Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hauer, Bors u.a. betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir heute hier im NÖ Landtag über das Dienstzeitmodell der Polizei sprechen, ich glaube, dann ist uns allen klar, dass wir hier nicht über irgendeine bürokratische Detailfrage aus dem Innenministerium sprechen. Nein, denn wir sprechen hier über jene Männer und Frauen, die auch mitten in der Nacht ausrücken müssen, wenn es gefährlich wird. Und wir sprechen hier über jene Beamten, die bei Gewaltdelikten, bei Messerattacken und bei Einbrüchen sowie bei sonstigen Einsätzen ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Und genau diesen Beamten, denen will man jetzt erklären, dass eine Verschlechterung in Wahrheit eine Verbesserung sein soll. Innenminister Karner will ihnen tatsächlich erklären, dass mehr Belastung, mehr Wochenenddienste für weniger Geld angeblich eine Modernisierung sein sollen. Aber geschätzte Kollegen, bitte seid mir nicht böse, also das ist alles andere als eine Modernisierung. Das ist eine Zumutung und eine Verhöhnung unserer Polizisten. (Beifall bei der FPÖ.) Innenminister Karner stellt sich hin und will dieses Dienstzeitmodell als großen Wurf verkaufen. Aber da ist er natürlich falsch, auch mit der Bundesregierung, denn die hat noch keinen einzigen großen Wurf zusammengebracht, wurscht, ob es das Doppelbudget ist, ob es die Wehrdienstreform ist oder auch hier für die Exekutive. Und er spricht bei diesem Dienstzeitmodell von Flexibilität, er spricht von Planbarkeit und er spricht von Gerechtigkeit. Aber ich glaube, die vielen Polizisten draußen auf den Polizeiinspektionen, in den Polizeiinspektionen, die wissen ganz genau, worum es hier in Wahrheit geht: Denn es geht einzig und allein um Sparmaßnahmen. Und es geht um Einsparungen und es geht darum, den Sparstift eben dort anzusetzen, wo er eben niemals angesetzt werden darf – nämlich bei der Sicherheit unserer Bevölkerung und bei jenen, die die Sicherheit für unsere Bevölkerung gewährleisten. Und da muss man dieser Bundesregierung einfach einmal ganz klar ausrichten: Wer hier bei der Polizei spart, der spart eben bei der Sicherheit unserer Landsleute. Und ich glaube genau, unsere Polizisten, die haben sich in den letzten Jahren wirklich genügend anhören müssen. Sie mussten die Folgen einer völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik ausbaden. Ich erinnere zurück an die Bilder 2015, 2016, an den offenen Grenzen, wo sie überrannt wurden. Weiters mussten sie die völlig verfehlten, die Corona-Gesetze der Bundesregierung bei der Bevölkerung ausbaden. Auch hier darf ich erinnern: Strafmandate mussten ausgestellt werden, weil die Bevölkerung, weil unsere Landsleute auf Spielplätzen im Freien waren oder weil sie in irgendwelchen Parks im Freien waren. Das heißt, immer mehr Aggressionen müssen sie hier erleben und mussten sie erleben und immer mehr Respektlosigkeit ertragen. Und jetzt kommt dann der Staat her, der sie jahrelang in Wahrheit überfordert hat, unsere Beamten, und sagt ihnen: „Als Dank bekommt ihr jetzt ein neues Dienstzeitmodell.“ Aber dieses Dienstzeitmodell bedeutet eben für viele weniger Einkommen, weniger Planbarkeit und mehr Wochenenddienste. Und das, geschätzte Kollegen, das kann man nur als Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Polizisten bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und besonders perfide ist ja, dass man das dann probiert und diesen Entwurf probiert eben hier zum Schönreden. Aber hier gibt es nichts zum Schönreden und auch die Polizisten wissen das. Die Personalvertretung "AUF" hat ja eine Umfrage gestartet und die Rückmeldungen hier, die waren immens. Fast 15.000 Rückmeldungen hat es von Polizisten gegeben und rund 97 Prozent dieser Rückmeldungen waren negativ, ganz klar ablehnend gegen diesen Entwurf von fast 15.000 Polizisten. Also das heißt, die Rückmeldungen der Exekutive sind vernichtend und die Stimmung ist am Boden. Und viele fragen sich, ob sie diesen Beruf überhaupt noch weiter ausüben wollen. Und wenn Polizisten, die ja eigentlich aus Überzeugung dienen, ernsthaft über einen Berufswechsel nachdenken, also dann ist das kein Kommunikationsproblem im Innenministerium, dann ist das ein politisches Totalversagen dieses Innenministers, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wer von euch hin und wieder im Austausch mit Polizisten ist, der wird ja wissen, dass das Grundgehalt ohne die Zulagen und ohne die Überstunden ja den tatsächlichen Belastungen schlichtweg nicht gerecht wird. Und das wird hoffentlich jeder so sehen und es hat ja jetzt auch heute hier einen Antrag gegeben, den wir gut finden. Aber wenn man dann genau diese Zulagen und diese Dienste reduzieren oder streichen will, dann heißt das am Ende einfach weniger Gehalt, weniger am Gehaltszettel. Und für manche bedeutet das eben bis zu 800 Euro weniger. Und wenn das Einkommen sinkt, während die Belastung aber steigt, dann ist das eben keine Reform, sondern dann ist das eine Verschlechterung. Und wer diese Verschlechterung dann auch noch als Modernisierung verkauft, der verhöhnt eben jene, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Und eines sei dem Minister auch noch gesagt: Wenn dann sogar fraktionsübergreifend in der Personalvertretung Widerstand kommt, ich glaube, dann kann man das nicht mehr als parteipolitische Kritik abtun. Also alle drei Fraktionen, ob die dort ÖVP-nahe sind, SPÖ-nahe oder FPÖ-nahe sind, waren geschlossen dagegen. Geschlossen gegen diesen Entwurf und er hat das mit Ministerentscheid trotzdem durchgezogen. Also das muss man sich einmal vorstellen. Das heißt, alleine schon da, wenn man das sieht, sollte klar sein, dass das keine parteipolitische Kritik ist, sondern dass dieses Dienstzeitmodell in dieser Art und Weise gestoppt gehört. Und es reichen hier auch keine kosmetischen Korrekturen oder irgendwelche PR-Floskeln aus dem Ministerkabinett. Nein, es braucht eine Rücknahme dieses Modells und einen Neustart im Sinne unserer Polizisten. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich muss aber auch noch einen Satz zur SPÖ verlieren. Ich finde es super, dass sich die Frau Kollegin Schindele und offensichtlich auch da einige für unsere Polizisten einsetzen. Aber ihr kennt, glaube ich, schon den Herrn Jörg Leichtfried. (Abg. Weninger: Der ist für die Geheimdienste zuständig.) Und ich glaube, der sitzt für euch als Staatssekretär, ja, der sitzt für euch – das ist richtig – als richtiger Staatssekretär mitten im Innenministerium und die SPÖ, glaube ich, ist doch Teil der Bundesregierung. Und wenn die SPÖ dann aber jetzt so tut, als hätte man mit dem allen nichts zu tun, dann ist das einfach schlichtweg verlogen und falsch. (Abg. Weninger: Heeeee! Verlogen? Aber wenn wir den Antrag nicht eingebracht hätten...) Natürlich, das ist verlogen und falsch und wenn dann vorher die Frage war, warum die FPÖ noch nichts getan hat oder warum die SPÖ noch nichts getan hat, dann darf ich euch auch etwas sagen. Na, schau lieber Kollege... (Abg. Schindele: Schau einmal, wer den Antrag eingebracht hat. Schau in die Bundesländer ...unverständlich. – Abg. Pfister: Da schau: Bors, Dinhobl, Dorner.) Ich brauche nicht in die Bundesländer schauen, ich schaue in den Nationalrat. Aber kommt einmal runter und hört mir zu. Nein, hört mir zu. Du hast ja vorher eine Frage gestellt, warum wir erst so spät etwas getan haben. (Unruhe bei Abg. Schindele.) Frau Kollegin, pass auf. Jetzt werden sie nervös da drüben. (Unruhe bei der SPÖ.) Schaut, es gibt zwei Regierungsmitglieder im Innenministerium und beide haben versagt: Leichtfried und Karner, ganz einfach. Passt auf, aber ich erzähle euch jetzt etwas. Wisst ihr nämlich, was im März bereits im österreichischen Parlament im Nationalrat Thema war? Wisst ihr es? Dieses Dienstzeitmodell war dort bereits Thema. 26. März. Kannst gern googeln, lieber Kollege, falls du es mir nicht glaubst. Und dort hat es bereits einen Antrag der FPÖ zu diesem Dienstzeitmodell gegeben, nämlich einen Entschließungsantrag, dass dieses Dienstzeitmodell so nicht weiterverfolgt werden soll. Und jetzt dürft ihr raten, wer nicht mitgestimmt hat? Ihr gemeinsam mit euren Kollegen der Bundesregierung. (Abg. Weninger: Der ist vertagt worden.) Nein, er ist in den Innenausschuss gekommen und dort ist er dann am 14. April vertagt worden. Aber wenn ihr dagegen seid, dann hättet ihr doch dagegen stimmen können. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Pfister: Macht euch das mit der ÖVP aus und dann bringt nicht so einen Antrag ein.) Aber da sieht man, wie falsch und unglaubwürdig diese Politik von euch ist. Wenn ihr die Sorgen der Polizisten ernst nehmen würdet, dann hättet ihr unserem Antrag zugestimmt. Dann hättet ihr zugestimmt und nicht vertagt. (Abg. Weninger: Na, dann stimmt ihr heute zu.) Aber damit habt ihr ganz klar gezeigt: Diese Verliererampel aus ÖVP, NEOS und SPÖ steht nicht hinter unseren Polizisten, sondern wenn es ernst wird, dann steht ihr hinter dem schlechtesten Innenminister aller Zeiten und hinter seinem Belastungspaket. So ist es! (Abg. Mag. Scheele: Darum haben wir den Antrag gemacht. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der FPÖ.) Kickl war einer der besten Innenminister, na? (Unruhe bei der ÖVP.) Naja, er war einer der Besten. Ich weiß, ihr habt Probleme mit ihm. Ich weiß, auch mit den Pferden habt ihr Probleme, aber auch die gibt es in allen Großstädten in Europa. (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Mag. Scheele.) Aber ich sage euch nur eines zu den Pferden, weil euch das immer wieder so interessiert, da muss es jetzt aber ein bisschen leiser werden: Lieber habe ich Pferde bei der Polizei als Esel in der Bundesregierung, ja? (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Sehr geehrter Herr Kollege, das geht jetzt einen Schritt zu weit. Schon nach der Aussage "Lügner" und jetzt diese Aussage muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

Abg. Bors (FPÖ): Das ist ein stures Tier, also ich sehe nichts Negatives. Also ich wünsche mir keine Esel in der Regierung, das sind sture Tiere, die haben Scheuklappen auf, marschieren weiter. (Unruhe bei der SPÖ.) Aber das ist einfach die traurige Wahrheit, geschätzte Kollegen. Und wenn es um die Polizei geht, dann nutzen eben nicht irgendwelche schönen Worte oder irgendwelche Presseaussendungen, sondern dann zählen Abstimmungen. Wie man das hätte im Parlament machen können, das hat man nicht gemacht, dann zählt Handeln und dann zählt Rückgrat. Aber dieses Rückgrat fehlt der Bundesregierung offensichtlich völlig und daher wiederhole ich hier nochmal unsere Forderungen: Dieses Dienstzeitmodell muss so zurückgenommen werden, es braucht eine echte Personaloffensive, die auch in den Polizeiinspektionen ankommt und endlich eine deutliche Erhebung der Grundgehälter, wie es ja heute hier auch gefordert wird. Es braucht endlich mehr Polizisten auf den Straßen und weniger Herumlavieren aus dem Ministerkabinett. Und als schöne Kirsche obendrauf wäre dann natürlich auch noch schön, wenn man einen passenden Innenminister eben hätte, der hinter der Polizei steht, statt dass er sie weiter belasten will. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls an der Seite unserer Polizisten und darum sagen wir heute hier aus Niederösterreich auch ganz klar: Herr Innenminister, ziehen Sie dieses Modell bitte zurück! Herr Staatssekretär Leichtfried, hören Sie mit dieser SPÖ-Scheinopposition auf und fangen Sie an zu handeln! Und an die vielen fleißigen Polizisten da draußen: Wir sehen und wissen, was ihr leistet, wir hören, was ihr sagt und wir stehen weiter an eurer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)