Tagesordnungspunkt 9  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-960, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Brenner, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-960 betreffend den Bericht des Landesrechnungshofes über die Projektentwicklung zum Neubau des NÖ Universitätsklinikums in Wiener Neustadt. Im Rahmen der Projektentwicklung sollten die Grundlagen für Planung, Errichtung und weitere Beschlussfassung des NÖ Landtags erarbeitet werden. Dafür standen 8 Millionen Euro zur Verfügung. Das entsprach einem Prozent der ursprünglich geplanten Gesamtkosten von 800 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf wurden zusätzliche Projektteile notwendig. Dazu zählten unter anderem Pandemiesicherheit, medizinischer Fortschritt, Digitalisierung, Krankenhauslogistik, Parkdeck, Kinderbetreuung, Ausbildung sowie die Anbindung an das MedAustron-Zentrum. Auch der Versorgungsauftrag und die geplanten Bettenanzahl änderten sich mehrfach. Von 820 Betten auf 680 und schließlich auf 722 Betten. Positiv festgehalten werden kann, dass mit der Projektkonsolidierung Neubau und Zusatzprojekte zusammengeführt und die Preisbasis vereinheitlicht wurden. Der Gesamtkostenrahmen wurde auf Preisbasis Dezember 2024 mit 1.465,35 Millionen Euro festgelegt. Ich komme zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung, Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Zeugnistag. Dieser Bericht des Landesrechnungshofs ist ein politisches Zeugnis, und zwar kein angenehmes. Es zeigt schwarz auf weiß: Dieses Projekt ist nicht aus dem Ruder gelaufen, es wurde von Beginn weg schlecht aufgesetzt. Wir NEOS haben damals gesagt, diese Kosten sind unrealistisch. Wir haben aber vor allem gewarnt – und zwar bereits 2019 – dass die Kosten über einer Milliarde Euro liegen werden. Und was ist passiert? Aus rund 800 Millionen sind aktuell über eineinhalb Milliarden Euro geworden. Und wir sind ja noch gar nicht fertig, um nicht zu sagen, wir haben noch nicht einmal angefangen. Wir sind ja noch in der Planungsphase. Das ist keine normale Kostensteigerung, das ist fast eine Verdoppelung. Und der Landesrechnungshof sagt auch ganz klar, warum: Fehlende Projektteile, unvollständige Planung und laufende Nachbesserungen, die man von Anfang an hätte sehen müssen. Die Frage ist: Wurde hier politisch bewusst so optimistisch gerechnet, um die Zustimmung zu einem Beschluss durchzubringen? Was mich hier wirklich irritiert: Das sind ja keine Detailprobleme, das ist ein strukturelles Versagen. Der Landesrechnungshof zeigt auch auf: keine vollständige Dokumentation, keine nachvollziehbare Kostenverfolgung, keine klare Projektorganisation, kein funktionierendes Projektcontrolling. Und das bei einem Milliardenprojekt. Das kann man nur so klar benennen: So arbeitet man nicht im 21. Jahrhundert, so arbeitet man, wenn Kontrolle politisch nicht gewünscht ist oder wenn man einfach darauf pfeift, ob man sorgsam mit Steuergeld umgeht oder nicht. Und dann kommen die Stellungnahmen der Landesregierung. Da lesen wir: Die Prozesse laufen, Strukturen werden verbessert, vieles ist in Umsetzung. Das Problem ist, das hören wir nicht zum ersten Mal. Der Landesrechnungshof sagt ganz nüchtern: Diese Verbesserungen sind noch nicht ausreichend umgesetzt und nicht verbindlich etabliert. Mit anderen Worten: Wir haben nach Jahren immer noch kein funktionierendes System. Aber was bedeutet das für die Zukunft? Wir behandeln ja seit einem Jahr regelmäßig und in den letzten Monaten durchgängig die Vorhaben des Gesundheitsplans 2040+. Und da ist ja der eigentliche politische Skandal. Denn gleichzeitig stehen wir vor neuen Großprojekten: Ein neuer Klinikstandort mit maßgeblicher Größe, massive Investitionen, Milliardenbeträge für den Gesundheitsplan, die uns erwarten. Und da gehen wir hinein mit einem System, das gerade bewiesen hat, dass es diese Projekte nicht steuern kann? Wir haben 2019 gewarnt, und wir warnen auch 2026: Das kann ein gefährlicher Bauchfleck werden. Und jetzt möchte ich hier auch noch etwas ganz klar sagen: Wir stehen ganz klar hinter der Umsetzung dieses Gesundheitsplans 2040+. Und es wäre jetzt ganz einfach, einfach darauf hinzuhauen und zu sagen: "Ah, die können das nicht, das wird nichts." Aber wir wollen, dass daraus gelernt wird, und deshalb fordern wir auch bestimmte Maßnahmen ein. Wir brauchen verbindliche Regeln nämlich deshalb, weil wir wollen, dass das funktioniert, und weil wir wollen, dass das positiv umgesetzt wird. Weil die Menschen haben sich verdient, das, was man ihnen versprochen hat: Die beste Gesundheitsversorgung, die man mit Geld kaufen kann und mit den engagierten Mitarbeiterinnen erreichen kann. Was brauchen wir? Wir brauchen ein Projektcontrolling ab dem Tag 1, und zwar verpflichtend und nicht optional. Das heißt, zentrale elektronische Dokumentation, vollständige Kostenübersicht in Echtzeit, klare Soll-Ist-Vergleiche. Der Rechnungshof fordert das ausdrücklich – also der Landesrechnungshof natürlich – und zwar zu Recht. Zweitens: Schluss mit diesem Zuständigkeitschaos! Mehrere Abteilungen, Agenturen, externe Partner, aber niemand mit klarer Gesamtverantwortung. Das Ergebnis sehen wir: Die Verantwortung verdunstet. Drittens: Ehrliche Kosten statt politischer Wunschzahlen. Unterschiedliche Preisbasen, fehlende Gesamtkosten, keine klare Darstellung der finanziellen Gesamtbelastung – das ist kein Controlling, das ist teuer verwaltete Intransparenz. Ich war, ich glaube, 17 Jahre im Controlling tätig. Ich weiß, wie Controlling gemacht wird und das hier hat keines gehabt. Viertens: Volle Transparenz gegenüber dem Landtag. Der Rechnungshof sagt ganz klar: Der Landtag muss über Gesamtkosten inklusive Finanzierungs- und Folgekosten informiert werden. Und das ist keine technische Frage, das ist Respekt vor diesem, dem Hohen Haus. Worum es hier geht, das ist schlicht und ergreifend Vertrauen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt nicht nur Zahlen, er zeigt ein Muster: zu optimistisch beschlossen, zu spät nachgeschärft und zu wenig kontrolliert. Und genau dieses Muster gefährdet das Vertrauen in die Politik. Wenn wir jetzt wieder Großprojekte starten – und wir stehen am Beginn massiver Großprojekte – ohne diese Fehler konsequent zu korrigieren, dann ist eines klar: Dann reden wir in ein paar Jahren wieder über denselben Bericht, nur mit noch höheren Zahlen. Und das werden nicht nur wir NEOS, sondern das wird auch die Bevölkerung nicht akzeptieren. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das funktioniert, aber auch Projekte, die professionell, transparent und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Und dafür braucht es eines: weniger politische Show und mehr sauberes Handwerk. Aber wir können daraus lernen, wir sind alle lernfähige Wesen, denke ich. Und ich bedanke mich bei Frau Direktor Goldeband und ihrem Team für die klaren Worte, und wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den Grünen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Das Universitätsklinikum Wiener Neustadt – damals war es noch kein Universitätsklinikum – ist seit 2015 der Öffentlichkeit einmal so andiskutiert worden, hingestellt worden, dass es das geben sollte. Zehn Jahre sind ins Land gezogen, und die Bilanz ist, dass in Neustadt, wenn man die Menschen fragt – das werden ja die Neustädter ...werden das ja auch wissen – wenn man sie fragt: "Glaubt ihr eh noch an das Spital?" Dann werden viele sagen: "Naja, das können wir irgendwie gar nicht mehr glauben. Das geht jetzt schon so lange dahin, und nichts ist passiert." Und da sind wir heute wieder bei dem Punkt: Das ist einfach schlecht gemacht. Vieles, glaube ich, ist da passiert bei dem Projekt, weil es einmal einen Klubobmann bei der ÖVP gegeben hat, der quasi alles zerreißen wollte und an sich reißen wollte, insbesondere was Wiener Neustadt betrifft, und die Struktur hat das aber letztendlich nicht hergegeben. Die Kollegin hat bereits einige Punkte aufgezählt. Sie sind alle kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, aber ein Punkt, das ist für mich zumindest – meiner Meinung nach – so Dreh- und Angelpunkt in dem ganzen Bericht: die Zuständigkeiten. Und das ist der Punkt, der uns in der Gesundheit, im Gesundheitssystem ja aktuell beschäftigt: zu viele Player, zu viele unterschiedliche Interessen, um nicht zu sagen, da ist auch immer Macht im Spiel. Macht im Sinne von man kann Entscheidungen fällen, aber wenn jemand an einer zentral wichtigen, an einem kritischen Punkt ist und dort keine Entscheidung oder eine Fehlentscheidung trifft, dann bringt das große Projekte ins Wanken. Wir haben unzählige Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung, die zuständig sind. Es gibt die damals Landeskliniken-Holding – auch noch nicht so richtig aufgestellt – und in der Folge eben dann die Landesgesundheitsagentur. Die Landesgesundheitsagentur ist – soweit in meinem Verständnis – der Betreiber, quasi der öffentliche Betreiber unserer Kliniken und unserer Pflegeheime. Aber die Landesgesundheitsagentur ist kein Errichter eines Spitals. Und wenn dann das Spiel beginnt, dass wieder die, die regieren sollten – es wiederholt sich heute, Herr Kollege Hackl – dass die, die regieren sollten, ihren Job nicht machen und es versuchen, auszulagern oder jemandem zu übertragen, der ursächlich auch nicht die Kompetenz hat und die Struktur vor allem hat, weil da gibt es schon gescheite Leute, aber sie sind halt jetzt wieder keine Bauern, und das dann wieder an die Bauabteilung des Landes zurückzuspiegeln, und dann reden dazwischen wieder zehn Stellen mit und dann kommt das in der Bauabteilung wieder anders an, als einmal die, die das eigentlich gut gemeint haben, geplant haben. Das ist eine Wurstlerei. Das ist Regierungschaos. Und ich hoffe, dass das das Learning daraus ist, dass die Regierenden sehen, dass man so keine – zumindest infrastrukturell – keine Gesundheitspolitik in Niederösterreich machen kann. Und ich gebe da schon der Vorrednerin recht. Mir macht das schon ein bisschen ...ich habe da schon großes Bauchweh und macht mir Sorgen, wenn ich weiß: Puh, im Hochwassergebiet in Stockerau wollt ihr jetzt ein Spital bauen? Steilvorlage. Was ist das große Learning? Und ich hoffe, dass ich von den Mitgliedern, den Abgeordneten, von Regierungsparteien heute noch höre, was wirklich das Learning daraus ist, was man neu strukturiert, um fit zu sein, so etwas zu machen. Was ich jetzt weniger ins Treffen führe als die Kollegin, sind die exorbitanten, durch die Decke schießenden Kosten. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut: Wir haben da Krisen gehabt. Wenn man weiß, was los ist am Bau und überhaupt alles bis hin zu Zulieferern, Material, Arbeitskräfte sind teurer worden, und auch weil Mangelware. Das ist jetzt noch nicht so der Punkt, der unsere Fraktion sehr beunruhigt. Was ich aber sehe, ist, dass es bereits ein wenig Einsicht gegeben hat, weil der Antrag, der konsolidierte Antrag aller Beschlüsse, die sich ja seit 2015 aus einem Regierungsbeschluss heraus inklusive Landtagsbeschlüssen angehäuft und angesammelt hat, ist ja jetzt im Beschluss 2025 eben konsolidiert mit der notwendigen Kinderbetreuung, mit dem notwendigen Parkraum, mit der Gesundheits- und Krankenpflegeschule und auch mit der Anbindung zum MedAustron. Da hat man jetzt bereits reagiert, das kann man auch im Bericht so rauslesen. Was ich noch nicht orte, ist ... vielleicht kann man zum Telefonieren echt rausgehen, Kollege? Das ist jetzt ... ich bin echt keine Oberlehrerin, aber es ist so laut, da herinnen nämlich ...passt ja. Nein, nein, ich muss mich auch oft dabei ertappen. Wir müssen alle anders agieren. Der Raum gibt nicht so viel her wie der Große. Alles gut. Ja, ich wollte auch nicht Lehrerin ...aber es ist ...dröhnt da ein bisschen heraußen. Ich wollte nur noch zum Abschluss sagen: Was ich ein wenig vermisse, ist, und wo ich noch nicht sehe, dass man bereit ist, was zu ändern, sind die Verträge. Wir haben derzeit über zehn Jahre hinweg die 60 Betten in Bad Erlach ...werden quasi ...mit gutem Steuergeld schmeißt man dort bis jetzt mehr als 6,5 Millionen hin, weil dort ein Privater so angegliederte Betten macht. Also, ich finde das gut, ich habe das in den – kann ich mich erinnern – in den Nullerjahren schon gesagt: "Schaut es euch an, die Steirer haben da Modelle." Ich finde das kein schlechtes Modell, aber man muss jetzt bitte sehen, in der Landesregierung: Ihr habt einfach schlechte Verträge gemacht, die wirklich nur zugunsten des Privaten sind. Er soll ein bisschen einen Gewinn machen, aber er soll nicht so kalkulieren können, dass es eigentlich wurscht ist. Also das geht nicht, also bitte korrigiert auch das! In dem Sinne: Ich sehe, die Landesregierung hat einige Learnings hoffentlich und einige To-Dos. Jedenfalls herzlichen Dank für den Landesrechnungshof. Mögen die Empfehlungen auf fruchtbaren Boden fallen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg bedanken, und das vor allem bei jenen, die im Universitätsklinikum Wiener Neustadt in den 14 Abteilungen und Ambulanzen so engagiert tätig sind, bei den Pflegerinnen und Pfleger, beim ärztlichen Personal, bei den Verwaltungsbediensteten, bei allen, die hier tolle Arbeit leisten. Sie haben es nicht leicht, es sind schwierige Rahmenbedingungen, und sie tragen hier das System. Aber da bin ich auch schon wieder beim Ende der positiven Nachrichten und komme zum vorliegenden Rechnungshofbericht. Ich erspare uns jetzt die Details. Wir haben heute schon viel gehört, und ich hoffe auch – wie meine Vorrednerinnen – dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst genommen werden und alles andere wäre ja fatal. Was ich aber der Regierungskoalition und speziell der ÖVP nicht ersparen kann, das sind fünf Wahrheiten. Ich beginne mit der ersten und halte fest: Der Neubau wird zu einer Never-ending Story und zu einem Fass ohne Boden, wie das der Kurier erst vor kurzem richtig geschrieben hat. Man muss ja nur die Chronologie ein bisschen anschauen, und da muss ich die Kollegin Krismer ein wenig korrigieren. Sie hat von 2015 gesprochen. Nachdem ich ja in Wiener Neustadt mich ein bisschen auskenne, also die ersten Meldungen gibt es aus dem Jahr 2008, dass das Krankenhaus neu gebaut werden soll. Das ist jetzt mittlerweile 18 Jahre – respektive vier Landtagswahlen – her. Und 2011 hat es dann geheißen, das Haus geht 2018 in Betrieb und das ist so weiter und so weiter gegangen. Jetzt sind wir wahrscheinlich bei einer Inbetriebnahme 2034, keine Ahnung, wann immer das sein wird. Zuerst war der Ziesel schuld, dann war COVID schuld, dann war der Ukraine-Krieg schuld, ja jetzt die nötige UVP. Ich bin gespannt, was als nächstes kommt, warum man dieses Haus nicht baut oder nicht so schnell baut. Und ...weil über die Finanzierungsform ist ja bis dato in Wirklichkeit noch gar nicht entschieden worden ...gibt ja einen Antrag bzw. einen Beschluss des Landtags vom 30. April 2025, dass die Landesregierung nach Abschluss der Finanzierung entsprechend zu berichten hat. Das ist ein Jahr her, und wir haben nichts gehört, also keine Finanzierung und natürlich schon gar kein Baubeginn. Das überrascht mich wenig bis ja eigentlich sehr wenig, weil diese Ankündigungspolitik kennen wir ja, mit Bautafeln, mit Pressemeldungen, mit feierlichen Spatenstichen, und das ist nichts Neues. Und die Folge von dieser Hinhaltestrategie – und da muss ich die Kollegin Krismer ein bisschen korrigieren – ist schon, dass sich die Kosten erhöht haben. Weil wenn man früher gebaut hätte, wäre das alles nicht so teuer gewesen. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Wir reden von 400, 500 Millionen Euro, die jetzt auf 1,5 Milliarden angestiegen sind, und das hätte man sich bei einem früheren Baubeginn natürlich alles erspart. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Zu dem komme ich noch. Zu dem komme ich noch, Matthias. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Und das alles – und das ist ja das Pikante – das alles bei einer Reduktion, sozusagen, der Bettenanzahl. Waren es ursprünglich 820, sind wir jetzt bei 772. Was bedeutet das? (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber die Tagesklinik?) Mehr Steuergeld. Mehr Steuergeld für weniger Patienten, und das ist überhaupt nicht gut. Die zweite Wahrheit ist... (Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...die zweite Wahrheit ist... (Unruhe bei der ÖVP.) ... die zweite Wahrheit ist ... ja bitte gut zuhören, die zweite Wahrheit ist: Aufgrund dieser ständigen Verzögerungen haben viele tatsächlich – und da bin ich wieder bei der Kollegin Krismer – Menschen in der Region das Gefühl, das Haus wird niemals gebaut, und das ist auch keine gute Nachricht, wenn es hier Verunsicherung in der Bevölkerung gibt. Und da bin ich bei der dritten Wahrheit, die Sie sich leider anhören müssen: Der Kern des Problems bei all diesen Dingen ist die derzeitigen Strukturen, die wir haben. Hier herrschen wirklich Doppelgleisigkeiten und intransparente Verhältnisse. Ich habe da manchmal wirklich das dumpfe Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Wir reden von der LGA, wir reden von mehreren Abteilungen des Landes, natürlich die politischen Verantwortlichen in der Regierung, Lokalpolitiker, die natürlich auch mitreden. Wie heißt es so schön? Viele Köche verderben den Brei, und da sollte man vielleicht irgendwann einmal die Richtung ein wenig ändern. (Beifall bei der SPÖ.) Und die vierte Wahrheit ist, dass eben die LGA mit ihren zahlreichen Abteilungen und mit den Servicegesellschaften hier einmal vor den Vorhang gebeten werden muss. Wir reden eh immer wieder über das Thema. Aber Faktum ist schon: Wenn man auf der unteren Ebene in den Spitälern den Sparstift ansetzt, glaubt man dort offensichtlich, das Geld ist abgeschafft, verwenden viele den Begriff "Moloch". Ich würde das natürlich niemals tun. Aber es ist schon sehr interessant, wenn man sich anschaut, wie viele hochbezahlte Mitarbeiter da in den unzähligen Stabsstellen unterwegs sind. Man kann fast sagen, man administriert sich da zu Tode, und ich frage mich wirklich: Was machen die alle den ganzen Tag? Was sie jedenfalls nicht machen: Menschen gesund. Das kann man, glaube ich, festhalten. (Abg. Zauner: Uuuuuh.) Ja, und da habe ich vielleicht noch ein Schmankerl. Dass dort keiner eine Chance hat auf einen Job, der nicht beim ÖAAB ist, ist natürlich auch evident. (Abg. Zauner: Hohoho.) Ja, auch diesen Wahrheiten muss man sich stellen. Und wenn man dann noch dazu weiß, dass die Strukturen im Amt der Landesregierung de facto gleichgeblieben sind, trotz Ausgliederung, fragt man sich auch: Wie geht das eigentlich? Und dass es jetzt endlich nach langen, langen Jahren eine gemeinsame IT gibt, alle niederösterreichischen Häuser, das ist in Wirklichkeit nicht der Gegenbeweis, sondern ist die Bestätigung für dieses Missmanagement, weil das hätte man vor 15 Jahren auch schon haben können. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Zwei Dinge, die ich da noch anmerken möchte in dem Zusammenhang: Ich glaube, man braucht in der LGA jetzt wirklich einmal einen scharfen, unabhängigen Consulter von außen, einen Controller, der sich das anschaut und nach dem Rechten sieht. Und das Zweite ist: Der Weg ist der falsche. Ich habe es schon gesagt: Die Mitarbeiter gehören einfach weg von der Verwaltung, hin ans Bett, hin in die Häuser. Und als Beispiel kann ich da wieder Wiener Neustadt nehmen. Wir haben 2.000 Leute, die da tätig sind rund um die Uhr, und es gibt dort nicht einmal eine richtige Personalabteilung vor Ort, die das managt. Das zeigt für mich schon einen gravierenden Mangel an strategischer Planung und man kann es so zusammenfassen: Die LGA insgesamt ist strategisch untersteuert und personell übersteuert. Das muss man einfach so sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Und da darf man sich nicht wundern, wenn dann manchmal auch die Rollbalken von der Geschäftsführung runtergelassen werden und die Aufsichtsräte oft wenig bis keine Information kriegen. Transparenz schaut meines Erachtens schon anders aus. Ich weiß, es ist alles sehr kompliziert, aber wie unter den Umständen da ein vernünftiger und vor allem kostenschonender Neubau in Neustadt entstehen soll, da bin ich sehr gespannt. Rückblickend glaube ich, muss man sagen – und jetzt gehe ich ganz weit zurück – dass es vielleicht, wenn man sich all die Probleme und Schwierigkeiten der Häuser anschaut, dass es vielleicht doch nicht die beste aller Ideen war, Anfang der 2000er-Jahre die Rechtsträgerschaft der Krankenhäuser ans Land NÖ zu übertragen. (Abg. Zauner: Ha! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, denkt einmal drüber nach! Denkt einmal... (Abg. Zauner: Das ist abstrus.)...denkt einmal (Unruhe bei der ÖVP.)... da hätte man ... da hätte man nur ein... ich verstehe die Nervosität bei der ÖVP natürlich voll. Ich verstehe das wirklich, dass ihr nervös seid. Aber ein bisschen müsst ihr noch zuhören, dann könnt ihr ja darauf replizieren. Ich bin schon sehr, sehr gespannt. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) Kollege, melde dich bitte nachher zu Wort. Ich bin sehr gespannt, was du dazu beizutragen hast. Ich kann mich auf jeden Fall gut erinnern, weil ich war dabei, was den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus damals alles versprochen worden ist. Übergeblieben sind Frust und Enttäuschung und sonst überhaupt nichts mehr. Und auch da ein Rückblick: Die vielen Strukturen, die vielen Ebenen, die wir haben... Früher ist man ins Rathaus gegangen, hat das besprochen, ist wieder zurückgekommen und hat eine Lösung gehabt. Das ist jetzt alles weg. Eine Entscheidungsfindung ist mittlerweile Glückssache, kommt mir manchmal vor. Wie auch immer, ich komme zum Schluss: Ich glaube, wir brauchen insgesamt mehr Rechte, mehr Kompetenzen, mehr Befugnisse in den Anstalten selbst. Wer für all das die Verantwortung trägt, glaube ich, ist evident. Ich glaube, es würde der Regierungskoalition gut zu Gesicht stehen, nicht dauernd mit dem Finger auf andere zu zeigen – wie zum Beispiel Wien – um die eigenen Versäumnisse irgendwie zu verschleiern, und wir nehmen vor dem Hintergrund den Rechnungshofbericht natürlich zur Kenntnis, aber was man nicht zur Kenntnis nehmen, ist, wie hier fahrlässig in Wirklichkeit an einem Neubau fürs Krankenhaus Wiener Neustadt gebaut wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spenger, ich muss dir leider auch zwei Wahrheiten mitgeben, und das musst du besser wissen als alle anderen. A hat man damals unter SPÖ in der Stadt Wiener Neustadt nicht einmal als Putzfrau einen Job im Spital gekriegt, wie es noch uns gehört hat, wenn man nicht bei der SPÖ eine Mitgliedschaft unterschrieben hat, und B zahlen wir die Schulden heute noch in der Stadt Wiener Neustadt, weil das Spital zu spät ans Land übergeben wurde (Unruhe bei Abg. Mag. Dr. Spenger.) und das geschah unter der Traude Dierdorf, das weißt du genauso gut wie ich. Und wie gesagt, das zahlen wir heute noch. Ich glaube, es waren 120 Millionen Euro, die noch immer picken bei uns. (Beifall bei der FPÖ.) Ich für meinen Teil als Abgeordneter der Stadt Wiener Neustadt, mir ist das natürlich ein großes Anliegen, das Projekt, weil das Universitätsklinikum Wiener Neustadt nicht irgendein Krankenhaus ist. Es ist die zentrale Gesundheitsdrehscheibe für die ganze Thermenregion und darüber hinaus. Und man muss auch ganz klar sagen: Das bestehende Klinikum ist in vielen Bereichen mittlerweile in die Jahre gekommen. Weil der Gebäudebestand stammt aus unterschiedlichen Bauphasen, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Und natürlich ist immer wieder mit Provisorien gearbeitet worden, dazugebaut worden, saniert worden, Adaptierungen vorgenommen worden, aber irgendwann stößt auch der beste Altbestand an seine Grenzen. Und genau deshalb ist der Neubau für Wiener Neustadt so wichtig. Denn langfristig wäre es weder wirtschaftlich noch sinnvoll, den Bestand dort am Standort weiterzuführen und mit weiteren baulichen Maßnahmen und Provisorien zu füllen. Die Anforderungen eines modernen Klinikums haben sich in den letzten Jahren massiv verändert – sei es bei der Medizintechnik, bei der Digitalisierung, bei der Logistik oder aber auch bei den Anforderungen an Hygiene und Pandemiesicherheit. Gerade für die Bevölkerung in Wiener Neustadt und der gesamten Region ist es wichtig, dass wir auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung direkt vor Ort sicherstellen können. Das neue Universitätsklinikum in Wiener Neustadt wird dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt gleichzeitig sehr deutlich, dass Projekte in dieser Größenordnung natürlich enorme Herausforderungen mit sich bringen. Und natürlich gibt es Bereiche, in denen Verbesserung notwendig ist – da braucht man gar nicht drüber reden – zum Beispiel bei der Projektorganisation, bei der Dokumentation oder bei der Kostenkontrolle. Und diese Hinweise sollte man ernst nehmen und auch dementsprechend umsetzen. Gleichzeitig darf man aber auch nicht übersehen, dass bereits wichtige Schritte gesetzt wurden: die Projektkonsolidierung, klare organisatorische Strukturen und die stärkere Abstimmung mit dem Gesundheitsplan 2040 sowie dem regionalen Strukturplan Gesundheit. Und genau der Gesundheitsplan ist entscheidend. Denn da geht es nicht um ein einzelnes Klinikum, und es geht auch nicht um ein einzelnes Bauprojekt. Es geht um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in ganz Niederösterreich. Es geht um moderne Schwerpunktversorgung, eine bessere regionale Abstimmung zwischen den Standorten, den Ausbau ambulanter Versorgung, mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen, hochwertige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine langfristige Absicherung der medizinischen Versorgung für unsere Bevölkerung. Gerade Wiener Neustadt wird dabei als Universitätsklinikum mit überregionaler Funktion künftig noch stärker an Bedeutung gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Projekt dieser Größenordnung ist selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld notwendig. Transparenz, klare Zuständigkeiten und professionelle Projektsteuerung sind daher unverzichtbar. (Beifall bei der FPÖ.) Wichtig ist aber auch, dass wir den Blick nach vorne richten, auf eine moderne Gesundheitsversorgung, auf gute Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und auf eine langfristige Perspektive für die Menschen in unserer Region. Abschließend möchte ich mich auch von unserer Seite und von meiner Seite beim Landesrechnungshof für den vorliegenden Bericht recht herzlich bedanken. Solche Berichte leisten einen wichtigen Beitrag, Projekte kritisch zu begleiten, Verbesserungspotenziale aufzuzeigen und damit letztlich noch eine bessere Umsetzung zu erzielen. Für mich und für uns als FPÖ ist aber klar: Wir müssen dieses Projekt verantwortungsvoll, transparent und mit voller Kraft weiterführen. Denn am Ende geht es um das Wichtigste, das wir haben, und das ist die Gesundheit unserer Landsleute. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn wir heute über den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt debattieren, dann tun wir das nicht zum ersten Mal. Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr einen sehr, sehr wichtigen Beschluss gefasst. Viele von Ihnen begleiten dieses Projekt schon wesentlich länger. Aber ich glaube, eines ist ganz zentral in der heutigen Debatte: Es geht nicht darum, den Neubau an sich in irgendeiner Form in Frage zu stellen, sondern es geht darum, einen Rechnungshofbericht zur Projektentwicklung zu diskutieren. Es geht darum, dass der Rechnungshof die medizinische Notwendigkeit dieses Projekts in keiner Form infrage gestellt hat. Und ich glaube, wir tun gerade als politische Verantwortungsträger auch sehr gut daran, hier keine zusätzliche Verunsicherung zu schüren, hier uns ganz klar auf die Seite der Menschen in der Region zu stellen und hier einfach auch den Blick in die Zukunft zu richten. Wir führen die Debatte heute, ich glaube, zu einem ganz, ganz wichtigen Zeitpunkt – nämlich mitten in der Umsetzung unseres Gesundheitsplans 2040+. Und lassen Sie mich das vielleicht ganz klar sagen: Gäbe es den Gesundheitsplan 2040+ noch nicht, dann wäre es vermutlich jetzt der Zeitpunkt, mit diesem vorliegenden Rechnungshofbericht Experten zu beauftragen, einen solchen Plan zu entwickeln, ein Konzept für die Gesundheitsversorgung in der Region, aber im ganzen Bundesland auch wirklich am Reißbrett zu planen. Und darum ist es, glaube ich, so entscheidend, dass wir diesen Gesundheitsplan 2040+ auch weiterhin in der Umsetzung, voll in der Umsetzung begleiten. Wir führen diese Debatte auf einer sehr, sehr profunden Grundlage, und da gilt auch mein Dank dem Landesrechnungshof. Es ist ein Bericht, der sehr akribisch nicht nur die Geschichte des Neubau-Projekts aufarbeitet, sondern der auch zeigt – und das ist durchaus sehr, sehr beeindruckend – welche Leistungen in diesem Klinikum tagtäglich von den Menschen für die Versorgung der Menschen in der Stadt, in der Region, im gesamten Bundesland und auch über die Bundeslandgrenzen hinaus gesetzt werden. Der zeigt auch, wie eng die Verzahnung ist, mittlerweile, der Kliniken in der Thermenregion, wie intensiv hier zusammengearbeitet wird. Und er zeigt auch ganz klar, wie komplex das Feld ist, in dem dieses neue Klinikum geplant werden soll. Und zwar ein komplexes, ein dynamisches Feld von gesetzlichen Rahmenbedingungen bis hin zu politischen Zuständigkeiten, bis hin zu vorhandenen Strukturen und vielen, vielen Dingen, die in die Planung eines solchen Klinikums hineinfließen. Der Bericht kommt zu 14 Ergebnissen, die Verbesserungspotenzial aufzeigen. Ich glaube, zu einem sehr, sehr wichtigen Zeitpunkt, nämlich in einer sehr frühen Phase der Projektentwicklung, wo es auch gilt, diese Verbesserungen natürlich sehr, sehr ernst zu nehmen und sie zum Teil auch umzusetzen. Einige von Ihnen sind bereits umgesetzt worden. Es wurde zum Beispiel eine neue Organisationsstruktur geschaffen, um das Neubau-Projekt professionell, effizient und mit klaren Verantwortlichkeiten voranzutreiben. Wir haben heute eine vierköpfige Projektleitung mit Vertreterinnen von LGA und BD6. Wir stellen damit Effizienz sicher. Wir stellen einen partnerschaftlichen Zugang auch sicher. Und ich glaube, wir stellen auch sicher, dass einfach das Know-how sowohl aus dem Gesundheitsbereich als auch sozusagen aus dem Management von Großprojekten, dass das einfach zusammenfließt und hier einfach dafür sorgt, dass das Projekt weiter voranschreitet. Klar ist: Bei einem Projekt dieser Größe, dieser Dimension, da braucht es Transparenz, da braucht es ein laufendes Controlling, da braucht es höchste Professionalität, und es braucht natürlich auch beste Zusammenarbeit, um dieses zentrale Gesundheitsprojekt auch wirklich erfolgreich umsetzen zu können. Was mir aber schon auch wichtig ist zu betonen in dieser Debatte, ist – und es wurde auch über die Kosten schon viel gesprochen: Wir führen die Debatte heute schon unter ganz anderen Vorzeichen, als wir sie geführt haben zu Beginn der Projektentwicklung. Hinter uns liegen seit der Übernahme des Klinikums 2008 nicht nur eine Vielzahl von Beschlüssen im Landtag, hinter uns liegt auch – und ich darf nur an die vergangenen Jahre zurückdenken – eine Pandemie. Eine Pandemie, die uns einfach auch neue Anforderungen in der Versorgung gezeigt hat. Es liegt hinter uns, die unser gesamtes Gesundheitssystem, wenn Sie so wollen, auf den Prüfstand gestellt haben, die, auch, was die Betriebsorganisation betrifft, einfach Bereiche gezeigt haben, wo man nachschärfen muss, um noch resilienter in Zukunft zu werden. Hinter uns liegt eine Energiekrise, die uns auch gezeigt hat, wie wichtig ist, dass wir auch auf alternative Energieformen setzen, dass wir uns da unabhängiger machen. Hinter uns liegt eine Inflation, die zu massiven Teuerungen geführt hat. Hinter uns liegen neue Rahmenbedingungen und auch ökologische Anforderungen, wenn ich daran denke, dass das UVP-Verfahren derzeit gerade ganz intensiv vorbereitet wird. Und natürlich haben sich in dieser Zeit auch neue Behandlungsmöglichkeiten entwickelt. Heute geht es darum, ein Klinikum auf dem neuesten Stand der Technik auch zu entwickeln, und da möchte ich schon eines ganz klar sagen: Ich glaube, bei einem Klinikum geht es heute nicht mehr darum, wie viele Betten es hat, sondern es geht darum, welche Versorgung es leisten kann und wie es diese Versorgung auch am besten leisten kann – nämlich nach dem Grundsatz digital vor ambulant vor stationär. Und deswegen bitte, setzen wir das als Maßstab an. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem aber haben wir eben heute auch einen RSG vorliegen. Wir haben einen Gesundheitsplan 2040+. Und der schreibt dem Universitätsklinikum Wiener Neustadt eine neue Rolle zu, nämlich als Klinikum mit Zentralfunktion für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und ich glaube, das gilt es ganz zentral auch in der Debatte zu beachten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute nicht das erste Mal über den Neubau des Universitätsklinikums und sicherlich auch nicht das letzte Mal. Ich glaube aber, eines ist ganz, ganz wichtig: Dass uns allen bewusst ist, wie hoch die Verantwortung ist, die damit mit diesem Neubau einhergeht, wie viele Betroffene es bei diesem Projekt gibt, nämlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu Recht modernste Arbeitsbedingungen einfordern, bis hin zu den Patientinnen und Patienten, die natürlich eine bestmögliche Versorgung in diesem Klinikum und in ganz Niederösterreich auch erwarten. Wir reden von einem unglaublich komplexen Neubau-Projekt und glauben Sie mir das, ich durfte selbst viele Jahre ein Neubau-Projekt eines Klinikums begleiten. Es ist ein ständiges Interessenabwägen, das man hier hat, wo es einfach darum geht, Architektur Funktionalität in Einklang zu bringen mit den Erfahrungen, den unglaublich wertvollen Erfahrungen der Nutzerinnen und Nutzer, mit den Anforderungen der Patientinnen und Patienten. Wir reden von einem Bauprojekt, aber wir reden vor allem von einem Generationenprojekt und vor allem auch von einem Zukunftsprojekt, wenn es um die Gesundheitsversorgung, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land geht und damit auch um die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.