Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Macht braucht bekanntlich Kontrolle und eine moderne Demokratie, die braucht Transparenz. Und wer Steuergeld verantwortet, der muss Rechenschaft ablegen. Und unsere Rechnungshöfe – sei es Bund oder Rechnungshof des Bundes oder die Landesrechnungshöfe – sind genau ein Instrument für all das. Und die Berichte, die sie legen, sind wichtig für die Opposition, weil es werden Missstände sichtbar und die kann man dann adressieren. Sie sind wichtig für die Regierung, weil diese Berichte auch Verbesserungspotenziale aufzeigen. Sie sind wichtig für die Verwaltung, weil es eben ganz konkrete Empfehlungen gibt, wie die Verwaltung besser werden kann. Und sie sind wichtig für die Gesellschaft, weil unabhängige Kontrolle und Transparenz, die schaffen Vertrauen. Und wenn nun der Bundesrechnungshof, also der Rechnungshof des Bundes prüft, und darum geht es jetzt ja – um den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes – dann hat das darüber hinaus schon auch oftmals einen ganz besonderen Erkenntnisgewinn, weil der Rechnungshof des Bundes natürlich andere Prüfkompetenzen hat und er zum Beispiel auch die ganzen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – prüfen kann zu einer Themenlage und das ist sehr interessant. Er kann auch Vergleiche anstellen zwischen Bundesländern, was gerade diese Prüfberichte ganz besonders wertvoll macht. Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Rechnungshof Präsidentin Kraker – vielleicht hört sie uns zu – bedanken, nicht nur für die unermüdliche Arbeit, sondern auch für ihren Mut, den sie hat, wenn sie sich durchaus immer wieder hinstellt und traut, auch sehr kritische – politisch kritische – Dinge durchaus in den Mittelpunkt dieses Kurses zu stellen und hier auch ganz konkret Lösungen vorzuschlagen. Was sind nun die für Niederösterreich zentralen Erkenntnisse aus dem Tätigkeitsbericht des letzten Jahres, beziehungsweise wo waren so die größten Prüffelder des Rechnungshofes im vergangenen Jahr? Natürlich ist vieles gut gegangen. Ich werde ein bisschen auch darauf schauen, wo es noch Handlungsfelder oder Handlungspotenziale oder Luft nach oben gibt bei den Erkenntnissen, die der Rechnungshof in der Prüfung im Land NÖ gehabt hat. Auf der einen Seite hat man geprüft das Thema Flächen für erneuerbare Energien und da gibt es im Land noch einiges zu tun. Auch das, finde ich, ist immer interessant, weil man sich natürlich als Landesregierung auch sehr gerne auf die Schulter klopft und erzählt, wie gut nicht alles läuft. Also auch hier sind einige Handlungsfelder noch abzuarbeiten. Auf der einen Seite attestiert der Rechnungshof hier Niederösterreich fehlende Vorausschau, wenn es darum geht, die Trassen zu sichern für die Leitungsnetze und hier empfiehlt er entsprechende Raumordnungsprogramme. Das heißt, das ist ein Punkt, wo man darauf schauen muss, dass hier auch etwas weitergeht. Auch bei der Zonierung der PV-Anlagen, da meint der Rechnungshof, die Flächen sind zum Teil ungeeignet, die zoniert worden sind. Es ist nicht transparent ausgewiesen, wie viele nutzbare Flächen wir überhaupt haben in Niederösterreich für PV-Anlagen und auch eine belastbare Flächen- und Zielsteuerung, die fehlt ganz. Also einiges an Hausaufgaben hier für die NÖ Landesregierung gerade für dieses Zukunftsfeld. Dann hat sich der Rechnungshof im vergangenen Jahr auch den COVID-Fonds, den COVID-Hilfsfonds angeschaut und zeigt auch ganz klar auf, dass dieser Fonds mit den 31 Millionen, die er dotiert war und nur 12 Prozent davon abgerufen wurden... er war total überdimensioniert, er war schlecht konzipiert. Es gibt einiges an Kritik hier vom Rechnungshof: keine Bedarfsprüfung vor der Einrichtung, keine systematische Abstimmung bestehender Förderungen, unklare Förderkriterien. Gut also, dass dieser Fonds in der Zwischenzeit Geschichte ist. Und der dritte Bereich, den ich noch ansprechen möchte, das ist die Aufsicht des Landes über die Gemeindeverbände. Hier gab es einige Kritik und die ist ernst zu nehmen, denn Gemeindeverbände sind gerade in Zeiten wie diesen kein Randthema. Nicht nur, dass Niederösterreich bereits jetzt – bereits jetzt und wir diskutieren die ganze Zeit, wie wir in dem Verwaltungsbereich und so weiter auf Gemeindeebene und die Leistungen der Gemeinden besser machen können – bereits jetzt hat Niederösterreich mehr Gemeindeverbände als Gemeinden. Nämlich 631 Gemeindeverbände, das muss man sich einmal vorstellen. Und gerade in der Situation, in der interkommunale Zusammenarbeit eben an Fahrt aufnimmt, das Thema, da braucht es genau das, was der Rechnungshof fordert – nämlich eine professionelle Landesaufsicht, klare Rechnungslegungsstandards für alle Verbände und eine starke digitale Kontrolle. Weil sonst wachsen uns die Verbände oder der Wildwuchs in den Verbänden im wahrsten Sinne des Wortes über den Kopf, und dann kommt die alternative Lösung, die viele von hier herinnen gar nicht so favorisieren, nämlich die Gemeindezusammenlegungen, weil es gar nicht mehr anders geht, ganz von selbst. Aber so könnte man es natürlich auch machen. Ja und dann gibt es nicht nur den Tätigkeitsbericht – ich glaube, das hat der Kollege Dinhobl vielleicht gemeint – ein Teil ist auch der Bericht, der Blick auf die Nachtragsverfahren. Also es gibt einen zweiten Bericht dazu, weil der Rechnungshof natürlich auch nachschaut: Was von den Empfehlungen ist umgesetzt worden? Und das ist ja das Wesentliche dann, dass man nicht nur aufzeigt, sondern dass man auch etwas anschiebt. Da kann man kurz sagen: Also Niederösterreich zählt derzeit zu den Ländern, die Empfehlungen überwiegend aufgreifen oder zusagen, das zu tun. Also wir gehören hier eher zu den Braven und das ist gut so. Aber natürlich, auch im Nachfrageverfahren werden Versäumnisse sichtbar und in Niederösterreich stechen auch hier drei Baustellen ganz besonders heraus: Erstens das Thema Klimaanpassung in den Städten. Ich erinnere an den Bericht von Wiener Neustadt. Das sind Raumordnungsthemen, da haben wir einfach ein Thema im Bundesland, hier etwas zu tun, und ich hoffe, dass auch hier Reformen möglich sind. Es ist der ganze Bereich der Wasserwirtschaft. Hier fehlen Datengrundlagen und Regionalprogramme. Auch das ist ein Zukunftsthema, weil wir wissen, dass uns das Wasser in der einen oder anderen Region zunehmend ausgeht. Und der dritte Bereich ist – und das hängt alles miteinander zusammen, das sieht man jetzt schon – es sind ja die Themen Klimapolitik und Raumplanung. Hier meint der Rechnungshof, es fehlt an Tempo und es fehlt an Verbindlichkeit. Abschließend möchte ich wieder einmal darauf hinweisen und die Frau Direktor Goldeband ist auch heute hier in den beengten Verhältnissen im Saal. Schönen guten Abend auch, Frau Direktor Goldeband, dass Sie sich immer die Zeit nehmen, hier auch zuzuhören, den Landtagssitzungen. Da kann sich so manches Landesregierungsmitglied etwas abschauen für Ihre Konsequenz hier. Ich bin ja der Meinung, dass sie, wie es in anderen Landesregierungshöfen zum Teil auch der Fall ist, und wie es im Bund selbstverständlich ist für die Frau Kraker, die hat ein Rederecht im Nationalrat und darf zu ihren Berichten auch Stellungen nehmen. Und ich sage das immer wieder, ich wünsche mir das – und ich weiß, Sie wünschen sich das auch, Frau Direktor Goldeband – ich wünsche mir das auch für den NÖ Landtag. Und warum? Weil ein Rederecht im Landtag die fachliche Qualität der Debatte stärken würde, es würde die Transparenz erhöhen und es würde auch den Druck auf Reformen erhöhen. Und das ist ja all das, was wir brauchen, wenn wir das Land gut in die Zukunft führen wollen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)