Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend Hebammen-Beratungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mit dem, worüber wir uns alle einig sind: Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag für werdende Mütter und Familien. Sie begleiten Schwangerschaften medizinisch, emotional und sozial. Sie erkennen Belastungen frühzeitig und sind oft zentrale Wegweiser ins Gesundheitssystem. Und gerade für vulnerable Gruppen, also oftmals Alleinerzieherinnen, Frauen in schwierigen Lebensumständen oder auch mit Migrationshintergrund. Das stellen wir überhaupt nicht in Frage. Gerade deshalb müssen wir uns aber auch ehrlich sagen, worum es bei diesem Antrag geht. Er ist gut gemeint, aber politisch nicht zu Ende gedacht. Die Grünen schlagen eine verpflichtende Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass vor. Gleichzeitig soll diese Verpflichtung aber ohne Sanktionen eingeführt werden. Und da muss man sich schon fragen: Was ist das eigentlich? Eine Verpflichtung ohne Konsequenzen ist keine echte Verpflichtung, das ist ein frommer Wunsch und genau das ist das Problem in diesem Antrag. Denn entweder ist es etwa so wichtig, dass wir es verbindlich machen oder wir belassen es bei einem freiwilligen Angebot, das man durchaus ausbauen kann. Eine Verpflichtung ohne Folgen, das bleibt Symbolpolitik. Und wenn wir die Rolle der Hebammen wirklich stärken wollen, dann gibt es aus meiner Sicht zwei ehrliche Wege. Entweder wir schaffen ein kostenloses, niederschwelliges und freiwilliges Angebot, investieren ausreichend in Kapazitäten und sorgen dafür, dass jede werdende Mutter unkompliziert Zugang zur Beratung bekommt. Oder wir entscheiden uns tatsächlich für eine Verpflichtung, dann muss diese – wie andere Teile des Eltern-Kind-Passes auch – ernsthaft ausgestaltet sein und gegebenenfalls auch Auswirkungen auf Leistungen haben. Natürlich auch mit Ausnahmen, wenn schlicht kein Termin verfügbar ist, denn alles andere ist nicht glaubwürdig. Hebammen verdienen mehr als symbolische Debatten. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen, ausreichende Kapazitäten und eine nachhaltige Einbindung in die Versorgung werdender Familien. Unser Zugang ist daher klar: Wir stehen für eine starke Rolle der Hebammen und für bessere Unterstützung werdender Mütter. Aber wir stehen auch für eine ehrliche Politik und nicht für halbe Lösungen. Und deshalb sagen wir ganz klar: Entweder freiwillig, kostenlos und flächendeckend ausbauen oder verpflichtend, klar geregelt und mit echten Konsequenzen. Aber bitte keine Konstruktion, die eine Verpflichtung vorgibt, ohne sie tatsächlich umzusetzen. Wir würden dem grünen Antrag zustimmen, wenn die Verpflichtung auch entsprechend ausgestaltet wird. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann unterstützen wir den negativen Ausschussantrag. (Beifall bei den NEOS.)