Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2025 diskutieren, dann ist das natürlich ein Blick in den Rückspiegel. Und das kann man natürlich auch machen, aber ich glaube, es ist schon viel wichtiger, dass wir die Zeit jetzt auch nutzen, dass wir über die aktuelle wirtschaftliche Situation reden, über die Perspektiven reden und vor allen Dingen auch darüber, wie wir diesen abgewürgten Wirtschaftsmotor wieder in Bewegung kriegen. Die Realität ist, die österreichische Wirtschaft kommt auch 2026 nur sehr schleppend in die Gänge. Die Prognosen, die sind alles andere als rosig. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Insolvenzen werden nicht weniger. Und viele Betriebe kämpfen mit einem enormen Kostendruck. Gleichzeitig sehen wir ja auch, dass die Unternehmen die Investitionen verschieben. Und ich sage im best case, verschieben sie sie in die Zukunft, im worst case – und das höre ich von vielen Betrieben, wenn ich jetzt draußen bin – verschieben sie die Investitionen ins Ausland. Und das heißt, weg von Österreich. Und Niederösterreich ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Und dabei ist es so, dass es in Niederösterreich, in unserem Bundesland, nicht an Potenzial mangelt. Wir haben einen starken industriellen Kern. Wir haben viele innovative Familienbetriebe. Wir haben exportorientierte Unternehmen. Wir haben Weltmarktführer, wir haben zahlreiche Hidden Champions, wir haben engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, ins Risiko zu gehen, die Arbeitsplätze schaffen. Aber das Potenzial allein, das schafft noch keinen Wohlstand. Der Wohlstand, der entsteht dort, wo investiert wird, dort, wo Unternehmen wachsen können. Wohlstand entsteht dort, wo die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Und genau deshalb ist der entscheidende Punkt heute nicht, finde ich, ob dieser Wirtschaftsbericht ordentlich erstellt wurde, natürlich gehört das auch dazu. Aber der entscheidende Punkt ist doch die Frage: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der wirtschaftlichen Realität? Und was tut die NÖ Landesregierung, um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen? Und genau da wird es schwierig bis problematisch und ich muss nur an die Reaktion der Landeshauptfrau denken, sie war aber da nicht alleine damit, als es darum gegangen ist, dass sich die Bundesländer beteiligen müssen bei der Senkung, also beim Beitrag leisten, wenn es darum geht die Lohnnebenkosten zu senken. Ich muss sagen, Gott sei Dank hat die Bundesregierung endlich hier diese Entscheidung getroffen, dass wir hier etwas tun müssen und es wird auch etwas getan mit einer Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro. Das ist gelungen. Doch die Landeshauptleute quer durchs Land, muss man sagen, reflexartig hat es gleich geheißen: "Nein, also wir leisten da keinen Beitrag." Und ich muss schon sagen, ich finde das schon extrem kurzfristig gedacht, weil erstens bringt es ja auch den Ländern etwas. Auch wir in den Bundesländern sparen Lohnnebenkosten bei unserem Personalstand. Und ganz ehrlich muss man es schon gesamtheitlich sehen, weil nur wenn die Wirtschaft wieder anzieht, dann sprudeln auch die Einnahmen, die wir für das Budget brauchen. Und ich finde, wenn man sich als Wirtschaftspartei noch bezeichnen möchte, dann muss man bei so einem Thema jedenfalls ganz anders reagieren. Und das führt mich aber auch schon zum Thema Hausaufgaben machen und Landesbudget 2027/2028. Seit Beginn dieser Woche sind ja die Zahlen bekannt und das finde ich schon extrem ernüchternd, weil wenn man aufs Budget schaut, dann ist es ganz klar: Das liefert wahrlich keine Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir in Niederösterreich haben. Was meine ich damit? Die finanzielle Situation des Landes, die ist wirklich zukunftsgefährdend desaströs und die Maßnahmen des Landes, die sind es auch. Es gibt nämlich faktisch keine. Außer die Landesregierung glaubt an soetwas wie an die Heilkraft der Homöopathie, da werden Probleme potenziert, anstatt sie zu lösen. Wir haben schon in die Budgets hineingeschaut, wir haben auch schon ein Gespräch mit dem Finanzlandesrat dazu geführt. Und was man einfach sieht, das ist: Es gibt keinen Willen zum echten Sparen. Wir haben das auch heute wieder gesehen, quer durchs Gemüsebeet, alle großen Parteien haben "Nein" gesagt zur Reduktion bei der Parteienförderung...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, zum Budget reden wir bei der Budgetsitzung, heute behandeln wir diesen Wirtschaftsbericht.

Abg. Mag. Collini (NEOS): ...kein Signal für die Steuerzahlenden... ja, genau darum geht es auch. Genau darum geht es auch.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Budgetsitzung gibt Ihnen die Möglichkeit, auch zu Wirtschaftsthemen in den geeigneten Kapiteln zu sprechen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Was die Wirtschaft ganz dringend braucht, sind strukturelle Reformen, nämlich das sind eben auch Maßnahmen, die eine Kostenbremse für die Zukunft mit sich bringen. Und hier sehen wir halt null Spielraum, null Anstrengungen der Landesregierung, um Spielräume für Entlastung zu schaffen. (Abg. Kainz: Auf welcher Seite im Bericht ist das? Auf welcher Seite, dann kann ich nachblättern.) Und das ist ein Wirtschaftsthema und für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ewig nicht zum Thema geredet.) Es fehlt der Wille zur Konsolidierung, der Mut zu Reformen. Und jetzt... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...jetzt kommt das Wesentliche. (Abg. Kainz: Da bin ich gespannt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich hoffe.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Es ist notwendig, dass man jetzt, wo das Land, wo es uns allen so nass reingeht, beginnt zu sparen, weil wenn man das nicht tut... (Unruhe bei der ÖVP.) ...wenn man nicht spart und wenn man den Reformstau weiter so fortschreibt, dann gefährdet man die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. (Unruhe bei der bei Abg. Kainz und Abg. Lobner.) Man gefährdet den Wohlstand des Landes, man gefährdet die Zukunft unserer Kinder obendrauf. Und ich kann auch sagen: Auf Bundesebene hat man wenigstens begonnen, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Hier macht man einfach ein Weiter wie bisher. (Unruhe bei der ÖVP.) Einen attraktiven Wirtschaftsstandort – und da sind wir wieder beim Wirtschaftsbericht – ein attraktiver Wirtschaftsstandort, den machen wir nicht durch immer neue Förderprogramme, den machen wir nicht durch immer neue Strategiepapiere. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der braucht einen Staat, der effizient arbeitet und seine Mittel zielgerichtet einsetzt und den Betrieben nicht mehr Last aufbürdet als notwendig. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und genau darum – wir haben ja auch einen 5-Punkte-Plan vorgestellt diese Woche, der zu erledigen ist – wenn wir solche Berichte auch noch vernünftig in Zukunft schreiben wollen in diesem Land. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und da gehört das Sparen dazu, das Senken der Parteienförderung, wir brauchen eine Entschlackungskur im Land, wir brauchen eine Fördertaskforce, die diese vielen Förderungen, die wir in Niederösterreich haben, einmal durchforstet. Ich glaube, wir wissen ja gar nicht mehr, was wir alles fördern. Wir wissen gar nicht, was wir erzielen wollen. (Abg. Kainz: Wir schon.) Und wir wissen schon gar nicht, ob wir das erzielen, was wir erzielen wollen. Wir haben im Land – und das sind wir auch beim Wirtschaftsbericht – ich sage, schauen Sie auf die Seite 8. Das ist nur ein kleiner Teil dieser Gesellschaften des Landes oder landesnahen Gesellschaften. Wir haben in der Zwischenzeit eine Situation, dass das Bundesland Niederösterreich in über 50 Gesellschaften beteiligt ist. Wir wissen von den Rechnungshofberichten, dass das ein Dickicht ist, wo Geld verbrannt wird. Also auch hier, Teil des Wirtschaftsberichtes, gehört ein Konsolidierungspaket her. All diesen Vorschlägen haben Sie heute zu Beginn der Sitzung nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Das steht auch nicht im Wirtschaftsbericht.) Und jetzt kommen wir noch in die Verwaltung. Wir brauchen eine schlanke Verwaltung, wir brauchen eine Entbürokratisierung und auch hier muss ich anmerken: Wir hören seit Monaten, dass es offensichtlich eine Aufgabenkritik gibt im Land. Allein wir haben Anfragen gestellt, wir haben bis heute nichts gesehen. Wir wissen nicht, wer da mitgearbeitet hat und welche Expertinnen mit dabei waren, was die Erkenntnisse waren, welche Maßnahmen abgeleitet werden. Nichts. Was wir hören, ist, dass die Landeshauptfrau nach Brüssel zeigt, von dort Entbürokratisierung fordert, aber hier im eigenen Verantwortungsbereich nicht in die Gänge kommt, etwas zu tun. Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsbericht zeigt, dass Niederösterreich enorme Stärken hat, Aber auf der Vergangenheit können wir uns nicht ausruhen. Wir brauchen eine Landesregierung, die einen Gestaltungswillen für die Zukunft hat, die Reformen liefert. Und ich kann Ihnen sagen, es ist 5 vor 12 Milliarden, weil so hoch ist der Schuldenberg Ende 2028 in Niederösterreich. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung ins Tun kommt, wenn wir nach vorne hin noch Betriebe hier in diesem Land haben wollen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)