Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Hebammen-Beratungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-996, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern. Ich ersuche Herrn Abgeordneter Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zu einem Antrag mit der Ltg.-996 der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern. Der ursprünglich im Ausschuss eingebrachte Antrag hatte folgende Inhalte, nämlich die NÖ Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der vorgesehene Hebammenberatungstermin als verpflichtender Bestandteil verankert wird, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Schwangere unabhängig von sozialer Lage, Wohnort oder finanzieller Situation den verpflichtenden Termin niederschwellig, wohnortnah und ohne bürokratischer Nachweispflicht wahrnehmen können. Drittens: In Kooperation mit dem österreichischen Hebammengremium, Krankenkassen und regionalen Einrichtungen ein Konzept zu entwickeln, das ausreichend Kapazitäten, flexible Terminvergaben und eine faire Vergütung gewährleistet und viertens eine landesweite Informationskampagne umzusetzen. Ich komme zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über diesen Antrag der Abgeordneten Mag. Moser u.a. betreffend Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatten und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mit dem, worüber wir uns alle einig sind: Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag für werdende Mütter und Familien. Sie begleiten Schwangerschaften medizinisch, emotional und sozial. Sie erkennen Belastungen frühzeitig und sind oft zentrale Wegweiser ins Gesundheitssystem. Und gerade für vulnerable Gruppen, also oftmals Alleinerzieherinnen, Frauen in schwierigen Lebensumständen oder auch mit Migrationshintergrund. Das stellen wir überhaupt nicht in Frage. Gerade deshalb müssen wir uns aber auch ehrlich sagen, worum es bei diesem Antrag geht. Er ist gut gemeint, aber politisch nicht zu Ende gedacht. Die Grünen schlagen eine verpflichtende Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass vor. Gleichzeitig soll diese Verpflichtung aber ohne Sanktionen eingeführt werden. Und da muss man sich schon fragen: Was ist das eigentlich? Eine Verpflichtung ohne Konsequenzen ist keine echte Verpflichtung, das ist ein frommer Wunsch und genau das ist das Problem in diesem Antrag. Denn entweder ist es etwa so wichtig, dass wir es verbindlich machen oder wir belassen es bei einem freiwilligen Angebot, das man durchaus ausbauen kann. Eine Verpflichtung ohne Folgen, das bleibt Symbolpolitik. Und wenn wir die Rolle der Hebammen wirklich stärken wollen, dann gibt es aus meiner Sicht zwei ehrliche Wege. Entweder wir schaffen ein kostenloses, niederschwelliges und freiwilliges Angebot, investieren ausreichend in Kapazitäten und sorgen dafür, dass jede werdende Mutter unkompliziert Zugang zur Beratung bekommt. Oder wir entscheiden uns tatsächlich für eine Verpflichtung, dann muss diese – wie andere Teile des Eltern-Kind-Passes auch – ernsthaft ausgestaltet sein und gegebenenfalls auch Auswirkungen auf Leistungen haben. Natürlich auch mit Ausnahmen, wenn schlicht kein Termin verfügbar ist, denn alles andere ist nicht glaubwürdig. Hebammen verdienen mehr als symbolische Debatten. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen, ausreichende Kapazitäten und eine nachhaltige Einbindung in die Versorgung werdender Familien. Unser Zugang ist daher klar: Wir stehen für eine starke Rolle der Hebammen und für bessere Unterstützung werdender Mütter. Aber wir stehen auch für eine ehrliche Politik und nicht für halbe Lösungen. Und deshalb sagen wir ganz klar: Entweder freiwillig, kostenlos und flächendeckend ausbauen oder verpflichtend, klar geregelt und mit echten Konsequenzen. Aber bitte keine Konstruktion, die eine Verpflichtung vorgibt, ohne sie tatsächlich umzusetzen. Wir würden dem grünen Antrag zustimmen, wenn die Verpflichtung auch entsprechend ausgestaltet wird. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann unterstützen wir den negativen Ausschussantrag. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt der Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 arbeitete eine interdisziplinäre Facharbeitsgruppe an der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes. Und nicht einfach so, sondern auf Basis von WHO-Empfehlungen und Analysen des Ludwig-Boltzmann-Instituts wurde eine verpflichtende psychosoziale Anamnese und Beratung durch Hebammen im ersten Drittel der Schwangerschaft empfohlen. Ziel ist es, häusliche Gewalt, psychische Belastungen und soziale Krisen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Jetzt hat die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS vor, den im neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass vorgesehenen verpflichtenden Hebammenberatungstermin wieder zu streichen. Und damit wird eine zentrale, wissenschaftlich abgesicherte Präventionsmaßnahme in der schwangeren Vorsorge aus Spargründen geopfert, mit massiven Folgen für Frauen, Kinder und das Gesundheitssystem. Mit Ablehnung unseres Antrags heute stellt sich auch die FPÖ dagegen. Und zu den Kolleginnen und Kollegen der NEOS muss ich sagen: Ihr sitzt in der Bundesregierung, ihr könnt den verpflichtenden Hebammen-Termin einführen. Ihr braucht ihn nicht streichen. Und dann könnt ihr auch irgendwelche Sanktionen machen, ihr seid Entscheider und nicht da herstellen, sozusagen Forderungen stellen, die dann ins Leere gehen. (Abg. Mag. Collini: Aber jetzt geht es ja um euren Antrag hier in Niederösterreich.) Ihr seid in der Bundesregierung, wir leider nicht. Also das wäre wirklich notwendig, weil wir wissen genau, wen eine Streichung trifft: Frauen mit geringem Einkommen, alleinerziehende Frauen, die Gewalt erleben. Und genau diese Frauen nehmen Angebote nicht freiwillig wahr. Ein verpflichtender Hebammentermin schafft hier den Rahmen, damit diese Frauen nicht unsichtbar bleiben. Hebammenbegleitung ist evidenzbasierte Prävention. Sie reduziert unnötige Interventionen bei der Geburt, fördert vaginale Geburten, unterstützt das Stillen. Sie stärkt die psychische Gesundheit und die Eltern-Kind-Bindung. Sie trägt dazu bei, Komplikationen in Schwangerschaft und Geburt zu verringern. Diese Effekte verbessern die Lebenssituation von Familien und à la lounge entlasten sie das Gesundheitssystem. Und wer an dieser Stelle spart, zahlt später mehrfach mit höheren Kosten und auch mit menschlichem Leid. An dieser Stelle, ÖVP, FPÖ lassen sonst keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wichtig Familien und Kinder für unsere Gesellschaft sind. Familien als Fundament der Gesellschaft, Kinder sind unsere Zukunft, wir brauchen mehr Kinder, wir müssen Familien besser unterstützen, Familiengründung dürfe nicht am Geld scheitern und es brauche mehr Anreize gegen die sinkende Geburtenrate, hört man da. Ja, das ist alles richtig. Aber wer ständig Unterstützung für Familien fordert und über sinkende Geburtenzahlen jammert, der kann nicht gleichzeitig eine wissenschaftlich abgesicherte Hebammenberatung streichen, die fix vorgesehen war, die Gewalt, psychische Krisen und soziale Notlagen früh erkennt. Und es ist genau dieser politische Widerspruch in dieser Ablehnung. Sonntagsreden über Familien, Kürzungen bei konkreten Hilfen für werdende Mütter. Und es macht auch für mich überhaupt keinen Sinn, ständig von Prävention, über die Wichtigkeit von Prävention zu reden, wenn sie nicht umgesetzt wird. Prävention darf kein Sparposten sein. Und wie wichtig rechtzeitige Unterstützung ist, das sehen wir am Erfolg der frühen Hilfen, die zum Glück ja ausgebaut wurden. Und gerade diese verpflichtende Hebammenberatung kann sozusagen ein Wegweiser, ein Vermittler, der betroffenen Frauen zu diesen frühen Hilfen sein. Wir Grüne treten dafür ein, dass nicht nur schön über Prävention und den hohen Stellenwert von Familien geredet wird, wir verlangen Umsetzung. Und daher fordern wir, dass der Hebammentermin verpflichtend im Eltern-Kind-Pass verankert bleibt, mit niederschwelligem Zugang für alle Frauen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Und ihr habt ja noch Gelegenheit, euch anders zu entscheiden und unseren Antrag schlussendlich zu unterstützen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Vorrednerin meinte, wir sollen nicht nur schön über Prävention reden, aber der ursprünglich "Mutter-Kind-Pass" – seit einigen Jahren "Eltern-Kind-Pass" – ist ja wirklich das Erfolgserlebnis, die Erfolgsgeschichte für gute Vorsorgepolitik, 1974 von der Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter eingeführt, hat relativ kurzfristig die Säuglings- und auch die Muttersterblichkeit halbiert. Also ich denke mir, da redet man nicht etwas Schönes, sondern man muss sich auch bewusstwerden, was dieses Instrument in unserem Land, in unserer Republik bewirkt hat. Der Mutter-Kind-Pass hat Österreich am Ende der Liste bezüglich Gesundheit der Staaten in Europa an die Spitze katapultiert. Und von dem her ist es natürlich auch berechtigt zu sagen: Was sind die neuen Herausforderungen? Welche Antworten müssen wir 2026 geben? Und meine Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen und unterstützt auch die Bundesregierung, soweit ich weiß, in dem Anliegen, das Angebot von Beratungsleistungen zu verdoppeln. Mir ist das Signal, dass der Eltern-Kind-Pass eines der wichtigsten Instrumente der Vorsorgepolitik ist das wert, dass ich auch über den Widerspruch, den ihr natürlich in eurem Antrag habt, zu sagen, es ist verpflichtend, aber es gibt keine Sanktionen. Ich lese den Text für mich so, dass ich sage, die Politik muss verpflichtend das Angebot setzen, weil ich natürlich davon überzeugt bin, dass Hebammenberatung nicht nur dort, wo Frühe Hilfen eingesetzt werden, sondern ich glaube, für alle Eltern, für alle Frauen eine wichtige Unterstützung ist. Das heißt, wir unterstützen euch, aber ich glaube, ihr solltet nicht ganz so eine dünne Haut haben, wenn etwas ein bisschen "hatschat" formuliert ist in euren Anträgen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das klare Bekenntnis, dass wir hier auch den Bund unterstützen, was unsere Aufgabe ist, um dieses für mich eines der wichtigsten Vorsorgeprojekte der Republik Österreich auch weiterhin gut zu entwickeln. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt der Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Grünen betreffend die Verankerung eines Hebammenberatungstermins als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass. Grundsätzlich zum Eltern-Kind-Pass: Der Eltern-Kind-Pass dient der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder. Die darin vorgesehenen Untersuchungen sind aus medizinischer Sicht wichtige Empfehlungen – keine Verpflichtung, also nur wichtige Empfehlungen – zur bestmöglichen Vorsorge für Mutter und Kind. Für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind jedoch entsprechende Nachweise erforderlich. Fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und fünf Untersuchungen des Kindes nach der Geburt bis zum 14. Lebensmonat. Und darüber hinaus gibt es auch noch weitere freiwillige Angebote. Zwischen der 18. und 22. Schwangerschaftswoche besteht bereits jetzt die Möglichkeit einer kostenlosen Hebammenberatung. Und diese freiwillige und kostenlose Beratung des Eltern-Kind-Passes soll mit dem neuen Untersuchungsprogramm und der Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes sogar um eine weitere freiwillige Beratung erweitert werden. Und genau diese Freiwilligkeit halten wir für den richtigen Weg. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Damit komme ich auch zur konkreten Forderung des Antrages der Grünen. Der Antrag verlangt ausdrücklich, den Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil zu verankern, allerdings ohne Sanktionen. Und genau hier liegt ein zentraler Widerspruch. Was verpflichtend ist, braucht in der Praxis irgendeine Form von Kontrolle, sonst ist es keine Verpflichtung, sondern ein Angebot. Und genau da ist auch der Haken. Und was mich auch zusätzlich irritiert: Diese verpflichtende Beratungsleistung soll bereits sehr früh in der Schwangerschaft stattfinden, konkret im ersten Schwangerschaftsdrittel beziehungsweise ist es bis zur 13., 14. Schwangerschaftswoche. Und das wirft aus meiner Sicht auch weitere praktische Fragen auf, weil gerade in dieser frühen Phase befinden sich viele Frauen noch in den ersten medizinischen Abklärungen und Organisation ihrer Schwangerschaft. Und viele Schwangere bekommen erst in der 13. Schwangerschaftswoche den Mutter-Kind-Pass ausgestellt und übergeben der werdenden Mutter. Weil man hier einen zusätzlichen verpflichtenden Termin vorsieht, muss auch klar sein, wie dieser in der Praxis ohne zusätzlichen Zeitdruck umgesetzt werden soll. Und damit eines ist da ganz klar: Eine verpflichtende Hebammenberatung darf nicht dazu führen, dass werdende Mütter zusätzlich belastet, verunsichert oder bürokratisch unter Druck gesetzt werden. Damit es auch da kein Missverständnis gibt: Wir lehnen die Hebammenberatung nicht ab, ganz im Gegenteil. Hebammen leisten wertvolle Arbeit, Schwangere sollen dieses Angebot kostenlos, wohnortnah und niederschwellig nutzen können, wenn sie das möchten. Auch ein späterer Zeitpunkt – etwa einige Wochen vor der Geburt – kann für viele werdende Mütter dieses Angebot sinnvoll und auch praxisnäher sein. Was wir ablehnen, ist diese Verpflichtung, denn eine solche Verpflichtung bringt in der Praxis mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und möglicherweise auch mehr Druck für die werdende Mutter. Und aus diesem Grund können wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Im vorliegenden Antrag wird die vermeintliche Streichung einer verpflichtenden Hebammenberatung kritisiert und behauptet, dadurch würde Unterstützung verhindert. Ich möchte wirklich darum bitten, werdende Eltern nicht zu verunsichern. Fakt ist, eine verpflichtende Hebammenberatung hat es in dieser Form nämlich nie gegeben. Fakt ist auch, bereits 2013 wurde ein freiwilliges und kostenloses Hebammengespräch im Eltern-Kind-Pass verankert. Wir wissen, mit der Einführung einer Verpflichtung hätte dies auch zu Kürzungen beim Kinderbetreuungsgeld geführt, analog zu den bereits angesprochenen zehn verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen im Eltern-Kind-Pass. Im gegenständlichen Antrag wird zwar eine Verpflichtung gefordert, jedoch ohne Konsequenzen, wenn diese nicht absolviert wird. Damit wird letztendlich genau das gefordert, was es bereits jetzt ist – nämlich ein freiwilliges Angebot. Und dieses Angebot wird nicht gestrichen oder wie behauptet weggespart, sondern sogar verdoppelt. Ab 1. Oktober 2026 kommt im Eltern-Kind-Pass eine zweite, ebenfalls kostenlose Hebammenberatung hinzu. Ich halte das für eine deutliche und spürbare Verbesserung für werdende Mütter und Eltern. Darüber hinaus wurde im September 2024 die kostenlose Hebammenbetreuung nach Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche eingeführt. Auch das zeigt, dass die Begleitung von Frauen in sensiblen Lebenssituationen kontinuierlich ausgebaut wird. Vulnerable Gruppen wie alleinerziehende Frauen mit Migrationshintergrund oder Frauen in Gewaltsituationen wurden bereits angesprochen. Ich befürchte, hier könnte es dann zu Verwechslungen zwischen den verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen mit und ohne Konsequenzen kommen. Meine große Bitte: Stiften wir nicht Verwirrung, sondern leisten wir gemeinsam Hilfe. Gerade für diese Frauen braucht es Information, Aufklärung und niederschwelligen Zugang zu bestehenden Angeboten. Daher, liebe Fraktion der Grünen, kann ich eurem Vorschlag, über die Ausweitung der Hebammenberatung zu informieren, sehr viel abgewinnen. Und in meiner Funktion als Landesobfrau der "Wir Niederösterreicherinnen" werde ich dem sehr gerne nachkommen. Eines möchte ich an der Stelle ebenfalls hervorheben: Niederösterreich verfügt flächendeckend über engagierte Hebammen und starke Hebammen-Netzwerke wie "ProMami". Diese unterstützen und begleiten Familien einfühlsam und kompetent während der gesamten Schwangerschaft, bei der Geburt, im Wochenbett, in der Stillzeit und bei der Rückbildung. Als zweifache Mutter weiß ich das aus eigener Erfahrung und ich habe diese Begleitung stets sehr geschätzt. Daher möchte ich von dieser Stelle aus sehr gerne die Gelegenheit nutzen, um unseren Hebammen für ihre wertvolle Arbeit herzlich zu danken. Ihr seid für uns Frauen eine unverzichtbare Unterstützung in einer prägenden Lebensphase und ihr seid für unsere Babys oft die ersten Heldinnen, die sie kennenlernen, wenn sie das Licht der Welt erblicken. (Beifall bei der ÖVP.) Wir freuen uns daher, dass an der Hebammenberatung nicht gespart wird, sondern dass sie ausgebaut wird und diese Unterstützung Familien Schritt für Schritt stärkt. Vielen Dank allen, die hier konstruktiv mitarbeiten für unsere Familien und die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)