Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Jahresbericht 2025 zeigt Licht und Schatten für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Einige Kennzahlen entwickeln sich durchaus positiv, gleichzeitig kämpfen aber viele Betriebe weiterhin mit Bürokratie, hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur. Und genau deshalb müssen wir hier genau hinsehen und auch die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Der Bericht zeigt, dass die niederösterreichische Wirtschaft wieder leicht wächst, die Beschäftigungen bleiben weitgehend stabil und die Unternehmungsgründungen sind leicht gestiegen. Das sind natürlich Entwicklungen, die wir selbstverständlich begrüßen. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht übersehen, dass viele Betriebe weiterhin unter enormem Druck stehen. Hohe Energiepreise, steigende Personal- und Produktionskosten, internationale Unsicherheiten und die anhaltende Schwäche wichtiger Exportmärkte belasten unseren Wirtschaftsstandort extrem. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und viele Unternehmer berichten von einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie und langwierige Verfahren. Viele dieser Probleme können wir hier in Niederösterreich nicht selbst lösen, da ist eindeutig die Bundesregierung gefordert. Während andere Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, kämpfen österreichische Betriebe mit hohen Abgaben, überbordender Bürokratie und mit einer Energiepolitik, die uns natürlich im internationalen Wettbewerb einen Riesennachteil bescheren. Wenn sich die Wirtschaft in Niederösterreich nachhaltig erholen soll, dann braucht es endlich einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf Bundesebene. Es braucht eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen und der Betriebe, niedrige Lohnnebenkosten, mehr Leistungsanreize, weniger Bürokratie und vor allem eben leistbare Energie. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheiten und Freiräume für Investitionen, Innovationen und Wachstum und bestimmt keine neuen Belastungen aus Wien oder aus Brüssel. Und genau deshalb haben wir Freiheitliche in der Landesregierung und auch im Landtag schon konkrete Schritte gesetzt. Ein wichtiger Erfolg war die Umsetzung der Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau. Denn jede unnötige Vorschrift, jedes überlange Verfahren und jede zusätzliche Betriebspflichtpflicht, kostet unseren Unternehmen Zeit, Geld und natürlich auch einen Wettbewerbsnachteil. Hohes Haus, Wirtschaftspolitik endet aber nicht nur bei Förderung und Infrastruktur. Wirtschaft braucht vor allem Menschen. Sie braucht Facharbeiter, qualifizierte Arbeitnehmer und Perspektiven für die nächste Generation. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch bei unserer freiheitlichen Landesrätin für ihre Arbeit, Frau Susanne Rosenkranz, bedanken und sie hervorheben. Sie setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Qualifizierung und Fachkräfte. Besonders der Einsatz für die Stärkung der Lehre ist von großer Bedeutung, denn unsere Betriebe brauchen gut ausgebildetes Personal und unsere Jungen brauchen attraktive Zukunftsperspektiven. (Beifall bei der FPÖ.) Positiv hervorheben möchte ich auch die Investitionen Breitband- und Glasfaserausbau. Gerade im ländlichen Bereich sind moderne digitale Netze heute genauso wichtig wie eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Digitalisierung darf nicht nur ein Stichwort sein, sondern muss bei den Menschen und den Unternehmen ankommen und auch konkrete Vorteile bringen. Zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich gehört aber auch eine hohe Lebensqualität. Dazu zählen nicht nur Arbeitsplätze, Infrastruktur, sondern auch ein starkes Sportland Niederösterreich. Deshalb möchte ich mich ebenfalls bei unserem LH-Stellvertreter, Sportlandesrat Udo Landbauer, bedanken. Denn mit seinem Einsatz für den Sport werden nicht nur Vereine, Ehrenamtliche, Nachwuchstalente unterstützt, sondern auch wichtige Impulse für die Regionen gesetzt. Sportveranstaltungen schaffen Wertschöpfung, stärken den Tourismus und fördern gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Unterstützung des Sports ist daher nicht nur eine Investition in Gesundheit und Bewegung, sondern auch in den Standort Niederösterreich als Gesamtes. Gleichzeitig zeigt uns der Bericht aber auch, dass Niederösterreich bei Forschung und Innovation weiterhin Aufholbedarf hat. Die Forschungsquote liegt deutlich unter dem österreichischen Durchschnitt und wenn wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir gezielt jene Bereiche stärken, die Innovation, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Besonders kritisch sehen wir Freiheitliche, dass sich wirtschaftspolitische Maßnahmen zunehmend auf Förderungen stützen. Förderungen können natürlich durchaus sinnvoll sein und sie können auch Impulse setzen. Aber unser Ziel muss sein, dass Unternehmen erfolgreich wirtschaften können, ohne einen Förderantrag nach dem anderen ausfüllen zu müssen. Und die besten Wirtschaftsförderungen sind wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, rasche Genehmigungsverfahren, qualifizierte Fachkräfte und natürlich eine Politik, die den heimischen Standort stärkt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Wirtschaftsbericht 2025 zeigt uns, dass Niederösterreich viele Stärken hat. Er zeigt aber auch, dass noch viel zu tun ist. Und unser Anspruch ist klar. Wir wollen starke heimische Betriebe, sichere Arbeitsplätze, leistungsfähige Regionen und mehr Wertschöpfung im eigenen Land. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)