Redebeitrag von Richard Punz, BA  Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Pfister, ich erspare mir, dir das wissenschaftliche Arbeiten und die Bedeutung einer Fußnote zu erklären. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Aber ich glaube, der Gesamtbericht der Corona-Evaluierungskommission und auch das angesprochene Regierungsübereinkommen zeigt eines ganz deutlich: Wir handeln und wir haben gehandelt, anstatt zu reden. Von der SPÖ habe ich über eine Corona-Aufarbeitung, Wiedergutmachung noch überhaupt nichts gehört und ein konstruktiver Vorschlag, der ist sowieso zu vermissen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind ehrlich um Aufarbeitung und Wiedergutmachung bemüht. Das haben wir immer gesagt und versprochen und das hat es auch in dem Arbeitsübereinkommen dankenswerterweise mit der ÖVP gegeben. Die Bereitschaft von der SPÖ ist bis heute noch nicht da. (LR Antauer: Richtig.) Der angesprochene Hilfsfonds war ein Teil der Wiedergutmachung. Einerseits, um den Opfern der Corona-Maßnahmen gezielt unter die Arme zu greifen und eben Unrecht wiedergutzumachen, indem – und das sagt das Wort schon – verfassungswidrige Strafen zurückbezahlt wurden. Das war aber nur ein Teil der Geschichte und man sieht es in den vielen Berichten und auch – komme ich später noch darauf zurück – es waren ja nicht nur die Strafen, die zurückgezahlt wurden. Es wurde unterstützt, vor allem bei der Nachhilfe, bei Problemen in psychologischer Hinsicht, Leute, die gelitten haben unter Erkrankungen und Impfbeeinträchtigungen hatten. Das alles war hier abgedeckt. Es war richtig. Es war der Wille da, wirklich Entschädigung zu leisten. Und es war aber auch ein besonderes Anliegen, die Fehler der Zeit aufzuarbeiten. Und jenen, die gelitten haben, zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass für ein Stück Gerechtigkeit gesorgt wird. Nicht nur für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern auch für die Zukunft vorzubauen und eine Handlungsanleitung dafür zu schaffen, wie man es eben besser machen kann und besser machen soll. Und dieser Grundstein wurde mit dieser Evaluierungskommission mit diesem Bericht gelegt. Und es nutzt nichts, Versäumnisse oder etwaige Fehlentscheidungen zu leugnen. Über das brauchen wir auch gar nicht diskutieren. Während andere das machen, sorgen wir hier in Niederösterreich... wir haben für Wiedergutmachung gesorgt und wir sorgen für Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Die Landsleute haben die Jahre des Zwangs und der Einschränkungen nicht vergessen. Das muss jedem von uns klar sein, dass viele von Ihnen auch noch heute unter den verschiedensten Folgen leiden. Und das haben wir auch mit Anträgen hier im Landtag schon behandelt mit den verschiedensten Symptomen, Erkrankungsbildern. Hier muss man einfach ansetzen. Und genau das bestätigte auch der Bericht der Corona-Evaluierungskommission, dass die Folgen und Nebenwirkungen der Corona-Politik nicht nur fatal waren – ich glaube, man sieht es immer öfter, gerade im psychologischen Bereich, sie sind teils allgegenwärtig. Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal positiv hervorheben, dass 92 Prozent der Mittel aus dem Corona-Wiedergutmachungsfonds an Menschen mit psychologischen Belastungen, mit Long COVID, mit Impfbeeinträchtigungen oder eben als Ausgleich für beanspruchte Nachhilfeleistungen gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Der Bericht veranschaulicht auf der anderen Seite auch, dass die strengen Maßnahmen oder generell die Strenge der Maßnahmen oftmals keinen messbaren Effekt hatten, und strenge Lockdowns, Schulschließungen und Zugangsbeschränkungen – wie auch immer sie stattgefunden haben, in welcher Härte – haben letztendlich nicht verhindert, dass Österreich beim europäischen Durchschnitt über der Sterblichkeit lag. Und man muss auch festhalten, dass viele verlorene Lebensjahre nicht auf Corona selbst zurückzuführen sind, sondern als indirekte Folge der Corona-Politik gelten. Es wurde schon angesprochen, die geschlossenen Ordinationen, die verzögerten Diagnosen, Operationen, die verschoben wurden oder auch nur verschobene Vorsorgeuntersuchungen, all das hat natürlich dazu beigetragen, dass sich die gesundheitliche Lage nicht verbessert und Schäden verzögert auftreten. Ganz besonders – und das wird uns auch noch länger beschäftigen – hat sich gezeigt, dass eben die Schwächsten in der Gesellschaft besonders gelitten haben. Kinder und Jugendliche waren die großen Verlierer und auf der anderen Seite auch die Alten, weil die Älteren in dieser Gesellschaft sozial isoliert wurden. Wirtschaftlich gesehen waren viele Projekte nicht treffsicher, teils ineffizient oder überdimensioniert. Es ist mit der Gießkanne ausgeschüttet worden. Alleine der Bund hat 46,6 Milliarden Euro ausgeschüttet. Geld, das sieht man tagtäglich, das jetzt an allen Ecken und Enden fehlt. Und Niederösterreich musste zusätzlich gut 400 Millionen Euro zuschießen. Gegipfelt hat das letztendlich in einer Impfpolitik, die die Gesellschaft gespalten hat, wie nichts zuvor. Und da laufe ich Gefahr, mich zu wiederholen und ich sage es noch einmal: Gerade hier war es richtig und wichtig, dass wir in Niederösterreich einen Weg der Versöhnung eingeschlagen haben und durch eine ernst gemeinte Aufarbeitung wieder Vertrauen schaffen wollen und auch geschaffen haben. Mit dem COVID-Hilfsfonds haben wir eine Vorreiterrolle eingenommen, die auch als Vorbildwirkung für andere Bundesländer und Länder gegolten hat. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass es bezeichnend war – und auch hier wiederhole ich mich, dass der Fonds kritisiert worden ist, und da sind wir auch in der Diskussionskultur und in der Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen – dass der Fonds kritisiert und niedergemacht wurde mit den verschiedensten Expertenmeinungen, die gesagt haben: Was geht? Was geht alles nicht? Das, was nicht gehen sollte, hat da überhandgenommen, all das, bevor er überhaupt eingerichtet worden ist. Und da war es ein schönes Zeichen allgemein, dass der Wiedergutmachungsfonds eingesetzt und möglich gemacht worden ist durch den politischen Willen und den Mut dazu. Und letztendlich hat sich gezeigt: Die Zielvorgaben des Landtags wurden erfüllt – und auch wichtig – rechtlich einwandfrei umgesetzt. Der einzige Wermutstropfen der Wiedergutmachung ist, dass die Stadt St. Pölten der Verantwortung – dieser besonderen Verantwortung – nicht nachgekommen ist und den St. Pöltner Bürgern eine Wiedergutmachung verwehrt hat. Es heißt im Leben, es heißt generell, das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden und in der Schau nach vorwärts gelebt werden. Genau das braucht es, um für künftige Krisen gerüstet zu sein. Das Verständnis und auch eine Einsicht "Was war gut, was war schlecht?", und das ehrliche Bestreben, es in Zukunft besser machen zu wollen. Die Analyse, die vorliegt, zeigt deutliche Defizite – es ist angesprochen worden – bei der Datenerhebung, bei den Entscheidungsgrundlagen, die unzureichenden Daten, die vorhanden waren, aber auch die Entscheidungen, die getroffen wurden, trotz schlechter Daten, dass bestimmte Faktoren, wie natürliche Immunität, zu spät berücksichtigt wurden oder auch, welche gesellschaftliche Folgen oder generell Folgen gewisse Entscheidungen auslösen können. Vor allem die psychischen Folgen wurden massiv unterschätzt. Für die Zukunft und künftige Krisen heißt das nur Folgendes: Es braucht einen Diskurs – ich habe es gesagt – in dem alle Meinungen gehört und auch zugelassen werden. Ich glaube, das ist so eine persönliche Einschätzung auch von mir, was sehr gefehlt hat und letztendlich uns allen als Gesellschaft nicht geholfen hat, weil unterschiedlichste Meinungen nicht gehört wurden oder fast verboten wurden. Die Wissenschaft muss ganzheitlich betrachtet werden, mit allem herum – nicht nur die Infektionen, nicht nur Gesundheit per se, sondern auch das Soziale, das Gesellschaftliche. Und das Wichtigste: Die Bevölkerung muss bei so weitreichenden Entscheidungen bestmöglich mitgenommen und miteingeschlossen werden. Und das ist ein zentraler Punkt, der auch in der Evaluierungskommission angesprochen wird und zu dem Schluss kommt die Evaluierungskommission, dass die Eigenverantwortung wieder mehr im Zentrum stehen muss und Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Zwang kommen sollen. Das ist eine wichtige Aussage, die wir alle für die Zukunft berücksichtigen sollen und müssen. Ich danke den beiden Herren Dr. Huber und Mag. Hausberger für ihre Arbeit. Es liegt ein Bericht vor. Wichtig ist, wie wir als Gesellschaft und Politik damit umgehen und es ist unser aller Aufgabe, dass sich die Politik der Corona-Jahre nicht wiederholt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)