Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg bedanken, und das vor allem bei jenen, die im Universitätsklinikum Wiener Neustadt in den 14 Abteilungen und Ambulanzen so engagiert tätig sind, bei den Pflegerinnen und Pfleger, beim ärztlichen Personal, bei den Verwaltungsbediensteten, bei allen, die hier tolle Arbeit leisten. Sie haben es nicht leicht, es sind schwierige Rahmenbedingungen, und sie tragen hier das System. Aber da bin ich auch schon wieder beim Ende der positiven Nachrichten und komme zum vorliegenden Rechnungshofbericht. Ich erspare uns jetzt die Details. Wir haben heute schon viel gehört, und ich hoffe auch – wie meine Vorrednerinnen – dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst genommen werden und alles andere wäre ja fatal. Was ich aber der Regierungskoalition und speziell der ÖVP nicht ersparen kann, das sind fünf Wahrheiten. Ich beginne mit der ersten und halte fest: Der Neubau wird zu einer Never-ending Story und zu einem Fass ohne Boden, wie das der Kurier erst vor kurzem richtig geschrieben hat. Man muss ja nur die Chronologie ein bisschen anschauen, und da muss ich die Kollegin Krismer ein wenig korrigieren. Sie hat von 2015 gesprochen. Nachdem ich ja in Wiener Neustadt mich ein bisschen auskenne, also die ersten Meldungen gibt es aus dem Jahr 2008, dass das Krankenhaus neu gebaut werden soll. Das ist jetzt mittlerweile 18 Jahre – respektive vier Landtagswahlen – her. Und 2011 hat es dann geheißen, das Haus geht 2018 in Betrieb und das ist so weiter und so weiter gegangen. Jetzt sind wir wahrscheinlich bei einer Inbetriebnahme 2034, keine Ahnung, wann immer das sein wird. Zuerst war der Ziesel schuld, dann war COVID schuld, dann war der Ukraine-Krieg schuld, ja jetzt die nötige UVP. Ich bin gespannt, was als nächstes kommt, warum man dieses Haus nicht baut oder nicht so schnell baut. Und ...weil über die Finanzierungsform ist ja bis dato in Wirklichkeit noch gar nicht entschieden worden ...gibt ja einen Antrag bzw. einen Beschluss des Landtags vom 30. April 2025, dass die Landesregierung nach Abschluss der Finanzierung entsprechend zu berichten hat. Das ist ein Jahr her, und wir haben nichts gehört, also keine Finanzierung und natürlich schon gar kein Baubeginn. Das überrascht mich wenig bis ja eigentlich sehr wenig, weil diese Ankündigungspolitik kennen wir ja, mit Bautafeln, mit Pressemeldungen, mit feierlichen Spatenstichen, und das ist nichts Neues. Und die Folge von dieser Hinhaltestrategie – und da muss ich die Kollegin Krismer ein bisschen korrigieren – ist schon, dass sich die Kosten erhöht haben. Weil wenn man früher gebaut hätte, wäre das alles nicht so teuer gewesen. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Wir reden von 400, 500 Millionen Euro, die jetzt auf 1,5 Milliarden angestiegen sind, und das hätte man sich bei einem früheren Baubeginn natürlich alles erspart. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Zu dem komme ich noch. Zu dem komme ich noch, Matthias. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Und das alles – und das ist ja das Pikante – das alles bei einer Reduktion, sozusagen, der Bettenanzahl. Waren es ursprünglich 820, sind wir jetzt bei 772. Was bedeutet das? (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber die Tagesklinik?) Mehr Steuergeld. Mehr Steuergeld für weniger Patienten, und das ist überhaupt nicht gut. Die zweite Wahrheit ist... (Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...die zweite Wahrheit ist... (Unruhe bei der ÖVP.) ... die zweite Wahrheit ist ... ja bitte gut zuhören, die zweite Wahrheit ist: Aufgrund dieser ständigen Verzögerungen haben viele tatsächlich – und da bin ich wieder bei der Kollegin Krismer – Menschen in der Region das Gefühl, das Haus wird niemals gebaut, und das ist auch keine gute Nachricht, wenn es hier Verunsicherung in der Bevölkerung gibt. Und da bin ich bei der dritten Wahrheit, die Sie sich leider anhören müssen: Der Kern des Problems bei all diesen Dingen ist die derzeitigen Strukturen, die wir haben. Hier herrschen wirklich Doppelgleisigkeiten und intransparente Verhältnisse. Ich habe da manchmal wirklich das dumpfe Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Wir reden von der LGA, wir reden von mehreren Abteilungen des Landes, natürlich die politischen Verantwortlichen in der Regierung, Lokalpolitiker, die natürlich auch mitreden. Wie heißt es so schön? Viele Köche verderben den Brei, und da sollte man vielleicht irgendwann einmal die Richtung ein wenig ändern. (Beifall bei der SPÖ.) Und die vierte Wahrheit ist, dass eben die LGA mit ihren zahlreichen Abteilungen und mit den Servicegesellschaften hier einmal vor den Vorhang gebeten werden muss. Wir reden eh immer wieder über das Thema. Aber Faktum ist schon: Wenn man auf der unteren Ebene in den Spitälern den Sparstift ansetzt, glaubt man dort offensichtlich, das Geld ist abgeschafft, verwenden viele den Begriff "Moloch". Ich würde das natürlich niemals tun. Aber es ist schon sehr interessant, wenn man sich anschaut, wie viele hochbezahlte Mitarbeiter da in den unzähligen Stabsstellen unterwegs sind. Man kann fast sagen, man administriert sich da zu Tode, und ich frage mich wirklich: Was machen die alle den ganzen Tag? Was sie jedenfalls nicht machen: Menschen gesund. Das kann man, glaube ich, festhalten. (Abg. Zauner: Uuuuuh.) Ja, und da habe ich vielleicht noch ein Schmankerl. Dass dort keiner eine Chance hat auf einen Job, der nicht beim ÖAAB ist, ist natürlich auch evident. (Abg. Zauner: Hohoho.) Ja, auch diesen Wahrheiten muss man sich stellen. Und wenn man dann noch dazu weiß, dass die Strukturen im Amt der Landesregierung de facto gleichgeblieben sind, trotz Ausgliederung, fragt man sich auch: Wie geht das eigentlich? Und dass es jetzt endlich nach langen, langen Jahren eine gemeinsame IT gibt, alle niederösterreichischen Häuser, das ist in Wirklichkeit nicht der Gegenbeweis, sondern ist die Bestätigung für dieses Missmanagement, weil das hätte man vor 15 Jahren auch schon haben können. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Zwei Dinge, die ich da noch anmerken möchte in dem Zusammenhang: Ich glaube, man braucht in der LGA jetzt wirklich einmal einen scharfen, unabhängigen Consulter von außen, einen Controller, der sich das anschaut und nach dem Rechten sieht. Und das Zweite ist: Der Weg ist der falsche. Ich habe es schon gesagt: Die Mitarbeiter gehören einfach weg von der Verwaltung, hin ans Bett, hin in die Häuser. Und als Beispiel kann ich da wieder Wiener Neustadt nehmen. Wir haben 2.000 Leute, die da tätig sind rund um die Uhr, und es gibt dort nicht einmal eine richtige Personalabteilung vor Ort, die das managt. Das zeigt für mich schon einen gravierenden Mangel an strategischer Planung und man kann es so zusammenfassen: Die LGA insgesamt ist strategisch untersteuert und personell übersteuert. Das muss man einfach so sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Und da darf man sich nicht wundern, wenn dann manchmal auch die Rollbalken von der Geschäftsführung runtergelassen werden und die Aufsichtsräte oft wenig bis keine Information kriegen. Transparenz schaut meines Erachtens schon anders aus. Ich weiß, es ist alles sehr kompliziert, aber wie unter den Umständen da ein vernünftiger und vor allem kostenschonender Neubau in Neustadt entstehen soll, da bin ich sehr gespannt. Rückblickend glaube ich, muss man sagen – und jetzt gehe ich ganz weit zurück – dass es vielleicht, wenn man sich all die Probleme und Schwierigkeiten der Häuser anschaut, dass es vielleicht doch nicht die beste aller Ideen war, Anfang der 2000er-Jahre die Rechtsträgerschaft der Krankenhäuser ans Land NÖ zu übertragen. (Abg. Zauner: Ha! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, denkt einmal drüber nach! Denkt einmal... (Abg. Zauner: Das ist abstrus.)...denkt einmal (Unruhe bei der ÖVP.)... da hätte man ... da hätte man nur ein... ich verstehe die Nervosität bei der ÖVP natürlich voll. Ich verstehe das wirklich, dass ihr nervös seid. Aber ein bisschen müsst ihr noch zuhören, dann könnt ihr ja darauf replizieren. Ich bin schon sehr, sehr gespannt. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) Kollege, melde dich bitte nachher zu Wort. Ich bin sehr gespannt, was du dazu beizutragen hast. Ich kann mich auf jeden Fall gut erinnern, weil ich war dabei, was den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus damals alles versprochen worden ist. Übergeblieben sind Frust und Enttäuschung und sonst überhaupt nichts mehr. Und auch da ein Rückblick: Die vielen Strukturen, die vielen Ebenen, die wir haben... Früher ist man ins Rathaus gegangen, hat das besprochen, ist wieder zurückgekommen und hat eine Lösung gehabt. Das ist jetzt alles weg. Eine Entscheidungsfindung ist mittlerweile Glückssache, kommt mir manchmal vor. Wie auch immer, ich komme zum Schluss: Ich glaube, wir brauchen insgesamt mehr Rechte, mehr Kompetenzen, mehr Befugnisse in den Anstalten selbst. Wer für all das die Verantwortung trägt, glaube ich, ist evident. Ich glaube, es würde der Regierungskoalition gut zu Gesicht stehen, nicht dauernd mit dem Finger auf andere zu zeigen – wie zum Beispiel Wien – um die eigenen Versäumnisse irgendwie zu verschleiern, und wir nehmen vor dem Hintergrund den Rechnungshofbericht natürlich zur Kenntnis, aber was man nicht zur Kenntnis nehmen, ist, wie hier fahrlässig in Wirklichkeit an einem Neubau fürs Krankenhaus Wiener Neustadt gebaut wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)