Tagesordnungspunkt 6  Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-867, Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich berichte zum Verhandlungsgegenstand mit der Geschäftszahl 867, ein Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission. Mit dem Beschluss der NÖ Landesregierung vom 9. September dieses Jahres wurde eine NÖ Corona-Evaluierungskommission eingerichtet. Diese Kommission wurde beauftragt, sich in einem Gesamtbericht mit den Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie – wie zum Beispiel den Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen – auseinanderzusetzen und diese eben aufzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig neuerlich auftretenden Pandemie sein. Der Gesamtbericht beinhaltet auch den Endbericht des NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen, wo man eben auch darin lesen kann, dass der Hilfsfonds grundsätzlich gut geeignet war, um das eben aufzuarbeiten. Der Gesamtbericht liegt ohnedies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher schon zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt über einen Bericht, der den Anspruch erhebt, die größte Pandemie seit 100 Jahren aufzuarbeiten. Und ja, wir NEOS begrüßen eine ernsthafte Analyse. Aber wer eine Pandemie-Kommission mit zwei Personen besetzt und nicht einmal drei Monate Zeit dafür gibt, der will keine echte Aufarbeitung. Das ist Symbolpolitik. Und das ist gar kein Vorwurf an die beiden Mitglieder, der Vorwurf richtet sich an den politischen Anspruch. Der Bericht selbst räumt ja ein, dass es keine eigenen Erhebungen gegeben hat, keine Befragungen, keinerlei Wirkungsanalyse. Es ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung bestehender Studien. Mehr nicht. Der Bericht selbst ist aber interessant zu lesen. Ich habe mir das am Wochenende schon sehr ausführlich gegeben, die 91 Seiten. Ist durchaus interessant. Eine Chronologie einer Krise, die unsere Gesellschaft tief verändert hat. Aber er bleibt eben eine Analyse und keine Aufarbeitung. Aufarbeitung braucht drei Dinge: Es braucht Tiefe, es braucht Zeit und es braucht Unabhängigkeit. Und davon sehen wir hier zu wenig. Auch der Begriff "Kommission" ist bezeichnend. Zwei Personen sind keine Kommission, das ist ein politisch ausgewogenes Paar. Und das passt auch ins Gesamtbild: Symbole statt Taten. Ein Fonds mit hoher Kommunikationswirkung. Eine bewusst kleingehaltene Kommission. Ein Bericht, der mehr verspricht, als er halten kann. Der Bericht bewertet das Verwaltungshandeln überwiegend als legitim und zielführend. Der erste Teil behandelt den NÖ Corona-Hilfsfonds, der zweite die bundesweiten Maßnahmen. Gerade unter dem Titel "Gräben schließen", das ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet jene, die von der Polarisierung profitiert haben, sich jetzt als ihre Überwinder darstellen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir helfen gerne.) Gerade die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wäre zentral, also um aus Fehlern zu lernen und um für künftige Krisen auch besser gerüstet zu sein. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben. Umso mehr stellt sich die Frage, ob es hier wirklich sinnvoll ist, in einen föderalen Wettbewerb zu gehen oder ob eine gemeinsame bundesweite Aufarbeitung nicht ehrlicher und wirksamer wäre? Trotz aller methodischen Schwächen enthält der Bericht, wie gesagt, durchaus wichtige Erkenntnisse. Ein massives Kommunikationsversagen, widersprüchliche Botschaften, fehlende Transparenz, keine gemeinsame Linie, das hat viel Vertrauen zerstört und die Polarisierung verstärkt. Zweitens: Gravierende Nebenwirkungen, etwa bei Schulschließungen, verschobenen Behandlungen, fehlenden Vorsorgemaßnahmen. Und drittens: Eine Datenlage, die eines modernen Staates unwürdig ist. Ohne gute Daten gibt es keine guten Entscheidungen. Gleichzeitig bleibt der Bericht in zentralen Punkten unzureichend. Manche Schlussfolgerungen wirken politisch gefärbt, ich würde sagen, sind politisch gefärbt – etwa bei Tests oder bei der Impfpflicht natürlich. Studien werden nicht immer sauber eingeordnet und bei wesentlichen Fragen für Niederösterreich, da fehlen einfach eigene belastbare Daten. Unser Fazit, unsere Zusammenfassung ist klar: Dieser Bericht kann ein erster Schritt sein, aber Aufarbeitung ist mehr als ein Überblick. Sie braucht Mut zur Wahrheit. Und den Mut, den sehen wir hier noch nicht. Und deshalb werden wir auch den Bericht so nicht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat schon einige Punkte hier auch angesprochen. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Der NÖ Landtag hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 die Errichtung und Einrichtung des COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen in der Höhe von maximal 31,3 Millionen auf die Dauer von zwei Jahren genehmigt. Das war der Beschluss. Und das gleichzeitig auch bei dem Bericht, den ihr alle bekommen habt, eingangs steht da drunter: "Weiter soll eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) die Erreichung der Ziele beurteilen. Die Stellungnahme der Kommission soll dem Endbericht beigelegt werden." Ich erspare mir jetzt das, was meine Vorrednerin schon gesagt hat, die weisungsfreie und unabhängige Kommission. Wenn man nämlich vom 9. September, das auch der Berichterstatter schon ausgeführt hat, von der Landesregierung beschlossen – ohne Zustimmung der SPÖ übrigens – dass die Corona-Evaluierungskommission... "die NÖ Landesregierung, hat die Errichtung einer Evaluierungskommission beschlossen, die die Tätigkeit des COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen und die Maßnahmen und Auswirkung und Folgen der Corona-Pandemie prüft." Und die Antragsbegründung – habe ich euch schon gesagt: Es soll eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission die Erreichung der Ziele beurteilen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig und weisungsfrei, die Namen stehen drin: Dr. Otto Huber, Vortragender Hofrat in Ruhe, ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales des Amtes der NÖ Landesregierung. Erste Person. Die zweite Person: Mag. Jörg Hausberger, akademischer Health Care-Manager und ganz zufällig war der Herr Büroleiter des Vorgängerlandesrats Luisser und ist jetzt Stellvertreter im NÖGUS. So viel zum Thema eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission. Die Berichterstattung und die Unterlage, die uns da erreicht, und auch die vielen Pressemeldungen, die dazu passen, zu diesem Bericht, lesen sich auch nämlich sehr spannend. Nämlich der Bericht enthält über 500 Fußnoten, woraufhin auch der Herr Landesrat über 500 wissenschaftliche Stellungnahmen hier in dem Bericht auch anführt in seiner Pressemeldung. Und jeder, der sich diesen Bericht dort ein bisschen durchgelesen hat, findet nämlich schon bereits auf der Seite 13 – da ist mir ein bisschen das Schmunzeln gekommen – Fußnote 67, die wissenschaftliche Begründung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mit Fußnoten kannst du nichts anfangen, gell?) Die wissenschaftliche Begründung: Das Arbeitsübereinkommen des Landes NÖ weiterbringen von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2023. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Also die wissenschaftliche Begründung ist das Arbeitsübereinkommen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Fußnote 68, ebenfalls Seite 13. Das heißt, ihr braucht nicht einmal alles lesen, sondern es steht dort sogar drin: "Arbeitsübereinkommen Niederösterreich weiterbringen, siehe auf Seite 6 im Arbeitsübereinkommen." Also der nächste wissenschaftliche Teil. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Du weißt nicht, wofür Fußnoten da sind. Das ist die Primärquelle... unverständlich.) Und wenn man sich das dann durchliest... (Unruhe bei Abg. Zauner.) ...und wenn man sich das dann durchliest – auch das hat meine Vorrednerin schon ausgeschöpft – zum Beispiel unter anderem auch wurde hier berichtet, dass die nicht ausgeschöpften Mittel im Landesbudget verbleiben und konnten mit Ende des Fonds für andere Zwecke verwendet werden. (Abg. Dorner: Was ist schlecht daran?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir das da schon diskutiert? Uns geht an allen Ecken und Enden das Geld ab. Wo ist das Geld hingekommen? Das ist wieder auch nicht aufgearbeitet. Es geht aber dann weiter, und ich erspare euch das dann, weil ich bin jetzt erst bei Seite 15. Nämlich auf der Seite 15... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hallo?! Hast du es verstanden? Wiederhole den Satz noch einmal, dass du es verstehst.) ...auf der Seite 15 stehen nämlich die nächsten wissenschaftlichen Begründungen. Das sind nämlich Anträge, die die Abgeordneten Keyl, Heinreichsberger in dem Fall eingebracht haben. Auch das sind die wissenschaftlichen Begründungen, die hier in den Fußnoten stehen, dass die Anträge aus den Landtagssitzungen sind. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Eine Fußnote gibt die Primärquelle an.) Zum Beispiel Abgeordnete Mag. Teufel, Kasser, Mühlberghuber aus der Landtagssitzung aus dem Jahr 2023. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich weiß, das ist dir fremd, aber... unverständlich.) Also liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heute schon sehr froh, dass wir diesen Gesamtbericht da endlich einmal vorliegen haben, der eigentlich gar nichts aussagt, außer eine politische Färbung und eine Nichtaufarbeitung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Er versteht es noch immer nicht.) dieser Objektivität, die man in der Regierung hier beschlossen hat. Es wäre für uns aus unserer Sicht nicht nur nicht die ausgeschöpften Mittel hier klar zu definieren und vor allem auch diese Summen, die 26,7 Millionen Euro nämlich dem zur Verfügung zu stellen, für das wir es auch brauchen in Niederösterreich, nämlich für die Gesundheitsversorgung, für Ausbildung und Pflege. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für deine Weiterbildung brauchen wir ein bisschen ein Geld.) Genau für das brauchen wir das. Das sollte dort schon auch angesprochen werden und nicht irgendwelche Selbstbeweihräucherungsberichte (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Für deine Weiterbildung brauchen wir ein bisserl was.), die der Herr Landesrat da als Zuständiger außer Pressemeldungen und irgendwelche Verschleierungstaktiken, die hier da geführt werden, da passieren. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Welche denn?) Die Objektivität der vorliegenden Evaluierung ist klar zu hinterfragen. Mit dem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von Landeshauptmann-Stellvertreter Luisser und der Berichtersteller entspricht in Zusammensetzung (unverständlich…) weder dem Anspruch auf Unabhängigkeit noch auf Unbefangenheit, wie eben auch vorgesehen. Der Antrag, der hier auch eingebracht wurde, hat weder die Zielerreichung, sondern nicht einmal die Eignung in dem Fall evaluiert. Zudem fällt auf, dass die vor allem durchwegs und doch sehr umfangreichen kritischen Rechnungshofberichte, die zum NÖ COVID-Fonds bereits hier im Haus diskutiert worden sind, die auch wesentliche Beanstandungen in dem Fall beinhaltet haben, genau diese Rechnungshofberichte, die hierdurch angesprochen werden, finden sich in keiner Weise in diesem Gesamtbericht, lieber Herr Landesrat. Abschließend möchte ich sagen: Ja, wir nehmen diesen Gesamtbericht hier zur Kenntnis, aber aus dem ganz einfachen Grund: Dass das endlich vom Tisch ist, diese falsche und diese undurchsichtige Sache mit dem Corona-Hilfsfonds. (hält eine Tafel hoch.) Aber ich darf euch noch schöne Weihnachten und schöne Feiertage in deinem Fall wünschen, mit einem guten Plan für Niederösterreich. Niederösterreich braucht das Ganze.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, jetzt sind wir so gut ausgekommen.

Abg. Pfister (SPÖ): Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Pfister, ich erspare mir, dir das wissenschaftliche Arbeiten und die Bedeutung einer Fußnote zu erklären. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Aber ich glaube, der Gesamtbericht der Corona-Evaluierungskommission und auch das angesprochene Regierungsübereinkommen zeigt eines ganz deutlich: Wir handeln und wir haben gehandelt, anstatt zu reden. Von der SPÖ habe ich über eine Corona-Aufarbeitung, Wiedergutmachung noch überhaupt nichts gehört und ein konstruktiver Vorschlag, der ist sowieso zu vermissen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind ehrlich um Aufarbeitung und Wiedergutmachung bemüht. Das haben wir immer gesagt und versprochen und das hat es auch in dem Arbeitsübereinkommen dankenswerterweise mit der ÖVP gegeben. Die Bereitschaft von der SPÖ ist bis heute noch nicht da. (LR Antauer: Richtig.) Der angesprochene Hilfsfonds war ein Teil der Wiedergutmachung. Einerseits, um den Opfern der Corona-Maßnahmen gezielt unter die Arme zu greifen und eben Unrecht wiedergutzumachen, indem – und das sagt das Wort schon – verfassungswidrige Strafen zurückbezahlt wurden. Das war aber nur ein Teil der Geschichte und man sieht es in den vielen Berichten und auch – komme ich später noch darauf zurück – es waren ja nicht nur die Strafen, die zurückgezahlt wurden. Es wurde unterstützt, vor allem bei der Nachhilfe, bei Problemen in psychologischer Hinsicht, Leute, die gelitten haben unter Erkrankungen und Impfbeeinträchtigungen hatten. Das alles war hier abgedeckt. Es war richtig. Es war der Wille da, wirklich Entschädigung zu leisten. Und es war aber auch ein besonderes Anliegen, die Fehler der Zeit aufzuarbeiten. Und jenen, die gelitten haben, zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass für ein Stück Gerechtigkeit gesorgt wird. Nicht nur für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern auch für die Zukunft vorzubauen und eine Handlungsanleitung dafür zu schaffen, wie man es eben besser machen kann und besser machen soll. Und dieser Grundstein wurde mit dieser Evaluierungskommission mit diesem Bericht gelegt. Und es nutzt nichts, Versäumnisse oder etwaige Fehlentscheidungen zu leugnen. Über das brauchen wir auch gar nicht diskutieren. Während andere das machen, sorgen wir hier in Niederösterreich... wir haben für Wiedergutmachung gesorgt und wir sorgen für Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Die Landsleute haben die Jahre des Zwangs und der Einschränkungen nicht vergessen. Das muss jedem von uns klar sein, dass viele von Ihnen auch noch heute unter den verschiedensten Folgen leiden. Und das haben wir auch mit Anträgen hier im Landtag schon behandelt mit den verschiedensten Symptomen, Erkrankungsbildern. Hier muss man einfach ansetzen. Und genau das bestätigte auch der Bericht der Corona-Evaluierungskommission, dass die Folgen und Nebenwirkungen der Corona-Politik nicht nur fatal waren – ich glaube, man sieht es immer öfter, gerade im psychologischen Bereich, sie sind teils allgegenwärtig. Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal positiv hervorheben, dass 92 Prozent der Mittel aus dem Corona-Wiedergutmachungsfonds an Menschen mit psychologischen Belastungen, mit Long COVID, mit Impfbeeinträchtigungen oder eben als Ausgleich für beanspruchte Nachhilfeleistungen gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bericht veranschaulicht auf der anderen Seite auch, dass die strengen Maßnahmen oder generell die Strenge der Maßnahmen oftmals keinen messbaren Effekt hatten, und strenge Lockdowns, Schulschließungen und Zugangsbeschränkungen – wie auch immer sie stattgefunden haben, in welcher Härte – haben letztendlich nicht verhindert, dass Österreich beim europäischen Durchschnitt über der Sterblichkeit lag. Und man muss auch festhalten, dass viele verlorene Lebensjahre nicht auf Corona selbst zurückzuführen sind, sondern als indirekte Folge der Corona-Politik gelten. Es wurde schon angesprochen, die geschlossenen Ordinationen, die verzögerten Diagnosen, Operationen, die verschoben wurden oder auch nur verschobene Vorsorgeuntersuchungen, all das hat natürlich dazu beigetragen, dass sich die gesundheitliche Lage nicht verbessert und Schäden verzögert auftreten. Ganz besonders – und das wird uns auch noch länger beschäftigen – hat sich gezeigt, dass eben die Schwächsten in der Gesellschaft besonders gelitten haben. Kinder und Jugendliche waren die großen Verlierer und auf der anderen Seite auch die Alten, weil die Älteren in dieser Gesellschaft sozial isoliert wurden. Wirtschaftlich gesehen waren viele Projekte nicht treffsicher, teils ineffizient oder überdimensioniert. Es ist mit der Gießkanne ausgeschüttet worden. Alleine der Bund hat 46,6 Milliarden Euro ausgeschüttet. Geld, das sieht man tagtäglich, das jetzt an allen Ecken und Enden fehlt. Und Niederösterreich musste zusätzlich gut 400 Millionen Euro zuschießen. Gegipfelt hat das letztendlich in einer Impfpolitik, die die Gesellschaft gespalten hat, wie nichts zuvor. Und da laufe ich Gefahr, mich zu wiederholen und ich sage es noch einmal: Gerade hier war es richtig und wichtig, dass wir in Niederösterreich einen Weg der Versöhnung eingeschlagen haben und durch eine ernst gemeinte Aufarbeitung wieder Vertrauen schaffen wollen und auch geschaffen haben. Mit dem COVID-Hilfsfonds haben wir eine Vorreiterrolle eingenommen, die auch als Vorbildwirkung für andere Bundesländer und Länder gegolten hat. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass es bezeichnend war – und auch hier wiederhole ich mich, dass der Fonds kritisiert worden ist, und da sind wir auch in der Diskussionskultur und in der Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen – dass der Fonds kritisiert und niedergemacht wurde mit den verschiedensten Expertenmeinungen, die gesagt haben: Was geht? Was geht alles nicht? Das, was nicht gehen sollte, hat da überhandgenommen, all das, bevor er überhaupt eingerichtet worden ist. Und da war es ein schönes Zeichen allgemein, dass der Wiedergutmachungsfonds eingesetzt und möglich gemacht worden ist durch den politischen Willen und den Mut dazu. Und letztendlich hat sich gezeigt: Die Zielvorgaben des Landtags wurden erfüllt – und auch wichtig – rechtlich einwandfrei umgesetzt. Der einzige Wermutstropfen der Wiedergutmachung ist, dass die Stadt St. Pölten der Verantwortung – dieser besonderen Verantwortung – nicht nachgekommen ist und den St. Pöltner Bürgern eine Wiedergutmachung verwehrt hat. Es heißt im Leben, es heißt generell, das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden und in der Schau nach vorwärts gelebt werden. Genau das braucht es, um für künftige Krisen gerüstet zu sein. Das Verständnis und auch eine Einsicht "Was war gut, was war schlecht?", und das ehrliche Bestreben, es in Zukunft besser machen zu wollen. Die Analyse, die vorliegt, zeigt deutliche Defizite – es ist angesprochen worden – bei der Datenerhebung, bei den Entscheidungsgrundlagen, die unzureichenden Daten, die vorhanden waren, aber auch die Entscheidungen, die getroffen wurden, trotz schlechter Daten, dass bestimmte Faktoren, wie natürliche Immunität, zu spät berücksichtigt wurden oder auch, welche gesellschaftliche Folgen oder generell Folgen gewisse Entscheidungen auslösen können. Vor allem die psychischen Folgen wurden massiv unterschätzt. Für die Zukunft und künftige Krisen heißt das nur Folgendes: Es braucht einen Diskurs – ich habe es gesagt – in dem alle Meinungen gehört und auch zugelassen werden. Ich glaube, das ist so eine persönliche Einschätzung auch von mir, was sehr gefehlt hat und letztendlich uns allen als Gesellschaft nicht geholfen hat, weil unterschiedlichste Meinungen nicht gehört wurden oder fast verboten wurden. Die Wissenschaft muss ganzheitlich betrachtet werden, mit allem herum – nicht nur die Infektionen, nicht nur Gesundheit per se, sondern auch das Soziale, das Gesellschaftliche. Und das Wichtigste: Die Bevölkerung muss bei so weitreichenden Entscheidungen bestmöglich mitgenommen und miteingeschlossen werden. Und das ist ein zentraler Punkt, der auch in der Evaluierungskommission angesprochen wird und zu dem Schluss kommt die Evaluierungskommission, dass die Eigenverantwortung wieder mehr im Zentrum stehen muss und Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Zwang kommen sollen. Das ist eine wichtige Aussage, die wir alle für die Zukunft berücksichtigen sollen und müssen. Ich danke den beiden Herren Dr. Huber und Mag. Hausberger für ihre Arbeit. Es liegt ein Bericht vor. Wichtig ist, wie wir als Gesellschaft und Politik damit umgehen und es ist unser aller Aufgabe, dass sich die Politik der Corona-Jahre nicht wiederholt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Ausbruch der Corona-Pandemie liegt rund über 2.000 Tage zurück und doch ist sie für viele Menschen noch immer sehr präsent. Sie war eine Zeit der Unsicherheit, der Angst, der Einschnitte in den Alltag und für manche auch des persönlichen Leids. Kaum ein Lebensbereich blieb davon unberührt. Kaum eine Familie, kaum ein Betrieb, kaum ein Arbeitsplatz, kaum ein Mensch. Und sie hat uns als Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt. Entscheidungen mussten unter großem Zeitdruck und auf Basis eines sich laufend verändernden Wissensstandes getroffen werden. Die Auswirkungen dieser Zeit sind bis heute spürbar. Gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Heute stehen wir nicht hier, um Schuld zuzuweisen oder Entscheidungen von damals mit dem Wissen von heute zu verurteilen. Wir stehen hier, um Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für eine sachliche Aufarbeitung, für ehrliche Analyse und für Lehren, die uns helfen sollen, künftig besser vorbereitet zu sein. Fachlich, organisatorisch und menschlich. Der vorliegende COVID-Endbericht ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Frau Kollegin Kollermann, der Bericht ist weder als Studie noch als wissenschaftliche Arbeit konzipiert gewesen. Das war nicht der Auftrag. Ziel des Berichts ist vielmehr eine sachliche und strukturierte Aufarbeitung der gesetzten Maßnahmen, die Darstellung ihrer Stärken und Schwächen, sowie die Ableitung von Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den Umgang mit zukünftigen Pandemien. Mit der Erstellung des Berichts wurden – wie schon angesprochen – Dr. Otto Huber, ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales im Amt der NÖ Landesregierung sowie Magister Jörg Hausberger beauftragt. Sie sitzen beide auf der Galerie und können heute unsere Reden mitverfolgen. Und gerade, wer Herrn Dr. Otto Huber kennt – ich habe mich in letzter Zeit oft mit ihm getroffen – weiß, er ist eine höchst angesehene Persönlichkeit hier im Haus, aber auch in ganz Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Pfister, Sie haben zwei Fußnoten angesprochen. In Summe sind es 523 Quellen, deren man sich bedient hat. (Abg. Pfister: Hätte ich die alle ansprechen sollen?) Nein, auch ich werde jetzt nicht alle ansprechen, aber unter anderem sind das auch Berichte des Bundesrechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Es sind nationale und internationale Studien, Analysen der AGES, der GÖG, des WIFO, der ÖAW und des IHS. Darüber hinaus wurden weitere Forschungseinrichtungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, einschlägige Forschungsprojekte, ein Bericht des Verteidigungsministeriums sowie zahlreiche Parlamentskorrespondenzen aus Wien und natürlich auch von uns berücksichtigt. Herzlichen Dank nochmal an die beiden Herren, die sich hier intensiv durchgearbeitet haben und uns diese fundierte Aufbereitung und kompakte Zusammenfassung erstellt haben. Der vorliegende Bericht befasst sich zu Beginn mit dem Covid-Hilfsfonds und kommt zu dem Ergebnis, dass Optimierungspotenzial besteht, der Fonds jedoch grundsätzlich ein geeignetes Instrument darstellt. Mit diesem Fonds haben wir als Land NÖ Neuland betreten und waren zugleich auch Vorreiter. Es zeigt sich, dass der Fonds vor allem – wie schon angesprochen – Kindern und Betroffenen geholfen hat. Der Bundesrechnungshof kritisierte die deutliche Überdotierung mit 31 Millionen Euro, gebraucht wurden lediglich 4,5 Millionen Euro. Der Bedarf war offensichtlich nicht so groß wie angenommen. Dazu haben wir bereits im Mai dieses Jahres hier im Hohen Haus debattiert. Die Erfahrungen sind dennoch wertvoll für künftige Ausgleichsprogramme, sei es bei neuen Pandemien oder anderen gesellschaftlichen Herausforderungen. In Kapitel 5 geht es um die Aufarbeitung, die Auswirkungen und Folgen der Pandemie sowie der gesetzten Maßnahmen. Im gegenständlichen Bericht wurden die verschiedenen Phasen der Pandemie beleuchtet, darunter das Pandemie-Management des Bundes sowie das Corona- und Krisenmanagement des Landes NÖ, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Lockdowns, Masken, Teststrategien, Impfung, Schulschließungen und deren Auswirkungen, Auswirkungen auf das Gesundheits- und Pflegesystem, gesundheitliche und psychosoziale Folgen für Kinder und Jugendliche, vulnerable und sozial benachteiligte Personen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Sie kennen vermutlich alle den Spruch "Im Rückspiegel der Vergangenheit ist man immer gescheiter". Alle von uns, die schon etwas über Lebenserfahrung verfügen, die wissen das. Umso wichtiger ist es, aus den Erfahrungen der Vergangenheit konkrete Lehren zu ziehen und den Blick in die Zukunft zu richten. Die Ergebnisse des Berichts münden daher in 21 Empfehlungen. Diese sollen Orientierung für den Umgang mit einer allfällig künftigen auftretenden Pandemie dienen und aufzeigen, wo Verbesserungen erforderlich sind. Ein paar Beispiele habe ich mir herausgegriffen: Es braucht ein neues Epidemiegesetz. Jenes aus 1950 war für die Corona-Pandemie kein taugliches Instrument mehr. In der intensiven Phase der Pandemie hatten Virologinnen, Virologen, Epidemiologinnen und Epidemiologen sowie Komplexitätsforscherinnen und -forscher mit ihren empfohlenen Maßnahmen oberste Priorität zum Schutz der Gesundheit und der Gesundheitssysteme. Zu wenig wurden soziale Einschränkungen, der Bildungsbereich und die Kinder- und Jugendpsychologie mitbedacht. In Zukunft sollen daher Entscheidungs- und Beratungsgremien interdisziplinär besetzt werden und um die Expertise der Bildungs- und Sozialwissenschaften erweitert werden. Es braucht moderne Pandemiepläne und Krisenkommunikationspläne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Weitere Empfehlungen gibt es zur Verbesserung des Datenmanagements, der Patientenlenkung, einem stufenweisen Ablauf bei möglichen Ausgangsbeschränkungen, zum amtsärztlichen Dienst, dem Tragen von FFP2-Masken, zur Teststrategie, zur Impfung und Vorgangsweisen in Alten- und Pflegeheimen. Die Finanzierung und wirtschaftliche Folgen müssen besser abgeschätzt werden. Weiters wird eine objektive, sachliche und transparente Berichterstattung empfohlen. Hier kommt den Medien besonders große Verantwortung zu. Das Behandlungsangebot für Long COVID-Patienten muss weiter ausgebaut und die Forschung intensiviert werden. Alle, die meine Reden intensiv mitverfolgen, werden sich vermutlich noch erinnern, dass ich im Februar die Geschichten von Mila, Heidi, Cornelia und Bettina erzählt habe. Sie leiden noch immer schwer an den Folgen von Corona. Deutlich wurde auch, dass ein Gesundheitssystem, das sich ständig weiterentwickelt, auf demografische Änderungen reagiert, den ambulanten und niedergelassenen Bereich stärker einbezieht, neue Kooperationen und strukturelle Änderungen angeht, besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet ist. "Digital vor ambulant vor stationär" muss Richtschnur dieses Veränderungsprozesses sein. Und mit dem Gesundheitsplan 2040+ tragen wir genau diesem Rechnung. Im nationalen Vergleich zeigt sich, dass wir als Land NÖ als bis jetzt einziges Bundesland den Versuch unternommen haben, Gräben und Risse in der Gesellschaft durch eine Aufarbeitung der Pandemie zu schließen und aufzuzeigen, wo Nachteile eingetreten sind und wo Verbesserungen erforderlich sind. In den heutigen Wortmeldungen haben wir Rednerinnen und Redner unsere eigenen und ganz persönlichen Schlussfolgerungen aus dem COVID-Endbericht dargelegt. Ich darf daher alle Interessierten einladen, sich selbst ein umfassendes Bild zu machen. Der Bericht steht auf der Homepage des Landes NÖ zum Download zur Verfügung. Zum Abschluss ist mir eines noch wichtig: Meiner Meinung nach kann weder ein COVID-Hilfsfonds noch ein COVID-Endbericht die Gräben vollständig kitten, die die Pandemie in unserer Gesellschaft hinterlassen hat. Das kann kein Papier, das kann kein Beschluss. Das können nur wir selbst. Diese Aufgabe liegt bei uns allen und bei jeder und jedem Einzelnen. Als Gesellschaft sind wir gefordert, Brücken zu bauen, wo Trennlinien entstanden sind. Jeden Tag haben wir die Wahl: Wollen wir in der Vergangenheit verharren oder gemeinsam die Zukunft gestalten? Wollen wir unsere Tage mit Ärger, Hass, Neid und Problemen füllen oder aufeinander zugehen, zuhören und aus jedem Tag das Beste machen? Das Leben führt uns immer wieder vor Augen, wie kostbar und wie kurz es ist. Zu kurz, um es mit Groll und Spaltung zu belasten, lang genug jedoch, um Verantwortung zu übernehmen, Verständnis zu zeigen und den Weg des Miteinanders zu wählen. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zum Wort gelangt Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Der Vorrednerin folgend zuhören. Ja, ich habe auch meinen Vorrednern zugehört, vor allem von der SPÖ und von den NEOS und da ist mir eines aufgefallen: Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht verstanden, was in dieser Corona-Zeit passiert ist. Tatsache ist, dass wir heute hier diesen Bericht debattieren, ist der Tatsache geschuldet, dass aufgrund dieser Politik und Maßnahmen, die diese Bundesregierung – und übrigens mit allen anderen Parteien, SPÖ damals und auch die NEOS waren fesch dabei – dafür Sorge getragen haben, dass dieses Land wirtschaftlich und budgetär am Abgrund steht. Das ist einmal Faktum eins. Und da hat Corona-Politik einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Das Zweite ist, wir haben eine polarisierte und gespaltene Gesellschaft wie nie zuvor. Und auch das ist ein Grund, warum wir hier über diesen Corona-Bericht sprechen, weil diese Corona-Politik der maßgebliche Treibfaktor für diese Polarisierung in diesem Land war. Und weiters: Es wurden Leute diskreditiert, diskriminiert, haben ihre Arbeitsplätze verloren und Sie gehen da her und reden irgendeinen Schwachsinn über irgendwelche Fußnoten. Herr Pfisterer (Abg. Mag. Scheele: Er heißt Pfister.), Sie haben bis heute nicht verstanden, was Fußnoten überhaupt bedeuten. Und Sie sollten... (Beifall bei der FPÖ.) Und eines sage ich Ihnen auch ganz klar, dass nämlich diese gesamte Gesundheits- und Krankenhausproblematik... hat natürlich auch etwas mit der verfehlten Corona-Politik zu tun, und die haben Sie auch mitzuverantworten. Aber da stehlen Sie sich nett davon weg und wissen jetzt gar nicht mehr, wie blöd Sie hier Ihre Reden gestalten sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist für uns ein großer Schritt, dass wir hier diesen Corona-Bericht heute hier im Landtag präsentieren durften. Ich hoffe, wir können die Gräben spalten. Die wenig irrlichternden Mitglieder diverser Parteien, denen können wir nicht mehr helfen. Aber Danke schön und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Klubobmann, ich würde Sie im Interesse des Weihnachtsfriedens ersuchen, den Ausdruck des "Schwachsinns" zurückzunehmen. (Abg. Weninger: Na grundsätzlich gehört er zurückgenommen, nicht nur weil Weihnachten ist. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja.) Ich bedanke mich beim Herrn Klubobmann und er wird durch das notwendige Wort ersetzt. Wir kommen... Die Rednerliste ist erschöpft