Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Es war jetzt schon für mich ein Beispiel dafür, wie man in eine Diskussion, die uns seit Wochen und Monaten auch auf Landesebene beschäftigt, die viele Polizistinnen und Polizisten beschäftigt, die die Familien beschäftigt, polemisch, parteipolitisch, untergriffig und unwürdig führen kann. (Abg. Weninger: Da hättens jetzt klatschen können. – Beifall Abg. Weninger.) Und zum Thema Esel fällt mir nur eine Antwort ein: Ich sage nichts zu allen anderen Innenministern, vielleicht fällt mir in der Rede zufällig etwas ein, aber auf das Wort Esel sag ich nur: Ponypolizei. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Bravo, Christoph!) Mehr sage ich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! In einem, glaube ich, sind wir uns alle klar, dass Sicherheit auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben steht. Jeder sehnt sich nach Sicherheit und Sicherheit ist auch eine ganz zentrale staatliche Aufgabe. Österreich zählt – und auf das sollten wir stolz sein – zu den sichersten Ländern der Welt. Und Niederösterreich – und auf das sollten wir auch in diesem Landtag stolz sein – zählt zu den sichersten Regionen der Welt. Und das passiert nicht zufällig. Da muss man gewisse Voraussetzungen erfüllen. Und eine Voraussetzung erfüllen garantiert die tausenden Polizisten und Polizisten jeden Tag, die ihren Dienst versehen. Aber eine zweite Voraussetzung wird auch durch die Politik erfüllt, werden auch durch Gesetze erfüllt, werden auch durch Maßnahmen erfüllt. Und ich glaube Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Da brauchen wir jetzt nicht irgendetwas interpretieren, das sind Fakten und Zahlen. Und da möchte ich schon auf die Erfolgsgeschichte und auf die Erfolgsarbeit des Herrn Bundesministers Karner hinweisen. Und Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir haben in Niederösterreich in der Landespolizeidirektion 2020 5.076 Köpfe gehabt und haben 2026 5.403, immerhin eine Steigerung von 6,5 Prozent. Immerhin eine Steigerung von 6,5 Prozent! Im Bundesgebiet gesamt 29.784 2020 und 2026 30.874. Immerhin eine Steigerung. Obwohl ich zugebe, dass durch Sonderverwendungen natürlich auf den einzelnen PIs es durchaus fordernd ist. Wir haben aber auch mehr Bewerber. Wir haben den Polizeidienst attraktiver gemacht. Wir haben 2022 208 Aufnahmen- und Bewerbungssuchende gehabt und 2026 629. (Abg. Gerstenmayer: Die Aufnahmebedingungen geändert.) Ja, wir haben das verändert. Weil wir natürlich auch die Aufnahmebedingungen verändert haben, ja, war aber gut und richtig. War gut und richtig. Wir können jetzt über alle Details diskutieren, ob da jetzt eine Detaillierung sein darf und da nicht. Wichtig ist, dass jemand den Beruf der Polizistin, des Polizisten mit Leib und Seele machen möchte. Weil auch das ein Beruf ist, wo Beruf von Berufung kommen muss. Und wenn wir dankbar sein müssen für die, die bereit sind, in diesen Dienst zu gehen. Es gab auch eine Steigerung der Aufklärungsquote. Also so schlecht ist die Arbeit nicht und so schlecht geht es uns nicht. Besser können wir immer werden, da bin ich bei euch. Es gab auch Investitionen in die Polizeidienststellen. Wir haben Polizeidienststellen modernisiert, es werden neue gebaut, wenn ich nur auch bei mir im Bezirk an die Polizeiinspektion Alland denke. Und weil das zwar nicht eigentlich zum Tagesordnungspunkt gehört, aber weil es natürlich mit der Sicherheitsthematik unmittelbar verbunden ist, ist die Asylpolitik. Auch da: Asylpakt umgesetzt, Familiennachzug gestoppt, Migration fast gegen null gedrängt. Das sind schon Leistungen. Jetzt gebe ich schon zu, jeder Fall, der kriminell wird, ist einer zu viel, da brauchen wir nicht diskutieren. Und wir brauchen auch nicht darüber diskutieren, dass die, die sich hier nicht integrieren, aber da reden wir nicht von Asyl, da reden wir von Integrationsmaßnahmen, wenn das nicht funktioniert, dann gehört das sozusagen... muss er wissen, wo seine Heimat ist. Wir wissen, dass unsere Heimatfarben rot-weiß-rot und blau-gelb sind. (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt komme ich zum Dienstzeitmodell zu sprechen. Das Dienstzeitmodell ist eine Maßnahme, die in Wahrheit vor mehr als 20 Jahren begonnen hat. Nämlich damals mit einem sehr großen Reformschritt – nämlich die Polizei und die Gendarmerie zusammenzulegen. Das war auch damals nicht lustig. Ich war damals auch schon in der Politik. Das war nicht lustig, das haben viele nicht verstanden. Bei manchen brennt die Granate heute noch im Herzen, wenn ihr wisst, was was ich meine, also das Korpsabzeichen der Gendarmerie. Heute können wir uns das gar nicht mehr anders vorstellen und es funktioniert hervorragend. Da waren auch andere Dinge. Wir haben die Direktionen zusammen aufgelöst. Aber das Dienstzeitmodell war damals schon in Diskussion. Und das Dienstzeitmodell ist auch heute wieder in Diskussion. Und natürlich ist das für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten wahrscheinlich das Entscheidendste im Rahmen der gesamten Reform. Weil jeder Einzelne betroffen ist, weil da geht es um seine Arbeitszeit, da geht es um die Wochenenddienste, da geht es auch um Gehaltsstrukturen. Und eines bin ich bei allen Vorrednern und mich haben sie auch kontaktiert und ich habe auch mit vielen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Ich habe auch mit den Gewerkschaftsvertretern gesprochen. Ich habe vorhin mit der KdEÖ gesprochen, die diesen Prozess seit Beginn an mitbegleitet und die Interessen vertritt. Und ja, ich bin auch nicht ganz glücklich, wie der Prozess bis heute gelaufen ist. Aber in Wahrheit, sage ich ganz ehrlich, ist es ein ganz normaler politischer Prozess. Ein politischer Prozess, wo der Arbeitgeber Vorstellungen hat, da jetzt gar nicht der Minister ad personam nur, auch das Umfeld aus seinem Kabinett und alle Fachleute, die im Ministerium sich mit dem Thema beschäftigen und wie sieht es die Gewerkschaft und wie sehen es die Betroffenen? Und jetzt ist das genau unsere Aufgabe und genau deswegen passt es auch in diesen Landtag herein, weil in Niederösterreich viele Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und weil wir politische Menschen sind und weil wir auch damit konfrontiert werden. Und jetzt ist das schon lieb, wenn ich das so ein bisschen nett sagen darf, dass die SPÖ eineinhalb Wochen vor dem Landesparteitag ankündigt, einen Antrag für das Dienstzeitmodell einzubringen. Es ist schon lieb, dass der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter am Montag eine Pressekonferenz gibt. Alles in Ordnung, gehört zum politischen Geschäft dazu. Ich sage es so auch aus Überzeugung: Die KdEÖ und die Personalvertreter der ÖVP sind seit Beginn an auch mit dabei, so wie auch die Personalvertreter der "AUF" und auch der Sozialdemokratie, die sich auch einbringen und Ziel muss es sein, in einem guten sozialpartnerschaftlichen Miteinander eine Lösung zu finden, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztendlich zufrieden sind. Und diese Ausgabe gab es auch beim GÖD-Landeskongress, gab es auch und das hat sehr zur Entspannung gesorgt. Und ich weiß genau, was die Knackpunkte sind, die die Polizisten und Polizisten beschäftigen. Das sind vor allem die Journaldienststunden, weil die Journaldienststunden jetzt ein Teil des Gehaltssystems sind. Und das sage ich auch ganz klar und das steht auch im Antrag drinnen: Wir verwehren uns gegen eine Veränderung der Gehaltsstruktur, dass jemand ein Minus am Gehaltszettel hat. Aber man kann schon Dienstsysteme neu denken, um mobiler zu werden. Und jeder, der den Dienst machen will und kein Minus am Gehalt haben will, der kann Überstunden machen und ist nicht für Journalstunden verpflichtet. Wichtig ist, dass er kein Minus hat, das ist das Entscheidende. Und da muss ich auch sagen, da habe ich auch mit dem Herrn Bundesminister Gespräche geführt, auch mit dem Kabinett. Natürlich muss das Ziel sein, dass der Überstunden-Pott so gefüllt ist, dass man auch Überstunden machen kann. Das wird das Ziel sein und das muss das Ziel sein. Und es ist das Thema mit den Wochenenddiensten – ich bin auch der Meinung, vier Wochenenddienste sind zu viel – aber ich bin auch der Meinung, bis jetzt war ein Plandienstwochenende und ein Überstundenwochenende, in diese Richtung wird man sich bewegen können. Das gehört dazu. Und der dritte schwere Knackpunkt sind die 24-Stunden-Dienste, das wissen wir auch, sondern da ist auch nicht jeder Polizist und jede Polizistin betroffen. Aber es gibt schon Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund der Entfernung des Wohnortes zur Dienststelle gerne einen 24-Stunden-Dienst machen, damit sie die Fahrzeit nicht für alle ein paar Stunden hin- und herfahren müssen. Das verstehen wir alles. Und das hat auch der Herr Bundesminister sehr klar verstanden. Und deswegen gibt es ja jetzt eine Phase, wo wir in den Pilotbezirken das durchtesten. Und es gab auch schon Gespräche auf Spitzenebene mit dem Herrn Bundesminister, mit dem Personalvertreter, sogenannte 10-5er, 10-7er-Gespräche, wo man sich mittlerweile schon bei 11 Punkten geeinigt hat. Zwei Punkte sind noch ausständig, in 11 Punkten konnte Einigung erzielt werden, ist man aufeinander zugegangen. Und das erwarte ich mir jetzt und das erwarten sich, glaube ich alle, dass man jetzt die Modellbezirke – einer ist in Niederösterreich im Bezirk Gänserndorf – dass man diese Erfahrungen, die dort gemacht werden, die auch sehr genau von den Personalvertretern beobachtet werden, die sollen genau hinschauen. Und ich erwarte mir eine offene und ehrliche Dienstzeitplanung und ich erwarte mir eine offene, ehrliche Gesprächsbasis. Und dass man sich dann hinsetzt und nach dieser Phase entscheidet und auf guter sozialpartnerschaftlicher Ebene zwischen dem Innenministerium und der Personalvertretung jene Lösung findet, dass wir ein modernes Dienstrecht haben, dass keiner einen Gehaltsverlust hat und dass sich die Polizistinnen und Polizisten in dieser Republik und bei ihrem Dienst wohlfühlen, weil wir sind die, die für Sicherheit sorgen und wir stehen vor allem hinter den Polizistinnen und Polizisten. Das, glaube ich, kann ich mitnehmen. Ihr macht es, alle miteinander, aber eines sage ich auch: Die Österreichische Volkspartei, die Volkspartei NÖ und die KdEÖ stehen zu 100 Prozent hinter den Polizistinnen und Polizisten. Daher stimmen wir dem Antrag und auch dem Zusatzantrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)