Tagesordnungspunkt 10  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-897, Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025. Ich ersuche, den Herrn Abgeordneten Mold, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Tagesordnungspunkt 10, Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich), Ltg.-897. Der Rechnungshof hat in Summe im Jahr 2025 63 Berichte veröffentlicht. Es handelt sich um Berichte zu allen Lebensbereichen mit jeweils zukunftsgerichteten Empfehlungen an die unterschiedlich überprüften Stellen. Zudem wurden im Jahr 2025 16 Prüfungen zum Parteiengesetz, also zu den Rechenschaftsberichten und Wahlwerbungsberichten der politischen Parteien, abgeschlossen und veröffentlicht. Der Rechnungshof Österreich ist nunmehr bereits das dritte Jahr in Folge mit dem Mandat der jährlichen Abschlussprüfung der OSZE betraut. Er hat sich selbst im Jahr 2025 einer Peer Review durch den Deutschen Bundesrechnungshof und das National Audit des Vereinigten Königreiches unterzogen. Und entsprechend den Empfehlungen sollen in den nächsten Jahren hier zeitgemäße Prüfungsmethoden erprobt werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme damit zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses. Dieser lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes bezüglich Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich) wird zur Kenntnis genommen. Ich ersuche hier die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Ich berichte des Weiteren zum Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle (Bericht aus 1/26), Ltg.-898...

Dritte Präsidentin Schmidt: Entschuldigung, aber wir haben den Tagesordnungspunkt nicht zusammengezogen.

Abg. Mold (ÖVP): Nicht, gut, dann berichte ich nicht.

Dritte Präsidentin Schmidt: Tun wir das nachher.

Abg. Mold (ÖVP): Dann berichte ich nachher.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini. 

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Macht braucht bekanntlich Kontrolle und eine moderne Demokratie, die braucht Transparenz. Und wer Steuergeld verantwortet, der muss Rechenschaft ablegen. Und unsere Rechnungshöfe – sei es Bund oder Rechnungshof des Bundes oder die Landesrechnungshöfe – sind genau ein Instrument für all das. Und die Berichte, die sie legen, sind wichtig für die Opposition, weil es werden Missstände sichtbar und die kann man dann adressieren. Sie sind wichtig für die Regierung, weil diese Berichte auch Verbesserungspotenziale aufzeigen. Sie sind wichtig für die Verwaltung, weil es eben ganz konkrete Empfehlungen gibt, wie die Verwaltung besser werden kann. Und sie sind wichtig für die Gesellschaft, weil unabhängige Kontrolle und Transparenz, die schaffen Vertrauen. Und wenn nun der Bundesrechnungshof, also der Rechnungshof des Bundes prüft, und darum geht es jetzt ja – um den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes – dann hat das darüber hinaus schon auch oftmals einen ganz besonderen Erkenntnisgewinn, weil der Rechnungshof des Bundes natürlich andere Prüfkompetenzen hat und er zum Beispiel auch die ganzen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – prüfen kann zu einer Themenlage und das ist sehr interessant. Er kann auch Vergleiche anstellen zwischen Bundesländern, was gerade diese Prüfberichte ganz besonders wertvoll macht. Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Rechnungshof Präsidentin Kraker – vielleicht hört sie uns zu – bedanken, nicht nur für die unermüdliche Arbeit, sondern auch für ihren Mut, den sie hat, wenn sie sich durchaus immer wieder hinstellt und traut, auch sehr kritische – politisch kritische – Dinge durchaus in den Mittelpunkt dieses Kurses zu stellen und hier auch ganz konkret Lösungen vorzuschlagen. Was sind nun die für Niederösterreich zentralen Erkenntnisse aus dem Tätigkeitsbericht des letzten Jahres, beziehungsweise wo waren so die größten Prüffelder des Rechnungshofes im vergangenen Jahr? Natürlich ist vieles gut gegangen. Ich werde ein bisschen auch darauf schauen, wo es noch Handlungsfelder oder Handlungspotenziale oder Luft nach oben gibt bei den Erkenntnissen, die der Rechnungshof in der Prüfung im Land NÖ gehabt hat. Auf der einen Seite hat man geprüft das Thema Flächen für erneuerbare Energien und da gibt es im Land noch einiges zu tun. Auch das, finde ich, ist immer interessant, weil man sich natürlich als Landesregierung auch sehr gerne auf die Schulter klopft und erzählt, wie gut nicht alles läuft. Also auch hier sind einige Handlungsfelder noch abzuarbeiten. Auf der einen Seite attestiert der Rechnungshof hier Niederösterreich fehlende Vorausschau, wenn es darum geht, die Trassen zu sichern für die Leitungsnetze und hier empfiehlt er entsprechende Raumordnungsprogramme. Das heißt, das ist ein Punkt, wo man darauf schauen muss, dass hier auch etwas weitergeht. Auch bei der Zonierung der PV-Anlagen, da meint der Rechnungshof, die Flächen sind zum Teil ungeeignet, die zoniert worden sind. Es ist nicht transparent ausgewiesen, wie viele nutzbare Flächen wir überhaupt haben in Niederösterreich für PV-Anlagen und auch eine belastbare Flächen- und Zielsteuerung, die fehlt ganz. Also einiges an Hausaufgaben hier für die NÖ Landesregierung gerade für dieses Zukunftsfeld. Dann hat sich der Rechnungshof im vergangenen Jahr auch den COVID-Fonds, den COVID-Hilfsfonds angeschaut und zeigt auch ganz klar auf, dass dieser Fonds mit den 31 Millionen, die er dotiert war und nur 12 Prozent davon abgerufen wurden... er war total überdimensioniert, er war schlecht konzipiert. Es gibt einiges an Kritik hier vom Rechnungshof: keine Bedarfsprüfung vor der Einrichtung, keine systematische Abstimmung bestehender Förderungen, unklare Förderkriterien. Gut also, dass dieser Fonds in der Zwischenzeit Geschichte ist. Und der dritte Bereich, den ich noch ansprechen möchte, das ist die Aufsicht des Landes über die Gemeindeverbände. Hier gab es einige Kritik und die ist ernst zu nehmen, denn Gemeindeverbände sind gerade in Zeiten wie diesen kein Randthema. Nicht nur, dass Niederösterreich bereits jetzt – bereits jetzt und wir diskutieren die ganze Zeit, wie wir in dem Verwaltungsbereich und so weiter auf Gemeindeebene und die Leistungen der Gemeinden besser machen können – bereits jetzt hat Niederösterreich mehr Gemeindeverbände als Gemeinden. Nämlich 631 Gemeindeverbände, das muss man sich einmal vorstellen. Und gerade in der Situation, in der interkommunale Zusammenarbeit eben an Fahrt aufnimmt, das Thema, da braucht es genau das, was der Rechnungshof fordert – nämlich eine professionelle Landesaufsicht, klare Rechnungslegungsstandards für alle Verbände und eine starke digitale Kontrolle. Weil sonst wachsen uns die Verbände oder der Wildwuchs in den Verbänden im wahrsten Sinne des Wortes über den Kopf, und dann kommt die alternative Lösung, die viele von hier herinnen gar nicht so favorisieren, nämlich die Gemeindezusammenlegungen, weil es gar nicht mehr anders geht, ganz von selbst. Aber so könnte man es natürlich auch machen. Ja und dann gibt es nicht nur den Tätigkeitsbericht – ich glaube, das hat der Kollege Dinhobl vielleicht gemeint – ein Teil ist auch der Bericht, der Blick auf die Nachtragsverfahren. Also es gibt einen zweiten Bericht dazu, weil der Rechnungshof natürlich auch nachschaut: Was von den Empfehlungen ist umgesetzt worden? Und das ist ja das Wesentliche dann, dass man nicht nur aufzeigt, sondern dass man auch etwas anschiebt. Da kann man kurz sagen: Also Niederösterreich zählt derzeit zu den Ländern, die Empfehlungen überwiegend aufgreifen oder zusagen, das zu tun. Also wir gehören hier eher zu den Braven und das ist gut so. Aber natürlich, auch im Nachfrageverfahren werden Versäumnisse sichtbar und in Niederösterreich stechen auch hier drei Baustellen ganz besonders heraus: Erstens das Thema Klimaanpassung in den Städten. Ich erinnere an den Bericht von Wiener Neustadt. Das sind Raumordnungsthemen, da haben wir einfach ein Thema im Bundesland, hier etwas zu tun, und ich hoffe, dass auch hier Reformen möglich sind. Es ist der ganze Bereich der Wasserwirtschaft. Hier fehlen Datengrundlagen und Regionalprogramme. Auch das ist ein Zukunftsthema, weil wir wissen, dass uns das Wasser in der einen oder anderen Region zunehmend ausgeht. Und der dritte Bereich ist – und das hängt alles miteinander zusammen, das sieht man jetzt schon – es sind ja die Themen Klimapolitik und Raumplanung. Hier meint der Rechnungshof, es fehlt an Tempo und es fehlt an Verbindlichkeit. Abschließend möchte ich wieder einmal darauf hinweisen und die Frau Direktor Goldeband ist auch heute hier in den beengten Verhältnissen im Saal. Schönen guten Abend auch, Frau Direktor Goldeband, dass Sie sich immer die Zeit nehmen, hier auch zuzuhören, den Landtagssitzungen. Da kann sich so manches Landesregierungsmitglied etwas abschauen für Ihre Konsequenz hier. Ich bin ja der Meinung, dass sie, wie es in anderen Landesregierungshöfen zum Teil auch der Fall ist, und wie es im Bund selbstverständlich ist für die Frau Kraker, die hat ein Rederecht im Nationalrat und darf zu ihren Berichten auch Stellungen nehmen. Und ich sage das immer wieder, ich wünsche mir das – und ich weiß, Sie wünschen sich das auch, Frau Direktor Goldeband – ich wünsche mir das auch für den NÖ Landtag. Und warum? Weil ein Rederecht im Landtag die fachliche Qualität der Debatte stärken würde, es würde die Transparenz erhöhen und es würde auch den Druck auf Reformen erhöhen. Und das ist ja all das, was wir brauchen, wenn wir das Land gut in die Zukunft führen wollen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Auch ich darf zum Rechnungshof, Tätigkeitsbericht 2025, hier meine Rede führen. Die Zuständigkeiten, hat meine Vorrednerin, die Indra Collini, schon gesagt: Für insgesamt 5.800 Rechtsträger an öffentlichen Stellen, Anstalten, Stiftungen, Fonds auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 50 Prozent sowie die Sozialversicherungsträger, die kann man das alles überprüfen, 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Wirkungsgrad und auch der ist, glaube ich, sehr, sehr interessant und lohnt sich für jeden von uns Abgeordneten, dass man sich diese 128 Seiten auch durchliest: Nämlich 88,4 Prozent bei den Nachfrageverfahren und 88,4 Prozent nämlich auch bei den Follow-up-Überprüfungen, die hier auch positiv und somit auch internationalen Standards hier gerecht werden. Das haben nicht nur externe oder andere Rechnungshöfe, die hier auch Überprüfungen durchführen. Was sind die Leistungen in dem Fall? Fünf veröffentlichte Sonderprüfungen, 63 vorgelegte Berichte, 16 veröffentlichte Ergebnisse der Prüfung und Rechenschaften, 173 gegengezeichnete für Finanzschulden beauftragte Prüfungen, 90 laufende Prüfungen, die hier getätigt werden und – glaube ich, ganz, ganz wichtig auch für uns – 108 Parteispenden, die veröffentlicht werden müssen gemäß des Parteientransparenzgesetzes. Wie gesagt, 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier auch sehr vorbildlich ausgewiesen, den Anteil, nämlich Frauen und Männer in den Leitungsfunktionen, nämlich auch hier sieht man, dass der Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen mit 40 Prozent hier auch gegeben ist. Natürlich sorgt auch für Transparenz: 118 Beamtinnen, 120 Beamte, 42 weibliche Vertragsbedienstete und 27 männliche Vertragsbedienstete. So viel zu der Struktur. Was sind die Schwerpunkte gewesen? Die sorgsame Haushaltsführung – das hat meine Vorrednerin schon angeführt – der Handlungsbedarf vor allem bei der Gleichstellung und Diversität und hier auch den Rechnungshofbericht 2025, der einen Schwerpunkt auf Gleichstellung und Diversität in den gesellschaftlichen Wirkungszielen hier auch überprüft hat. Hier geht es vor allem auch, nicht nur die Frauen in Führungspositionen auszuwerten, sondern vor allem auch die Einkommensunterschiede, nämlich das sogenannte "Gender Pay Gap" sowie die Barrierefreiheit hier auch auszuwerten. Das ist für uns ganz, ganz wichtig hier auch zu sehen, welche Unterschiede es auch gibt. Aber auch die Compliance-Schwerpunkte, die hier besonders in den Fokus gelegen sind, speziell in der Medientätigkeit, ich möchte da nur aktuell hinweisen, sowie die Nebentätigkeiten in den Medien, die passieren bei Internetseiten neben Kampagnen, die hier auch getätigt werden, stellen hier erheblich rechtliche Lücken, nämlich hinsichtlich der mangelnden Dokumentation dar. Auch das hat der Rechnungshof übrigens schon 2025 in seinem Bericht festgestellt, dass bei den Schnittstellen, wenn es darum geht, Informationen zu veröffentlichen, vor allem auch die Ressourcen, und da auch ganz speziell bei der Medienarbeit, die Kommunikationsausgaben hinsichtlich Transparenz, nämlich die ableitenden Empfehlungen, die fokussiert werden – und da bitte ich euch wirklich sehr genau zuzuhören – das hat er bereits 2025 in seinem Bericht drinnen und ist aktueller denn je, noch klarere Dokumentation der Veröffentlichungsketten hinsichtlich Impressum, Verantwortlichkeiten und vor allem auch Auftraggeber, stärkere Strukturierung der Kommunikation, nämlich hinsichtlich Nachweis des Impressums, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber und Auftraggeberin natürlich auch, multimediale und erklärende Aufbereitung dieser Inhalte und vor allem auch dazu ausführliche Transparenzprotokolle bei politisch relevanten Prüfungen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Rechnungshof das 2025 macht, wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht, wenn es um Auftragsvergabe geht, wie man mit Medien und vor allem auch mit Dokumentationen umgeht, wenn man dort in der Öffentlichkeit Informationen verbreitet, die nicht der Richtigkeit entsprechen oder nur sehr dubios, in dem Fall, sind. Das sind die Hinweise, die der Rechnungshof bereits 2025 gemacht hat. Sei uns das allen bitte in das Stammbuch geschrieben, betrifft uns, glaube ich, alle. Schaut euch das bitte genau an, 2025 wurde das bereits vom Rechnungshof getätigt. Wir nehmen das sehr, sehr gerne zur Kenntnis. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Bericht zum Rechnungshof zum Nachfrageverfahren des Jahres 2025 weist einen Wirkungsgrad von 88,4 Prozent auf. Und an dieser Stelle ganz zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion einen besonderen Dank an die Frau Rechnungshof-Präsidentin und ihr gesamtes Team aussprechen. Das ist einerseits ein solides Ergebnis, dennoch beruht das Ergebnis aus Selbstauskünften. Und deswegen muss man immer schauen und entscheidend ist, was in der Praxis tatsächlich hält. Ich habe mir zwei Punkte aus dem Rechnungshofbericht herausgepickt, die auch unser Interesse in Niederösterreich haben sollten. Erster Punkt: Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Im Rechnungshofbericht aus 2025 ist hier angeführt, die gemeinnützige Gesellschaft aus Wien mit dem Namen "Obdach Wien gemeinnützige GmbH". Es gibt da deutlich Verbesserungsvorschläge für diese gemeinnützige GmbH. Und was das so entscheidend macht, ist, dass gemeinnützige Wohnbaugesellschaften verwalten erhebliche öffentliche Mittel, sie erfüllen öffentliche Aufgaben, jedoch agieren sie oftmals in privatrechtlichen Strukturen. Und hier ergibt sich ein Spannungsfeld. Und Gemeinnützigkeit darf nie bedeuten, dass es ein Schutzschild gegen Kontrolle ist. Wir brauchen daher uneingeschränkte Prüfrechte des Rechnungshofes, Punkt 1. Wir benötigen, Punkt 2, klare Transparenz und der dritte und letzte Punkt: Wir brauchen auch nachvollziehbare Kostenstrukturen bei Bau- und Sanierungsprojekten. Zusammengefasst und in einem Satz: Öffentliches Geld verlangt öffentliche Kontrolle ohne Graubereiche. Der zweite Punkt, der besonderes Interesse beim Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2025 hervorruft, sind die Prüfrechte kleiner Gemeinden, wie es bereits angesprochen worden ist. Der Bericht zeigt ganz klar, dass gerade auf Gemeindeebene der Umsetzungsgrad unter jenem des Bundes liegt. Das ist einerseits ganz klar und überhaupt kein Vorwurf gegenüber den Gemeinden, auf der anderen Seite: Was ist notwendig? Notwendig wären praktikable Prüfungsstandards, auch für kleinere Gemeinden, zweitens Unterstützung bei der Umsetzung von konkreten Empfehlungen und drittens klare Kontrollrechte, auch bei ausgegliederten Gemeindegesellschaften. Ausgliederung aus Gemeinden darf nicht zur Entziehung demokratischer Verantwortung führen. Zu guter Letzt und abschließend möchte ich die politische Konsequenz aus all diesen Rechnungshofberichten und im Speziellen Rechnungshofbericht 2025 hervorheben: Der Rechnungshof erfüllt seine Aufgabe, aber seine Wirkung hängt auch großteils davon ab, wie Empfehlungen ernst genommen werden und wie sie tatsächlich in die Umsetzung kommen. Unsere Verantwortung als Gesetzgeber ist also ganz klar und liegt auf der Hand: keine Kontrolllücken, volle Transparenz und starke Prüfrechte. Das ist unser Auftrag und diesem Auftrag sollten wir alle geschlossen gerecht werden. Die FPÖ wird den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Ich möchte heute den Rechnungshofbericht über den Tätigkeitsbericht 2025 als das würdigen, was er ist – ein Arbeitsinstrument für Verbesserungsmöglichkeiten und eine solide Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Der Rechnungshof steht als unabhängige Kontrollinstanz eben im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er prüft uns quasi auf die wirtschaftliche und zweckmäßige und sparsame Gebarung. Gerade in einem Bundesland wie Niederösterreich, das in so vielen Bereichen Verantwortung trägt – wie Bildung, Pflege bis hin Wohnbau, Kultur, Wirtschaftsförderung – ist diese Kontrolle kein Hindernis, sondern eben ein Qualitätsmerkmal. Ich möchte heute besonders einen Punkt hervorheben: die Empfehlungen des Rechnungshofes. Sie sind keine Fehlerliste, sie sind vielmehr strategische Begleitung der Verwaltung mit Weiterentwicklungsempfehlungen. Sie sind Impulse zur Modernisierung und sie sind Vorschläge, wie bestehende Strukturen noch effizienter und transparenter und nachhaltiger gestaltet werden können. Der Rechnungshof analysiert Prozesse mit einem externen, unabhängigen Blick, wenn der Rechnungshof etwa empfiehlt, Controllinginstrumente weiter zu vereinheitlichen, Beteiligungsmanagement transparenter zu strukturieren, Förderprozesse noch klarer zu dokumentieren oder eben Wirkungsziele messbarer zu formulieren. Das ist kein Vorwurf, sondern ein konstruktiver Beitrag eben zur Weiterentwicklung. Man könnte sagen, der Rechnungshof ist nicht nur Kontrollorgan, sondern eben auch Modernisierungspartner. Der Tätigkeitsbericht zeigt eindrucksvoll die Breite der Prüfungsarbeit. Er dokumentiert abgeschlossene Gebarungsprüfungen, laufende Prüfverfahren, den Umsetzungsgrad sowie Querschnittsanalysen mit strukturellem Reformpotenzial. Drei Aspekte möchte ich hervorheben. Das ist das eine: die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollsysteme. Der Bericht betont die Bedeutung klarer Verantwortlichkeiten transparenter Entscheidungsprozesse. Zweitens: die Weiterentwicklung des Förderwesens. Förderungen sind ein zentrales Instrument in der Landespolitik. Sie sind Ausdruck politischer Zielsetzungen und der Rechnungshof weist darauf hin, dass transparente Kriterien, nachvollziehbare Dokumentation und systematische Evaluierung wesentlich sind, um eben die Wirksamkeit dieses Mittels langfristig auch sicherzustellen. Und dann drittens die nachhaltige Budget- und Finanzsteuerung, und das ist schon ein paar Mal angesprochen worden. Hier liefert der Rechnungshof keine politischen Bewertungen, sondern sachliche Analysen und Verbesserungsvorschläge. Ein besonders wichtiger Teil des Tätigkeitsberichtes ist die Darstellung des Umsetzungsstandes früherer Empfehlungen. Und hier zeigt sich, dass wir in Niederösterreich sehr gut liegen und eben diese auch sehr gerne annehmen und dies eben wirklich als Beratungshinweise sehen. Gleichzeitig bleibt es auch unsere Aufgabe als Landtag, diesen Prozess weiterhin natürlich zu begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, manche mögen Kontrollen als Einschränkungen empfinden. Ich sehe das anders. Kontrollen sind ein Zeichen von Stärke. Nur wer bereit ist, sich prüfen zu lassen, zeigt auch Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein. Es schafft Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, Vergleichbarkeit zwischen den Gebietskörperschaften und objektive Entscheidungsgrundlagen für Reformen. Wir sprechen oft von einer Fehlerkultur, ich würde es lieber als Lernkultur bezeichnen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht 2025 zeigt, die Kontrolle funktioniert, die Empfehlungen sind konstruktiv, die Weiterentwicklung ist im Gange. Lassen Sie uns diesen Bericht daher nicht als Pflichtübung betrachten, sondern als Arbeitsauftrag! Lassen Sie uns die Empfehlungen als Chance begreifen und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Qualität unserer Verwaltung noch weiter zu steigern! In diesem Sinne danke ich dem Rechnungshof für seine unabhängige, sachliche und engagierte Arbeit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz im Interesse unseres Landes. Wir werden den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.