Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-994-1, Antrag gemäß § 34 der Landtagsgeschäftsordnung 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors betreffend keine Beeinträchtigungen durch das neue Dienstmanagement im Polizeidienst. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Dazu liegt ein Zusatzantrag mit der Nummer 2 vor der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Samwald und Pfister. Wer für diesen Zusatzantrag stimmen möchte, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ angenommen.