Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Zeugnistag. Dieser Bericht des Landesrechnungshofs ist ein politisches Zeugnis, und zwar kein angenehmes. Es zeigt schwarz auf weiß: Dieses Projekt ist nicht aus dem Ruder gelaufen, es wurde von Beginn weg schlecht aufgesetzt. Wir NEOS haben damals gesagt, diese Kosten sind unrealistisch. Wir haben aber vor allem gewarnt – und zwar bereits 2019 – dass die Kosten über einer Milliarde Euro liegen werden. Und was ist passiert? Aus rund 800 Millionen sind aktuell über eineinhalb Milliarden Euro geworden. Und wir sind ja noch gar nicht fertig, um nicht zu sagen, wir haben noch nicht einmal angefangen. Wir sind ja noch in der Planungsphase. Das ist keine normale Kostensteigerung, das ist fast eine Verdoppelung. Und der Landesrechnungshof sagt auch ganz klar, warum: Fehlende Projektteile, unvollständige Planung und laufende Nachbesserungen, die man von Anfang an hätte sehen müssen. Die Frage ist: Wurde hier politisch bewusst so optimistisch gerechnet, um die Zustimmung zu einem Beschluss durchzubringen? Was mich hier wirklich irritiert: Das sind ja keine Detailprobleme, das ist ein strukturelles Versagen. Der Landesrechnungshof zeigt auch auf: keine vollständige Dokumentation, keine nachvollziehbare Kostenverfolgung, keine klare Projektorganisation, kein funktionierendes Projektcontrolling. Und das bei einem Milliardenprojekt. Das kann man nur so klar benennen: So arbeitet man nicht im 21. Jahrhundert, so arbeitet man, wenn Kontrolle politisch nicht gewünscht ist oder wenn man einfach darauf pfeift, ob man sorgsam mit Steuergeld umgeht oder nicht. Und dann kommen die Stellungnahmen der Landesregierung. Da lesen wir: Die Prozesse laufen, Strukturen werden verbessert, vieles ist in Umsetzung. Das Problem ist, das hören wir nicht zum ersten Mal. Der Landesrechnungshof sagt ganz nüchtern: Diese Verbesserungen sind noch nicht ausreichend umgesetzt und nicht verbindlich etabliert. Mit anderen Worten: Wir haben nach Jahren immer noch kein funktionierendes System. Aber was bedeutet das für die Zukunft? Wir behandeln ja seit einem Jahr regelmäßig und in den letzten Monaten durchgängig die Vorhaben des Gesundheitsplans 2040+. Und da ist ja der eigentliche politische Skandal. Denn gleichzeitig stehen wir vor neuen Großprojekten: Ein neuer Klinikstandort mit maßgeblicher Größe, massive Investitionen, Milliardenbeträge für den Gesundheitsplan, die uns erwarten. Und da gehen wir hinein mit einem System, das gerade bewiesen hat, dass es diese Projekte nicht steuern kann? Wir haben 2019 gewarnt, und wir warnen auch 2026: Das kann ein gefährlicher Bauchfleck werden. Und jetzt möchte ich hier auch noch etwas ganz klar sagen: Wir stehen ganz klar hinter der Umsetzung dieses Gesundheitsplans 2040+. Und es wäre jetzt ganz einfach, einfach darauf hinzuhauen und zu sagen: "Ah, die können das nicht, das wird nichts." Aber wir wollen, dass daraus gelernt wird, und deshalb fordern wir auch bestimmte Maßnahmen ein. Wir brauchen verbindliche Regeln nämlich deshalb, weil wir wollen, dass das funktioniert, und weil wir wollen, dass das positiv umgesetzt wird. Weil die Menschen haben sich verdient, das, was man ihnen versprochen hat: Die beste Gesundheitsversorgung, die man mit Geld kaufen kann und mit den engagierten Mitarbeiterinnen erreichen kann. Was brauchen wir? Wir brauchen ein Projektcontrolling ab dem Tag 1, und zwar verpflichtend und nicht optional. Das heißt, zentrale elektronische Dokumentation, vollständige Kostenübersicht in Echtzeit, klare Soll-Ist-Vergleiche. Der Rechnungshof fordert das ausdrücklich – also der Landesrechnungshof natürlich – und zwar zu Recht. Zweitens: Schluss mit diesem Zuständigkeitschaos! Mehrere Abteilungen, Agenturen, externe Partner, aber niemand mit klarer Gesamtverantwortung. Das Ergebnis sehen wir: Die Verantwortung verdunstet. Drittens: Ehrliche Kosten statt politischer Wunschzahlen. Unterschiedliche Preisbasen, fehlende Gesamtkosten, keine klare Darstellung der finanziellen Gesamtbelastung – das ist kein Controlling, das ist teuer verwaltete Intransparenz. Ich war, ich glaube, 17 Jahre im Controlling tätig. Ich weiß, wie Controlling gemacht wird und das hier hat keines gehabt. Viertens: Volle Transparenz gegenüber dem Landtag. Der Rechnungshof sagt ganz klar: Der Landtag muss über Gesamtkosten inklusive Finanzierungs- und Folgekosten informiert werden. Und das ist keine technische Frage, das ist Respekt vor diesem, dem Hohen Haus. Worum es hier geht, das ist schlicht und ergreifend Vertrauen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt nicht nur Zahlen, er zeigt ein Muster: zu optimistisch beschlossen, zu spät nachgeschärft und zu wenig kontrolliert. Und genau dieses Muster gefährdet das Vertrauen in die Politik. Wenn wir jetzt wieder Großprojekte starten – und wir stehen am Beginn massiver Großprojekte – ohne diese Fehler konsequent zu korrigieren, dann ist eines klar: Dann reden wir in ein paar Jahren wieder über denselben Bericht, nur mit noch höheren Zahlen. Und das werden nicht nur wir NEOS, sondern das wird auch die Bevölkerung nicht akzeptieren. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das funktioniert, aber auch Projekte, die professionell, transparent und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Und dafür braucht es eines: weniger politische Show und mehr sauberes Handwerk. Aber wir können daraus lernen, wir sind alle lernfähige Wesen, denke ich. Und ich bedanke mich bei Frau Direktor Goldeband und ihrem Team für die klaren Worte, und wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)