Tagesordnungspunkt 9  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-994-1, Antrag gemäß § 34 der Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordnete Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigung durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Ich ersuche den Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin, ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordneten Bors, Dinhobl und Dorner betreffend keine Beeinträchtigung durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Der Antrag liegt den Abgeordneten vor. Ich komme daher gleich zum Antrag. Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte zum Wort, gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, niemand wird hier bestreiten, dass unsere Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit leisten und dafür gute Rahmenbedingungen verdienen. Und genau deshalb sollten wir genau hinschauen, wenn von attraktiven Arbeitsbedingungen gesprochen wird. Was sind attraktive Arbeitsbedingungen im Polizeidienst nämlich wirklich? Also kann jeder sich überlegen, ja. Sind das möglichst viele Überstunden? Sind es 24-Stunden-Dienste? Sind es Einkommensbestandteile, die nur deshalb entstehen, weil Personal fehlt und ständig Mehrleistungen erbracht werden können oder müssen? Oder sind attraktive Arbeitsbedingungen vielmehr ausreichend Personal, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit, genügend Erholungszeiten, moderne Ausrüstung, eine faire Bezahlung für die tatsächliche Leistung? Der Antrag argumentiert vor allem mit möglichen Einkommensverlusten durch die Reform des Dienstzeitmanagements. Das ist verständlich und diese Sorgen müssen wir natürlich ernst nehmen. Aber wir sollten auch aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, attraktive Arbeitsbedingungen bestünden darin, möglichst viele Zulagen und Mehrdienstleistungen leisten zu müssen. Attraktiv ist ein Beruf eigentlich dann, wenn Menschen ihn langfristig ausüben können, ohne gesundheitlich auszubrennen. Und noch eine zweite Frage drängt sich auf: Warum behandelt der NÖ Landtag überhaupt einen Antrag, der sich in wesentlichen Punkten an die Bundesregierung und insbesondere an den Innenminister richtet? Wir haben hier die bemerkenswerte Situation, dass die NÖ ÖVP gemeinsam mit der FPÖ dem eigenen ÖVP-Innenminister ausrichten will – nämlich über einen Landtagsbeschluss – wie er seine Dienstrechtsreform zu gestalten hat. Wenn die Anliegen der Landespartei so wichtig sind und das mögen sie durchaus sein, dann stellt sich ja die Frage, warum diese nicht direkt innerhalb der Regierungsverantwortung auf der Bundesebene geklärt werden. Der Landtag sollte sich nicht darauf beschränken, Botschaften innerhalb derselben Partei nach Wien zu schicken. Unsere Aufgabe ist es ja eigentlich, die Auswirkungen auf die Menschen in Niederösterreich kritisch zu beurteilen. Und der SPÖ, der gefällt das aber, dieser Move, und hat in ihrem Zusatzantrag, der noch eingebracht wird, dann auch gleich noch eine Botschaft an ihren eigenen Finanzminister mit hineingepackt. „Wenn wir schon Briefe schicken, dann wollen wir bitte gerne auch dabei sein“, es ist schon ganz lustig. Es gilt aber, die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten verdienen Gehör. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Ja, Reformen dürfen nicht zu Verschlechterungen führen. (Abg. Pfister: Es geht aber um die Ausbildung.) Aber man sollte ebenso darüber offen diskutieren, wie moderne und tatsächlich attraktive Arbeitsbedingungen aussehen und ob dieser Antrag mehr ist als ein politischer Brief an den eigenen Minister. Basierend auf dem Antrag, wo auch letztlich im Antragstenor darauf gedrängt wird, dass man zu einer guten Lösung findet, wie es im 34er-Antrag formuliert ist, basierend auf diesem Antrag eine gute Lösung zu finden, stimmen wir dem Antrag aber zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, die Frau Kollegin Kollermann hat zwei Fragen gestellt. Zu der ersten Frage, attraktive Arbeitsbedingungen: Die Sichtweisen sind relativ. Und zur zweiten Frage, die Antwort: Wenn die FSG Niederösterreich 2.500 Unterschriften sammelt, dann glaube ich, ist das auch etwas, was den NÖ Landtag beschäftigt und nicht nur den Bund. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, die Polizei ist ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit und gewährleistet tagtäglich unter oft herausfordernden Bedingungen Schutzordnung und Stabilität in unserer Gesellschaft. Eine funktionierende Sicherheitsstruktur ist wesentlich für das Vertrauen der Bevölkerung, vor allem in unseren Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund kommt dann aber auch den Arbeitsbedingungen sowie der Entlohnung im Polizeidienst eine besondere Rolle zu. In Sonntagsreden, Hoher Landtag, betonen immer alle Parteien den Stellenwert der Polizei für die Sicherheit der Bevölkerung. Kein Politiker wird müde, den Einsatz unserer Exekutive zu Recht zu loben. In der Realität plant der Herr Innenminister jedoch den Polizistinnen und Polizisten im Land mit einem neuen Dienstzeitmodell teils hunderte Euro im Jahr wegzunehmen. Als SPÖ NÖ sind wir ganz klar gegen das neue Dienstzeitmodell und lehnen Gehaltskürzungen selbstverständlich ab. Wir unterstützen die Unterschriftensammlung der FSG – wie gesagt, das sind über 2.500 Unterschriften – und stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in ihrem Einsatz für faire Löhne. (Beifall bei der SPÖ.) Und genau deshalb haben wir auch diese Thematik in den Landtag gebracht und die ÖVP und die FPÖ haben sich mit den Sorgen der Polizeibediensteten erst ziemlich spät beschäftigt. Was mir besonders aufgefallen ist: Landesrat Landbauer hat dann spät, aber doch reagiert, auch sehr heftig. Meine Frage ist nur: Hätten wir die Thematik nicht gebracht, hätte er überhaupt irgendetwas gemacht in diese Richtung? Hätte er reagiert? Allein mir fehlt der Glaube. Ja, aus diesem Grund fordern wir den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und mehr finanzielle Sicherheit für Polizeibedienstete, alles unter Einbindung der Polizeigewerkschaften. Nämlich, wenn die Gewerkschaften und tausende Polizeibedienstete vor Verschlechterungen warnen, ja dann muss der Innenminister die Bedenken ernst nehmen. Reformen – und da sind wir jetzt auch wieder dabei, das habe ich schon oft im Bildungsbereich betont – dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb fordern wir auch eine umfassende Evaluierung des geplanten Dienstzeitmanagements im Polizeidienst unter Einbindung der Personalvertretungen sowie unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Auswirkungen auf die Bediensteten, sodass erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorgenommen, im Raum stehende Einkommensverluste vermieden und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gewährleistet werden. Für uns ist klar: Wer nachts, an Wochenenden und an Feiertagen für unsere Sicherheit im Einsatz ist, muss sich darauf verlassen können, dass sich diese Leistungen auch fair im Einkommen widerspiegeln. Unser Ursprungsantrag wurde ja im Ausschuss durch einen § 34-Antrag miterledigt. Wir haben diesem Antrag aber zugestimmt, eben weil zentrale Forderungen aufgegriffen wurden, die wir schon seit Wochen gemeinsam mit der Gewerkschaft unterstützen. Allerdings greift uns dieser Antrag zu kurz. Denn Fakt ist: Ein wesentlicher Teil der Einkommen von Polizeibediensteten setzt sich derzeit aus Zulagen, Nebengebühren und Mehrdienstleistungen zusammen. Diese Einkommensbestandteile sind oftmals nur eingeschränkt planbar und nur teilweise ruhegenussfähig. Daraus ergeben sich sowohl während des aktiven Dienstes als auch im Ruhestand finanzielle Unsicherheiten. Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Polizeidienstes erfordert daher neben einer Evaluierung des geplanten Dienstzeitmanagements – wie schon angesprochen – auch eine grundsätzliche Modernisierung der Entlohnungsstruktur, und das Ziel muss es sein, faire, transparente und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die Attraktivität des Polizeiberufes weiterhin und langfristig zu stärken sowie die finanziellen Absicherungen der Bediensten nachhaltig zu verbessern. Aus diesem Grund stelle ich einen Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an die zuständigen Bundesminister für Inneres und Finanzen heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass im Zuge des geplanten Dienstzeitmanagements auch eine grundlegende Weiterentwicklung des Besoldungssystems im Polizeidienst mitbedacht und vorangetrieben wird. Mit dem Ziel, das Grundgehalt zu stärken und damit die Abhängigkeit von Zulagen und Mehrdienstleistungen zu reduzieren sowie die Ruhegenussfähigkeit der Bezüge nachhaltig zu verbessern und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen."

Ja, Hoher Landtag, erstens, ich würde mich um eine breite Zustimmung freuen zu diesem Antrag, weil ich glaube, wir können hier wirklich gemeinsam ein Zeichen setzen und ich weiß, dass allen Parteien hier das Wohl der Polizistinnen und Polizisten und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich, in Österreich, in jeder Ortschaft. Sie verdienen faire Arbeitsbedingungen und – natürlich damit verbunden – Planungssicherheit, keine Reformen, die zu Einkommensverlusten und weiteren Verschlechterungen führen. Deshalb stehen wir – die SPÖ NÖ – auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft und sie können sich auch weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir heute hier im NÖ Landtag über das Dienstzeitmodell der Polizei sprechen, ich glaube, dann ist uns allen klar, dass wir hier nicht über irgendeine bürokratische Detailfrage aus dem Innenministerium sprechen. Nein, denn wir sprechen hier über jene Männer und Frauen, die auch mitten in der Nacht ausrücken müssen, wenn es gefährlich wird. Und wir sprechen hier über jene Beamten, die bei Gewaltdelikten, bei Messerattacken und bei Einbrüchen sowie bei sonstigen Einsätzen ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Und genau diesen Beamten, denen will man jetzt erklären, dass eine Verschlechterung in Wahrheit eine Verbesserung sein soll. Innenminister Karner will ihnen tatsächlich erklären, dass mehr Belastung, mehr Wochenenddienste für weniger Geld angeblich eine Modernisierung sein sollen. Aber geschätzte Kollegen, bitte seid mir nicht böse, also das ist alles andere als eine Modernisierung. Das ist eine Zumutung und eine Verhöhnung unserer Polizisten. (Beifall bei der FPÖ.) Innenminister Karner stellt sich hin und will dieses Dienstzeitmodell als großen Wurf verkaufen. Aber da ist er natürlich falsch, auch mit der Bundesregierung, denn die hat noch keinen einzigen großen Wurf zusammengebracht, wurscht, ob es das Doppelbudget ist, ob es die Wehrdienstreform ist oder auch hier für die Exekutive. Und er spricht bei diesem Dienstzeitmodell von Flexibilität, er spricht von Planbarkeit und er spricht von Gerechtigkeit. Aber ich glaube, die vielen Polizisten draußen auf den Polizeiinspektionen, in den Polizeiinspektionen, die wissen ganz genau, worum es hier in Wahrheit geht: Denn es geht einzig und allein um Sparmaßnahmen. Und es geht um Einsparungen und es geht darum, den Sparstift eben dort anzusetzen, wo er eben niemals angesetzt werden darf – nämlich bei der Sicherheit unserer Bevölkerung und bei jenen, die die Sicherheit für unsere Bevölkerung gewährleisten. Und da muss man dieser Bundesregierung einfach einmal ganz klar ausrichten: Wer hier bei der Polizei spart, der spart eben bei der Sicherheit unserer Landsleute. Und ich glaube genau, unsere Polizisten, die haben sich in den letzten Jahren wirklich genügend anhören müssen. Sie mussten die Folgen einer völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik ausbaden. Ich erinnere zurück an die Bilder 2015, 2016, an den offenen Grenzen, wo sie überrannt wurden. Weiters mussten sie die völlig verfehlten, die Corona-Gesetze der Bundesregierung bei der Bevölkerung ausbaden. Auch hier darf ich erinnern: Strafmandate mussten ausgestellt werden, weil die Bevölkerung, weil unsere Landsleute auf Spielplätzen im Freien waren oder weil sie in irgendwelchen Parks im Freien waren. Das heißt, immer mehr Aggressionen müssen sie hier erleben und mussten sie erleben und immer mehr Respektlosigkeit ertragen. Und jetzt kommt dann der Staat her, der sie jahrelang in Wahrheit überfordert hat, unsere Beamten, und sagt ihnen: „Als Dank bekommt ihr jetzt ein neues Dienstzeitmodell.“ Aber dieses Dienstzeitmodell bedeutet eben für viele weniger Einkommen, weniger Planbarkeit und mehr Wochenenddienste. Und das, geschätzte Kollegen, das kann man nur als Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Polizisten bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und besonders perfide ist ja, dass man das dann probiert und diesen Entwurf probiert eben hier zum Schönreden. Aber hier gibt es nichts zum Schönreden und auch die Polizisten wissen das. Die Personalvertretung "AUF" hat ja eine Umfrage gestartet und die Rückmeldungen hier, die waren immens. Fast 15.000 Rückmeldungen hat es von Polizisten gegeben und rund 97 Prozent dieser Rückmeldungen waren negativ, ganz klar ablehnend gegen diesen Entwurf von fast 15.000 Polizisten. Also das heißt, die Rückmeldungen der Exekutive sind vernichtend und die Stimmung ist am Boden. Und viele fragen sich, ob sie diesen Beruf überhaupt noch weiter ausüben wollen. Und wenn Polizisten, die ja eigentlich aus Überzeugung dienen, ernsthaft über einen Berufswechsel nachdenken, also dann ist das kein Kommunikationsproblem im Innenministerium, dann ist das ein politisches Totalversagen dieses Innenministers, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wer von euch hin und wieder im Austausch mit Polizisten ist, der wird ja wissen, dass das Grundgehalt ohne die Zulagen und ohne die Überstunden ja den tatsächlichen Belastungen schlichtweg nicht gerecht wird. Und das wird hoffentlich jeder so sehen und es hat ja jetzt auch heute hier einen Antrag gegeben, den wir gut finden. Aber wenn man dann genau diese Zulagen und diese Dienste reduzieren oder streichen will, dann heißt das am Ende einfach weniger Gehalt, weniger am Gehaltszettel. Und für manche bedeutet das eben bis zu 800 Euro weniger. Und wenn das Einkommen sinkt, während die Belastung aber steigt, dann ist das eben keine Reform, sondern dann ist das eine Verschlechterung. Und wer diese Verschlechterung dann auch noch als Modernisierung verkauft, der verhöhnt eben jene, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Und eines sei dem Minister auch noch gesagt: Wenn dann sogar fraktionsübergreifend in der Personalvertretung Widerstand kommt, ich glaube, dann kann man das nicht mehr als parteipolitische Kritik abtun. Also alle drei Fraktionen, ob die dort ÖVP-nahe sind, SPÖ-nahe oder FPÖ-nahe sind, waren geschlossen dagegen. Geschlossen gegen diesen Entwurf und er hat das mit Ministerentscheid trotzdem durchgezogen. Also das muss man sich einmal vorstellen. Das heißt, alleine schon da, wenn man das sieht, sollte klar sein, dass das keine parteipolitische Kritik ist, sondern dass dieses Dienstzeitmodell in dieser Art und Weise gestoppt gehört. Und es reichen hier auch keine kosmetischen Korrekturen oder irgendwelche PR-Floskeln aus dem Ministerkabinett. Nein, es braucht eine Rücknahme dieses Modells und einen Neustart im Sinne unserer Polizisten. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich muss aber auch noch einen Satz zur SPÖ verlieren. Ich finde es super, dass sich die Frau Kollegin Schindele und offensichtlich auch da einige für unsere Polizisten einsetzen. Aber ihr kennt, glaube ich, schon den Herrn Jörg Leichtfried. (Abg. Weninger: Der ist für die Geheimdienste zuständig.) Und ich glaube, der sitzt für euch als Staatssekretär, ja, der sitzt für euch – das ist richtig – als richtiger Staatssekretär mitten im Innenministerium und die SPÖ, glaube ich, ist doch Teil der Bundesregierung. Und wenn die SPÖ dann aber jetzt so tut, als hätte man mit dem allen nichts zu tun, dann ist das einfach schlichtweg verlogen und falsch. (Abg. Weninger: Heeeee! Verlogen? Aber wenn wir den Antrag nicht eingebracht hätten...) Natürlich, das ist verlogen und falsch und wenn dann vorher die Frage war, warum die FPÖ noch nichts getan hat oder warum die SPÖ noch nichts getan hat, dann darf ich euch auch etwas sagen. Na, schau lieber Kollege... (Abg. Schindele: Schau einmal, wer den Antrag eingebracht hat. Schau in die Bundesländer ...unverständlich. – Abg. Pfister: Da schau: Bors, Dinhobl, Dorner.) Ich brauche nicht in die Bundesländer schauen, ich schaue in den Nationalrat. Aber kommt einmal runter und hört mir zu. Nein, hört mir zu. Du hast ja vorher eine Frage gestellt, warum wir erst so spät etwas getan haben. (Unruhe bei Abg. Schindele.) Frau Kollegin, pass auf. Jetzt werden sie nervös da drüben. (Unruhe bei der SPÖ.) Schaut, es gibt zwei Regierungsmitglieder im Innenministerium und beide haben versagt: Leichtfried und Karner, ganz einfach. Passt auf, aber ich erzähle euch jetzt etwas. Wisst ihr nämlich, was im März bereits im österreichischen Parlament im Nationalrat Thema war? Wisst ihr es? Dieses Dienstzeitmodell war dort bereits Thema. 26. März. Kannst gern googeln, lieber Kollege, falls du es mir nicht glaubst. Und dort hat es bereits einen Antrag der FPÖ zu diesem Dienstzeitmodell gegeben, nämlich einen Entschließungsantrag, dass dieses Dienstzeitmodell so nicht weiterverfolgt werden soll. Und jetzt dürft ihr raten, wer nicht mitgestimmt hat? Ihr gemeinsam mit euren Kollegen der Bundesregierung. (Abg. Weninger: Der ist vertagt worden.) Nein, er ist in den Innenausschuss gekommen und dort ist er dann am 14. April vertagt worden. Aber wenn ihr dagegen seid, dann hättet ihr doch dagegen stimmen können. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Pfister: Macht euch das mit der ÖVP aus und dann bringt nicht so einen Antrag ein.) Aber da sieht man, wie falsch und unglaubwürdig diese Politik von euch ist. Wenn ihr die Sorgen der Polizisten ernst nehmen würdet, dann hättet ihr unserem Antrag zugestimmt. Dann hättet ihr zugestimmt und nicht vertagt. (Abg. Weninger: Na, dann stimmt ihr heute zu.) Aber damit habt ihr ganz klar gezeigt: Diese Verliererampel aus ÖVP, NEOS und SPÖ steht nicht hinter unseren Polizisten, sondern wenn es ernst wird, dann steht ihr hinter dem schlechtesten Innenminister aller Zeiten und hinter seinem Belastungspaket. So ist es! (Abg. Mag. Scheele: Darum haben wir den Antrag gemacht. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der FPÖ.) Kickl war einer der besten Innenminister, na? (Unruhe bei der ÖVP.) Naja, er war einer der Besten. Ich weiß, ihr habt Probleme mit ihm. Ich weiß, auch mit den Pferden habt ihr Probleme, aber auch die gibt es in allen Großstädten in Europa. (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Mag. Scheele.) Aber ich sage euch nur eines zu den Pferden, weil euch das immer wieder so interessiert, da muss es jetzt aber ein bisschen leiser werden: Lieber habe ich Pferde bei der Polizei als Esel in der Bundesregierung, ja? (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Sehr geehrter Herr Kollege, das geht jetzt einen Schritt zu weit. Schon nach der Aussage "Lügner" und jetzt diese Aussage muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

Abg. Bors (FPÖ): Das ist ein stures Tier, also ich sehe nichts Negatives. Also ich wünsche mir keine Esel in der Regierung, das sind sture Tiere, die haben Scheuklappen auf, marschieren weiter. (Unruhe bei der SPÖ.) Aber das ist einfach die traurige Wahrheit, geschätzte Kollegen. Und wenn es um die Polizei geht, dann nutzen eben nicht irgendwelche schönen Worte oder irgendwelche Presseaussendungen, sondern dann zählen Abstimmungen. Wie man das hätte im Parlament machen können, das hat man nicht gemacht, dann zählt Handeln und dann zählt Rückgrat. Aber dieses Rückgrat fehlt der Bundesregierung offensichtlich völlig und daher wiederhole ich hier nochmal unsere Forderungen: Dieses Dienstzeitmodell muss so zurückgenommen werden, es braucht eine echte Personaloffensive, die auch in den Polizeiinspektionen ankommt und endlich eine deutliche Erhebung der Grundgehälter, wie es ja heute hier auch gefordert wird. Es braucht endlich mehr Polizisten auf den Straßen und weniger Herumlavieren aus dem Ministerkabinett. Und als schöne Kirsche obendrauf wäre dann natürlich auch noch schön, wenn man einen passenden Innenminister eben hätte, der hinter der Polizei steht, statt dass er sie weiter belasten will. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls an der Seite unserer Polizisten und darum sagen wir heute hier aus Niederösterreich auch ganz klar: Herr Innenminister, ziehen Sie dieses Modell bitte zurück! Herr Staatssekretär Leichtfried, hören Sie mit dieser SPÖ-Scheinopposition auf und fangen Sie an zu handeln! Und an die vielen fleißigen Polizisten da draußen: Wir sehen und wissen, was ihr leistet, wir hören, was ihr sagt und wir stehen weiter an eurer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Herr Abgeordneter Bors, ich wiederhole mich noch einmal: Einen Minister als Esel zu bezeichnen... (Abg. Kainz: Regierer. Einen Regierer. – Unruhe bei der ÖVP.) Ein Regierer als Esel, wir können das gerne nachhören, aber Esel und Lügner ist nicht der richtige Umgang und kein wertschätzender Umgang miteinander. (Abg. Bors: Habe ich ja nicht. Ich habe gesagt, ich habe lieber Pferde bei der Polizei als Esel in der Bundesregierung. – Heiterkeit bei der ÖVP und SPÖ.) Danke für die Wiederholung! Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Es war jetzt schon für mich ein Beispiel dafür, wie man in eine Diskussion, die uns seit Wochen und Monaten auch auf Landesebene beschäftigt, die viele Polizistinnen und Polizisten beschäftigt, die die Familien beschäftigt, polemisch, parteipolitisch, untergriffig und unwürdig führen kann. (Abg. Weninger: Da hättens jetzt klatschen können. – Beifall Abg. Weninger.) Und zum Thema Esel fällt mir nur eine Antwort ein: Ich sage nichts zu allen anderen Innenministern, vielleicht fällt mir in der Rede zufällig etwas ein, aber auf das Wort Esel sag ich nur: Ponypolizei. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Bravo, Christoph!) Mehr sage ich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! In einem, glaube ich, sind wir uns alle klar, dass Sicherheit auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben steht. Jeder sehnt sich nach Sicherheit und Sicherheit ist auch eine ganz zentrale staatliche Aufgabe. Österreich zählt – und auf das sollten wir stolz sein – zu den sichersten Ländern der Welt. Und Niederösterreich – und auf das sollten wir auch in diesem Landtag stolz sein – zählt zu den sichersten Regionen der Welt. Und das passiert nicht zufällig. Da muss man gewisse Voraussetzungen erfüllen. Und eine Voraussetzung erfüllen garantiert die tausenden Polizisten und Polizisten jeden Tag, die ihren Dienst versehen. Aber eine zweite Voraussetzung wird auch durch die Politik erfüllt, werden auch durch Gesetze erfüllt, werden auch durch Maßnahmen erfüllt. Und ich glaube Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Da brauchen wir jetzt nicht irgendetwas interpretieren, das sind Fakten und Zahlen. Und da möchte ich schon auf die Erfolgsgeschichte und auf die Erfolgsarbeit des Herrn Bundesministers Karner hinweisen. Und Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir haben in Niederösterreich in der Landespolizeidirektion 2020 5.076 Köpfe gehabt und haben 2026 5.403, immerhin eine Steigerung von 6,5 Prozent. Immerhin eine Steigerung von 6,5 Prozent! Im Bundesgebiet gesamt 29.784 2020 und 2026 30.874. Immerhin eine Steigerung. Obwohl ich zugebe, dass durch Sonderverwendungen natürlich auf den einzelnen PIs es durchaus fordernd ist. Wir haben aber auch mehr Bewerber. Wir haben den Polizeidienst attraktiver gemacht. Wir haben 2022 208 Aufnahmen- und Bewerbungssuchende gehabt und 2026 629. (Abg. Gerstenmayer: Die Aufnahmebedingungen geändert.) Ja, wir haben das verändert. Weil wir natürlich auch die Aufnahmebedingungen verändert haben, ja, war aber gut und richtig. War gut und richtig. Wir können jetzt über alle Details diskutieren, ob da jetzt eine Detaillierung sein darf und da nicht. Wichtig ist, dass jemand den Beruf der Polizistin, des Polizisten mit Leib und Seele machen möchte. Weil auch das ein Beruf ist, wo Beruf von Berufung kommen muss. Und wenn wir dankbar sein müssen für die, die bereit sind, in diesen Dienst zu gehen. Es gab auch eine Steigerung der Aufklärungsquote. Also so schlecht ist die Arbeit nicht und so schlecht geht es uns nicht. Besser können wir immer werden, da bin ich bei euch. Es gab auch Investitionen in die Polizeidienststellen. Wir haben Polizeidienststellen modernisiert, es werden neue gebaut, wenn ich nur auch bei mir im Bezirk an die Polizeiinspektion Alland denke. Und weil das zwar nicht eigentlich zum Tagesordnungspunkt gehört, aber weil es natürlich mit der Sicherheitsthematik unmittelbar verbunden ist, ist die Asylpolitik. Auch da: Asylpakt umgesetzt, Familiennachzug gestoppt, Migration fast gegen null gedrängt. Das sind schon Leistungen. Jetzt gebe ich schon zu, jeder Fall, der kriminell wird, ist einer zu viel, da brauchen wir nicht diskutieren. Und wir brauchen auch nicht darüber diskutieren, dass die, die sich hier nicht integrieren, aber da reden wir nicht von Asyl, da reden wir von Integrationsmaßnahmen, wenn das nicht funktioniert, dann gehört das sozusagen... muss er wissen, wo seine Heimat ist. Wir wissen, dass unsere Heimatfarben rot-weiß-rot und blau-gelb sind. (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt komme ich zum Dienstzeitmodell zu sprechen. Das Dienstzeitmodell ist eine Maßnahme, die in Wahrheit vor mehr als 20 Jahren begonnen hat. Nämlich damals mit einem sehr großen Reformschritt – nämlich die Polizei und die Gendarmerie zusammenzulegen. Das war auch damals nicht lustig. Ich war damals auch schon in der Politik. Das war nicht lustig, das haben viele nicht verstanden. Bei manchen brennt die Granate heute noch im Herzen, wenn ihr wisst, was was ich meine, also das Korpsabzeichen der Gendarmerie. Heute können wir uns das gar nicht mehr anders vorstellen und es funktioniert hervorragend. Da waren auch andere Dinge. Wir haben die Direktionen zusammen aufgelöst. Aber das Dienstzeitmodell war damals schon in Diskussion. Und das Dienstzeitmodell ist auch heute wieder in Diskussion. Und natürlich ist das für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten wahrscheinlich das Entscheidendste im Rahmen der gesamten Reform. Weil jeder Einzelne betroffen ist, weil da geht es um seine Arbeitszeit, da geht es um die Wochenenddienste, da geht es auch um Gehaltsstrukturen. Und eines bin ich bei allen Vorrednern und mich haben sie auch kontaktiert und ich habe auch mit vielen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Ich habe auch mit den Gewerkschaftsvertretern gesprochen. Ich habe vorhin mit der KdEÖ gesprochen, die diesen Prozess seit Beginn an mitbegleitet und die Interessen vertritt. Und ja, ich bin auch nicht ganz glücklich, wie der Prozess bis heute gelaufen ist. Aber in Wahrheit, sage ich ganz ehrlich, ist es ein ganz normaler politischer Prozess. Ein politischer Prozess, wo der Arbeitgeber Vorstellungen hat, da jetzt gar nicht der Minister ad personam nur, auch das Umfeld aus seinem Kabinett und alle Fachleute, die im Ministerium sich mit dem Thema beschäftigen und wie sieht es die Gewerkschaft und wie sehen es die Betroffenen? Und jetzt ist das genau unsere Aufgabe und genau deswegen passt es auch in diesen Landtag herein, weil in Niederösterreich viele Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und weil wir politische Menschen sind und weil wir auch damit konfrontiert werden. Und jetzt ist das schon lieb, wenn ich das so ein bisschen nett sagen darf, dass die SPÖ eineinhalb Wochen vor dem Landesparteitag ankündigt, einen Antrag für das Dienstzeitmodell einzubringen. Es ist schon lieb, dass der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter am Montag eine Pressekonferenz gibt. Alles in Ordnung, gehört zum politischen Geschäft dazu. Ich sage es so auch aus Überzeugung: Die KdEÖ und die Personalvertreter der ÖVP sind seit Beginn an auch mit dabei, so wie auch die Personalvertreter der "AUF" und auch der Sozialdemokratie, die sich auch einbringen und Ziel muss es sein, in einem guten sozialpartnerschaftlichen Miteinander eine Lösung zu finden, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztendlich zufrieden sind. Und diese Ausgabe gab es auch beim GÖD-Landeskongress, gab es auch und das hat sehr zur Entspannung gesorgt. Und ich weiß genau, was die Knackpunkte sind, die die Polizisten und Polizisten beschäftigen. Das sind vor allem die Journaldienststunden, weil die Journaldienststunden jetzt ein Teil des Gehaltssystems sind. Und das sage ich auch ganz klar und das steht auch im Antrag drinnen: Wir verwehren uns gegen eine Veränderung der Gehaltsstruktur, dass jemand ein Minus am Gehaltszettel hat. Aber man kann schon Dienstsysteme neu denken, um mobiler zu werden. Und jeder, der den Dienst machen will und kein Minus am Gehalt haben will, der kann Überstunden machen und ist nicht für Journalstunden verpflichtet. Wichtig ist, dass er kein Minus hat, das ist das Entscheidende. Und da muss ich auch sagen, da habe ich auch mit dem Herrn Bundesminister Gespräche geführt, auch mit dem Kabinett. Natürlich muss das Ziel sein, dass der Überstunden-Pott so gefüllt ist, dass man auch Überstunden machen kann. Das wird das Ziel sein und das muss das Ziel sein. Und es ist das Thema mit den Wochenenddiensten – ich bin auch der Meinung, vier Wochenenddienste sind zu viel – aber ich bin auch der Meinung, bis jetzt war ein Plandienstwochenende und ein Überstundenwochenende, in diese Richtung wird man sich bewegen können. Das gehört dazu. Und der dritte schwere Knackpunkt sind die 24-Stunden-Dienste, das wissen wir auch, sondern da ist auch nicht jeder Polizist und jede Polizistin betroffen. Aber es gibt schon Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund der Entfernung des Wohnortes zur Dienststelle gerne einen 24-Stunden-Dienst machen, damit sie die Fahrzeit nicht für alle ein paar Stunden hin- und herfahren müssen. Das verstehen wir alles. Und das hat auch der Herr Bundesminister sehr klar verstanden. Und deswegen gibt es ja jetzt eine Phase, wo wir in den Pilotbezirken das durchtesten. Und es gab auch schon Gespräche auf Spitzenebene mit dem Herrn Bundesminister, mit dem Personalvertreter, sogenannte 10-5er, 10-7er-Gespräche, wo man sich mittlerweile schon bei 11 Punkten geeinigt hat. Zwei Punkte sind noch ausständig, in 11 Punkten konnte Einigung erzielt werden, ist man aufeinander zugegangen. Und das erwarte ich mir jetzt und das erwarten sich, glaube ich alle, dass man jetzt die Modellbezirke – einer ist in Niederösterreich im Bezirk Gänserndorf – dass man diese Erfahrungen, die dort gemacht werden, die auch sehr genau von den Personalvertretern beobachtet werden, die sollen genau hinschauen. Und ich erwarte mir eine offene und ehrliche Dienstzeitplanung und ich erwarte mir eine offene, ehrliche Gesprächsbasis. Und dass man sich dann hinsetzt und nach dieser Phase entscheidet und auf guter sozialpartnerschaftlicher Ebene zwischen dem Innenministerium und der Personalvertretung jene Lösung findet, dass wir ein modernes Dienstrecht haben, dass keiner einen Gehaltsverlust hat und dass sich die Polizistinnen und Polizisten in dieser Republik und bei ihrem Dienst wohlfühlen, weil wir sind die, die für Sicherheit sorgen und wir stehen vor allem hinter den Polizistinnen und Polizisten. Das, glaube ich, kann ich mitnehmen. Ihr macht es, alle miteinander, aber eines sage ich auch: Die Österreichische Volkspartei, die Volkspartei NÖ und die KdEÖ stehen zu 100 Prozent hinter den Polizistinnen und Polizisten. Daher stimmen wir dem Antrag und auch dem Zusatzantrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.