona-Krise hat auch die Verwundbarkeit der Liefer- und Versorgungsketten in unserem Land aufgezeigt. Wir dürfen nicht erneut von einer möglichen Krise überrascht werden. Alle Ebenen sind dadurch gefordert, denn niemand kann bei einem Blackout Millionen Menschen helfen, wenn nichts mehr funktioniert. Deswegen ist es wichtig, in der Bevölkerung dementsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten, um sich zumindest für zwei Wochen selbst versorgen zu können und die Kommunen, sprich die Gemeinden sich in ihrem Bereich notwendige Schritte zur Prävention setzen. Es geht auch nicht darum, Angst und Panik zu verbreiten, sondern um Sensibilisierung in der Bevölkerung und in den Kommunen. Zweitens: Es muss auch der Lebensmittelhandel mit eingebunden werden. Was ist zu veranlassen, wenn der Strom nicht mehr funktioniert und keine Bankomatkartenzahlungen mehr durchgeführt werden können? Hier kann es auch zu Eskalationen kommen und dementsprechend müssen vorbereitete Maßnahmen gesetzt werden, um diese zu vermeiden. Aber auch lang haltbare Lebensmittel sind notwendig. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie schnell diverse lang haltbare Lebensmittel oder sonstige notwendige Alltagsgebrauchsgegenstände gerade am Beginn der Krise vergriffen waren. Hier muss auch die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. Es suchen auch immer mehr Menschen nach Lösungen, um sich auf eine Krise mit wenig Aufwand vorzubereiten. Deswegen ist eine Unterstützung durch den Lebensmittelhandel unverzichtbar. Drittens: Es muss eine Anschlussversorgung sichergestellt werden. In vielen Bereichen der organisierten Hilfe wie z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. reichen die vorgehaltenen Lebensmittel oder sonstige wichtige Versorgungsgüter oft nur für wenige Tage. Die Krankenhäuser sind für die Notstromversorgung in der Regel für 72 Stunden autark. Aber wie stellt man die Anschlussversorgung für diese Einrichtungen sicher und gewährleistet den Versorgungs- und Treibstoffnachschub? Wie wird die Warenverteilung, die Treibstoffversorgung, die Wasser- und Abwasserentsorgung, die Gesundheitsversorgung und die Kommunikation in den Gemeinden sichergestellt? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die noch im Detail durchdacht werden müssen und auch koordiniert werden müssen. Viertens: Eine stabile Stromversorgung muss sichergestellt werden. Früher mussten Energieanbieter ein paar Mal pro Jahr eingreifen. Mittlerweile sind es ein paar hundert Male pro Jahr. Daher ist die statistische Wahrscheinlichkeit eines Blackouts auch gestiegen. Das Problem ist, dass die erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne einen solchen Leistungsabfall im Stromnetz alleine abfangen können und die Bundes- und Landespolitik, die Regierungsbehörden, die E-Unternehmen und Einsatzorganisationen müssten sich zusammensetzen, um hier ein dementsprechendes Maßnahmenbündel zu beschließen. Die erneuerbaren Energien, welche gut und richtig sind, werden mit rund einer Milliarde pro Jahr gefördert. Aber für die angesprochenen Speicherungen ist leider nichts vorgesehen und politisch spricht auch leider wenig dafür, dass beim Ausfall einzelner Kraftwerke neue zuzuschalten sind. Ich möchte nur ein paar Beispiele anführen: Das Kohlekraftwerk in Dürnrohr, das vor zwei Jahren stillgelegt wurde, wäre ein Ersatz gewesen. Oder das Kraftwerk in Theiß im Bezirk Krems, das man für den Fall eines Blackouts in Bereitschaft halten könnte, wofür aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen. Deswegen braucht es eine Blackout-Gesamtstrategie von Bund – Land – Gemeinde und Haushalt, um eine gesamtstaatliche Zusammenarbeit bestmöglichst sicherzustellen. Wir haben auch sehr viele Institutionen, wie z. B. die Gesellschaft für Krisenvorsorge, der Zivilschutzverband, die Feuerwehren und Rettungsorganisation, die sich mit dieser Thematik „Blackout“ auseinandersetzen und bereits wertvolle Aufklärungsarbeit leisten. Das Thema „Blackout“ wird auch immer mehr in den Medien thematisiert, aber was noch fehlt, sind konkrete Handlungen und Hilfeleistungen. Das betrifft insbesondere die Unterstützung seitens des Bundes und des Landes NÖ in Gemeinden und den Bezirksverwaltungsbehörden. Zum Zusatzantrag der ÖVP, der noch eingebracht werden wird, also Blackoutkonzepte für Pilotgemeinden zur Notstromversorgung mit Fokus auf alternative Energiegewinnung, werden wir natürlich zustimmen, weil gerade Pilotprojekte wichtig sind, um hier Erkenntnisse zu gewinnen, was noch notwendig ist und wie man da noch entgegenwirken kann. Deswegen werden wir hier unsere Zustimmung geben. Zum Abgeordneten Hofer-Gruber möchte ich noch erwähnen: Im Antrag war sehr wohl die EU erwähnt, den wir eingebracht haben, eine EU-weite Blackout-Prävention und stabile Stromversorgung wurde hier im Antrag erwähnt, ist auch hier niedergeschrieben. Des Weiteren, abschließend, möchte ich noch erwähnen: Schaffen wir gemeinsam mehr Bewusstsein zur Energievorsorge in der Bevölkerung sowie vorbeugende Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Auswirkungen von einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung nachhaltig zu verringern. Denn wenn ein Tag Blackout alleine in Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 1,2 Milliarden Euro verursacht und man rechtzeitig und präventive Maßnahmen gegenüberstellt, sind es Investitionen, die mehr als gerechtfertigt sind zum Schutz unserer Landsleute. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)