Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Das Universitätsklinikum Wiener Neustadt – damals war es noch kein Universitätsklinikum – ist seit 2015 der Öffentlichkeit einmal so andiskutiert worden, hingestellt worden, dass es das geben sollte. Zehn Jahre sind ins Land gezogen, und die Bilanz ist, dass in Neustadt, wenn man die Menschen fragt – das werden ja die Neustädter ...werden das ja auch wissen – wenn man sie fragt: "Glaubt ihr eh noch an das Spital?" Dann werden viele sagen: "Naja, das können wir irgendwie gar nicht mehr glauben. Das geht jetzt schon so lange dahin, und nichts ist passiert." Und da sind wir heute wieder bei dem Punkt: Das ist einfach schlecht gemacht. Vieles, glaube ich, ist da passiert bei dem Projekt, weil es einmal einen Klubobmann bei der ÖVP gegeben hat, der quasi alles zerreißen wollte und an sich reißen wollte, insbesondere was Wiener Neustadt betrifft, und die Struktur hat das aber letztendlich nicht hergegeben. Die Kollegin hat bereits einige Punkte aufgezählt. Sie sind alle kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, aber ein Punkt, das ist für mich zumindest – meiner Meinung nach – so Dreh- und Angelpunkt in dem ganzen Bericht: die Zuständigkeiten. Und das ist der Punkt, der uns in der Gesundheit, im Gesundheitssystem ja aktuell beschäftigt: zu viele Player, zu viele unterschiedliche Interessen, um nicht zu sagen, da ist auch immer Macht im Spiel. Macht im Sinne von man kann Entscheidungen fällen, aber wenn jemand an einer zentral wichtigen, an einem kritischen Punkt ist und dort keine Entscheidung oder eine Fehlentscheidung trifft, dann bringt das große Projekte ins Wanken. Wir haben unzählige Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung, die zuständig sind. Es gibt die damals Landeskliniken-Holding – auch noch nicht so richtig aufgestellt – und in der Folge eben dann die Landesgesundheitsagentur. Die Landesgesundheitsagentur ist – soweit in meinem Verständnis – der Betreiber, quasi der öffentliche Betreiber unserer Kliniken und unserer Pflegeheime. Aber die Landesgesundheitsagentur ist kein Errichter eines Spitals. Und wenn dann das Spiel beginnt, dass wieder die, die regieren sollten – es wiederholt sich heute, Herr Kollege Hackl – dass die, die regieren sollten, ihren Job nicht machen und es versuchen, auszulagern oder jemandem zu übertragen, der ursächlich auch nicht die Kompetenz hat und die Struktur vor allem hat, weil da gibt es schon gescheite Leute, aber sie sind halt jetzt wieder keine Bauern, und das dann wieder an die Bauabteilung des Landes zurückzuspiegeln, und dann reden dazwischen wieder zehn Stellen mit und dann kommt das in der Bauabteilung wieder anders an, als einmal die, die das eigentlich gut gemeint haben, geplant haben. Das ist eine Wurstlerei. Das ist Regierungschaos. Und ich hoffe, dass das das Learning daraus ist, dass die Regierenden sehen, dass man so keine – zumindest infrastrukturell – keine Gesundheitspolitik in Niederösterreich machen kann. Und ich gebe da schon der Vorrednerin recht. Mir macht das schon ein bisschen ...ich habe da schon großes Bauchweh und macht mir Sorgen, wenn ich weiß: Puh, im Hochwassergebiet in Stockerau wollt ihr jetzt ein Spital bauen? Steilvorlage. Was ist das große Learning? Und ich hoffe, dass ich von den Mitgliedern, den Abgeordneten, von Regierungsparteien heute noch höre, was wirklich das Learning daraus ist, was man neu strukturiert, um fit zu sein, so etwas zu machen. Was ich jetzt weniger ins Treffen führe als die Kollegin, sind die exorbitanten, durch die Decke schießenden Kosten. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut: Wir haben da Krisen gehabt. Wenn man weiß, was los ist am Bau und überhaupt alles bis hin zu Zulieferern, Material, Arbeitskräfte sind teurer worden, und auch weil Mangelware. Das ist jetzt noch nicht so der Punkt, der unsere Fraktion sehr beunruhigt. Was ich aber sehe, ist, dass es bereits ein wenig Einsicht gegeben hat, weil der Antrag, der konsolidierte Antrag aller Beschlüsse, die sich ja seit 2015 aus einem Regierungsbeschluss heraus inklusive Landtagsbeschlüssen angehäuft und angesammelt hat, ist ja jetzt im Beschluss 2025 eben konsolidiert mit der notwendigen Kinderbetreuung, mit dem notwendigen Parkraum, mit der Gesundheits- und Krankenpflegeschule und auch mit der Anbindung zum MedAustron. Da hat man jetzt bereits reagiert, das kann man auch im Bericht so rauslesen. Was ich noch nicht orte, ist ... vielleicht kann man zum Telefonieren echt rausgehen, Kollege? Das ist jetzt ... ich bin echt keine Oberlehrerin, aber es ist so laut, da herinnen nämlich ...passt ja. Nein, nein, ich muss mich auch oft dabei ertappen. Wir müssen alle anders agieren. Der Raum gibt nicht so viel her wie der Große. Alles gut. Ja, ich wollte auch nicht Lehrerin ...aber es ist ...dröhnt da ein bisschen heraußen. Ich wollte nur noch zum Abschluss sagen: Was ich ein wenig vermisse, ist, und wo ich noch nicht sehe, dass man bereit ist, was zu ändern, sind die Verträge. Wir haben derzeit über zehn Jahre hinweg die 60 Betten in Bad Erlach ...werden quasi ...mit gutem Steuergeld schmeißt man dort bis jetzt mehr als 6,5 Millionen hin, weil dort ein Privater so angegliederte Betten macht. Also, ich finde das gut, ich habe das in den – kann ich mich erinnern – in den Nullerjahren schon gesagt: "Schaut es euch an, die Steirer haben da Modelle." Ich finde das kein schlechtes Modell, aber man muss jetzt bitte sehen, in der Landesregierung: Ihr habt einfach schlechte Verträge gemacht, die wirklich nur zugunsten des Privaten sind. Er soll ein bisschen einen Gewinn machen, aber er soll nicht so kalkulieren können, dass es eigentlich wurscht ist. Also das geht nicht, also bitte korrigiert auch das! In dem Sinne: Ich sehe, die Landesregierung hat einige Learnings hoffentlich und einige To-Dos. Jedenfalls herzlichen Dank für den Landesrechnungshof. Mögen die Empfehlungen auf fruchtbaren Boden fallen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)