Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Nicht erst seit dem 8. Jänner diesen Jahres reden alle vom Blackout. Der Kurzzeit-Verteidigungsminister Starlinger hat eine Studie zum Zustandsbericht des Bundesheeres vorgelegt, da sind verschiedene Bedrohungsszenarien darin enthalten, nicht nur militärische wie z. B. Eskalation am Westbalkan oder Scheitern der Rüstungskontrolle. Auch Pandemie und Blackout kommen da als Bedrohungsszenarien vor und Blackout mit deutlich höherer Eintrittswahrscheinlichkeit als die Pandemie. Die Pandemie haben wir. Aufs Blackout warten wir noch. Es ist daher gut, wichtig und richtig, sich damit auseinanderzusetzen. Ich danke den Abgeordneten, die den Antrag eingebracht haben für den Weitblick und für die Bereitschaft, über den Tellerrand hinauszusehen. Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt nur auf Niederösterreich schauen. Blackout wird wahrscheinlich ein bisschen eine größere Sache sein und wir müssen auch den Bund, die Gemeinden und natürlich die Haushalte einbinden, weil es nützt nichts, wenn das Land weiß, was zu tun ist, aber es kommt nicht bei den Haushalten an. Eines ist klar: Blackoutvorsorge kostet Geld. Das ist mit Investitionen verbunden, zum Teil mit sichtbaren Investitionen wie Netzinfrastruktur. Ich darf da erinnern: Auch die erneuerbaren Energien brauchen Infrastruktur, weil gerade der Strom aus Wasserkraft das „Backbone“ der erneuerbaren Energie ist. Er wird nicht gerade dort verbraucht, wo er erzeugt wird. Dasselbe gilt für Wind und zu einem geringeren Teil für Photovoltaik. Da muss man auch gleich mit ein paar Vorurteilen aufräumen, wenn es um Blackout und die alternativen Energien geht. Es sind nicht die Alternativen, die das Netz instabil machen. Die alternativen Energien sind sehr gut berechenbar. Man weiß, dass die Sonne in der Nacht nicht scheint. Es ist sehr gut vorherzusagen, wann der Wind weht und die Betreiber von solchen Anlagen müssen das auch machen, damit sie überhaupt einspeisen dürfen. Und vor allem: Erneuerbare Energieanlagen versagen nicht plötzlich wie z. B. ein abgebrannter Transformator. Die wesentlichen Störungen im Netz gingen bis jetzt immer von der traditionellen Infrastruktur aus, in die auch investiert werden muss. Auch das Hohelied auf die Dezentralisierung der Stromerzeugung klingt nicht immer harmonisch. Ein funktionierendes Netz und vor allem auch ein Hochfahren des Netzes nach einem Ausfall erfordern systematisches Handeln und das geht nicht autonom auf Haushaltsebene. Klar ist für mich: Prävention muss Vorrang haben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir ein Blackout wirklich auch als Gesellschaft bewältigen können. Die Decke der Zivilisation ist sehr dünn. Die Decke, die uns dann vor Plünderungen und im Kampf um die letzte Flasche Wasser, um den letzten Liter Benzin schützt. Die Stabilität des Netzes ist aber auch ein europäisches Thema und es ist vielleicht das Einzige, was in diesem Antrag noch fehlt. Die Energiewende ist eine Managementaufgabe, keine Ideologiefrage. Das ist auch wichtig. Nur mit möglichst smarter Technik, mit Forschung, Innovation und Investitionen werden wir die Energiewende schaffen. Nicht allein mit dem Fahrrad und schon gar nicht mit flotten Sprüchen oder dem Negieren von Fakten. Zu den Fakten gehört auch, dass wir derzeit nicht alle fossilen Kraftwerke abschalten können. Der Atomausstieg in Deutschland, die kommende Elektromobilität und die noch hohen Kosten für Pufferbatterien und andere Speichermethoden lassen das leider noch nicht zu, auch wenn uns das in Hinblick auf die Klimaziele nicht schmeckt. Aber das bedeutet eben auch, dass wir da nicht nur zuschauen dürfen, sondern endlich in die Gänge kommen müssen. Umso mehr muss der Fokus neben der Stärkung der Infrastruktur auf Forschung und Entwicklung gelegt werden. Da liegt dann auch die Chance auf sogenannte „Green Jobs“, die hier entstehen können. Da müssen wir das Chancenpotenzial heben, das hier noch verborgen ist. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag sehr gerne zu. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)