Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Bericht zum Rechnungshof zum Nachfrageverfahren des Jahres 2025 weist einen Wirkungsgrad von 88,4 Prozent auf. Und an dieser Stelle ganz zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion einen besonderen Dank an die Frau Rechnungshof-Präsidentin und ihr gesamtes Team aussprechen. Das ist einerseits ein solides Ergebnis, dennoch beruht das Ergebnis aus Selbstauskünften. Und deswegen muss man immer schauen und entscheidend ist, was in der Praxis tatsächlich hält. Ich habe mir zwei Punkte aus dem Rechnungshofbericht herausgepickt, die auch unser Interesse in Niederösterreich haben sollten. Erster Punkt: Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Im Rechnungshofbericht aus 2025 ist hier angeführt, die gemeinnützige Gesellschaft aus Wien mit dem Namen "Obdach Wien gemeinnützige GmbH". Es gibt da deutlich Verbesserungsvorschläge für diese gemeinnützige GmbH. Und was das so entscheidend macht, ist, dass gemeinnützige Wohnbaugesellschaften verwalten erhebliche öffentliche Mittel, sie erfüllen öffentliche Aufgaben, jedoch agieren sie oftmals in privatrechtlichen Strukturen. Und hier ergibt sich ein Spannungsfeld. Und Gemeinnützigkeit darf nie bedeuten, dass es ein Schutzschild gegen Kontrolle ist. Wir brauchen daher uneingeschränkte Prüfrechte des Rechnungshofes, Punkt 1. Wir benötigen, Punkt 2, klare Transparenz und der dritte und letzte Punkt: Wir brauchen auch nachvollziehbare Kostenstrukturen bei Bau- und Sanierungsprojekten. Zusammengefasst und in einem Satz: Öffentliches Geld verlangt öffentliche Kontrolle ohne Graubereiche. Der zweite Punkt, der besonderes Interesse beim Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2025 hervorruft, sind die Prüfrechte kleiner Gemeinden, wie es bereits angesprochen worden ist. Der Bericht zeigt ganz klar, dass gerade auf Gemeindeebene der Umsetzungsgrad unter jenem des Bundes liegt. Das ist einerseits ganz klar und überhaupt kein Vorwurf gegenüber den Gemeinden, auf der anderen Seite: Was ist notwendig? Notwendig wären praktikable Prüfungsstandards, auch für kleinere Gemeinden, zweitens Unterstützung bei der Umsetzung von konkreten Empfehlungen und drittens klare Kontrollrechte, auch bei ausgegliederten Gemeindegesellschaften. Ausgliederung aus Gemeinden darf nicht zur Entziehung demokratischer Verantwortung führen. Zu guter Letzt und abschließend möchte ich die politische Konsequenz aus all diesen Rechnungshofberichten und im Speziellen Rechnungshofbericht 2025 hervorheben: Der Rechnungshof erfüllt seine Aufgabe, aber seine Wirkung hängt auch großteils davon ab, wie Empfehlungen ernst genommen werden und wie sie tatsächlich in die Umsetzung kommen. Unsere Verantwortung als Gesetzgeber ist also ganz klar und liegt auf der Hand: keine Kontrolllücken, volle Transparenz und starke Prüfrechte. Das ist unser Auftrag und diesem Auftrag sollten wir alle geschlossen gerecht werden. Die FPÖ wird den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)