Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, die Frau Kollegin Kollermann hat zwei Fragen gestellt. Zu der ersten Frage, attraktive Arbeitsbedingungen: Die Sichtweisen sind relativ. Und zur zweiten Frage, die Antwort: Wenn die FSG Niederösterreich 2.500 Unterschriften sammelt, dann glaube ich, ist das auch etwas, was den NÖ Landtag beschäftigt und nicht nur den Bund. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, die Polizei ist ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit und gewährleistet tagtäglich unter oft herausfordernden Bedingungen Schutzordnung und Stabilität in unserer Gesellschaft. Eine funktionierende Sicherheitsstruktur ist wesentlich für das Vertrauen der Bevölkerung, vor allem in unseren Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund kommt dann aber auch den Arbeitsbedingungen sowie der Entlohnung im Polizeidienst eine besondere Rolle zu. In Sonntagsreden, Hoher Landtag, betonen immer alle Parteien den Stellenwert der Polizei für die Sicherheit der Bevölkerung. Kein Politiker wird müde, den Einsatz unserer Exekutive zu Recht zu loben. In der Realität plant der Herr Innenminister jedoch den Polizistinnen und Polizisten im Land mit einem neuen Dienstzeitmodell teils hunderte Euro im Jahr wegzunehmen. Als SPÖ NÖ sind wir ganz klar gegen das neue Dienstzeitmodell und lehnen Gehaltskürzungen selbstverständlich ab. Wir unterstützen die Unterschriftensammlung der FSG – wie gesagt, das sind über 2.500 Unterschriften – und stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in ihrem Einsatz für faire Löhne. (Beifall bei der SPÖ.) Und genau deshalb haben wir auch diese Thematik in den Landtag gebracht und die ÖVP und die FPÖ haben sich mit den Sorgen der Polizeibediensteten erst ziemlich spät beschäftigt. Was mir besonders aufgefallen ist: Landesrat Landbauer hat dann spät, aber doch reagiert, auch sehr heftig. Meine Frage ist nur: Hätten wir die Thematik nicht gebracht, hätte er überhaupt irgendetwas gemacht in diese Richtung? Hätte er reagiert? Allein mir fehlt der Glaube. Ja, aus diesem Grund fordern wir den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und mehr finanzielle Sicherheit für Polizeibedienstete, alles unter Einbindung der Polizeigewerkschaften. Nämlich, wenn die Gewerkschaften und tausende Polizeibedienstete vor Verschlechterungen warnen, ja dann muss der Innenminister die Bedenken ernst nehmen. Reformen – und da sind wir jetzt auch wieder dabei, das habe ich schon oft im Bildungsbereich betont – dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb fordern wir auch eine umfassende Evaluierung des geplanten Dienstzeitmanagements im Polizeidienst unter Einbindung der Personalvertretungen sowie unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Auswirkungen auf die Bediensteten, sodass erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorgenommen, im Raum stehende Einkommensverluste vermieden und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gewährleistet werden. Für uns ist klar: Wer nachts, an Wochenenden und an Feiertagen für unsere Sicherheit im Einsatz ist, muss sich darauf verlassen können, dass sich diese Leistungen auch fair im Einkommen widerspiegeln. Unser Ursprungsantrag wurde ja im Ausschuss durch einen § 34-Antrag miterledigt. Wir haben diesem Antrag aber zugestimmt, eben weil zentrale Forderungen aufgegriffen wurden, die wir schon seit Wochen gemeinsam mit der Gewerkschaft unterstützen. Allerdings greift uns dieser Antrag zu kurz. Denn Fakt ist: Ein wesentlicher Teil der Einkommen von Polizeibediensteten setzt sich derzeit aus Zulagen, Nebengebühren und Mehrdienstleistungen zusammen. Diese Einkommensbestandteile sind oftmals nur eingeschränkt planbar und nur teilweise ruhegenussfähig. Daraus ergeben sich sowohl während des aktiven Dienstes als auch im Ruhestand finanzielle Unsicherheiten. Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Polizeidienstes erfordert daher neben einer Evaluierung des geplanten Dienstzeitmanagements – wie schon angesprochen – auch eine grundsätzliche Modernisierung der Entlohnungsstruktur, und das Ziel muss es sein, faire, transparente und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die Attraktivität des Polizeiberufes weiterhin und langfristig zu stärken sowie die finanziellen Absicherungen der Bediensten nachhaltig zu verbessern. Aus diesem Grund stelle ich einen Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und insbesondere an die zuständigen Bundesminister für Inneres und Finanzen heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass im Zuge des geplanten Dienstzeitmanagements auch eine grundlegende Weiterentwicklung des Besoldungssystems im Polizeidienst mitbedacht und vorangetrieben wird. Mit dem Ziel, das Grundgehalt zu stärken und damit die Abhängigkeit von Zulagen und Mehrdienstleistungen zu reduzieren sowie die Ruhegenussfähigkeit der Bezüge nachhaltig zu verbessern und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen."

Ja, Hoher Landtag, erstens, ich würde mich um eine breite Zustimmung freuen zu diesem Antrag, weil ich glaube, wir können hier wirklich gemeinsam ein Zeichen setzen und ich weiß, dass allen Parteien hier das Wohl der Polizistinnen und Polizisten und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich, in Österreich, in jeder Ortschaft. Sie verdienen faire Arbeitsbedingungen und – natürlich damit verbunden – Planungssicherheit, keine Reformen, die zu Einkommensverlusten und weiteren Verschlechterungen führen. Deshalb stehen wir – die SPÖ NÖ – auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft und sie können sich auch weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)