Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spenger, ich muss dir leider auch zwei Wahrheiten mitgeben, und das musst du besser wissen als alle anderen. A hat man damals unter SPÖ in der Stadt Wiener Neustadt nicht einmal als Putzfrau einen Job im Spital gekriegt, wie es noch uns gehört hat, wenn man nicht bei der SPÖ eine Mitgliedschaft unterschrieben hat, und B zahlen wir die Schulden heute noch in der Stadt Wiener Neustadt, weil das Spital zu spät ans Land übergeben wurde (Unruhe bei Abg. Mag. Dr. Spenger.) und das geschah unter der Traude Dierdorf, das weißt du genauso gut wie ich. Und wie gesagt, das zahlen wir heute noch. Ich glaube, es waren 120 Millionen Euro, die noch immer picken bei uns. (Beifall bei der FPÖ.) Ich für meinen Teil als Abgeordneter der Stadt Wiener Neustadt, mir ist das natürlich ein großes Anliegen, das Projekt, weil das Universitätsklinikum Wiener Neustadt nicht irgendein Krankenhaus ist. Es ist die zentrale Gesundheitsdrehscheibe für die ganze Thermenregion und darüber hinaus. Und man muss auch ganz klar sagen: Das bestehende Klinikum ist in vielen Bereichen mittlerweile in die Jahre gekommen. Weil der Gebäudebestand stammt aus unterschiedlichen Bauphasen, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Und natürlich ist immer wieder mit Provisorien gearbeitet worden, dazugebaut worden, saniert worden, Adaptierungen vorgenommen worden, aber irgendwann stößt auch der beste Altbestand an seine Grenzen. Und genau deshalb ist der Neubau für Wiener Neustadt so wichtig. Denn langfristig wäre es weder wirtschaftlich noch sinnvoll, den Bestand dort am Standort weiterzuführen und mit weiteren baulichen Maßnahmen und Provisorien zu füllen. Die Anforderungen eines modernen Klinikums haben sich in den letzten Jahren massiv verändert – sei es bei der Medizintechnik, bei der Digitalisierung, bei der Logistik oder aber auch bei den Anforderungen an Hygiene und Pandemiesicherheit. Gerade für die Bevölkerung in Wiener Neustadt und der gesamten Region ist es wichtig, dass wir auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung direkt vor Ort sicherstellen können. Das neue Universitätsklinikum in Wiener Neustadt wird dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt gleichzeitig sehr deutlich, dass Projekte in dieser Größenordnung natürlich enorme Herausforderungen mit sich bringen. Und natürlich gibt es Bereiche, in denen Verbesserung notwendig ist – da braucht man gar nicht drüber reden – zum Beispiel bei der Projektorganisation, bei der Dokumentation oder bei der Kostenkontrolle. Und diese Hinweise sollte man ernst nehmen und auch dementsprechend umsetzen. Gleichzeitig darf man aber auch nicht übersehen, dass bereits wichtige Schritte gesetzt wurden: die Projektkonsolidierung, klare organisatorische Strukturen und die stärkere Abstimmung mit dem Gesundheitsplan 2040 sowie dem regionalen Strukturplan Gesundheit. Und genau der Gesundheitsplan ist entscheidend. Denn da geht es nicht um ein einzelnes Klinikum, und es geht auch nicht um ein einzelnes Bauprojekt. Es geht um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in ganz Niederösterreich. Es geht um moderne Schwerpunktversorgung, eine bessere regionale Abstimmung zwischen den Standorten, den Ausbau ambulanter Versorgung, mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen, hochwertige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine langfristige Absicherung der medizinischen Versorgung für unsere Bevölkerung. Gerade Wiener Neustadt wird dabei als Universitätsklinikum mit überregionaler Funktion künftig noch stärker an Bedeutung gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Projekt dieser Größenordnung ist selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld notwendig. Transparenz, klare Zuständigkeiten und professionelle Projektsteuerung sind daher unverzichtbar. (Beifall bei der FPÖ.) Wichtig ist aber auch, dass wir den Blick nach vorne richten, auf eine moderne Gesundheitsversorgung, auf gute Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und auf eine langfristige Perspektive für die Menschen in unserer Region. Abschließend möchte ich mich auch von unserer Seite und von meiner Seite beim Landesrechnungshof für den vorliegenden Bericht recht herzlich bedanken. Solche Berichte leisten einen wichtigen Beitrag, Projekte kritisch zu begleiten, Verbesserungspotenziale aufzuzeigen und damit letztlich noch eine bessere Umsetzung zu erzielen. Für mich und für uns als FPÖ ist aber klar: Wir müssen dieses Projekt verantwortungsvoll, transparent und mit voller Kraft weiterführen. Denn am Ende geht es um das Wichtigste, das wir haben, und das ist die Gesundheit unserer Landsleute. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)