Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-870, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen den Ländern NÖ und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-870, die von Ihnen bereits vorhin angesprochene Vereinbarung gemäß Artikel 15a. Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald wurden detaillierte Festlegungen über die Organisationsform, die Aufgaben des Managements und die Finanzierung auf Basis des NÖ Biosphärenpark Wienerwald Gesetz geregelt. Nunmehr soll diese Vereinbarung geändert werden, um einerseits eine Empfehlung des NÖ Rechnungshofes betreffende direkte Zurverfügungstellung der Finanzierungsbeiträge an die Gesellschaft, welche in der Praxis bereits angewendet wird, im Vertragswerk umzusetzen. Andererseits soll der Gesellschafterzuschuss um 100.000 Euro erhöht werden. Dieser blieb seit 2008 unverändert. Ich komme nun zum Antrag des Umwelt-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald geändert wird, wird genehmigt."

Und ich darf den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung ersuchen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank, ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS. 

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen über den Biosphärenpark Wienerwald und einige Änderungen in der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bundesland Wien und dem Bundesland Niederösterreich. Für jemanden, der so wie ich und auch der Kollege Kaufmann, ganz unmittelbar am Wienerwald wohnen darf, ist das etwas ganz Großartiges, diesen Wienerwald, dieses Naherholungsgebiet so unmittelbar vor der Haustür zu haben, zur Erholung, zum Sport. Und deswegen ist es wichtig und natürlich auch unterstützenswert, diesen zu fördern und zu erhalten. Ich möchte mich auch gar nicht lang mit den Inhalten der Vereinbarung aufhalten. Die sind sinnvoll, notwendig und werden von uns natürlich mitgetragen. Man muss aber sagen, wenn man auf diese Vereinbarung schaut, zwei Bundesländer, die historisch, kulturell, geografisch, aber natürlich auch wirtschaftlich so eng verwoben sind, die nehmen sich eines gemeinsamen Problems an, die schauen sich an, was sind die jeweiligen Interessenslagen, man schafft gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame Finanzierung. Ist eine super Sache. Könnte man eigentlich sagen, das könnte man öfter machen. Wien und Niederösterreich, zwei Bundesländer gemeinsam, haben ein Problem, haben ein Thema, das die Menschen bewegt, packen das gemeinsam an, setzen sich an einen Tisch und lösen das Problem. Warum also geht das nicht auch bei anderen Themen? Ich nenne hier nur das Stichwort "Gesundheit". Wien und Niederösterreich sind zwei Regionen... jemand, der so wie ich, ganz nah an der Grenze zu Wien aufgewachsen ist, für den ist diese Grenze, bevor man politisch aktiv ist... die gibt es quasi nicht. Man geht dort in die Schule, man bringt dort seine Freizeit oder umgekehrt. Das ist einem völlig "wuascht", bis man dann an die Grenze einer Verwaltung oder an der Politik anstößt, und dann kommt man drauf: "Ah, diese Grenzen, die gibt es. Die sind real und die sind zumindest manchen sehr wichtig, und die verhindern vor allem die sinnvolle Lösung vieler Probleme." Und ich nenne jetzt noch einmal das Thema Gesundheit und die Thematik der Gastpatienten und Gastpatientinnen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Des passt super zum Biosphärenpark.) Dort gibt es eine Thematik... Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin, Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin. Ich habe nämlich gesagt, es geht um die Vereinbarung zweier Bundesländer, und auch Sie könnten sich daran ein Beispiel nehmen und anschauen, wenn sich zwei Bundesländer an einen Tisch setzen – und auch Sie kennen da die Problematik – dann können wir auch das Thema der Gastpatienten und Gastpatientinnen lösen und sich nicht gegenseitig Dinge über die Medien ausrichten, sondern das Problem für die Menschen lösen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es war 2005, als der Biosphärenpark Wienerwald gegründet wurde und dem ist ja ein langer Prozess vorausgegangen. Die einen haben tendiert zu einem Nationalpark, die anderen sind schon mit einem Biosphärenpark auf Basis des UNESCO-Regelwerks ins Rennen gegangen und den haben wir. Ja und zwei Bundesländer haben sich vertraglich... sind übereingekommen und man muss sagen das ist schon ziemlich einzigartig. Der Wienerwald ist die Lunge Wiens, ist aber auch die Lunge für uns im Industrieviertel bis quasi in dem ganzen Bereich rund um Wien herum, und der Biosphärenpark Wienerwald hat 51 Gemeinden, die irgendwie im Biosphärenpark Wienerwald liegen. Wir brauchen jetzt nicht einen Schöffel zitieren, und dass der Wienerwald ja da einmal abgeholzt werden hätte sollen, und dass es da immer Menschen geben muss in politischen Funktionen, aber auch in der Zivilgesellschaft, die Naturschutz ganz, ganz wichtig ansehen – das zieht sich ein bisschen auch durch die Geschichte unseres Landes – so ist dieser Wienerwald auch heute wieder massiv unter Druck. Wir wissen, dass der Wald, so wie er ist, dass die Schwarzkiefern massiv unter Druck sind, dass generell die Artenvielfalt dort unter Druck ist, und dass auch Eingriffe, die eben im Biosphärenpark Wienerwald passieren, dort nicht hingehören. Wenn ich einen Kollegen anschaue in Klosterneuburg, ein massives Problem mit einer Deponie soll nicht sein. Die Zivilgesellschaft, die ganz klar einen Auftrag der Politik gibt, dass sie alles in einem Rechtsstaat Mögliche an Werkzeug in die Hand nehmen soll, um das zu unterbinden. Aber auch wenn ich daran denke, dass auf der Plöcking in St. Andrä-Wördern – eben auch eine Aushubdeponie unter anderen Vorzeichen – wirklich Probleme macht bis hin zu, dass ich glaube, da haben wir einmal ein Problem was Hochwasserschutz betrifft. Es ist der Wienerwald in vielen Belangen massiv unter Druck, und er ist auch vor allem Erholungsraum für uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und für die Wienerinnen und Wiener – und das ist auch traditionell. Ich kenne da Geschichten von der anderen Generation noch, wo sie nach dem Krieg wirklich auch in den Wald gegangen sind und Holz gesammelt haben. Ich möchte sagen, dass wir uns vielleicht noch einmal den Wienerwald und das Management genauer anschauen sollten und als Landtag den Landesrechnungshof wieder einmal beauftragen, dass er genauer hinschaut. Denn als eine, die auch in so einer der 51 Gemeinden zu Hause ist als Wienerwaldgemeinde, habe ich so den Eindruck, ich bin mir über die Wirksamkeit und Wirkung so mancher Maßnahme, die dort gemacht wird... ob das Wirkung im Ziel ist, weiß ich nicht ganz genau. (Abg. Weninger: Wenn der Wein schmeckt.) Ich hätte das ganz gern, dass wir als Landtag den Landesrechnungshof da echt ersuchen, dass er noch einmal drüberschaut. Es ist mehr als zehn Jahre her, dass man sich das angeschaut hat. Es drehen sich auch, quasi auch hier im Management, die Notwendigkeiten drehen sich weiter und das wäre vielleicht ein Bericht der uns – sowohl das Land Wien, die Gemeinde Wien – als auch uns in Niederösterreich weiterbringt, was ein ernst gemeinter Naturschutz ist mit allen Problemen in einer modernen Zeit. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Der Wienerwald ist eine Kulturlandschaft mit hohen Naturwerten – wir haben schon einiges von meinem Vorredner, Vorrednerinnen gehört – daher ist der Wienerwald auch ein UNESCO-Biosphärenpark. Ziele und Funktionen des Biosphärenpark Wienerwald sind Schutz von Ökosystemen und Landschaften, Erhalt der biologischen und kulturellen Vielfalt oder die Unterstützung von Forschung und Bildungsaktivitäten. Wir haben schon gehört, die Zusammenarbeit funktioniert über Landesgrenzen, aber auch viele Gemeindegrenzen hinweg. Unterstützung von Naturschutzprojekten ist wichtig und wesentlich, um hier Mensch und Natur in Einklang zu bringen. Oft hat man das Gefühl, dass ja das Gleichgewicht hier nicht mehr ganz im Einklang ist. Wir unterstützen selbstverständlich diese Ziele und daher auch den Antrag, dass die Vereinbarung zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenparks Wienerwald geändert wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete! Wir sprechen über eine Änderung der 15a-Vereinbarung zwischen Niederösterreich und Wien zum Biosphärenpark Wienerwald. Das hat, glaube ich, schon jeder mitbekommen, das haben ja auch meine Vorredner schon gesagt. Dabei geht es nicht um neue Aufgaben oder zusätzliche Strukturen, sondern um Finanzierungssicherheit Transparenz und die nachhaltige Erfüllung eines bestehenden Auftrages. Der Biosphärenpark Wienerwald ist seit 2006 – ich habe vorher gehört 2005 – ein gemeinsames Projekt der Länder Wien und Niederösterreich, auch das hat ja ein Vorredner schon erwähnt. Seine Ziele sind klar definiert: Schutz der Natur, Erhalt der Kulturlandschaft und nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Landwirtschaft und regionaler Nutzung. Und auch ich muss sagen – ich komme auch aus dieser Gegend – ich kenne den Wienerwald sehr gut, weil ich bin da sehr viel unterwegs gewesen und nach wie vor unterwegs. Wenn heute von Naturschutz und Umweltpolitik gesprochen wird, dann ist viel zu oft von Verboten, Einschränkungen und Auflagen die Rede. Der Biosphärenpark Wienerwald ist genau das Gegenteil davon. Er ist kein Nationalpark – auch das haben wir schon gehört – und kein streng abgeschottetes Schutzgebiet, sondern ein Biosphärenpark, in dem Natur, Mensch und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Das macht sicher einen großen Unterschied. Das ist kein Zufall: Der Wienerwald ist eine Kulturlandschaft, geprägt von Generationen Land- und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe. Gerade durch ihre nachhaltige Arbeit über die Jahrhunderte hinweg ist diese Landschaft so einzigartig. Der Biosphärenpark zeigt eine einfache Wahrheit: Ohne Land- und Forstwirtschaft kein Naturschutz. Hier wird niemand enteignet, niemand pauschal eingeschränkt und nicht mit der Verbotskeule gearbeitet. Die Landwirtschaft, Forstbetriebe, aber auch die Winzer werden nicht als Problem gesehen, sondern als Teil der Lösung. Das macht einen großen Unterschied. Die Betriebe bleiben Eigentümer ihres Bodens, sie bleiben Gestalter und werden als Partner behandelt. Es gibt keine flächendeckenden Nutzungsverbote und keine versteckten Stilllegungen, Schutzmaßnahmen erfolgen freiwillig und werden entschädigt. Dort, wo Schutz notwendig ist, wird er gemeinsam entschieden. Das ist Umweltpolitik mit Hausverstand, und genau deshalb funktioniert der Biosphärenpark so gut. Besonders deutlich wird dieser Unterschied bei der EU-Renaturierungsverordnung. Dieser Generalangriff auf die Landwirtschaft haben wir vor allem dem ideologiegetriebenen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Handeln von Leonore Gewessler zu verdanken. Die geforderten Maßnahmen wie Wiedervernässung, geringere Bewirtschaftungsintensität oder Zielvorgaben für Tierpopulationen bedeuten in der Praxis eingeschränkte Nutzung, weniger Ertrag und mehr Bürokratie. Ideologische Ziele werden formuliert, ohne die Rechnung offen zu legen und wir wissen, wer diese Rechnung am Ende bezahlt: die Bauern, die Waldbesitzer, die Gemeinden und die Regionen und am Ende wir Steuerzahler. Der Biosphärenpark Wienerwald beweist, dass es diesen Weg nicht braucht. Biodiversität entsteht nicht durch Zwang, sondern durch verantwortungsvolle Bewirtschaftung. Naturschutz kann regional entwickelt werden, gemeinsam mit den Familienbetrieben vor Ort, nicht von Brüsseler Bürokraten diktiert. Während die EU neue Pflichten schafft, wird hier seit Jahren gezeigt, wie Kooperation funktionieren kann: erfolgreich und akzeptiert. Dieses Modell hat sich bewährt. Doch seit 2008 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verändert. Gestiegene Energie- und Personalkosten führen dazu, dass der laufende Betrieb zunehmend über Förderprojekte abgesichert werden musste. Genau hier setzt die vorliegende Vereinbarung an. Sie setzt eine Empfehlung des NÖ Rechnungshofes um – also demnach hat er sich den Biosphärenpark schon angeschaut – sorgt für eine direkte und transparente Finanzierung. Die Gesellschaftszuschüsse werden maßvoll angepasst mit insgesamt 900.000 Euro jährlich, je zur Hälfte von Niederösterreich und die zweite Hälfte kommt aus Wien. Keine Ausweitung, sondern Stabilität wird geschaffen. Damit bleibt der Biosphärenpark unabhängig von wechselnden Förderprogrammen und kann sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren. Diese Änderung stärkt ein funktionierendes Modell regionaler Umweltpolitik, das auf Zusammenarbeit statt Zwang setzt und den Menschen vor Ort Planungssicherheit gibt. Aus diesem Grund ist diese Vereinbarung sachlich richtig, verantwortungsvoll und notwendig. Ich danke jetzt schon für Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:  Zum Wort gelangt Abgeordneter Mario Wührer, ÖVP.

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Naja, wenn man das Thema Gastpatienten so vermischt, dann möchte ich schon einen Satz zum Kollegen Müller auch sagen: Ich glaube, ihr seid in einer Regierung mit der SPÖ in Wien und es wäre hoch an der Zeit (Abg. Dr. Krismer-Huber: Genau.), dass ihr endlich in die Gänge kommt und einen Stadtrat Hacker auf einen richtigen Weg führt, weil ihr seid Niederösterreich verpflichtet und nicht Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Müller, BSc: Ja, eh. Ich habe nichts anderes behauptet.) Ja, das Thema Wienerwald das ist schon seit Jahren, Jahrzehnten, wenn nicht gleich seit Jahrhunderten ein hoch emotionales Thema. Aber die beiden Bundesländer Niederösterreich und Wien arbeiten seit 1987 eng zusammen in der Wienerwald-Deklaration Schutz des Wienerwaldes. 2003 wurde die provisorische Gründung des Biosphärenpark Wienerwald abgeschlossen und 2005 wurde es von der UNESCO anerkannt. Wie gehört: 51 Gemeinden in Niederösterreich und die Stadt Wien mit 280.000 Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich und 750 Bürgerinnen und Bürger in Wien, eine Fläche von 106.000 Hektar. Also eine Million Einwohnerinnen und Einwohner, denen wir Verantwortung tragen müssen und denen wir verpflichtet sind. Die Kollegin Suchan-Mayr hat es schon gesagt, die drei Säulen, auf die ein Biosphärenpark aufgebaut ist – und ich will das nicht ein zweites Mal erläutern, aber ich möchte mich trotzdem auch beim engagierten Team und Direktor DI Andreas Weiß bedanken, dass er mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Themen, diese drei Säulen auch immer wiederum umsetzt und das vorantreibt. Und es ist vieles schon gesagt worden und vieles ist richtig, aber ein Naherholungsgebiet in diesem Ausmaß, glaube ich, kann nur gut für Niederösterreich und auch für Wien sein. Ja, wir werden den Gesellschafterzuschuss um 100.000 Euro erhöhen und ja, der Biosphärenpark ist uns wichtig und das Land NÖ kommt seiner Vereinbarung nach. Wir halten Wort. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.