Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Hebammen-Beratungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 arbeitete eine interdisziplinäre Facharbeitsgruppe an der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes. Und nicht einfach so, sondern auf Basis von WHO-Empfehlungen und Analysen des Ludwig-Boltzmann-Instituts wurde eine verpflichtende psychosoziale Anamnese und Beratung durch Hebammen im ersten Drittel der Schwangerschaft empfohlen. Ziel ist es, häusliche Gewalt, psychische Belastungen und soziale Krisen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Jetzt hat die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS vor, den im neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass vorgesehenen verpflichtenden Hebammenberatungstermin wieder zu streichen. Und damit wird eine zentrale, wissenschaftlich abgesicherte Präventionsmaßnahme in der schwangeren Vorsorge aus Spargründen geopfert, mit massiven Folgen für Frauen, Kinder und das Gesundheitssystem. Mit Ablehnung unseres Antrags heute stellt sich auch die FPÖ dagegen. Und zu den Kolleginnen und Kollegen der NEOS muss ich sagen: Ihr sitzt in der Bundesregierung, ihr könnt den verpflichtenden Hebammen-Termin einführen. Ihr braucht ihn nicht streichen. Und dann könnt ihr auch irgendwelche Sanktionen machen, ihr seid Entscheider und nicht da herstellen, sozusagen Forderungen stellen, die dann ins Leere gehen. (Abg. Mag. Collini: Aber jetzt geht es ja um euren Antrag hier in Niederösterreich.) Ihr seid in der Bundesregierung, wir leider nicht. Also das wäre wirklich notwendig, weil wir wissen genau, wen eine Streichung trifft: Frauen mit geringem Einkommen, alleinerziehende Frauen, die Gewalt erleben. Und genau diese Frauen nehmen Angebote nicht freiwillig wahr. Ein verpflichtender Hebammentermin schafft hier den Rahmen, damit diese Frauen nicht unsichtbar bleiben. Hebammenbegleitung ist evidenzbasierte Prävention. Sie reduziert unnötige Interventionen bei der Geburt, fördert vaginale Geburten, unterstützt das Stillen. Sie stärkt die psychische Gesundheit und die Eltern-Kind-Bindung. Sie trägt dazu bei, Komplikationen in Schwangerschaft und Geburt zu verringern. Diese Effekte verbessern die Lebenssituation von Familien und à la lounge entlasten sie das Gesundheitssystem. Und wer an dieser Stelle spart, zahlt später mehrfach mit höheren Kosten und auch mit menschlichem Leid. An dieser Stelle, ÖVP, FPÖ lassen sonst keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wichtig Familien und Kinder für unsere Gesellschaft sind. Familien als Fundament der Gesellschaft, Kinder sind unsere Zukunft, wir brauchen mehr Kinder, wir müssen Familien besser unterstützen, Familiengründung dürfe nicht am Geld scheitern und es brauche mehr Anreize gegen die sinkende Geburtenrate, hört man da. Ja, das ist alles richtig. Aber wer ständig Unterstützung für Familien fordert und über sinkende Geburtenzahlen jammert, der kann nicht gleichzeitig eine wissenschaftlich abgesicherte Hebammenberatung streichen, die fix vorgesehen war, die Gewalt, psychische Krisen und soziale Notlagen früh erkennt. Und es ist genau dieser politische Widerspruch in dieser Ablehnung. Sonntagsreden über Familien, Kürzungen bei konkreten Hilfen für werdende Mütter. Und es macht auch für mich überhaupt keinen Sinn, ständig von Prävention, über die Wichtigkeit von Prävention zu reden, wenn sie nicht umgesetzt wird. Prävention darf kein Sparposten sein. Und wie wichtig rechtzeitige Unterstützung ist, das sehen wir am Erfolg der frühen Hilfen, die zum Glück ja ausgebaut wurden. Und gerade diese verpflichtende Hebammenberatung kann sozusagen ein Wegweiser, ein Vermittler, der betroffenen Frauen zu diesen frühen Hilfen sein. Wir Grüne treten dafür ein, dass nicht nur schön über Prävention und den hohen Stellenwert von Familien geredet wird, wir verlangen Umsetzung. Und daher fordern wir, dass der Hebammentermin verpflichtend im Eltern-Kind-Pass verankert bleibt, mit niederschwelligem Zugang für alle Frauen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Und ihr habt ja noch Gelegenheit, euch anders zu entscheiden und unseren Antrag schlussendlich zu unterstützen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)