Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn wir heute über den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt debattieren, dann tun wir das nicht zum ersten Mal. Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr einen sehr, sehr wichtigen Beschluss gefasst. Viele von Ihnen begleiten dieses Projekt schon wesentlich länger. Aber ich glaube, eines ist ganz zentral in der heutigen Debatte: Es geht nicht darum, den Neubau an sich in irgendeiner Form in Frage zu stellen, sondern es geht darum, einen Rechnungshofbericht zur Projektentwicklung zu diskutieren. Es geht darum, dass der Rechnungshof die medizinische Notwendigkeit dieses Projekts in keiner Form infrage gestellt hat. Und ich glaube, wir tun gerade als politische Verantwortungsträger auch sehr gut daran, hier keine zusätzliche Verunsicherung zu schüren, hier uns ganz klar auf die Seite der Menschen in der Region zu stellen und hier einfach auch den Blick in die Zukunft zu richten. Wir führen die Debatte heute, ich glaube, zu einem ganz, ganz wichtigen Zeitpunkt – nämlich mitten in der Umsetzung unseres Gesundheitsplans 2040+. Und lassen Sie mich das vielleicht ganz klar sagen: Gäbe es den Gesundheitsplan 2040+ noch nicht, dann wäre es vermutlich jetzt der Zeitpunkt, mit diesem vorliegenden Rechnungshofbericht Experten zu beauftragen, einen solchen Plan zu entwickeln, ein Konzept für die Gesundheitsversorgung in der Region, aber im ganzen Bundesland auch wirklich am Reißbrett zu planen. Und darum ist es, glaube ich, so entscheidend, dass wir diesen Gesundheitsplan 2040+ auch weiterhin in der Umsetzung, voll in der Umsetzung begleiten. Wir führen diese Debatte auf einer sehr, sehr profunden Grundlage, und da gilt auch mein Dank dem Landesrechnungshof. Es ist ein Bericht, der sehr akribisch nicht nur die Geschichte des Neubau-Projekts aufarbeitet, sondern der auch zeigt – und das ist durchaus sehr, sehr beeindruckend – welche Leistungen in diesem Klinikum tagtäglich von den Menschen für die Versorgung der Menschen in der Stadt, in der Region, im gesamten Bundesland und auch über die Bundeslandgrenzen hinaus gesetzt werden. Der zeigt auch, wie eng die Verzahnung ist, mittlerweile, der Kliniken in der Thermenregion, wie intensiv hier zusammengearbeitet wird. Und er zeigt auch ganz klar, wie komplex das Feld ist, in dem dieses neue Klinikum geplant werden soll. Und zwar ein komplexes, ein dynamisches Feld von gesetzlichen Rahmenbedingungen bis hin zu politischen Zuständigkeiten, bis hin zu vorhandenen Strukturen und vielen, vielen Dingen, die in die Planung eines solchen Klinikums hineinfließen. Der Bericht kommt zu 14 Ergebnissen, die Verbesserungspotenzial aufzeigen. Ich glaube, zu einem sehr, sehr wichtigen Zeitpunkt, nämlich in einer sehr frühen Phase der Projektentwicklung, wo es auch gilt, diese Verbesserungen natürlich sehr, sehr ernst zu nehmen und sie zum Teil auch umzusetzen. Einige von Ihnen sind bereits umgesetzt worden. Es wurde zum Beispiel eine neue Organisationsstruktur geschaffen, um das Neubau-Projekt professionell, effizient und mit klaren Verantwortlichkeiten voranzutreiben. Wir haben heute eine vierköpfige Projektleitung mit Vertreterinnen von LGA und BD6. Wir stellen damit Effizienz sicher. Wir stellen einen partnerschaftlichen Zugang auch sicher. Und ich glaube, wir stellen auch sicher, dass einfach das Know-how sowohl aus dem Gesundheitsbereich als auch sozusagen aus dem Management von Großprojekten, dass das einfach zusammenfließt und hier einfach dafür sorgt, dass das Projekt weiter voranschreitet. Klar ist: Bei einem Projekt dieser Größe, dieser Dimension, da braucht es Transparenz, da braucht es ein laufendes Controlling, da braucht es höchste Professionalität, und es braucht natürlich auch beste Zusammenarbeit, um dieses zentrale Gesundheitsprojekt auch wirklich erfolgreich umsetzen zu können. Was mir aber schon auch wichtig ist zu betonen in dieser Debatte, ist – und es wurde auch über die Kosten schon viel gesprochen: Wir führen die Debatte heute schon unter ganz anderen Vorzeichen, als wir sie geführt haben zu Beginn der Projektentwicklung. Hinter uns liegen seit der Übernahme des Klinikums 2008 nicht nur eine Vielzahl von Beschlüssen im Landtag, hinter uns liegt auch – und ich darf nur an die vergangenen Jahre zurückdenken – eine Pandemie. Eine Pandemie, die uns einfach auch neue Anforderungen in der Versorgung gezeigt hat. Es liegt hinter uns, die unser gesamtes Gesundheitssystem, wenn Sie so wollen, auf den Prüfstand gestellt haben, die, auch, was die Betriebsorganisation betrifft, einfach Bereiche gezeigt haben, wo man nachschärfen muss, um noch resilienter in Zukunft zu werden. Hinter uns liegt eine Energiekrise, die uns auch gezeigt hat, wie wichtig ist, dass wir auch auf alternative Energieformen setzen, dass wir uns da unabhängiger machen. Hinter uns liegt eine Inflation, die zu massiven Teuerungen geführt hat. Hinter uns liegen neue Rahmenbedingungen und auch ökologische Anforderungen, wenn ich daran denke, dass das UVP-Verfahren derzeit gerade ganz intensiv vorbereitet wird. Und natürlich haben sich in dieser Zeit auch neue Behandlungsmöglichkeiten entwickelt. Heute geht es darum, ein Klinikum auf dem neuesten Stand der Technik auch zu entwickeln, und da möchte ich schon eines ganz klar sagen: Ich glaube, bei einem Klinikum geht es heute nicht mehr darum, wie viele Betten es hat, sondern es geht darum, welche Versorgung es leisten kann und wie es diese Versorgung auch am besten leisten kann – nämlich nach dem Grundsatz digital vor ambulant vor stationär. Und deswegen bitte, setzen wir das als Maßstab an. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem aber haben wir eben heute auch einen RSG vorliegen. Wir haben einen Gesundheitsplan 2040+. Und der schreibt dem Universitätsklinikum Wiener Neustadt eine neue Rolle zu, nämlich als Klinikum mit Zentralfunktion für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und ich glaube, das gilt es ganz zentral auch in der Debatte zu beachten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute nicht das erste Mal über den Neubau des Universitätsklinikums und sicherlich auch nicht das letzte Mal. Ich glaube aber, eines ist ganz, ganz wichtig: Dass uns allen bewusst ist, wie hoch die Verantwortung ist, die damit mit diesem Neubau einhergeht, wie viele Betroffene es bei diesem Projekt gibt, nämlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu Recht modernste Arbeitsbedingungen einfordern, bis hin zu den Patientinnen und Patienten, die natürlich eine bestmögliche Versorgung in diesem Klinikum und in ganz Niederösterreich auch erwarten. Wir reden von einem unglaublich komplexen Neubau-Projekt und glauben Sie mir das, ich durfte selbst viele Jahre ein Neubau-Projekt eines Klinikums begleiten. Es ist ein ständiges Interessenabwägen, das man hier hat, wo es einfach darum geht, Architektur Funktionalität in Einklang zu bringen mit den Erfahrungen, den unglaublich wertvollen Erfahrungen der Nutzerinnen und Nutzer, mit den Anforderungen der Patientinnen und Patienten. Wir reden von einem Bauprojekt, aber wir reden vor allem von einem Generationenprojekt und vor allem auch von einem Zukunftsprojekt, wenn es um die Gesundheitsversorgung, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land geht und damit auch um die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)