Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Ich möchte heute den Rechnungshofbericht über den Tätigkeitsbericht 2025 als das würdigen, was er ist – ein Arbeitsinstrument für Verbesserungsmöglichkeiten und eine solide Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Der Rechnungshof steht als unabhängige Kontrollinstanz eben im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er prüft uns quasi auf die wirtschaftliche und zweckmäßige und sparsame Gebarung. Gerade in einem Bundesland wie Niederösterreich, das in so vielen Bereichen Verantwortung trägt – wie Bildung, Pflege bis hin Wohnbau, Kultur, Wirtschaftsförderung – ist diese Kontrolle kein Hindernis, sondern eben ein Qualitätsmerkmal. Ich möchte heute besonders einen Punkt hervorheben: die Empfehlungen des Rechnungshofes. Sie sind keine Fehlerliste, sie sind vielmehr strategische Begleitung der Verwaltung mit Weiterentwicklungsempfehlungen. Sie sind Impulse zur Modernisierung und sie sind Vorschläge, wie bestehende Strukturen noch effizienter und transparenter und nachhaltiger gestaltet werden können. Der Rechnungshof analysiert Prozesse mit einem externen, unabhängigen Blick, wenn der Rechnungshof etwa empfiehlt, Controllinginstrumente weiter zu vereinheitlichen, Beteiligungsmanagement transparenter zu strukturieren, Förderprozesse noch klarer zu dokumentieren oder eben Wirkungsziele messbarer zu formulieren. Das ist kein Vorwurf, sondern ein konstruktiver Beitrag eben zur Weiterentwicklung. Man könnte sagen, der Rechnungshof ist nicht nur Kontrollorgan, sondern eben auch Modernisierungspartner. Der Tätigkeitsbericht zeigt eindrucksvoll die Breite der Prüfungsarbeit. Er dokumentiert abgeschlossene Gebarungsprüfungen, laufende Prüfverfahren, den Umsetzungsgrad sowie Querschnittsanalysen mit strukturellem Reformpotenzial. Drei Aspekte möchte ich hervorheben. Das ist das eine: die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollsysteme. Der Bericht betont die Bedeutung klarer Verantwortlichkeiten transparenter Entscheidungsprozesse. Zweitens: die Weiterentwicklung des Förderwesens. Förderungen sind ein zentrales Instrument in der Landespolitik. Sie sind Ausdruck politischer Zielsetzungen und der Rechnungshof weist darauf hin, dass transparente Kriterien, nachvollziehbare Dokumentation und systematische Evaluierung wesentlich sind, um eben die Wirksamkeit dieses Mittels langfristig auch sicherzustellen. Und dann drittens die nachhaltige Budget- und Finanzsteuerung, und das ist schon ein paar Mal angesprochen worden. Hier liefert der Rechnungshof keine politischen Bewertungen, sondern sachliche Analysen und Verbesserungsvorschläge. Ein besonders wichtiger Teil des Tätigkeitsberichtes ist die Darstellung des Umsetzungsstandes früherer Empfehlungen. Und hier zeigt sich, dass wir in Niederösterreich sehr gut liegen und eben diese auch sehr gerne annehmen und dies eben wirklich als Beratungshinweise sehen. Gleichzeitig bleibt es auch unsere Aufgabe als Landtag, diesen Prozess weiterhin natürlich zu begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, manche mögen Kontrollen als Einschränkungen empfinden. Ich sehe das anders. Kontrollen sind ein Zeichen von Stärke. Nur wer bereit ist, sich prüfen zu lassen, zeigt auch Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein. Es schafft Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, Vergleichbarkeit zwischen den Gebietskörperschaften und objektive Entscheidungsgrundlagen für Reformen. Wir sprechen oft von einer Fehlerkultur, ich würde es lieber als Lernkultur bezeichnen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht 2025 zeigt, die Kontrolle funktioniert, die Empfehlungen sind konstruktiv, die Weiterentwicklung ist im Gange. Lassen Sie uns diesen Bericht daher nicht als Pflichtübung betrachten, sondern als Arbeitsauftrag! Lassen Sie uns die Empfehlungen als Chance begreifen und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Qualität unserer Verwaltung noch weiter zu steigern! In diesem Sinne danke ich dem Rechnungshof für seine unabhängige, sachliche und engagierte Arbeit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz im Interesse unseres Landes. Wir werden den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)