Redebeitrag von Silke Dammerer  Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Ausbruch der Corona-Pandemie liegt rund über 2.000 Tage zurück und doch ist sie für viele Menschen noch immer sehr präsent. Sie war eine Zeit der Unsicherheit, der Angst, der Einschnitte in den Alltag und für manche auch des persönlichen Leids. Kaum ein Lebensbereich blieb davon unberührt. Kaum eine Familie, kaum ein Betrieb, kaum ein Arbeitsplatz, kaum ein Mensch. Und sie hat uns als Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt. Entscheidungen mussten unter großem Zeitdruck und auf Basis eines sich laufend verändernden Wissensstandes getroffen werden. Die Auswirkungen dieser Zeit sind bis heute spürbar. Gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Heute stehen wir nicht hier, um Schuld zuzuweisen oder Entscheidungen von damals mit dem Wissen von heute zu verurteilen. Wir stehen hier, um Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für eine sachliche Aufarbeitung, für ehrliche Analyse und für Lehren, die uns helfen sollen, künftig besser vorbereitet zu sein. Fachlich, organisatorisch und menschlich. Der vorliegende COVID-Endbericht ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Frau Kollegin Kollermann, der Bericht ist weder als Studie noch als wissenschaftliche Arbeit konzipiert gewesen. Das war nicht der Auftrag. Ziel des Berichts ist vielmehr eine sachliche und strukturierte Aufarbeitung der gesetzten Maßnahmen, die Darstellung ihrer Stärken und Schwächen, sowie die Ableitung von Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den Umgang mit zukünftigen Pandemien. Mit der Erstellung des Berichts wurden – wie schon angesprochen – Dr. Otto Huber, ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales im Amt der NÖ Landesregierung sowie Magister Jörg Hausberger beauftragt. Sie sitzen beide auf der Galerie und können heute unsere Reden mitverfolgen. Und gerade, wer Herrn Dr. Otto Huber kennt – ich habe mich in letzter Zeit oft mit ihm getroffen – weiß, er ist eine höchst angesehene Persönlichkeit hier im Haus, aber auch in ganz Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Pfister, Sie haben zwei Fußnoten angesprochen. In Summe sind es 523 Quellen, deren man sich bedient hat. (Abg. Pfister: Hätte ich die alle ansprechen sollen?) Nein, auch ich werde jetzt nicht alle ansprechen, aber unter anderem sind das auch Berichte des Bundesrechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Es sind nationale und internationale Studien, Analysen der AGES, der GÖG, des WIFO, der ÖAW und des IHS. Darüber hinaus wurden weitere Forschungseinrichtungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, einschlägige Forschungsprojekte, ein Bericht des Verteidigungsministeriums sowie zahlreiche Parlamentskorrespondenzen aus Wien und natürlich auch von uns berücksichtigt. Herzlichen Dank nochmal an die beiden Herren, die sich hier intensiv durchgearbeitet haben und uns diese fundierte Aufbereitung und kompakte Zusammenfassung erstellt haben. Der vorliegende Bericht befasst sich zu Beginn mit dem Covid-Hilfsfonds und kommt zu dem Ergebnis, dass Optimierungspotenzial besteht, der Fonds jedoch grundsätzlich ein geeignetes Instrument darstellt. Mit diesem Fonds haben wir als Land NÖ Neuland betreten und waren zugleich auch Vorreiter. Es zeigt sich, dass der Fonds vor allem – wie schon angesprochen – Kindern und Betroffenen geholfen hat. Der Bundesrechnungshof kritisierte die deutliche Überdotierung mit 31 Millionen Euro, gebraucht wurden lediglich 4,5 Millionen Euro. Der Bedarf war offensichtlich nicht so groß wie angenommen. Dazu haben wir bereits im Mai dieses Jahres hier im Hohen Haus debattiert. Die Erfahrungen sind dennoch wertvoll für künftige Ausgleichsprogramme, sei es bei neuen Pandemien oder anderen gesellschaftlichen Herausforderungen. In Kapitel 5 geht es um die Aufarbeitung, die Auswirkungen und Folgen der Pandemie sowie der gesetzten Maßnahmen. Im gegenständlichen Bericht wurden die verschiedenen Phasen der Pandemie beleuchtet, darunter das Pandemie-Management des Bundes sowie das Corona- und Krisenmanagement des Landes NÖ, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, Lockdowns, Masken, Teststrategien, Impfung, Schulschließungen und deren Auswirkungen, Auswirkungen auf das Gesundheits- und Pflegesystem, gesundheitliche und psychosoziale Folgen für Kinder und Jugendliche, vulnerable und sozial benachteiligte Personen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Sie kennen vermutlich alle den Spruch "Im Rückspiegel der Vergangenheit ist man immer gescheiter". Alle von uns, die schon etwas über Lebenserfahrung verfügen, die wissen das. Umso wichtiger ist es, aus den Erfahrungen der Vergangenheit konkrete Lehren zu ziehen und den Blick in die Zukunft zu richten. Die Ergebnisse des Berichts münden daher in 21 Empfehlungen. Diese sollen Orientierung für den Umgang mit einer allfällig künftigen auftretenden Pandemie dienen und aufzeigen, wo Verbesserungen erforderlich sind. Ein paar Beispiele habe ich mir herausgegriffen: Es braucht ein neues Epidemiegesetz. Jenes aus 1950 war für die Corona-Pandemie kein taugliches Instrument mehr. In der intensiven Phase der Pandemie hatten Virologinnen, Virologen, Epidemiologinnen und Epidemiologen sowie Komplexitätsforscherinnen und -forscher mit ihren empfohlenen Maßnahmen oberste Priorität zum Schutz der Gesundheit und der Gesundheitssysteme. Zu wenig wurden soziale Einschränkungen, der Bildungsbereich und die Kinder- und Jugendpsychologie mitbedacht. In Zukunft sollen daher Entscheidungs- und Beratungsgremien interdisziplinär besetzt werden und um die Expertise der Bildungs- und Sozialwissenschaften erweitert werden. Es braucht moderne Pandemiepläne und Krisenkommunikationspläne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Weitere Empfehlungen gibt es zur Verbesserung des Datenmanagements, der Patientenlenkung, einem stufenweisen Ablauf bei möglichen Ausgangsbeschränkungen, zum amtsärztlichen Dienst, dem Tragen von FFP2-Masken, zur Teststrategie, zur Impfung und Vorgangsweisen in Alten- und Pflegeheimen. Die Finanzierung und wirtschaftliche Folgen müssen besser abgeschätzt werden. Weiters wird eine objektive, sachliche und transparente Berichterstattung empfohlen. Hier kommt den Medien besonders große Verantwortung zu. Das Behandlungsangebot für Long COVID-Patienten muss weiter ausgebaut und die Forschung intensiviert werden. Alle, die meine Reden intensiv mitverfolgen, werden sich vermutlich noch erinnern, dass ich im Februar die Geschichten von Mila, Heidi, Cornelia und Bettina erzählt habe. Sie leiden noch immer schwer an den Folgen von Corona. Deutlich wurde auch, dass ein Gesundheitssystem, das sich ständig weiterentwickelt, auf demografische Änderungen reagiert, den ambulanten und niedergelassenen Bereich stärker einbezieht, neue Kooperationen und strukturelle Änderungen angeht, besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet ist. "Digital vor ambulant vor stationär" muss Richtschnur dieses Veränderungsprozesses sein. Und mit dem Gesundheitsplan 2040+ tragen wir genau diesem Rechnung. Im nationalen Vergleich zeigt sich, dass wir als Land NÖ als bis jetzt einziges Bundesland den Versuch unternommen haben, Gräben und Risse in der Gesellschaft durch eine Aufarbeitung der Pandemie zu schließen und aufzuzeigen, wo Nachteile eingetreten sind und wo Verbesserungen erforderlich sind. In den heutigen Wortmeldungen haben wir Rednerinnen und Redner unsere eigenen und ganz persönlichen Schlussfolgerungen aus dem COVID-Endbericht dargelegt. Ich darf daher alle Interessierten einladen, sich selbst ein umfassendes Bild zu machen. Der Bericht steht auf der Homepage des Landes NÖ zum Download zur Verfügung. Zum Abschluss ist mir eines noch wichtig: Meiner Meinung nach kann weder ein COVID-Hilfsfonds noch ein COVID-Endbericht die Gräben vollständig kitten, die die Pandemie in unserer Gesellschaft hinterlassen hat. Das kann kein Papier, das kann kein Beschluss. Das können nur wir selbst. Diese Aufgabe liegt bei uns allen und bei jeder und jedem Einzelnen. Als Gesellschaft sind wir gefordert, Brücken zu bauen, wo Trennlinien entstanden sind. Jeden Tag haben wir die Wahl: Wollen wir in der Vergangenheit verharren oder gemeinsam die Zukunft gestalten? Wollen wir unsere Tage mit Ärger, Hass, Neid und Problemen füllen oder aufeinander zugehen, zuhören und aus jedem Tag das Beste machen? Das Leben führt uns immer wieder vor Augen, wie kostbar und wie kurz es ist. Zu kurz, um es mit Groll und Spaltung zu belasten, lang genug jedoch, um Verantwortung zu übernehmen, Verständnis zu zeigen und den Weg des Miteinanders zu wählen. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)