Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt über einen Bericht, der den Anspruch erhebt, die größte Pandemie seit 100 Jahren aufzuarbeiten. Und ja, wir NEOS begrüßen eine ernsthafte Analyse. Aber wer eine Pandemie-Kommission mit zwei Personen besetzt und nicht einmal drei Monate Zeit dafür gibt, der will keine echte Aufarbeitung. Das ist Symbolpolitik. Und das ist gar kein Vorwurf an die beiden Mitglieder, der Vorwurf richtet sich an den politischen Anspruch. Der Bericht selbst räumt ja ein, dass es keine eigenen Erhebungen gegeben hat, keine Befragungen, keinerlei Wirkungsanalyse. Es ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung bestehender Studien. Mehr nicht. Der Bericht selbst ist aber interessant zu lesen. Ich habe mir das am Wochenende schon sehr ausführlich gegeben, die 91 Seiten. Ist durchaus interessant. Eine Chronologie einer Krise, die unsere Gesellschaft tief verändert hat. Aber er bleibt eben eine Analyse und keine Aufarbeitung. Aufarbeitung braucht drei Dinge: Es braucht Tiefe, es braucht Zeit und es braucht Unabhängigkeit. Und davon sehen wir hier zu wenig. Auch der Begriff "Kommission" ist bezeichnend. Zwei Personen sind keine Kommission, das ist ein politisch ausgewogenes Paar. Und das passt auch ins Gesamtbild: Symbole statt Taten. Ein Fonds mit hoher Kommunikationswirkung. Eine bewusst kleingehaltene Kommission. Ein Bericht, der mehr verspricht, als er halten kann. Der Bericht bewertet das Verwaltungshandeln überwiegend als legitim und zielführend. Der erste Teil behandelt den NÖ Corona-Hilfsfonds, der zweite die bundesweiten Maßnahmen. Gerade unter dem Titel "Gräben schließen", das ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet jene, die von der Polarisierung profitiert haben, sich jetzt als ihre Überwinder darstellen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir helfen gerne.) Gerade die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wäre zentral, also um aus Fehlern zu lernen und um für künftige Krisen auch besser gerüstet zu sein. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben. Umso mehr stellt sich die Frage, ob es hier wirklich sinnvoll ist, in einen föderalen Wettbewerb zu gehen oder ob eine gemeinsame bundesweite Aufarbeitung nicht ehrlicher und wirksamer wäre? Trotz aller methodischen Schwächen enthält der Bericht, wie gesagt, durchaus wichtige Erkenntnisse. Ein massives Kommunikationsversagen, widersprüchliche Botschaften, fehlende Transparenz, keine gemeinsame Linie, das hat viel Vertrauen zerstört und die Polarisierung verstärkt. Zweitens: Gravierende Nebenwirkungen, etwa bei Schulschließungen, verschobenen Behandlungen, fehlenden Vorsorgemaßnahmen. Und drittens: Eine Datenlage, die eines modernen Staates unwürdig ist. Ohne gute Daten gibt es keine guten Entscheidungen. Gleichzeitig bleibt der Bericht in zentralen Punkten unzureichend. Manche Schlussfolgerungen wirken politisch gefärbt, ich würde sagen, sind politisch gefärbt – etwa bei Tests oder bei der Impfpflicht natürlich. Studien werden nicht immer sauber eingeordnet und bei wesentlichen Fragen für Niederösterreich, da fehlen einfach eigene belastbare Daten. Unser Fazit, unsere Zusammenfassung ist klar: Dieser Bericht kann ein erster Schritt sein, aber Aufarbeitung ist mehr als ein Überblick. Sie braucht Mut zur Wahrheit. Und den Mut, den sehen wir hier noch nicht. Und deshalb werden wir auch den Bericht so nicht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)