Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Wirtschaftsbericht NÖ sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2025 des Wirtschafts- und Tourismusfonds wird von unserer Fraktion zur Kenntnis genommen. Wir sagen das fast jedes Jahr und der Bericht schaut jedes Jahr mit ein paar Zahlen und ein paar Fotos, die anders sind, auch von Jahr zu Jahr gleich aus. Insgesamt aber – und das ist auch schon angeklungen – leben wir, was die Wirtschaft betrifft, in sehr unsicheren Zeiten mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen und wieder ist die Inflation beispielsweise in Österreich gestiegen, aktuell auf 3,7 Prozent, das Wirtschaftswachstum verbleibt mit unterschiedlichen Prognosen, und die Hoffnung, dass wir quasi aus diesem Tal herauskommen, trübt sich ein bisschen ein. Die Prognosen wurden auch teilweise von unterschiedlichen Instituten zurückgenommen. Aktuell halten wir so irgendwo zwischen 0,5 und 0,9 Prozent in Niederösterreich oder für Niederösterreich rund um 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt. Für 2026 wird ein Durchschnittswert von 7,3 erwartet und auch das ist schon angeklungen. Denn das Brutto-Regionalprodukt pro Einwohner, Niederösterreich liegt da irgendwo im Mittelfeld, verändert sich ebenfalls von Bericht zu Bericht nicht. Die Frage ist daher, erstens: Wozu brauchen wir den Bericht überhaupt, wenn wir den einfach zur Kenntnis nehmen und dann morgen wieder zur Tagesordnung übergehen? Und die einzige Feststellung, die wir aus dem Bericht treffen, am Ende des Tages ist: Eigentlich ändert sich von Jahr zu Jahr nichts, außer die Fotos. Vorher war es der Landeshauptmann Pröll, dann war es der Landesrat Danninger und jetzt ist halt, ich weiß nicht, achtmal die Frau Landeshauptfrau drin. Ein bisschen ändern sich die Zahlen und die Jahreszahlen, aber definitiv inhaltlich und an Positionen und an Aufbruch, an Optimismus, an etwas, was die Wirtschaft auch an Verbesserung der Rahmenbedingungen braucht, ändert sich nichts. Da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade von den Regierungsfraktionen, wir sollten den Bericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihn auch als Grundlage für Verbesserungen und Ziele und Optimierungen in manchen Bereichen sehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann noch vielleicht ein Zweites: Wir haben eine Wirtschaftsstrategie in diesem Land, haben wir auch zugestimmt, finde ich ganz großartig grundsätzlich, wenn man sich quasi auch Ziele setzt und eine Strategie festlegt, wie wir dort hinkommen wollen, was wir da erreichen wollen. Und da geht zum Beispiel hervor, ja wir wollen in der Wirtschaftsstrategie Digitalisierung, Smart Regulierungen erreichen, um genau Niederösterreich zum Vorzeigeland in diesem Bereich zu machen. Wir wollen die Standortprofilierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich unterstreichen und stärken. Und wir wollen der Forschungs- und Start-up-Standort Nummer 1 in diesem Land werden. Alles gut, aber ich würde mir wünschen, im Bericht genau auf die Step-by-Step-Zielerreichung der Ziele, die wir uns selbst gegeben haben, auch einzugehen und nicht nur Schönwetterbroschüren zu produzieren, die eigentlich bei trüben Aussichten keine Schönwetterbroschüren sind. Die Wirtschaft braucht Optimismus, sie braucht klare Prioritäten, sie braucht aber auch entsprechend tatkräftige Initiativen, weil wir können nur eines festhalten: Unsere Gesellschaft, unser Sozialstaat beruht darauf, dass Wachstum in der Wirtschaft oberste Priorität hat und das soll auch so bleiben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)