Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Der Herr Präsident! Hoher Landtag! Lassen Sie mich mit positiven Aspekten beginnen zu diesem Wirtschaftsbericht. Der Bericht ist wie immer informativ. Danke hier an die Frau Koren und ihr Team, die diesen Bericht erstellt haben, und er benennt auch einige Dinge, die uns wichtig sind und die erkennen lassen zumindest, dass man den Worten nach an die Zukunft denkt. Es steht die Kreislaufwirtschaft in Projekten im Vordergrund. Es wird öfters im Bericht – nämlich viermal – die grüne Transformation bemüht. Es steht, dass gerade die ökologische Transformation und die digitalen Innovationen die größten Wachstumsfelder in unserem Land sind. Das sind alles Punkte, die wir als Grüne selbstverständlich unterschreiben. Das ist die Richtung, in die Niederösterreich aus unserer Sicht gehen kann, gehen muss, ja, wo wir Vorreiter sein müssen. Aber genau da beginnt auch das Problem und das zieht sich durch den Bericht durch, nämlich der Abstand zwischen dem, was hier drinnen steht und der politischen Realität im Land. Nehmen wir die Landeshauptfrau beim Wort, wenn sie von Innovation und Leistung spricht. Innovation, ein schönes Wort, wird oft gebraucht. Die nackten Zahlen für Niederösterreich sprechen eine andere Sprache. Die Forschungsquote liegt bei uns bei 1,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts. Verglichen zum österreichischen Bundesschnitt von 3,3 Prozent ist das knapp mehr als die Hälfte an Innovationskraft in unserem Bundesland. Und das ist seit Jahren praktisch unverändert. Da tut sich nichts in Sachen Innovation. So erlangt man auch keine Innovationsführerschaft, weder im Österreich internen Wettbewerb noch über die Grenzen hinaus. Und das passt aber in ein größeres Bild, weil dieselbe Landesregierung, die hier in den Berichten Innovation und Forschung so betont, im gleichen Atemzug an alten Technologien festhalten will, an Verbrennungsmotoren festhalten will, an Gasheizungen festhalten will, wo wir wissen, dass die ein Ablaufdatum haben, dass die die Vergangenheit sind und nicht die Zukunft, wo Niederösterreich hinmuss. Denn das sind erneuerbare Energien, das sind eben jene Technologien, die wir für die grüne Transformation brauchen und wo das Wachstum der Zukunft liegt. Und das ist das wirklich Bittere: Wir könnten wirklich besser sein. Österreich war einmal Vorreiter bei der Photovoltaik. Österreich hat noch immer gute Windkraftbetriebe. Österreich hat weltklasse Betriebe, wenn es um Wärmepumpen geht. Und dann wird das ständig schlechtgeredet, diese neuen Technologien hier herinnen, der Chef der Industriellenvereinigung in Niederösterreich ist ein gutes Beispiel, welche erfolgreichen Betriebe wir hier in Niederösterreich haben. Und wir sind – das ist ja fast ein Treppenwitz der niederösterreichischen Verkehrs- und Wirtschaftsgeschichte – Weltmarktführer bei einzelnen Bahntechnologien, ausgerechnet da, wo seit Jahren, Jahrzehnten Nebenbahnen zugesperrt werden zugunsten unnötiger Transitrouten. Wir haben die Spitzenbetriebe und wir könnten noch besser sein, wir könnten wirklich Vorreiter sein in diesem Bereich. Was uns fehlt, ist eine Landespolitik, die genau diese Stärken nicht nur in den Festreden erwähnt, in den Berichten erwähnt, sondern die das lebt, die danach handelt, die nicht daran glaubt, dass die Technologien der 90er-Jahre die Zukunft sind, sondern die fest davon überzeugt ist, dass wir in die grüne Transformation einsteigen müssen, um mit den Spitzenregionen in Europa mithalten zu können. Kommen wir zum zweiten Begriff, jenem der Leistung – ein Lieblingswort fast im Bericht, in Strategie von der Landeshauptfrau. Und auch hier ist die Realität weit entfernt von den schönen Worten. Es ist, und das Steuersystem so wie es ist, da hat die ÖVP einfach einen Riesenanteil aufgrund langer Zeit in diversen Bundesregierungen, lange Zeit Finanzministerium und es ist noch immer so: Wer heute in der Früh aufsteht und arbeiten geht, zahlt mehr Steuern als eine Person, die auf der Couch liegt und mit Spekulationsgewinnen Geld macht. Und das kann es doch nicht sein, das ist einfach nicht fair. Das ist nicht fair, dass die arbeitenden Menschen mehr Steuern bezahlen, gemessen an ihrem Einkommen, als die Superreichen und die Großverdiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das ist nicht in Stein gemeißelt, das können wir ja ändern. Das können wir ändern. Wir können leistungslose Einkommen wie Milliardenerbschaften, wie leistungslose Kapitaleinkommen, Spekulationen, wir können das so besteuern, dass es zumindest gleich besteuert ist wie das Arbeitseinkommen. (Abg. Mag. Collini: Das ist wirklich zur Sache.) Das können wir machen. Aber wer blockiert? Wer blockiert? Ausgerechnet die Partei, die uns ständig einreden will, dass ihr Leistung so wichtig ist. Und das müssen wir ändern, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort nach vorne bringen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Müller, BSc: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. – Beifall bei den GRÜNEN.) Innovation, Leistung, grüne Transformation, das sind schöne Worte. Wir hören sie gerne, aber sie dürfen nicht länger Schlagworte auf Hochglanzpapier bleiben. Wir müssen sie in Österreich und vor allem auch in Niederösterreich endlich leben. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)