Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, niemand wird hier bestreiten, dass unsere Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit leisten und dafür gute Rahmenbedingungen verdienen. Und genau deshalb sollten wir genau hinschauen, wenn von attraktiven Arbeitsbedingungen gesprochen wird. Was sind attraktive Arbeitsbedingungen im Polizeidienst nämlich wirklich? Also kann jeder sich überlegen, ja. Sind das möglichst viele Überstunden? Sind es 24-Stunden-Dienste? Sind es Einkommensbestandteile, die nur deshalb entstehen, weil Personal fehlt und ständig Mehrleistungen erbracht werden können oder müssen? Oder sind attraktive Arbeitsbedingungen vielmehr ausreichend Personal, verlässliche Dienstpläne, planbare Freizeit, genügend Erholungszeiten, moderne Ausrüstung, eine faire Bezahlung für die tatsächliche Leistung? Der Antrag argumentiert vor allem mit möglichen Einkommensverlusten durch die Reform des Dienstzeitmanagements. Das ist verständlich und diese Sorgen müssen wir natürlich ernst nehmen. Aber wir sollten auch aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, attraktive Arbeitsbedingungen bestünden darin, möglichst viele Zulagen und Mehrdienstleistungen leisten zu müssen. Attraktiv ist ein Beruf eigentlich dann, wenn Menschen ihn langfristig ausüben können, ohne gesundheitlich auszubrennen. Und noch eine zweite Frage drängt sich auf: Warum behandelt der NÖ Landtag überhaupt einen Antrag, der sich in wesentlichen Punkten an die Bundesregierung und insbesondere an den Innenminister richtet? Wir haben hier die bemerkenswerte Situation, dass die NÖ ÖVP gemeinsam mit der FPÖ dem eigenen ÖVP-Innenminister ausrichten will – nämlich über einen Landtagsbeschluss – wie er seine Dienstrechtsreform zu gestalten hat. Wenn die Anliegen der Landespartei so wichtig sind und das mögen sie durchaus sein, dann stellt sich ja die Frage, warum diese nicht direkt innerhalb der Regierungsverantwortung auf der Bundesebene geklärt werden. Der Landtag sollte sich nicht darauf beschränken, Botschaften innerhalb derselben Partei nach Wien zu schicken. Unsere Aufgabe ist es ja eigentlich, die Auswirkungen auf die Menschen in Niederösterreich kritisch zu beurteilen. Und der SPÖ, der gefällt das aber, dieser Move, und hat in ihrem Zusatzantrag, der noch eingebracht wird, dann auch gleich noch eine Botschaft an ihren eigenen Finanzminister mit hineingepackt. „Wenn wir schon Briefe schicken, dann wollen wir bitte gerne auch dabei sein“, es ist schon ganz lustig. Es gilt aber, die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten verdienen Gehör. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Ja, Reformen dürfen nicht zu Verschlechterungen führen. (Abg. Pfister: Es geht aber um die Ausbildung.) Aber man sollte ebenso darüber offen diskutieren, wie moderne und tatsächlich attraktive Arbeitsbedingungen aussehen und ob dieser Antrag mehr ist als ein politischer Brief an den eigenen Minister. Basierend auf dem Antrag, wo auch letztlich im Antragstenor darauf gedrängt wird, dass man zu einer guten Lösung findet, wie es im 34er-Antrag formuliert ist, basierend auf diesem Antrag eine gute Lösung zu finden, stimmen wir dem Antrag aber zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)