Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-870, die von Ihnen bereits vorhin angesprochene Vereinbarung gemäß Artikel 15a. Mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald wurden detaillierte Festlegungen über die Organisationsform, die Aufgaben des Managements und die Finanzierung auf Basis des NÖ Biosphärenpark Wienerwald Gesetz geregelt. Nunmehr soll diese Vereinbarung geändert werden, um einerseits eine Empfehlung des NÖ Rechnungshofes betreffende direkte Zurverfügungstellung der Finanzierungsbeiträge an die Gesellschaft, welche in der Praxis bereits angewendet wird, im Vertragswerk umzusetzen. Andererseits soll der Gesellschafterzuschuss um 100.000 Euro erhöht werden. Dieser blieb seit 2008 unverändert. Ich komme nun zum Antrag des Umwelt-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald geändert wird, wird genehmigt."

Und ich darf den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung ersuchen.