Tagesordnungspunkt 5  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-990, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-990, Jahresbericht 2025, Wirtschaft und Tourismus. Der aktuelle Jahresbericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds sowie der Niederösterreich-Werbung zeigt eine stabile wirtschaftliche Lage für unser Bundesland. Trotz schwieriger internationaler Umstände erzielt Niederösterreich ein Wachstum von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,6 Prozent unter dem österreichweiten Durchschnitt. Im Jahr 2025 wurden über 840 Projekte mit einem Volumen von mehr als 560 Millionen Euro unterstützt. Der Schwerpunkt lag dabei auf KMUs, Digitalisierung und regionaler Entwicklung. Das Land setzt weiterhin auf Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit. Wesentliche Strategien wie "Zukunft.Wirtschaft.Niederösterreich" sowie die Digitalisierung und FTI-Strategie wurden konsequent weiterentwickelt. Die Aktivitäten im Tourismus konzentrieren sich auf nachhaltigen Qualitätstourismus, regionale Kulinarik sowie die Förderung von Natur- und Kulturerlebnissen zur Stärkung des ländlichen Raumes. Zusammenfassend belegt der Bericht eine erfolgreiche und zielgerichtete Standardpolitik, die den Wirtschaftsstandort Niederösterreich nachhaltig absichert. Herr Präsident, der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2025 (Jahresbericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2025 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werden zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und durchführend der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank, ich eröffne die Debatte und erteile Abgeordneter Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2025 diskutieren, dann ist das natürlich ein Blick in den Rückspiegel. Und das kann man natürlich auch machen, aber ich glaube, es ist schon viel wichtiger, dass wir die Zeit jetzt auch nutzen, dass wir über die aktuelle wirtschaftliche Situation reden, über die Perspektiven reden und vor allen Dingen auch darüber, wie wir diesen abgewürgten Wirtschaftsmotor wieder in Bewegung kriegen. Die Realität ist, die österreichische Wirtschaft kommt auch 2026 nur sehr schleppend in die Gänge. Die Prognosen, die sind alles andere als rosig. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Insolvenzen werden nicht weniger. Und viele Betriebe kämpfen mit einem enormen Kostendruck. Gleichzeitig sehen wir ja auch, dass die Unternehmen die Investitionen verschieben. Und ich sage im best case, verschieben sie sie in die Zukunft, im worst case – und das höre ich von vielen Betrieben, wenn ich jetzt draußen bin – verschieben sie die Investitionen ins Ausland. Und das heißt, weg von Österreich. Und Niederösterreich ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Und dabei ist es so, dass es in Niederösterreich, in unserem Bundesland, nicht an Potenzial mangelt. Wir haben einen starken industriellen Kern. Wir haben viele innovative Familienbetriebe. Wir haben exportorientierte Unternehmen. Wir haben Weltmarktführer, wir haben zahlreiche Hidden Champions, wir haben engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, ins Risiko zu gehen, die Arbeitsplätze schaffen. Aber das Potenzial allein, das schafft noch keinen Wohlstand. Der Wohlstand, der entsteht dort, wo investiert wird, dort, wo Unternehmen wachsen können. Wohlstand entsteht dort, wo die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Und genau deshalb ist der entscheidende Punkt heute nicht, finde ich, ob dieser Wirtschaftsbericht ordentlich erstellt wurde, natürlich gehört das auch dazu. Aber der entscheidende Punkt ist doch die Frage: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der wirtschaftlichen Realität? Und was tut die NÖ Landesregierung, um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen? Und genau da wird es schwierig bis problematisch und ich muss nur an die Reaktion der Landeshauptfrau denken, sie war aber da nicht alleine damit, als es darum gegangen ist, dass sich die Bundesländer beteiligen müssen bei der Senkung, also beim Beitrag leisten, wenn es darum geht die Lohnnebenkosten zu senken. Ich muss sagen, Gott sei Dank hat die Bundesregierung endlich hier diese Entscheidung getroffen, dass wir hier etwas tun müssen und es wird auch etwas getan mit einer Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro. Das ist gelungen. Doch die Landeshauptleute quer durchs Land, muss man sagen, reflexartig hat es gleich geheißen: "Nein, also wir leisten da keinen Beitrag." Und ich muss schon sagen, ich finde das schon extrem kurzfristig gedacht, weil erstens bringt es ja auch den Ländern etwas. Auch wir in den Bundesländern sparen Lohnnebenkosten bei unserem Personalstand. Und ganz ehrlich muss man es schon gesamtheitlich sehen, weil nur wenn die Wirtschaft wieder anzieht, dann sprudeln auch die Einnahmen, die wir für das Budget brauchen. Und ich finde, wenn man sich als Wirtschaftspartei noch bezeichnen möchte, dann muss man bei so einem Thema jedenfalls ganz anders reagieren. Und das führt mich aber auch schon zum Thema Hausaufgaben machen und Landesbudget 2027/2028. Seit Beginn dieser Woche sind ja die Zahlen bekannt und das finde ich schon extrem ernüchternd, weil wenn man aufs Budget schaut, dann ist es ganz klar: Das liefert wahrlich keine Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir in Niederösterreich haben. Was meine ich damit? Die finanzielle Situation des Landes, die ist wirklich zukunftsgefährdend desaströs und die Maßnahmen des Landes, die sind es auch. Es gibt nämlich faktisch keine. Außer die Landesregierung glaubt an soetwas wie an die Heilkraft der Homöopathie, da werden Probleme potenziert, anstatt sie zu lösen. Wir haben schon in die Budgets hineingeschaut, wir haben auch schon ein Gespräch mit dem Finanzlandesrat dazu geführt. Und was man einfach sieht, das ist: Es gibt keinen Willen zum echten Sparen. Wir haben das auch heute wieder gesehen, quer durchs Gemüsebeet, alle großen Parteien haben "Nein" gesagt zur Reduktion bei der Parteienförderung...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, zum Budget reden wir bei der Budgetsitzung, heute behandeln wir diesen Wirtschaftsbericht.

Abg. Mag. Collini (NEOS): ...kein Signal für die Steuerzahlenden... ja, genau darum geht es auch. Genau darum geht es auch.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Budgetsitzung gibt Ihnen die Möglichkeit, auch zu Wirtschaftsthemen in den geeigneten Kapiteln zu sprechen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Was die Wirtschaft ganz dringend braucht, sind strukturelle Reformen, nämlich das sind eben auch Maßnahmen, die eine Kostenbremse für die Zukunft mit sich bringen. Und hier sehen wir halt null Spielraum, null Anstrengungen der Landesregierung, um Spielräume für Entlastung zu schaffen. (Abg. Kainz: Auf welcher Seite im Bericht ist das? Auf welcher Seite, dann kann ich nachblättern.) Und das ist ein Wirtschaftsthema und für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ewig nicht zum Thema geredet.) Es fehlt der Wille zur Konsolidierung, der Mut zu Reformen. Und jetzt... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...jetzt kommt das Wesentliche. (Abg. Kainz: Da bin ich gespannt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich hoffe.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Es ist notwendig, dass man jetzt, wo das Land, wo es uns allen so nass reingeht, beginnt zu sparen, weil wenn man das nicht tut... (Unruhe bei der ÖVP.) ...wenn man nicht spart und wenn man den Reformstau weiter so fortschreibt, dann gefährdet man die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. (Unruhe bei der bei Abg. Kainz und Abg. Lobner.) Man gefährdet den Wohlstand des Landes, man gefährdet die Zukunft unserer Kinder obendrauf. Und ich kann auch sagen: Auf Bundesebene hat man wenigstens begonnen, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Hier macht man einfach ein Weiter wie bisher. (Unruhe bei der ÖVP.) Einen attraktiven Wirtschaftsstandort – und da sind wir wieder beim Wirtschaftsbericht – ein attraktiver Wirtschaftsstandort, den machen wir nicht durch immer neue Förderprogramme, den machen wir nicht durch immer neue Strategiepapiere. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der braucht einen Staat, der effizient arbeitet und seine Mittel zielgerichtet einsetzt und den Betrieben nicht mehr Last aufbürdet als notwendig. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und genau darum – wir haben ja auch einen 5-Punkte-Plan vorgestellt diese Woche, der zu erledigen ist – wenn wir solche Berichte auch noch vernünftig in Zukunft schreiben wollen in diesem Land. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und da gehört das Sparen dazu, das Senken der Parteienförderung, wir brauchen eine Entschlackungskur im Land, wir brauchen eine Fördertaskforce, die diese vielen Förderungen, die wir in Niederösterreich haben, einmal durchforstet. Ich glaube, wir wissen ja gar nicht mehr, was wir alles fördern. Wir wissen gar nicht, was wir erzielen wollen. (Abg. Kainz: Wir schon.) Und wir wissen schon gar nicht, ob wir das erzielen, was wir erzielen wollen. Wir haben im Land – und das sind wir auch beim Wirtschaftsbericht – ich sage, schauen Sie auf die Seite 8. Das ist nur ein kleiner Teil dieser Gesellschaften des Landes oder landesnahen Gesellschaften. Wir haben in der Zwischenzeit eine Situation, dass das Bundesland Niederösterreich in über 50 Gesellschaften beteiligt ist. Wir wissen von den Rechnungshofberichten, dass das ein Dickicht ist, wo Geld verbrannt wird. Also auch hier, Teil des Wirtschaftsberichtes, gehört ein Konsolidierungspaket her. All diesen Vorschlägen haben Sie heute zu Beginn der Sitzung nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Das steht auch nicht im Wirtschaftsbericht.) Und jetzt kommen wir noch in die Verwaltung. Wir brauchen eine schlanke Verwaltung, wir brauchen eine Entbürokratisierung und auch hier muss ich anmerken: Wir hören seit Monaten, dass es offensichtlich eine Aufgabenkritik gibt im Land. Allein wir haben Anfragen gestellt, wir haben bis heute nichts gesehen. Wir wissen nicht, wer da mitgearbeitet hat und welche Expertinnen mit dabei waren, was die Erkenntnisse waren, welche Maßnahmen abgeleitet werden. Nichts. Was wir hören, ist, dass die Landeshauptfrau nach Brüssel zeigt, von dort Entbürokratisierung fordert, aber hier im eigenen Verantwortungsbereich nicht in die Gänge kommt, etwas zu tun. Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsbericht zeigt, dass Niederösterreich enorme Stärken hat, Aber auf der Vergangenheit können wir uns nicht ausruhen. Wir brauchen eine Landesregierung, die einen Gestaltungswillen für die Zukunft hat, die Reformen liefert. Und ich kann Ihnen sagen, es ist 5 vor 12 Milliarden, weil so hoch ist der Schuldenberg Ende 2028 in Niederösterreich. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung ins Tun kommt, wenn wir nach vorne hin noch Betriebe hier in diesem Land haben wollen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Der Herr Präsident! Hoher Landtag! Lassen Sie mich mit positiven Aspekten beginnen zu diesem Wirtschaftsbericht. Der Bericht ist wie immer informativ. Danke hier an die Frau Koren und ihr Team, die diesen Bericht erstellt haben, und er benennt auch einige Dinge, die uns wichtig sind und die erkennen lassen zumindest, dass man den Worten nach an die Zukunft denkt. Es steht die Kreislaufwirtschaft in Projekten im Vordergrund. Es wird öfters im Bericht – nämlich viermal – die grüne Transformation bemüht. Es steht, dass gerade die ökologische Transformation und die digitalen Innovationen die größten Wachstumsfelder in unserem Land sind. Das sind alles Punkte, die wir als Grüne selbstverständlich unterschreiben. Das ist die Richtung, in die Niederösterreich aus unserer Sicht gehen kann, gehen muss, ja, wo wir Vorreiter sein müssen. Aber genau da beginnt auch das Problem und das zieht sich durch den Bericht durch, nämlich der Abstand zwischen dem, was hier drinnen steht und der politischen Realität im Land. Nehmen wir die Landeshauptfrau beim Wort, wenn sie von Innovation und Leistung spricht. Innovation, ein schönes Wort, wird oft gebraucht. Die nackten Zahlen für Niederösterreich sprechen eine andere Sprache. Die Forschungsquote liegt bei uns bei 1,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts. Verglichen zum österreichischen Bundesschnitt von 3,3 Prozent ist das knapp mehr als die Hälfte an Innovationskraft in unserem Bundesland. Und das ist seit Jahren praktisch unverändert. Da tut sich nichts in Sachen Innovation. So erlangt man auch keine Innovationsführerschaft, weder im Österreich internen Wettbewerb noch über die Grenzen hinaus. Und das passt aber in ein größeres Bild, weil dieselbe Landesregierung, die hier in den Berichten Innovation und Forschung so betont, im gleichen Atemzug an alten Technologien festhalten will, an Verbrennungsmotoren festhalten will, an Gasheizungen festhalten will, wo wir wissen, dass die ein Ablaufdatum haben, dass die die Vergangenheit sind und nicht die Zukunft, wo Niederösterreich hinmuss. Denn das sind erneuerbare Energien, das sind eben jene Technologien, die wir für die grüne Transformation brauchen und wo das Wachstum der Zukunft liegt. Und das ist das wirklich Bittere: Wir könnten wirklich besser sein. Österreich war einmal Vorreiter bei der Photovoltaik. Österreich hat noch immer gute Windkraftbetriebe. Österreich hat weltklasse Betriebe, wenn es um Wärmepumpen geht. Und dann wird das ständig schlechtgeredet, diese neuen Technologien hier herinnen, der Chef der Industriellenvereinigung in Niederösterreich ist ein gutes Beispiel, welche erfolgreichen Betriebe wir hier in Niederösterreich haben. Und wir sind – das ist ja fast ein Treppenwitz der niederösterreichischen Verkehrs- und Wirtschaftsgeschichte – Weltmarktführer bei einzelnen Bahntechnologien, ausgerechnet da, wo seit Jahren, Jahrzehnten Nebenbahnen zugesperrt werden zugunsten unnötiger Transitrouten. Wir haben die Spitzenbetriebe und wir könnten noch besser sein, wir könnten wirklich Vorreiter sein in diesem Bereich. Was uns fehlt, ist eine Landespolitik, die genau diese Stärken nicht nur in den Festreden erwähnt, in den Berichten erwähnt, sondern die das lebt, die danach handelt, die nicht daran glaubt, dass die Technologien der 90er-Jahre die Zukunft sind, sondern die fest davon überzeugt ist, dass wir in die grüne Transformation einsteigen müssen, um mit den Spitzenregionen in Europa mithalten zu können. Kommen wir zum zweiten Begriff, jenem der Leistung – ein Lieblingswort fast im Bericht, in Strategie von der Landeshauptfrau. Und auch hier ist die Realität weit entfernt von den schönen Worten. Es ist, und das Steuersystem so wie es ist, da hat die ÖVP einfach einen Riesenanteil aufgrund langer Zeit in diversen Bundesregierungen, lange Zeit Finanzministerium und es ist noch immer so: Wer heute in der Früh aufsteht und arbeiten geht, zahlt mehr Steuern als eine Person, die auf der Couch liegt und mit Spekulationsgewinnen Geld macht. Und das kann es doch nicht sein, das ist einfach nicht fair. Das ist nicht fair, dass die arbeitenden Menschen mehr Steuern bezahlen, gemessen an ihrem Einkommen, als die Superreichen und die Großverdiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das ist nicht in Stein gemeißelt, das können wir ja ändern. Das können wir ändern. Wir können leistungslose Einkommen wie Milliardenerbschaften, wie leistungslose Kapitaleinkommen, Spekulationen, wir können das so besteuern, dass es zumindest gleich besteuert ist wie das Arbeitseinkommen. (Abg. Mag. Collini: Das ist wirklich zur Sache.) Das können wir machen. Aber wer blockiert? Wer blockiert? Ausgerechnet die Partei, die uns ständig einreden will, dass ihr Leistung so wichtig ist. Und das müssen wir ändern, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort nach vorne bringen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Müller, BSc: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. – Beifall bei den GRÜNEN.) Innovation, Leistung, grüne Transformation, das sind schöne Worte. Wir hören sie gerne, aber sie dürfen nicht länger Schlagworte auf Hochglanzpapier bleiben. Wir müssen sie in Österreich und vor allem auch in Niederösterreich endlich leben. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Wirtschaftsbericht NÖ sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2025 des Wirtschafts- und Tourismusfonds wird von unserer Fraktion zur Kenntnis genommen. Wir sagen das fast jedes Jahr und der Bericht schaut jedes Jahr mit ein paar Zahlen und ein paar Fotos, die anders sind, auch von Jahr zu Jahr gleich aus. Insgesamt aber – und das ist auch schon angeklungen – leben wir, was die Wirtschaft betrifft, in sehr unsicheren Zeiten mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen und wieder ist die Inflation beispielsweise in Österreich gestiegen, aktuell auf 3,7 Prozent, das Wirtschaftswachstum verbleibt mit unterschiedlichen Prognosen, und die Hoffnung, dass wir quasi aus diesem Tal herauskommen, trübt sich ein bisschen ein. Die Prognosen wurden auch teilweise von unterschiedlichen Instituten zurückgenommen. Aktuell halten wir so irgendwo zwischen 0,5 und 0,9 Prozent in Niederösterreich oder für Niederösterreich rund um 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt. Für 2026 wird ein Durchschnittswert von 7,3 erwartet und auch das ist schon angeklungen. Denn das Brutto-Regionalprodukt pro Einwohner, Niederösterreich liegt da irgendwo im Mittelfeld, verändert sich ebenfalls von Bericht zu Bericht nicht. Die Frage ist daher, erstens: Wozu brauchen wir den Bericht überhaupt, wenn wir den einfach zur Kenntnis nehmen und dann morgen wieder zur Tagesordnung übergehen? Und die einzige Feststellung, die wir aus dem Bericht treffen, am Ende des Tages ist: Eigentlich ändert sich von Jahr zu Jahr nichts, außer die Fotos. Vorher war es der Landeshauptmann Pröll, dann war es der Landesrat Danninger und jetzt ist halt, ich weiß nicht, achtmal die Frau Landeshauptfrau drin. Ein bisschen ändern sich die Zahlen und die Jahreszahlen, aber definitiv inhaltlich und an Positionen und an Aufbruch, an Optimismus, an etwas, was die Wirtschaft auch an Verbesserung der Rahmenbedingungen braucht, ändert sich nichts. Da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade von den Regierungsfraktionen, wir sollten den Bericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihn auch als Grundlage für Verbesserungen und Ziele und Optimierungen in manchen Bereichen sehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann noch vielleicht ein Zweites: Wir haben eine Wirtschaftsstrategie in diesem Land, haben wir auch zugestimmt, finde ich ganz großartig grundsätzlich, wenn man sich quasi auch Ziele setzt und eine Strategie festlegt, wie wir dort hinkommen wollen, was wir da erreichen wollen. Und da geht zum Beispiel hervor, ja wir wollen in der Wirtschaftsstrategie Digitalisierung, Smart Regulierungen erreichen, um genau Niederösterreich zum Vorzeigeland in diesem Bereich zu machen. Wir wollen die Standortprofilierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich unterstreichen und stärken. Und wir wollen der Forschungs- und Start-up-Standort Nummer 1 in diesem Land werden. Alles gut, aber ich würde mir wünschen, im Bericht genau auf die Step-by-Step-Zielerreichung der Ziele, die wir uns selbst gegeben haben, auch einzugehen und nicht nur Schönwetterbroschüren zu produzieren, die eigentlich bei trüben Aussichten keine Schönwetterbroschüren sind. Die Wirtschaft braucht Optimismus, sie braucht klare Prioritäten, sie braucht aber auch entsprechend tatkräftige Initiativen, weil wir können nur eines festhalten: Unsere Gesellschaft, unser Sozialstaat beruht darauf, dass Wachstum in der Wirtschaft oberste Priorität hat und das soll auch so bleiben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Jahresbericht 2025 zeigt Licht und Schatten für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Einige Kennzahlen entwickeln sich durchaus positiv, gleichzeitig kämpfen aber viele Betriebe weiterhin mit Bürokratie, hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur. Und genau deshalb müssen wir hier genau hinsehen und auch die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Der Bericht zeigt, dass die niederösterreichische Wirtschaft wieder leicht wächst, die Beschäftigungen bleiben weitgehend stabil und die Unternehmungsgründungen sind leicht gestiegen. Das sind natürlich Entwicklungen, die wir selbstverständlich begrüßen. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht übersehen, dass viele Betriebe weiterhin unter enormem Druck stehen. Hohe Energiepreise, steigende Personal- und Produktionskosten, internationale Unsicherheiten und die anhaltende Schwäche wichtiger Exportmärkte belasten unseren Wirtschaftsstandort extrem. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und viele Unternehmer berichten von einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie und langwierige Verfahren. Viele dieser Probleme können wir hier in Niederösterreich nicht selbst lösen, da ist eindeutig die Bundesregierung gefordert. Während andere Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, kämpfen österreichische Betriebe mit hohen Abgaben, überbordender Bürokratie und mit einer Energiepolitik, die uns natürlich im internationalen Wettbewerb einen Riesennachteil bescheren. Wenn sich die Wirtschaft in Niederösterreich nachhaltig erholen soll, dann braucht es endlich einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf Bundesebene. Es braucht eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen und der Betriebe, niedrige Lohnnebenkosten, mehr Leistungsanreize, weniger Bürokratie und vor allem eben leistbare Energie. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheiten und Freiräume für Investitionen, Innovationen und Wachstum und bestimmt keine neuen Belastungen aus Wien oder aus Brüssel. Und genau deshalb haben wir Freiheitliche in der Landesregierung und auch im Landtag schon konkrete Schritte gesetzt. Ein wichtiger Erfolg war die Umsetzung der Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau. Denn jede unnötige Vorschrift, jedes überlange Verfahren und jede zusätzliche Betriebspflichtpflicht, kostet unseren Unternehmen Zeit, Geld und natürlich auch einen Wettbewerbsnachteil. Hohes Haus, Wirtschaftspolitik endet aber nicht nur bei Förderung und Infrastruktur. Wirtschaft braucht vor allem Menschen. Sie braucht Facharbeiter, qualifizierte Arbeitnehmer und Perspektiven für die nächste Generation. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei unserer freiheitlichen Landesrätin für ihre Arbeit, Frau Susanne Rosenkranz, bedanken und sie hervorheben. Sie setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Qualifizierung und Fachkräfte. Besonders der Einsatz für die Stärkung der Lehre ist von großer Bedeutung, denn unsere Betriebe brauchen gut ausgebildetes Personal und unsere Jungen brauchen attraktive Zukunftsperspektiven. (Beifall bei der FPÖ.) Positiv hervorheben möchte ich auch die Investitionen Breitband- und Glasfaserausbau. Gerade im ländlichen Bereich sind moderne digitale Netze heute genauso wichtig wie eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Digitalisierung darf nicht nur ein Stichwort sein, sondern muss bei den Menschen und den Unternehmen ankommen und auch konkrete Vorteile bringen. Zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich gehört aber auch eine hohe Lebensqualität. Dazu zählen nicht nur Arbeitsplätze, Infrastruktur, sondern auch ein starkes Sportland Niederösterreich. Deshalb möchte ich mich ebenfalls bei unserem LH-Stellvertreter, Sportlandesrat Udo Landbauer, bedanken. Denn mit seinem Einsatz für den Sport werden nicht nur Vereine, Ehrenamtliche, Nachwuchstalente unterstützt, sondern auch wichtige Impulse für die Regionen gesetzt. Sportveranstaltungen schaffen Wertschöpfung, stärken den Tourismus und fördern gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Unterstützung des Sports ist daher nicht nur eine Investition in Gesundheit und Bewegung, sondern auch in den Standort Niederösterreich als Gesamtes. Gleichzeitig zeigt uns der Bericht aber auch, dass Niederösterreich bei Forschung und Innovation weiterhin Aufholbedarf hat. Die Forschungsquote liegt deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt und wenn wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir gezielt jene Bereiche stärken, die Innovation, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Besonders kritisch sehen wir Freiheitliche, dass sich wirtschaftspolitische Maßnahmen zunehmend auf Förderungen stützen. Förderungen können natürlich durchaus sinnvoll sein und sie können auch Impulse setzen. Aber unser Ziel muss sein, dass Unternehmen erfolgreich wirtschaften können, ohne einen Förderantrag nach dem anderen ausfüllen zu müssen. Und die besten Wirtschaftsförderungen sind wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, rasche Genehmigungsverfahren, qualifizierte Fachkräfte und natürlich eine Politik, die den heimischen Standort stärkt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Wirtschaftsbericht 2025 zeigt uns, dass Niederösterreich viele Stärken hat. Er zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist. Und unser Anspruch ist klar. Wir wollen starke heimische Betriebe, sichere Arbeitsplätze, leistungsfähige Regionen und mehr Wertschöpfung im eigenen Land. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Niederösterreich greift nach den Sternen, keine Sorge, Herr Präsident, ich schweife nicht vom Thema ab, ich rede auch nicht vom Fußball. Es geht um die erste kommerzielle Satellitenmission aus Österreich, die dieser Woche vorgestellt wurde, entwickelt und gebaut von der Firma R-Space mit Sitz in Niederösterreich am Flughafen Schwechat. (Abg. Mag. Collini: Steht das im Bericht? Ich glaube nicht.) Und das ist, glaube ich, schon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wahre Sternstunde für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Das zeigt auch, dass sich im Bereich Innovation einiges tut, Herr Kollege Ecker. Und vor allem ist R-Space ein Unternehmen, ein Beispielprojekt aus dem Wirtschaftsbericht 2025. Und geschätzte Frau Kollegin Collini, ich glaube, es ist durchaus wert, diesen Bericht mit 108 Seiten anzuschauen, ihn genau anzuschauen. denn dieser Bericht hat einiges zu bieten. Der kann nämlich vor allem auch eine gewisse Orientierung uns liefern. Er kann uns eine Orientierung liefern über den Zustand des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Und da zeigt sich, dass Niederösterreich sehr, sehr breit aufgestellt ist. Fußballerisch würde man jetzt wahrscheinlich von einer hohen Qualität der Mannschaft sprechen. Wir sehen, dass die niederösterreichische Wirtschaft resilient ist, dass sie auch in schwierigen Zeiten auf einem starken Fundament steht. Und wir sehen, dass im letzten Jahr in gewisser Weise die Kehrtwende geschafft wurde. Wir haben nach Jahren der Rezession erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum gehabt. Es war ein zartes, es war ein kleines Wirtschaftswachstum, es war aber auch höher als das österreichweite Wirtschaftswachstum. Und ich glaube, das ist es auch wert, erwähnt zu werden. Wir sehen, dass die Arbeitslosenquote gesunken ist, dass die Beschäftigung leicht zugenommen hat. Und ein Wert, den ich besonders erfreulich finde, ist: Es hat 2025 auch wieder mehr Menschen gegeben, die ans Unternehmertum glauben, die sich Unternehmertum zutrauen, die an den Wirtschaftsstandort glauben. Und es hat wieder die Zahl der Unternehmensgründungen... die ist gestiegen und die ist nur in Wien höher als in Niederösterreich gewesen mit 7.321 Neugründungen – übrigens auf einem Rekordniveau – im vergangenen Jahr. Und ja, der Bericht bestätigt auf der anderen Seite natürlich auch das, was wir alle in Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern erleben, was wir bei Betriebsbesuchen erleben, dass nämlich die Zeiten nach wie vor sehr herausfordernd sind. Von geopolitischen Unsicherheiten, damit verbunden großen Themen wie Lieferketten, wie Energieversorgung, über Fragen des Arbeitskräftemangels, über die vielleicht jetzt weniger gesprochen wird, die aber in der Praxis die Unternehmerinnen und Unternehmer nach wie vor sehr, sehr stark treffen, bis hin zu Zukunftsthemen wie KI, wie Digitalisierung oder etwa auch der Frage der Betriebsnachfolge. Auch das ist ein Thema, wo wir die Generation der Babyboomer gerade sehr, sehr stark spüren und das viele Unternehmen gerade betrifft. Und was wir als Politik in solchen Zeiten tun können, ich würde sagen, was wir als Land NÖ auch tun müssen, ist, eine gezielte Unterstützung zu bieten, zu begleiten und auch in gewissen Bereichen zu fördern. Und damit darf ich ein bisschen etwas zu den Förderungen aus dem Wirtschaftsbericht sagen. Wenn wir uns nämlich die Anzahl der Bewilligungen anschauen, dann fällt der größte Bereich auf den Bereich "digi4Wirtschaft". Das ist ein Programm, das speziell KMUs dabei begleitet, sich den Fragen der Digitalisierung zu stellen, wo es im vergangenen Jahr sehr stark um das Thema smarte Nutzung von Daten gegangen ist. Es folgen dann die Umweltberatungen, wo es sehr, sehr stark um das Thema nachhaltiges Wirtschaften geht und eben das Impulsprogramm "Unternehmerische Investitionen", speziell für Jungunternehmerinnen und Unternehmer und wo es auch um Fragen und Vorhaben der Betriebsübernahme geht. Was diese Beispiele gemeinsam zeigen, ist – und jetzt kann man sagen, das ist Äpfel mit Birnen mischen – aber was es zeigt, ist, glaube ich, und das ist auch das, was du angesprochen hast, Kollege Gerstenmayer, dass es nicht nur die Höhe der Förderung ist, die entscheidend ist, sondern dass es wichtig ist, punktgenau dort zu helfen, wo es Druckpunkte gibt, wo es Herausforderungen gibt für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und da ist insbesondere eine Breite des Angebots wichtig, da ist aber auch wichtig, dass wir diese Breite weiterentwickeln, dass wir die Bereitschaft haben zur stetigen Weiterentwicklung. Und genau das haben wir im vergangenen Jahr getan. Es stand das vergangene Jahr ganz, ganz intensiv unter der Erstellung der Wirtschaftsstrategie 2030+ und auch der neuen Tourismusstrategie. Und das Besondere an diesem Prozess im vergangenen Jahr war, der im heurigen Jahr abgeschlossen und ja die Wirtschaftsstrategie präsentiert wurde, dass da auf der einen Seite der Prozess von den Expertinnen und Experten geleitet wurde, dass es aber auf der anderen Seite gerade auch die Unternehmerinnen und Unternehmer waren, die ihr Know-how eingebracht haben, die sozusagen auch geholfen haben, das Ding auf den Boden zu bringen. Und ja, wenn wir in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen, wenn wir das wirtschaftliche Fundament stärken wollen, wenn wir Forschung und Innovation ausbauen wollen, dann gibt es noch einige Potenziale zu nutzen. Und eine davon ist heute schon angesprochen, das ist die F&E-Quote. Das ist ein Bereich, wo die Jobs der Zukunft stecken, wo wir sehr stark aufgebaut haben, wo unglaublich viel in Bewegung gekommen ist. Ich darf an Institutionen mit Weltruhm erinnern, wie das IST, ich darf an den Europacampus Hainburg erinnern, als neuen Leuchtturm, der geplant ist. Ich darf aber auch an viele ganz engagierte Programme erinnern, an "accent" als unseren Hightech Inkubator, an "research to value", wo wir an die Unis, an die Fachhochschulen gehen und die auch schon sozusagen davon begeistern wollen, wie wichtig es ist, aus der Forschung Wertschöpfung zu erzielen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst lassen Sie mich es vielleicht noch einmal so sagen: Der Wirtschaftsbericht, der zeigt, wo wir aktuell stehen. Die Wirtschaftsstrategie 2030+, die zeigt uns, wohin wir wollen. Und Unternehmen wie R-Space, die zeigen stellvertretend für so viele Unternehmerinnen und Unternehmer, dass genau das auch möglich ist, dass wir allen Grund haben, mit Mut und Zuversicht auch in die Zukunft zu schauen. Ein Satellit aus Niederösterreich, ganz ehrlich, das war vor einigen Jahren wahrscheinlich noch so unrealistisch wie ein Weltmeistertitel im Fußball. Schauen wir, was heuer noch passiert. Aber ich glaube, wir haben wirklich allen Grund, mit Zuversicht nach vorne zu schauen, weil wir unsere Stärken kennen, weil wir an unseren Herausforderungen arbeiten, vor allem aber auch, weil wir Menschen und Unternehmen in unserem Land haben, die jeden Tag Zukunft gestalten. Und das möchte ich abschließend auch noch in Richtung der SPÖ sagen: Was der Wirtschaftsstandort vor allem braucht, ist engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Das ist mit keinem Wort heute gefallen. Weil mit ihrem Engagement, mit ihrem Zutrauen, mit ihrer Zuversicht, da können wir tatsächlich nach den Sternen greifen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.