Redebeitrag von René Pfister  Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat schon einige Punkte hier auch angesprochen. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Der NÖ Landtag hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 die Errichtung und Einrichtung des COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen in der Höhe von maximal 31,3 Millionen auf die Dauer von zwei Jahren genehmigt. Das war der Beschluss. Und das gleichzeitig auch bei dem Bericht, den ihr alle bekommen habt, eingangs steht da drunter: "Weiter soll eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) die Erreichung der Ziele beurteilen. Die Stellungnahme der Kommission soll dem Endbericht beigelegt werden." Ich erspare mir jetzt das, was meine Vorrednerin schon gesagt hat, die weisungsfreie und unabhängige Kommission. Wenn man nämlich vom 9. September, das auch der Berichterstatter schon ausgeführt hat, von der Landesregierung beschlossen – ohne Zustimmung der SPÖ übrigens – dass die Corona-Evaluierungskommission... "die NÖ Landesregierung, hat die Errichtung einer Evaluierungskommission beschlossen, die die Tätigkeit des COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen und die Maßnahmen und Auswirkung und Folgen der Corona-Pandemie prüft." Und die Antragsbegründung – habe ich euch schon gesagt: Es soll eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission die Erreichung der Ziele beurteilen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig und weisungsfrei, die Namen stehen drin: Dr. Otto Huber, Vortragender Hofrat in Ruhe, ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales des Amtes der NÖ Landesregierung. Erste Person. Die zweite Person: Mag. Jörg Hausberger, akademischer Health Care-Manager und ganz zufällig war der Herr Büroleiter des Vorgängerlandesrats Luisser und ist jetzt Stellvertreter im NÖGUS. So viel zum Thema eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission. Die Berichterstattung und die Unterlage, die uns da erreicht, und auch die vielen Pressemeldungen, die dazu passen, zu diesem Bericht, lesen sich auch nämlich sehr spannend. Nämlich der Bericht enthält über 500 Fußnoten, woraufhin auch der Herr Landesrat über 500 wissenschaftliche Stellungnahmen hier in dem Bericht auch anführt in seiner Pressemeldung. Und jeder, der sich diesen Bericht dort ein bisschen durchgelesen hat, findet nämlich schon bereits auf der Seite 13 – da ist mir ein bisschen das Schmunzeln gekommen – Fußnote 67, die wissenschaftliche Begründung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Mit Fußnoten kannst du nichts anfangen, gell?) Die wissenschaftliche Begründung: Das Arbeitsübereinkommen des Landes NÖ weiterbringen von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2023. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Also die wissenschaftliche Begründung ist das Arbeitsübereinkommen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Fußnote 68, ebenfalls Seite 13. Das heißt, ihr braucht nicht einmal alles lesen, sondern es steht dort sogar drin: "Arbeitsübereinkommen Niederösterreich weiterbringen, siehe auf Seite 6 im Arbeitsübereinkommen." Also der nächste wissenschaftliche Teil. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Du weißt nicht, wofür Fußnoten da sind. Das ist die Primärquelle... unverständlich.) Und wenn man sich das dann durchliest... (Unruhe bei Abg. Zauner.) ...und wenn man sich das dann durchliest – auch das hat meine Vorrednerin schon ausgeschöpft – zum Beispiel unter anderem auch wurde hier berichtet, dass die nicht ausgeschöpften Mittel im Landesbudget verbleiben und konnten mit Ende des Fonds für andere Zwecke verwendet werden. (Abg. Dorner: Was ist schlecht daran?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir das da schon diskutiert? Uns geht an allen Ecken und Enden das Geld ab. Wo ist das Geld hingekommen? Das ist wieder auch nicht aufgearbeitet. Es geht aber dann weiter, und ich erspare euch das dann, weil ich bin jetzt erst bei Seite 15. Nämlich auf der Seite 15... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hallo?! Hast du es verstanden? Wiederhole den Satz noch einmal, dass du es verstehst.) ...auf der Seite 15 stehen nämlich die nächsten wissenschaftlichen Begründungen. Das sind nämlich Anträge, die die Abgeordneten Keyl, Heinreichsberger in dem Fall eingebracht haben. Auch das sind die wissenschaftlichen Begründungen, die hier in den Fußnoten stehen, dass die Anträge aus den Landtagssitzungen sind. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Eine Fußnote gibt die Primärquelle an.) Zum Beispiel Abgeordnete Mag. Teufel, Kasser, Mühlberghuber aus der Landtagssitzung aus dem Jahr 2023. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich weiß, das ist dir fremd, aber... unverständlich.) Also liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heute schon sehr froh, dass wir diesen Gesamtbericht da endlich einmal vorliegen haben, der eigentlich gar nichts aussagt, außer eine politische Färbung und eine Nichtaufarbeitung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Er versteht es noch immer nicht.) dieser Objektivität, die man in der Regierung hier beschlossen hat. Es wäre für uns aus unserer Sicht nicht nur nicht die ausgeschöpften Mittel hier klar zu definieren und vor allem auch diese Summen, die 26,7 Millionen Euro nämlich dem zur Verfügung zu stellen, für das wir es auch brauchen in Niederösterreich, nämlich für die Gesundheitsversorgung, für Ausbildung und Pflege. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für deine Weiterbildung brauchen wir ein bisschen ein Geld.) Genau für das brauchen wir das. Das sollte dort schon auch angesprochen werden und nicht irgendwelche Selbstbeweihräucherungsberichte (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Für deine Weiterbildung brauchen wir ein bisserl was.), die der Herr Landesrat da als Zuständiger außer Pressemeldungen und irgendwelche Verschleierungstaktiken, die hier da geführt werden, da passieren. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Welche denn?) Die Objektivität der vorliegenden Evaluierung ist klar zu hinterfragen. Mit dem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von Landeshauptmann-Stellvertreter Luisser und der Berichtersteller entspricht in Zusammensetzung (unverständlich…) weder dem Anspruch auf Unabhängigkeit noch auf Unbefangenheit, wie eben auch vorgesehen. Der Antrag, der hier auch eingebracht wurde, hat weder die Zielerreichung, sondern nicht einmal die Eignung in dem Fall evaluiert. Zudem fällt auf, dass die vor allem durchwegs und doch sehr umfangreichen kritischen Rechnungshofberichte, die zum NÖ COVID-Fonds bereits hier im Haus diskutiert worden sind, die auch wesentliche Beanstandungen in dem Fall beinhaltet haben, genau diese Rechnungshofberichte, die hierdurch angesprochen werden, finden sich in keiner Weise in diesem Gesamtbericht, lieber Herr Landesrat. Abschließend möchte ich sagen: Ja, wir nehmen diesen Gesamtbericht hier zur Kenntnis, aber aus dem ganz einfachen Grund: Dass das endlich vom Tisch ist, diese falsche und diese undurchsichtige Sache mit dem Corona-Hilfsfonds. (hält eine Tafel hoch.) Aber ich darf euch noch schöne Weihnachten und schöne Feiertage in deinem Fall wünschen, mit einem guten Plan für Niederösterreich. Niederösterreich braucht das Ganze.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, jetzt sind wir so gut ausgekommen.

Abg. Pfister (SPÖ): Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)