Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete! Wir sprechen über eine Änderung der 15a-Vereinbarung zwischen Niederösterreich und Wien zum Biosphärenpark Wienerwald. Das hat, glaube ich, schon jeder mitbekommen, das haben ja auch meine Vorredner schon gesagt. Dabei geht es nicht um neue Aufgaben oder zusätzliche Strukturen, sondern um Finanzierungssicherheit Transparenz und die nachhaltige Erfüllung eines bestehenden Auftrages. Der Biosphärenpark Wienerwald ist seit 2006 – ich habe vorher gehört 2005 – ein gemeinsames Projekt der Länder Wien und Niederösterreich, auch das hat ja ein Vorredner schon erwähnt. Seine Ziele sind klar definiert: Schutz der Natur, Erhalt der Kulturlandschaft und nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Landwirtschaft und regionaler Nutzung. Und auch ich muss sagen – ich komme auch aus dieser Gegend – ich kenne den Wienerwald sehr gut, weil ich bin da sehr viel unterwegs gewesen und nach wie vor unterwegs. Wenn heute von Naturschutz und Umweltpolitik gesprochen wird, dann ist viel zu oft von Verboten, Einschränkungen und Auflagen die Rede. Der Biosphärenpark Wienerwald ist genau das Gegenteil davon. Er ist kein Nationalpark – auch das haben wir schon gehört – und kein streng abgeschottetes Schutzgebiet, sondern ein Biosphärenpark, in dem Natur, Mensch und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Das macht sicher einen großen Unterschied. Das ist kein Zufall: Der Wienerwald ist eine Kulturlandschaft, geprägt von Generationen Land- und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe. Gerade durch ihre nachhaltige Arbeit über die Jahrhunderte hinweg ist diese Landschaft so einzigartig. Der Biosphärenpark zeigt eine einfache Wahrheit: Ohne Land- und Forstwirtschaft kein Naturschutz. Hier wird niemand enteignet, niemand pauschal eingeschränkt und nicht mit der Verbotskeule gearbeitet. Die Landwirtschaft, Forstbetriebe, aber auch die Winzer werden nicht als Problem gesehen, sondern als Teil der Lösung. Das macht einen großen Unterschied. Die Betriebe bleiben Eigentümer ihres Bodens, sie bleiben Gestalter und werden als Partner behandelt. Es gibt keine flächendeckenden Nutzungsverbote und keine versteckten Stilllegungen, Schutzmaßnahmen erfolgen freiwillig und werden entschädigt. Dort, wo Schutz notwendig ist, wird er gemeinsam entschieden. Das ist Umweltpolitik mit Hausverstand, und genau deshalb funktioniert der Biosphärenpark so gut. Besonders deutlich wird dieser Unterschied bei der EU-Renaturierungsverordnung. Dieser Generalangriff auf die Landwirtschaft haben wir vor allem dem ideologiegetriebenen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Handeln von Leonore Gewessler zu verdanken. Die geforderten Maßnahmen wie Wiedervernässung, geringere Bewirtschaftungsintensität oder Zielvorgaben für Tierpopulationen bedeuten in der Praxis eingeschränkte Nutzung, weniger Ertrag und mehr Bürokratie. Ideologische Ziele werden formuliert, ohne die Rechnung offen zu legen und wir wissen, wer diese Rechnung am Ende bezahlt: die Bauern, die Waldbesitzer, die Gemeinden und die Regionen und am Ende wir Steuerzahler. Der Biosphärenpark Wienerwald beweist, dass es diesen Weg nicht braucht. Biodiversität entsteht nicht durch Zwang, sondern durch verantwortungsvolle Bewirtschaftung. Naturschutz kann regional entwickelt werden, gemeinsam mit den Familienbetrieben vor Ort, nicht von Brüsseler Bürokraten diktiert. Während die EU neue Pflichten schafft, wird hier seit Jahren gezeigt, wie Kooperation funktionieren kann: erfolgreich und akzeptiert. Dieses Modell hat sich bewährt. Doch seit 2008 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verändert. Gestiegene Energie- und Personalkosten führen dazu, dass der laufende Betrieb zunehmend über Förderprojekte abgesichert werden musste. Genau hier setzt die vorliegende Vereinbarung an. Sie setzt eine Empfehlung des NÖ Rechnungshofes um – also demnach hat er sich den Biosphärenpark schon angeschaut – sorgt für eine direkte und transparente Finanzierung. Die Gesellschaftszuschüsse werden maßvoll angepasst mit insgesamt 900.000 Euro jährlich, je zur Hälfte von Niederösterreich und die zweite Hälfte kommt aus Wien. Keine Ausweitung, sondern Stabilität wird geschaffen. Damit bleibt der Biosphärenpark unabhängig von wechselnden Förderprogrammen und kann sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren. Diese Änderung stärkt ein funktionierendes Modell regionaler Umweltpolitik, das auf Zusammenarbeit statt Zwang setzt und den Menschen vor Ort Planungssicherheit gibt. Aus diesem Grund ist diese Vereinbarung sachlich richtig, verantwortungsvoll und notwendig. Ich danke jetzt schon für Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)