Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen über den Biosphärenpark Wienerwald und einige Änderungen in der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bundesland Wien und dem Bundesland Niederösterreich. Für jemanden, der so wie ich und auch der Kollege Kaufmann, ganz unmittelbar am Wienerwald wohnen darf, ist das etwas ganz Großartiges, diesen Wienerwald, dieses Naherholungsgebiet so unmittelbar vor der Haustür zu haben, zur Erholung, zum Sport. Und deswegen ist es wichtig und natürlich auch unterstützenswert, diesen zu fördern und zu erhalten. Ich möchte mich auch gar nicht lang mit den Inhalten der Vereinbarung aufhalten. Die sind sinnvoll, notwendig und werden von uns natürlich mitgetragen. Man muss aber sagen, wenn man auf diese Vereinbarung schaut, zwei Bundesländer, die historisch, kulturell, geografisch, aber natürlich auch wirtschaftlich so eng verwoben sind, die nehmen sich eines gemeinsamen Problems an, die schauen sich an, was sind die jeweiligen Interessenslagen, man schafft gemeinsame Strukturen und eine gemeinsame Finanzierung. Ist eine super Sache. Könnte man eigentlich sagen, das könnte man öfter machen. Wien und Niederösterreich, zwei Bundesländer gemeinsam, haben ein Problem, haben ein Thema, das die Menschen bewegt, packen das gemeinsam an, setzen sich an einen Tisch und lösen das Problem. Warum also geht das nicht auch bei anderen Themen? Ich nenne hier nur das Stichwort "Gesundheit". Wien und Niederösterreich sind zwei Regionen... jemand, der so wie ich, ganz nah an der Grenze zu Wien aufgewachsen ist, für den ist diese Grenze, bevor man politisch aktiv ist... die gibt es quasi nicht. Man geht dort in die Schule, man bringt dort seine Freizeit oder umgekehrt. Das ist einem völlig "wuascht", bis man dann an die Grenze einer Verwaltung oder an der Politik anstößt, und dann kommt man drauf: "Ah, diese Grenzen, die gibt es. Die sind real und die sind zumindest manchen sehr wichtig, und die verhindern vor allem die sinnvolle Lösung vieler Probleme." Und ich nenne jetzt noch einmal das Thema Gesundheit und die Thematik der Gastpatienten und Gastpatientinnen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Des passt super zum Biosphärenpark.) Dort gibt es eine Thematik... Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin, Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin. Ich habe nämlich gesagt, es geht um die Vereinbarung zweier Bundesländer, und auch Sie könnten sich daran ein Beispiel nehmen und anschauen, wenn sich zwei Bundesländer an einen Tisch setzen – und auch Sie kennen da die Problematik – dann können wir auch das Thema der Gastpatienten und Gastpatientinnen lösen und sich nicht gegenseitig Dinge über die Medien ausrichten, sondern das Problem für die Menschen lösen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)